Globale Flüchtlingskrise

Unter ohrenbetäubendem Schweigen der Demokratischen Partei

Asylsuchende aus Mittelamerika zwei Tage in Folge an US-Grenze abgewiesen

Von Genevieve Leigh, 2. Mai 2018

Völkerrechtswidrig lässt die Trump-Regierung Hunderte von Flüchtlingen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA abweisen.

Trumps Terror gegen Zuwanderer in Kalifornien

Von Eric London, 28. Februar 2018

Die Einwanderungsbehörde geht gegen Hundertausende vor. Derweil verwendet die Demokratische Partei ihre ganze Energie darauf, gegen Russland zu feuern.

Der Kampf für die Verteidigung von Immigranten erfordert eine sozialistische Strategie!

Von den International Youth and Students for Social Equality, 19. Februar 2018

Die Verhandlungen in Washington über die Verschärfung der Abschiebepolitik zeigen, dass die Verteidigung der Einwanderer einen Bruch mit den Demokraten und eine Orientierung auf die Arbeiterklasse erfordert.

USA: Demokraten und Republikaner verabschieden Kriegshaushalt

Von Eric London, 12. Februar 2018

Die Demokratische Partei hat die Stimmen geliefert, um 1,4 Billionen Dollar für das Militär bereitzustellen.

Politische Lehren aus dem „Shutdown“ der US-Regierung

Von Eric London, 25. Januar 2018

Der rückgratlose Umgang der Demokraten mit der Situation Hunderttausender verängstigter junger Einwanderer steht in scharfem Kontrast zu den Bemühungen der Partei, die geopolitischen Interessen des Militärs und der Geheimdienste zu vertreten.

Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit

USA wollen 262.000 Einwanderer aus El Salvador abschieben

Von Patrick Martin, 10. Januar 2018

Der barbarische Akt wird zehntausende Familien auseinanderreißen und das Leben von zahllosen Menschen gefährden, wenn sie erzwungernermaßen in die Kampfgebiete Mittelamerikas zurückkehren.

Frankfurt Airport: Demonstration gegen Abschiebungen

Von unseren Korrespondenten, 8. Dezember 2017

Am Mittwochabend sind erneut 20 Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben worden. Eine Demonstration am Flughafen Frankfurt forderte eine Bleiberecht für alle.

Oberster US-Gerichtshof setzt Trumps Einreiseverbot in Kraft

Von Eric London und Norisa Diaz, 6. Dezember 2017

Die Entscheidung wird verheerende Folgen für alle haben, die versuchen, den Kriegsregionen des Nahen Ostens zu entfliehen.

Die internationalen Faktoren hinter der parlamentarischen Krise in Australien

Von James Cogan, 18. November 2017

Die Hetzkampagne gegen „doppelte Staatsbürger“ im Parlament ist Teil einer bewussten Kampagne mit dem Ziel, eine politische Atmosphäre wie in Kriegszeiten zu schaffen.

Wie die Grünen Flüchtlinge zur Rückkehr zwingen

Von Anna Rombach, 17. November 2017

Die Sendung „Kontraste“ zeigte, wie die Grünen im schwarz-grün regierten Hessen Flüchtlinge unter Druck setzen, damit sie „freiwillig“ ausreisen.

Künstlerin listet die Namen von 33.000 Opfern der Festung Europa auf

Von Dietmar Henning, 16. November 2017

Die Künstlerin Banu Cennetoğlu hat eine Liste mit den Namen von 33.293 registrierten Asylsuchenden, Geflüchteten und Migranten veröffentlicht, die seit 1993 auf der Flucht nach Europa oder im Anschluss daran gestorben sind.

Berlin: Über 7.000 demonstrieren gegen Rassismus und Abschiebung

Von unseren Korrespondenten, 18. September 2017

Am Samstag fand in Berlin eine „Welcome-United“-Parade statt, zu der über 100 verschiedene Flüchtlings- und Hilfsorganisationen aufgerufen hatten. Viele Demonstranten nahmen an dem Protestzug teil, um ein Zeichen gegen Krieg zu setzen.

Demokraten wollen krisengeschüttelte Trump-Regierung stärken

Von Joseph Kishore, 16. September 2017

Die Demokraten versuchen die Trump-Regierung zu stabilisieren, um bessere Bedingungen für eine Verschärfung der Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Vorbereitung auf einen großen Krieg zu schaffen.

