Aktuelle Analysen

Die Desinformationskampagne hinter den Vorwürfen russischer „Desinformation“

Von Andre Damon, 19. Dezember 2018

In den US-Medien dominierten am Montag Berichte, wonach Russland für die Zunahme der Opposition gegen Polizeigewalt und soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten verantwortlich ist.

Neue Halberg Guss: Weiterhin über tausend Arbeitsplätze bedroht

Von Marianne Arens, 19. Dezember 2018

Im anhaltenden Konflikt um die Neue Halberg Guss verteidigt die IG Metall nicht die Arbeitsplätze und Bedürfnisse der Gießereiarbeiter, sondern die Profitinteressen von VW, Opel, Daimler und Deutz AG.

Sri Lanka: Arbeiter der Teefabrik Abbotsleigh gründen Aktionskomitee

Von unseren Korrespondenten, 19. Dezember 2018

Die Teilnehmer der Gründungsversammlung beschlossen, für bessere Löhne und für unabhängige Aktionskomitees zu kämpfen. Sie erklärten sich solidarisch mit den „Gelbwesten“ in Frankreich, den amerikanischen Autoarbeiter und den inhaftierten Arbeitern von Maruti Suzuki in Indien.

„NSU 2.0“-Zelle in der Frankfurter Polizei

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2018

Offenbar ist in der Frankfurter Polizei ein rechtsradikales Netzwerk aufgeflogen. Die Polizisten schickten sich Nazi-Kommentare, Hakenkreuze und ausländerfeindliche Hetzparolen. Sie sollen auch hinter den Morddrohungen gegen die zweijährige Tochter einer Rechtsanwältin stecken.

Eisenbahngewerkschaft akzeptiert minimale Lohnerhöhung

Von Dietmar Henning, 18. Dezember 2018

Am Wochenende einigten sich die Deutsche Bahn und die Eisenbahngewerkschaft EVG auf einen neuen Tarifvertrag. Auf ein Jahr gerechnet beträgt die prozentuale Erhöhung 2,5 Prozent, was etwa der aktuellen Inflationsrate entspricht.

NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft

Von Elisabeth Zimmermann, 18. Dezember 2018

Obwohl Zehntausende dagegen demonstriert hatten, stimmte neben den Regierungsparteien CDU und FDP auch die SPD für das umstrittene Gesetz.

Sri Lanka: Präsident setzt entlassenen Premierminister wieder ein

Von K. Ratnayake, 18. Dezember 2018

Sirisenas Entscheidung, Wickremesinghe wieder einzusetzen, wird die Krise nicht beenden, sondern den politischen Konflikt in der herrschenden Elite Sri Lankas nur kurzzeitig unterbrechen.

Proteste gegen Arbeitsgesetz in Ungarn

Von Markus Salzmann, 17. Dezember 2018

In Ungarn wehren sich Arbeiter in den heftigsten Proteste seit mehr als zehn Jahren gegen ein „Sklavengesetz“ der Regierung Orbán.

Amad Ahmad: Brandgutachten weckt Zweifel an Selbstmordversion

Von Martin Kreickenbaum, 17. Dezember 2018

Ein vom ARD-Magazin Monitor in Auftrag gegebenes Brandgutachten widerlegt die von den Behörden verbreitete Version, der Flüchtling aus Syrien habe den Brand in der JVA Kleve selbst gelegt.

Geldern: Demonstration fordert Aufklärung über Tod von Amad Ahmad

Von Dietmar Henning, 17. Dezember 2018

Am Samstag demonstrierten rund 100 Menschen, um Aufklärung über den Tod des syrischen Flüchtlings zu fordern, der in einer brennenden Gefängniszelle den Tod fand.

Frankfurter Societätsdruckerei: Betriebsrat stimmt 70 Entlassungen zu

Von Marianne Arens, 17. Dezember 2018

Am 15. Dezember hat der Betriebsrat einen Deal akzeptiert, in dem 70 Kollegen (von noch insgesamt 270 Beschäftigten) entlassen werden. Verdi hatte sich ausdrücklich geweigert, den Kampf der Drucker auszuweiten.