Vereinigt alle Arbeiter gegen den Angriff auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen!

Von Socialist Equality Party (USA), 8. September 2017

Die Entscheidung der Trump-Regierung, das DACA-Programm einzustellen, ist ein neues Stadium im Angriff auf Immigranten in den USA und weltweit.

Gipfeltreffen in Paris:

EU plant Haftlager für Migranten in Libyen

Von Alex Lantier, 30. August 2017

Auf dem Gipfel wurde die Frage diskutiert, wie hunderttausenden Flüchtlingen das Recht auf Asyl verweigert und ihnen der Weg von Afrika nach Norden durch Libyen über das Mittelmeer nach Europa verbaut werden kann.

Flüchtlinge: Tödlicher Deal mit der libyschen Küstenwache

Von Marianne Arens, 18. August 2017

Die EU-Staaten bedienen sich der libyschen Küstenwache, um die Flüchtlinge von Europa fernzuhalten. Die NGOs werden als lästige Zeugen aus dem Mittelmeerraum verdrängt.

Deutschland schiebt wieder Flüchtlinge nach Griechenland ab

Von Martin Kreickenbaum, 8. August 2017

Erstmals seit 2011 sollen wieder Flüchtlinge aus Deutschland nach Griechenland abgeschoben, obwohl ihnen dort Obdachlosigkeit und Verelendung droht.

Italienische Kriegsschiffe in libyschen Hoheitsgewässern

Von Alex Lantier, 7. August 2017

Diese Mission verdeutlicht die wachsende Gefahr einer erneuten imperialistischen Intervention in Libyen.

Nach Nepal abgeschobene Bivsi Rana kann nach Duisburg zurückkehren

Von Elisabeth Zimmermann, 2. August 2017

Anfang letzter Woche wurde bekannt, dass das 14-jähruge Mädchen, das am 29. Mai von Beamten der Duisburger Ausländerbehörde aus dem Unterricht heraus geholt und nach Nepal abgeschoben worden war, mit ihren Eltern nach Duisburg zurückkehren kann.

Ein amerikanischer Albtraum: Neun Immigranten ersticken in geparktem Anhänger

Von Eric London, 25. Juli 2017

Die 30 Überlebenden der schrecklichen Tragödie werden vermutlich in Haftzentren geworfen und sofort ohne Recht auf einen Prozess abgeschoben.

Trump-Regierung bereitet Massenabschiebungen vor

Von Patrick Martin, 18. Juli 2017

Jeder Immigrant, der irgendwo in den USA aufgegriffen wird und nicht für mindestens die letzten 90 Tage einen festen Wohnsitz vorweisen kann, könnte kurzerhand abgeschoben werden.

Hunderte von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrunken

Von Bill Van Auken, 10. Mai 2017

Ein Grund für die vermehrten Fluchtversuche über das Mittelmeer besteht darin, dass die Flüchtlinge in Libyen der Hölle auf Erden ausgesetzt sind.

Amerikanisch-mexikanische Grenze:

Mehr als 6000 Todesopfer seit der Jahrtausendwende

Von Eric London, 6. Mai 2017

Die hohe Zahl von Todesopfern an der amerikanisch-mexikanischen Grenze ist ein Ergebnis der bewussten Politik, die von wechselnden US-Regierungen seit zwanzig Jahren betrieben wird. Demokraten wie Republikaner sind gleichermaßen dafür verantwortlich.

Erster Mai 2017

Verteidigt Immigranten und Flüchtlinge

Von Julie Hyland, 5. Mai 2017

Der Bankrott des Nationalstaatensystems, das der Kapitalismus nicht überwinden kann, äußert sich in einer Welle von giftigem Chauvinismus.

Uno warnt vor größter Hungerkatastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Patrick Martin, 14. März 2017

Ungünstige Wetterverhältnisse, vor allem Dürren, tragen zwar zu der humanitären Katastrophe bei, der Hauptgrund sind jedoch Bürgerkriege.

Trumps neues Einreiseverbot für Muslime

Von Patrick Martin, 8. März 2017

Das neue Dekret lehnt juristische Kontrolle ab und zeugt von Verachtung gegenüber demokratischen Rechten und verfassungsrechtlichen Prinzipien.

Trump-Regierung verstärkt Terror gegen Einwanderer

Von Patrick Martin, 7. März 2017

Zur „Abschreckung“ plant die US-Regierung die gezielte Trennung von Müttern und Kindern.

Der Angriff auf Immigranten und die Gefahr eines amerikanischen Polizeistaats

Von Bill Van Auken, 28. Februar 2017

Trump hat die Einwanderungsbehörde und die Grenzpolizei angeblich „von ihren Fesseln befreit“. Doch die Polizeistaatsmethoden, die man jetzt gegen Immigranten einsetzt, werden bald gegen die Arbeiterklasse als Ganzes gerichtet werden.

Trump bezeichnet Abschiebungen nach Mexiko als „militärische Operation“

Von Bill Van Auken, 25. Februar 2017

Zum Zeitpunkt von Trumps provokanter Äußerung befanden sich sein Außen- und Heimatschutzminister in Mexiko, um die Regierung von Präsident Peña Nieto zur Zusammenarbeit zu bewegen.

IYSSE-Kundgebungen in den USA: Hunderte verteidigen Rechte der Einwanderer

Von unseren Korrespondenten, 25. Februar 2017

Die IYSSE organisierten an mehreren Universitäten in den USA Kundgebungen gegen die reaktionäre Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Trump-Regierung.

Der Libysche Rote Halbmond hat Leichen von 74 Flüchtlingen geborgen

Von unserem Reporter, 24. Februar 2017

Die Leichen wurden geborgen, nachdem sie in der Nähe der im Nordwesten gelegenen Küstenstadt Zawiya angespült worden waren.

Trump-Regierung erlässt Vorschriften für Massenabschiebungen

Von Eric London, 23. Februar 2017

Wie Trumps Pressesprecher Sean Spicer deutlich machte, sind vorbestrafte Einwanderer nur die ersten Opfer von Trumps Abschiebeplänen. Weitere sollen folgen.

Weitere Abschiebungen durch das Weiße Haus angekündigt

Tausende demonstrieren in den USA zur Verteidigung von Migranten

Von Tom Eley, 14. Februar 2017

Am Wochenende fanden in den Vereinigten Staaten weitere Demonstrationen gegen die Massenverhaftung von Zuwanderern und die erste „Abschiebungswelle“ der US-Regierung statt. Präsident Donald Trump hatte am 25. Januar ein Dekret unterzeichnet, das die Grundlage für die migrantenfeindlichen Polizeiaktionen darstellt.

Stoppt die Angriffe auf Immigranten! Für eine sozialistische Politik der offenen Grenzen und der uneingeschränkten Rechte für alle Arbeiter!

Von Barry Grey, 13. Februar 2017

In der unmenschlichen Behandlung von Immigranten kommt der Bankrott des Kapitalismus und des mit ihm verbundenen Nationalstaatensystems auf besonders abstoßende Weise zum Ausdruck.

US-Berufungsgericht lehnt Trumps Antrag auf Wiederinkraftsetzung des Einreiseverbots ab

Von Patrick Martin, 11. Februar 2017

Einstimmig lehnte das Gericht die Auffassung des Weißen Hauses ab, dass die Vollmachten des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit grundsätzlich „unanfechtbar“ seien. Damit ist der Streit um das Einreiseverbot aber keineswegs abgeschlossen.

Trump droht Mexiko mit Handelskrieg

Von Eric London, 28. Januar 2017

Aufgrund von Trumps Forderungen, Mexiko solle für die Grenzmauer zu den USA bezahlen, sagte der mexikanische Präsident Peña Nieto seinen USA-Besuch ab. Trump drohte daraufhin mit einer 20-prozentigen Steuer auf mexikanische Importe.

Trump ernennt Faschisten zum Chefberater und will Immigranten abschieben

Von Tom Eley, 15. November 2016

Donald Trump hat angekündigt, den Faschisten Steve Bannon zum Chefberater des Weißen Hauses zu machen und will Millionen Einwanderer abschieben. Er bereitet die rechteste Regierung der amerikanischen Geschichte vor.

Die französische Polizei reißt das Flüchtlingscamp in Calais nieder

Von Kumaran Ira und Alex Lantier, 26. Oktober 2016

Die Regierung der Sozialistischen Partei feiert den Polizeiangriff auf das Camp als „humanitäre“ Maßnahme, die zum Ziel hat, die Flüchtlinge zu schützen. Das ist eine widerwärtige politische Lüge.