Verteidigung Leo Trotzkis auf Moskauer Buchmesse „non/fiction“ vorgestellt

Von unseren Korrespondenten, 17. Dezember 2018

Die russische Ausgabe von David Norths Verteidigung Leo Trotzkis wurde auf der internationalen Buchmesse „non/fiction“ in Moskau vorgestellt.

Srilankische Plantagenarbeiter beenden Streik unter Protest

Von Saman Gunadasa, 17. Dezember 2018

Die srilankischen Plantagenarbeiter verurteilten die Gewerkschaften und kehrten am 14. Dezember nach einem neuntägigen Streik für die Verdoppelung ihres Tageslohns an die Arbeit zurück.

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Von Alex Lantier, 15. Dezember 2018

Das kleinbürgerliche und antimarxistische „linke“ Milieu reagiert auf die Entstehung einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Angriff der AfD auf IYSSE-Veranstaltung

Von unseren Reportern, 15. Dezember 2018

Knapp zwanzig Mitglieder rechtsextremer Organisationen kamen am 11. Dezember zu einer Veranstaltung der trotzkistischen Jugendorganisation an der Berliner Humboldt-Universität, um sie durch lautes Grölen und Zwischenrufe zu stören.

Bei den Bahnbeschäftigten wächst der Widerstand

Von Dietmar Henning, 15. Dezember 2018

Die Deutsche Bahn AG und die Gewerkschaften EVG und GDL stehen unter dem Druck von rund 200.000 Beschäftigten, die entschlossen sind, die endlosen Sparrunden der letzten Jahre zu beenden und bessere Arbeitsbedingungen sowie höhere Löhne durchzusetzen.

Frankfurter Societätsdruckerei: Streikende Drucker stellen Verdi-Funktionär zur Rede

Von Marianne Arens, 15. Dezember 2018

Die streikenden Arbeiter der Frankfurter Societätsdruckerei beginnen zu verstehen, dass sie es nicht nur mit den Druckereibesitzern, sondern auch mit Verdi zu tun haben.

Im Vorfeld der „Gelbwesten“-Proteste: Drei Tote und zwölf Verletzte bei Anschlag in Straßburg

Von Alex Lantier, 14. Dezember 2018

Die herrschende Elite Frankreichs benutzt den Anschlag, um sich mit Forderungen an die „Gelbwesten“, sie sollen ihren Protest gegen Macron aufgeben, über demokratische Rechte hinwegzusetzen.

Keine Betriebsschließungen bei GM! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Entlassungen und Zugeständnisse!

14. Dezember 2018

Die folgende Entschließung wurde am 9. Dezember von dem Treffen, das der „WSWS Autoworker Newsletter“ in Detroit gegen Unternehmensschließungen und Entlassungen einberufen hatte, einstimmig angenommen.

General Motors:

Weitere mögliche Werksschließungen in den USA gefährden 6.000 Arbeitsplätze

Von Jerry White, 13. Dezember 2018

Laut einem Artikel in der Detroit Free Press werden möglicherweise vier Montagewerke in Michigan, Kentucky und Kansas mit derzeit 6.238 Produktionsarbeitern geschlossen.

Großeinsatz der Polizei im Ankerzentrum Bamberg

Von Marianne Arens, 13. Dezember 2018

Die Hintergründe des massiven Polizeieinsatzes in der bayerischen Flüchtlingsunterkunft sind völlig ungeklärt. Die Öffentlichkeit wird ausschließlich mit der Darstellung von Polizei und Staatsanwaltschaft abgespeist.