Berlin: Flüchtlinge protestieren gegen menschenunwürdige Unterbringung

Von unseren Korrespondenten, 23. Juli 2016

Mehrere Dutzend Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak campieren seit zwei Tagen vor dem Eingang des Internationalen Congress Centrums (ICC) in Berlin.

UNICEF-Report: 250 Millionen Kinder erleben täglich Krieg und Flucht

Von Elisabeth Zimmermann, 13. Juli 2016

Jedes neunte Kind auf der Welt wächst in einer Umgebung auf, in der Gewalt oder bewaffnete Konflikte an der Tagesordnung sind, berichtet Unicef.

Corbyn und Cameron nutzen Mord an Cox um Anti-Brexit-Bündnis zu festigen

Von Robert Stevens, 22. Juni 2016

Seit dem Tod von Jo Cox hat der Führer der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, kein Wort über die Verbindungen des Mörders zu rechtsextremen Kreisen verloren.

UNHCR: 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht

Von Martin Kreickenbaum, 21. Juni 2016

Dem aktuellen Weltbericht des UNHCR zufolge ist die Zahl der Flüchtlinge im vergangenen Jahr auf über 65 Millionen Menschen gestiegen. Verantwortlich sind die imperialistischen Kriege.

Britische Labour-Abgeordnete Jo Cox wird mitten in der Brexit-Kampagne ermordet

Von Chris Marsden, 18. Juni 2016

Die brutale Ermordung einer Labour-Abgeordneten durch einen Mann, der mutmaßlich „Britain First“ gerufen hat, fand vor dem Hintergrund einer hysterischen Kampagne von rechtem Nationalismus und Ausländerfeindlichkeit statt.

Wer ist für das Massensterben im Mittelmeer verantwortlich?

Von Bill Van Auken, 1. Juni 2016

Die vergangene Woche war mit schätzungsweise bis zu 900 ertrunkenen Flüchtlingen die bisher tödlichste des Jahres.

Die menschenverachtende Abschiebepolitik des Berliner Senats

Von Carola Kleinert, 6. Mai 2016

Innensenator Henkel kündigt die Verdoppelung der ohnehin hohen Zahl der Abschiebungen aus der Hauptstadt an.

Thüringen: Linkspartei-Regierung organisiert brutale Abschiebung

Von Marianne Arens, 29. April 2016

In Thüringen werden „massive Rechtsbrüche begangen wurden, um Menschen um jeden Preis mit staatlicher Gewalt aus dem Land zu bringen“, heißt es in einer Presseerklärung des Flüchtlingsrats.

Merkel und Tusk auf PR-Tour in türkischem Flüchtlingslager

Von Martin Kreickenbaum, 27. April 2016

Bundeskanzlerin Angela Merkel besuchte zusammen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk ein Vorzeigeflüchtlingslager, um für den schmutzigen Deal der EU mit der Türkei zu werben.

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Keine Tragödie, sondern ein kapitalistisches Verbrechen

Von Peter Schwarz, 20. April 2016

Als am Montag bekannt wurde, dass erneut hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, war dies den meisten Medien nicht einmal mehr einen Bericht wert.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz, 19. April 2016

Berichten zufolge sind am Jahrestag der bisher größten Flüchtlingskatastrophe wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Syriza beteiligt sich an historischen Verbrechen gegen Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 6. April 2016

Die Polizeistaatsmaßnahmen und die Massenabschiebungen von Flüchtlingen durch die Tsipras-Regierung entsprechen in ihrer Kriminalität den unablässigen Angriffen Syrizas auf die griechische Arbeiterklasse.

Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens, 29. März 2016

Die neusten Vorschläge des Innenministers sehen vor, Flüchtlinge zu disziplinieren und die Residenzpflicht zu verschärfen.

EU und Türkei schließen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen

Von Jordan Shilton, 22. März 2016

Flüchtlinge, die über die Ägäis auf den griechischen Inseln anlanden, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

Foto-Essay: Freiwillige in französischem Flüchtlingslager sprechen mit der WSWS

Von Jill Lux und Toby Reese, 16. März 2016

Das Flüchtlingslager bei Grand-Synthe ist beispielhaft für die grauenhaften Bedingungen, in denen Menschen leben, die während der größten Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg aus ihrer Heimat geflohen sind.

Frankreich greift Flüchtlingslager in Calais an

Von Francis Dubois und Stéphane Hugues, 3. März 2016

Tausende Männer, Frauen und Kinder, die vor dem Krieg geflohen sind, werden nun aus dem Lager in Calais vertrieben.

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Von Alex Lantier, 2. März 2016

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.

Flüchtlingshetze und Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2016

Zehntausende Flüchtlinge, die der Hölle der Kriege im Mittleren Osten entronnen sind, werden sämtlicher Rechte und jeder menschlichen Würde beraubt und dienen als Manövriermaße zwischen den Staaten.

Griechisches Militär soll Konzentrationslager für Flüchtlinge bauen

Von John Vassilopoulos, 11. Februar 2016

Um die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU und ihren eigenen Sparkurs durchzusetzen, stützt sich die Syriza-Regierung immer stärker auf Polizei und Militär.

Leserbriefe zum Flüchtlingselend in Berlin

„Sie kamen dankbar und freundlich, nun sind sie wütend und verzweifelt“

Von Verena Nees, 16. Januar 2016

Zwei Leser berichten über die unhaltbaren Zustände am Berliner LaGeSo und Erfahrungen bei einem Arztbesuch.

Sieg für Trumps rassistische Hetze:

Obama lehnt Stopp von Abschiebungen ab

Von Patrick Martin, 12. Januar 2016

Das Weiße Haus hat Forderungen nach einem Ende der Abschiebungen von Frauen und Kindern aus Lateinamerika abgelehnt.

Die europäische Flüchtlingskrise und das Völkerrecht

Von Mike Head, 10. Dezember 2015

Die Aushöhlung der Flüchtlingskonvention von 1951, trotz der großen Not vieler Asylbewerber, ist eine Anklage gegen das kapitalistische Nationalstaatensystem.

EU-Afrika-Gipfel vereinbart schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 14. November 2015

Despotische afrikanische Regierungen werden von der EU als Grenzpolizisten und Gefängniswärter bezahlt, damit sie Flüchtlinge festsetzen.

Syriza-Regierung misshandelt Flüchtlinge in Griechenland

Von Martin Kreickenbaum, 7. November 2015

Die vollständige Unterwerfung der griechischen Syriza-Regierung unter das Diktat der EU hat für Flüchtlinge, die zu Tausenden über die Ägäis kommen, katastrophale Folgen.

Große Koalition streitet über wirkungsvollste Abwehr von Flüchtlingen

Von Peter Schwarz, 4. November 2015

Der laute Streit über die Flüchtlingspolitik verdeckt, dass die inhaltlichen Differenzen zwischen Union und SPD minimal sind.

Unionsparteien einigen sich auf rigorose Abschottungspolitik

Von Martin Kreickenbaum, 4. November 2015

CDU und CSU haben ein sechsseitiges Positionspapier verabschiedet, das Flüchtlinge elementarer Grundrechte beraubt.

Europa zieht die Grenzen hoch

Von Peter Schwarz, 18. September 2015

Die europäischen Mächte reagieren auf die selbst geschaffene Flüchtlingskatastrophe, indem sie die Grenzen wieder hochziehen und Europa in eine Festung verwandeln.

Tageszeitung Junge Welt diffamiert Flüchtlinge

Von Christoph Dreier, 11. September 2015

Die Junge Welt stellt die Solidarität mit den Flüchtlingen im Wesentlichen als „Marketinginstrument“ der deutschen Unternehmen und die Flüchtlinge als Lohndrücker dar.

Nato-Mächte wollen Luftkrieg gegen Syrien verschärfen

Von Alex Lantier, 8. September 2015

Sogar jetzt, nachdem schon Zehntausende Syrer nach Europa fliehen, planen die Nato-Mächte die Ausweitung des Luftkriegs in Syrien.

Wer ist für die Flüchtlingskrise in Europa verantwortlich?

Von Bill Van Auken, 5. September 2015

Amerikanische Medien schweigen über die zentrale Rolle der US-Regierung bei der Entstehung der europäischen Flüchtlingstragödie.

Merkel und Hollande bereiten massive Angriffe auf Flüchtlinge vor

Von Alex Lantier, 26. August 2015

Als Reaktion auf die größte Flüchtlingskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg planen die französische und die deutsche Regierung ein drastisches Vorgehen gegen Immigranten.