George Grosz – der Karikaturist von Militarismus und Kapitalismus

Ausstellung im Bröhan-Museum Berlin

Von Sybille Fuchs, 13. Dezember 2018

Noch bis zum 6. Januar ist in Berlin eine Ausstellung zum Maler und Zeichner George Grosz zu sehen, dessen bissig-bösen Karikaturen zu Militarismus und Kapitalismus in den 1920er Jahren noch heute verblüffend aktuell sind.

Ägypten verbietet Verkauf von gelben Westen

Französische Demonstranten weisen Macrons Zugeständnisse zurück

Von Alex Lantier, 12. Dezember 2018

Die wachsende Militanz und politische Radikalisierung der internationalen Arbeiterklasse versetzt die Regierungen weltweit in Panik.

Die Welt wirft Macron Kapitulation vor dem “gelben Mob” vor

Von Peter Schwarz, 12. Dezember 2018

Wirtschaftsnahe deutsche Medien reagieren empört auf den Versuch des französischen Präsidenten, die Protestbewegung der „Gelben Westen“ mit sozialen Zugeständnissen zu beschwichtigen.

Ford-Saarlouis kündigt massiven Arbeitsplatzabbau an

Von Ulrich Rippert, 12. Dezember 2018

Auf einer Betriebsversammlung in Saarlouis gab die Konzernleitung am Montag bekannt, dass die Produktion des Modells C-Max eingestellt werde. Ein Viertel der gegenwärtig 6300 Arbeitsplätze bei Ford-Saarlouis würden abgebaut.

Frankfurter Societätsdruckerei: Streik in der dritten Woche

Von Marianne Arens, 12. Dezember 2018

Schon seit über zwei Wochen streiken Beschäftigte der Frankfurter Societätsdruckerei für ihre Arbeitsplätze und Tarifrechte.

May verschiebt Brexit Abstimmung, Corbyn lehnt Misstrauensantrag ab

Von Chris Marsden, 12. Dezember 2018

May hat die für Dienstag geplante Parlamentsabstimmung abgesagt, weil sie wusste, dass ihr vorgeschlagenes Abkommen mit der EU keine Chance hatte, angenommen zu werden.

Die Gelbwesten: Eine Bewegung der Arbeiter gegen soziale Ungleichheit

Von unseren Reportern, 11. Dezember 2018

In diesem Video erklären Teilnehmer der Gelbwesten-Proteste in Paris ihre Forderungen und rufen zu internationaler Unterstützung auf.

Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm

Von Dietmar Henning, 11. Dezember 2018

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) rief am Montagmorgen von fünf bis neun Uhr zu Warnstreiks in ganz Deutschland auf. Sie reagierte damit auf den Unmut der Beschäftigten.

Bundeswehr stellt neues Panzerbataillon auf

Von Johannes Stern, 11. Dezember 2018

Die Vergrößerung der Panzereinheiten ist Bestandteil einer umfassenden militärischen Aufrüstung.

Massenentlassungen und Werkschließungen bei General Motors:

Arbeiterversammlung in Detroit beschließt, den Kampf aufzunehmen

Von Will Morrow, 11. Dezember 2018

Zu der Versammlung hatte der Autoworker Newsletter der World Socialist Web Site eingeladen. Die Teilnehmer verabschiedeten einstimmig eine Resolution, die zur Bildung von Basiskomitees in den Betrieben und Wohnvierteln aufruft.

Mehrere Tausend demonstrieren gegen das neue Polizeigesetz in NRW

Von unseren Reportern, 10. Dezember 2018

Unter dem Vorwand, die Bevölkerung vor Terroranschlägen und Kriminalität zu schützen, werden in NRW ein Polizeistaat auf- und demokratische Rechte abgebaut.

Teeplantagen-Streik, Sri Lanka:

Abbotsleigh-Arbeiter demonstrieren für Aktionskomitees und sozialistische Politik

Von unseren Reportern, 10. Dezember 2018

Die Demonstration des Aktionskomitee von Abbotsleigh vom 7. Dezember kam auf Initiative der srilankischen Socialist Equality Party zustande.

CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden

Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018

Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.

Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich

Von unseren Reportern, 8. Dezember 2018

In deutschen Betrieben treffen die Massenproteste der Gelbwesten in Frankreich auf große Sympathie. Viele Arbeiter sehen, dass sie mit der gleichen Politik im Interesse der Reichen konfrontiert sind und haben selbst die Faust in der Tasche.

Auf Washingtons Geheiß:

Kanada verhaftet chinesische Topmanagerin wegen „Sanktionsverstößen“

Von Keith Jones und Roger Jordan, 8. Dezember 2018

Die Verhaftung von Meng Wanzhou und ihre bevorstehende Auslieferung an die USA ist eine diplomatische und geopolitische Provokation. Damit ist der „Waffenstillstand“ im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg bereits nach einer Woche faktisch gescheitert.

Abbau von 12.000 Arbeitsplätzen: Bayer-Arbeiter werden im Unklaren gelassen

Von Dietmar Henning, 7. Dezember 2018

Nach dem ersten Schock wächst in den Betrieben der Widerstand. Geschäftsleitung und Betriebsrat halten konkrete Informationen zurück und nutzen die Unsicherheit, um koordinierte Kampfmaßnahmen zu verhindern.

INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen:

Ultimatum der USA an Russland schürt Atomkriegs-Gefahr

Von Bill Van Auken, 7. Dezember 2018

Die imperialistischen Mächte, allen voran die USA, werfen Moskau vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Dabei rüsten sie selbst atomar für einen Angriffskrieg gegen Russland und China auf.

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Macron!

Von Alex Lantier, 6. Dezember 2018

Die entscheidende Aufgabe im Kampf gegen Sozialkürzungen und Ungleichheit besteht darin, den Kampf in die französische und internationale Arbeiterklasse auszudehnen.

GM, Ford, Bayer, Bombardier:

Globale Investoren fordern Verschärfung der Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne

Von Jerry White, 6. Dezember 2018

Die Werkschließungen und Entlassungen bei General Motors sind Teil eines umfassenden weltweiten Angriffs auf die Arbeiterklasse im Sinne mächtiger Wirtschaftsinteressen.

Linkspartei denunziert Gelbwesten

Von Peter Schwarz, 6. Dezember 2018

Die Linke kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.

Ermittlungsverfahren zum Tod von Oury Jalloh eingestellt

Von Marianne Arens, 6. Dezember 2018

Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat die Ermittlungen zum Tod des 36-Jährigen aus Sierra Leone, der 2005 in einer Arrestzelle der Dessauer Polizei an Händen und Füßen gefesselt verbrannte, endgültig eingestellt.

Klimawandel, Kapitalismus und Sozialismus

Neuer Bericht zum Klimawandel: Globale Erwärmung „schon spürbar”

Von Brian Dyne, 6. Dezember 2018

Ein US-Regierungsbericht bestätigt die Gefahr, die vom Klimawandel ausgeht. Verschärft wird sie durch die Unfähigkeit der kapitalistischen Regierungen, darauf zu reagieren.

Frankreich: Schüler und Ambulanzfahrer beteiligen sich an „Gelbwesten“-Protesten

Von Alex Lantier, 5. Dezember 2018

Für das nächste Wochenende sind in Frankreich den vierten Samstag in Folge Massendemonstrationen gegen die Steuern von Präsident Emmanuel Macron geplant. Auch Zehntausende Schüler organisierten Demonstrationen an ihren Schulen.

Wut der Bayer-Arbeiter über Stellenstreichungen wächst

Von unseren Reportern, 4. Dezember 2018

Nachdem der Chemiekonzern in der letzten Woche angekündigt hatte, 12.000 seiner 118.200 Arbeitsplätze zu vernichten, kommen immer neue Fakten über die rücksichtslosen Pläne der Konzernleitung an die Öffentlichkeit.

Der Kampf um den Vorsitz der CDU

Von Peter Schwarz, 4. Dezember 2018

Die drei Kandidaten liefern sich einen Wettkampf, wer die bisherige Politik der Kanzlerin am weitesten rechts überholen kann.

G20-Gipfel: Scharfe Wirtschaftskonflikte und übertünchte Streitfragen

Von Nick Beams, 4. Dezember 2018

Es ist bezeichnend für die aktuellen Beziehungen zwischen den Großmächten, dass es schon als Erfolg gilt, dass offene Konflikte am Gipfel vermieden wurden.

Verteidigt die Arbeitsplätze bei der Bayer AG!

Stoppt den Ausverkauf durch die Gewerkschaft IG BCE! Für unabhängige Betriebskomitees und eine internationale Strategie des Widerstands!

Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), 3. Dezember 2018

Die Ankündigung der Bayer AG, weltweit 12.000 Arbeitsplätze abzubauen, ist Bestandteil einer internationalen Offensive der großen Konzerne und Banken gegen die Arbeiterklasse.

Sozialistische Gleichheitspartei geht rechtlich gegen Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor

Von der Sozialistischen Gleichheitspartei, 3. Dezember 2018

Die SGP geht rechtlich gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ihre Nennung im Verfassungsschutzbericht vor. Am Donnerstag reichte der Anwalt der SGP, Dr. Peer Stolle, einen offiziellen Schriftsatz beim Bundesamt ein.

David North stellt in Sydney Neuauflage von Das Erbe, das wir verteidigen vor

Von unserem Reporter, 3. Dezember 2018

North führte aus, weshalb die Geschichte der Vierten Internationale für den heutigen weltweiten Aufschwung von Arbeiterkämpfen von immenser Bedeutung ist.

Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an

Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018

Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.

Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt

Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018

Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.

Razzia bei der Deutschen Bank

Von Johannes Stern, 1. Dezember 2018

Am Donnerstag und Freitag durchsuchten etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

Supermarktkette Real: Tausende streiken gegen Lohnsenkungen und Verkauf

Von Dietmar Henning, 1. Dezember 2018

Vielen der aktuell 34.000 Arbeiterinnen und Arbeiter droht, dass sie den Verkauf von real mit ihrem Arbeitsplatz bezahlen.

Nach den Zwischenwahlen

Rechtes Führungstrio der US-Demokraten im Kongress wiedergewählt

Von Patrick Martin, 1. Dezember 2018

Die Fraktion der Demokaten im Repräsentantenhaus hat das gleiche Führungsteam wiedergewählt, das mit dem Krieg der Bush-Regierung im Irak und der Bankenrettung der Obama-Regierung konform ging.

Soziale Krise in den USA: Die Lebenserwartung sinkt

Von Trévon Austin, 1. Dezember 2018

Noch niemals seit dem Ende des Ersten Weltkriegs mit der Spanischen Grippewelle im Jahr 1918 ist die Lebenserwartung in den USA so lange in Folge zurückgegangen wie heute.

IYSSE fordern Verurteilung rechtsextremen Überfalls an der TU Dresden

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2018

In einem offenen Brief fordern die IYSSE die Universitätsleitung der TU Dresden auf, den Überfall der Identitären Bewegung auf ihre Veranstaltung zu verurteilen.

Chemiekonzern Bayer baut 12.000 Arbeitsplätze ab

Von Dietmar Henning, 30. November 2018

Arbeitsplatzabbau zwecks Gewinnsteigerung. Gewerkschaft und Betriebsrat waren frühzeitig informiert und an der Ausarbeitung des Stellenabbaus aktiv beteiligt.

„Bei Ford, bei Chrysler, bei GM – überall muss jetzt gestreikt werden“

Wut unter Autoarbeitern über GMs geplante Werksschließungen wächst

Von Jerry White, 30. November 2018

GM-Arbeiter in den bedrohten Werken in Lordstown (Ohio) und Detroit-Hamtramck und weitere Autoarbeiter sprachen sich gegen die Schließung von fünf Werken in den USA und Kanada aus.