Der Kapitalismus und die globale Flüchtlingskrise

Von Robert Stevens, 22. August 2015

Die Kriege in Afghanistan, im Irak, Syrien und Libyen haben Millionen Menschen obdachlos gemacht und in erdrückende Armut gestürzt.

Hunderte Tote bei neuem Flüchtlingsdrama im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 7. August 2015

Als Reaktion auf die Flüchtlingskatastrophen im April dieses Jahres schickte die EU zusätzliche Kriegsschiffe in das Mittelmeer. Diese sollen jedoch nicht primär Flüchtlinge aus Seenot retten, sondern als Teil der Mission Eunavformed Krieg gegen Schleuser führen und Flüchtlingsboote zerstören.

Britische Regierung schürt Hysterie gegen Flüchtlinge am Eurotunnel

Von Chris Marsden, 31. Juli 2015

Verzweifelte Versuche einiger Migranten, von Calais nach Großbritannien zu gelangen, führten Dienstagnacht zum Tod eines Sudanesen, der von einem LKW erfasst wurde.

Die brutale und kriminelle Behandlung von Flüchtlingen

Von James Cogan, 19. Juni 2015

Die Arbeiterklasse muss die brutale Behandlung von Flüchtlingen als Warnung vor den undemokratischen Methoden ansehen, die gegen die Arbeiterklasse als Ganzes vorbereitet werden.

Amnesty International:

Schlimmste Flüchtlingskrise seit dem Zweiten Weltkrieg

Von Joseph Kishore, 17. Juni 2015

Amnesty International veröffentlichte am Montag einen Bericht, der einen Eindruck von der Katastrophe vermittelt, die der Weltkapitalismus und das Vorgehen der imperialistischen Mächte auf der ganzen Welt verursachen.

Lehnt die politische Zensur der australischen SEP ab!

Von James Cogan, 17. April 2015

In Australien wurde eine Anti-Kriegsveranstaltung der SEP aus politischen Gründen verboten.

Obamas "Reform" und die Kriminalisierung von Immigranten

Von Patrick Martin, 25. November 2014

Durch die Executive Order, die das Weiße Haus verfügt hat, werden nicht registrierte Einwanderer wie Verbrecher behandelt und gelten weiterhin als extrem ausgenutzte Beschäftigte ohne demokratische Rechte.

Demokraten im Senat setzen sich durch:

Obama bricht Einwanderer-freundliches Versprechen

Von Patrick Martin, 13. September 2014

Bis zur Novemberwahl wollen weder konservative noch liberale Demokraten die massenhaften Abschiebungen stoppen.

Verteidigt die Rechte der Einwanderer! Vereinigt die Arbeiterklasse von Nord-, Mittel- und Südamerika!

Resolution des dritten Parteitags der SEP (USA)

21. August 2014

Der dritte Parteitag der Socialist Equality Party der USA verabschiedete diese Resolution am 6. August einstimmig. Außerdem verabschiedete der Parteitag auch die Resolution „Stoppt den Angriff Israels auf Gaza!“.

Australischer Minister rechtfertigt Repression auf Sri Lanka

Von Mike Head, 18. Juli 2014

Beim Staatsbesuch auf Sri Lanka lobte der australische Einwanderungsminister die Rajapakse-Regierung, während gleichzeitig 153 tamilische Asylsuchende auf einem australischen Zollschiff festgehalten werden.

Gräueltaten in australischem Flüchtlingslager: Die Klassenfragen

Von Patrick O’Connor, 20. März 2014

Die brutalen Methoden, die gegen wehrlose und verzweifelte, um Asyl nachsuchende Menschen angewandt werden, werden in Zukunft verstärkt auch gegen Arbeiter eingesetzt, wenn sie ihre grundlegenden Rechte verteidigen.

Schweiz: Initiative „gegen Masseneinwanderung“ knapp angenommen

Von Marianne Arens, 11. Februar 2014

Die Initiative verpflichtet die Schweizer Regierung, das Freizügigkeitsabkommen mit der EU innerhalb von drei Jahren neu zu verhandeln.

Tony Blair beschönigt die Rolle des Imperialismus im Nahen Osten

Von Jordan Shilton, 11. Februar 2014

Mit der Behauptung, die Wurzeln für Krieg lägen in extremistischen Religionen, will der ehemalige Labour-Premierminister seine eigene Verantwortung für sektiererische Spannungen im Nahen Osten verschleiern.