Deutschland: Senioren arbeiten immer länger

Von Marianne Arens, 30. November 2018

Von den Menschen, die das Rentenalter überschritten haben, sind heute 1,4 Millionen Menschen weiterhin berufstätig – mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2000.

Bochumer Studierendenzeitung stellt Wahlprogramm der IYSSE vor

Von International Youth and Students for Social Equality, 30. November 2018

Die IYSSE treten zur Wahl des 52. Studierendenparlaments (StuPa) der Ruhr-Universität Bochum (RUB) an. Am Mittwoch stellte die bsz die Positionen und Ziele der IYSSE vor.

NRW-Innenminister Reul will nicht gewalttätige Gruppen stärker überwachen lassen

Von Peter Schwarz, 29. November 2018

Der Verfassungsschutz soll die Entstehung einer bewussten politischen Opposition gegen die diskreditierten etablierten Parteien unterdrücken. Das fordert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Süddeutsche n Zeitung.

Nach Macrons Rede: Aufruf zu weiteren Demonstrationen gegen Benzinsteuererhöhung in Frankreich

Von Alex Lantier, 29. November 2018

Der französische Präsident Macron machte in seiner Rede zu den Gelbwesten deutlich, dass er fest entschlossen ist, seine rechte Politik fortzusetzen und den Demonstranten nichts anzubieten hat.

DGB-Chef Hoffmann verteidigt Hartz IV

Von Ulrich Rippert, 29. November 2018

Es sei „keine gute Idee“, wenn man Arbeitslose nicht mehr zur Aufnahme von Arbeit zwinge, denn Arbeit sei „Teilhabe und wichtig für den sozialen Zusammenhalt“, erklärte der DGB-Chef.

Presse der Linkspartei denunziert Proteste in Frankreich

Von Johannes Stern, 28. November 2018

In gleich zwei Artikeln verbreitet das ND die Lügen der französischen Regierung und ihrer Polizeieinheiten, dass die Gewalt in Paris von den Demonstranten ausgegangen sei.

Russisch-ukrainische Konfrontation: Poroschenko ruft Kriegsrecht aus

Von Clara Weiss, 28. November 2018

Die gefährlichen Entwicklungen im Schwarzen Meer erhöhen die Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Extreme Ausbeutung ausländischer LKW-Fahrer in Deutschland

Von Dietmar Henning, 27. November 2018

Das Schicksal von 16 philippinischen LKW-Fahrern, das Anfang des Monats bekannt geworden ist, wirft ein Schlaglicht auf die extreme Ausbeutung ausländischer Fahrer in Deutschland und ganz Europa.

Von den Nazis zur AfD: Die Kontinuität der Geldgeber

Von Peter Schwarz, 27. November 2018

Der Aufstieg der AfD wurde durch hohe Geldzuwendungen des Milliardärs August von Finck befördert, dessen Vater Hitler finanziert und sein Vermögen durch die Arisierung jüdischen Besitzes vermehrt hat.

Frankreich: Bereitschaftspolizei geht gegen Massenproteste in Paris vor

Von Alex Lantier, 27. November 2018

Laut dem französischen Innenministerium haben 106.000 Menschen an mehr als eintausend Protestveranstaltungen in ganz Frankreich teilgenommen, 8.000 davon bei einer Demonstration auf den Champs-Élysées in Paris.

Russische Ausgabe von Verteidigung Leo Trotzkis wird auf Moskauer Buchmesse ausgestellt

Von unserem Korrespondenten, 27. November 2018

Über 100 Jahre nach der Oktoberrevolution und zum 80. Jahrestag der Gründung der Vierten Internationale ist David Norths Buch „Verteidigung Leo Trotzkis“ gerade in Russland hochaktuell.

EU-Gipfel verabschiedet Brexit-Vertrag

Von Peter Schwarz, 26. November 2018

Dass der Austrittsvertrag vom britischen Parlament unterstützt wird, erscheint unwahrscheinlich. Sowohl Mays Gegner in den Tories wie die oppositionelle Labour-Party lehnen ihn ab.

Black-Friday-Streiks bei Amazon in Europa

Von unseren Reportern, 26. November 2018

In Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich und Großbritannien organisierten Amazon-Belegschaften Streiks und Proteste.

Eurowings: Streikbereitschaft der Beschäftigen, Nadelstich-Taktik von Verdi

Von Gustav Kemper, 24. November 2018

Mit der Beschränkung auf einen Kurzstreik am Standort Düsseldorf betreibt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ihre bekannte Taktik der Spaltung und Schwächung der Belegschaften in der Luftfahrtbranche.

Brandenburg: Die Linke setzt Seehofers Flüchtlingspolitik um

Von Tino Jacobson, 24. November 2018

Brandenburgs rot-rote Regierung plant eine weitere Verschärfung des Asylrechts. Unter anderem will sie die Aufenthaltsdauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen verlängern und die Abschiebung zentralisieren.

Kriegsverbrechen der USA und Saudi-Arabiens:

Mindestens 85.000 Kinder im Jemen an Hunger gestorben

Von Mike Head, 24. November 2018

Washington ist entschlossen, seine Herrschaft über den ölreichen und strategisch wichtigen Nahen Osten zu behaupten, egal, wie viele Menschenleben es kostet.

Die politische Krise in Sri Lanka offenbart den Bankrott der tamilischen nationalistischen Parteien

Von K. Nesan und V. Gnana, 24. November 2018

Letzten Monat scheiterte in Sri Lanka die „Good Governance“-Regierung, die von den USA unterstützt wurde. Sie hat den knapp vier Jahren ihrer Amtszeit kein einziges Problem der tamilischen Arbeiter und Armen gelöst.

Große Koalition verabschiedet Kriegshaushalt

Von Johannes Stern, 23. November 2018

Mit den Stimmen der Großen Koalition beschloss der Bundestag am Mittwoch eine massive Aufstockung des Militärhaushalts um 12 Prozent.

Verhaftung des Nissan-Managers erschüttert die globale Autoindustrie

Von Shannon Jones, 23. November 2018

Bei der Verhaftung von Carlos Ghosn bleiben viele Fragen offen. Er ist Verwaltungsratschef eines riesiges Bündnisses aus den Autokonzernen Nissan, Mitsubishi und Renault, das jährlich mehr als zehn Millionen Fahrzeuge produziert.

Thanksgiving in Amerika

Von David Walsh, 23. November 2018

An Thanksgiving 2018 zeigen sich die USA als Land, das von schlimmen sozialen Ungleichheiten geplagt ist. Zig Millionen Menschen leben in Armut, gleichzeitig gibt es so viele Superreiche wie nie zuvor. Politische und soziale Explosionen sind unvermeidlich.

Ihre Fotos erzählen Geschichte – die Entdeckung der jüdischen Fotografin Maria Austria

Von Verena Nees, 22. November 2018

Zu Unrecht ist die jüdische Fotografin Maria Austria, die in Amsterdam den Nazi-Terror überlebt hat, hierzulande vergessen worden, schon allein deshalb, weil sie die Foto-Dokumentarin des Verstecks von Anne Frank in Amsterdam ist.

Innenministerium plant schärfere Abschieberegeln

Von Martin Kreickenbaum, 22. November 2018

Die Bundesregierung will die Zahl abgeschobener Flüchtlinge drastisch erhöhen und plant zu diesem Zweck massive Eingriffe in ihre Rechte.

Die Linke unterstützt Macrons Forderung nach einer europäischen Armee

Von Johannes Stern, 22. November 2018

Dass Macron ausgerechnet in der Linkspartei einen lautstarken Unterstützer findet, spricht Bände über den pro-imperialistischen und arbeiterfeindlichen Charakter dieser Partei.

Frankreich kündigt angesichts von Massenprotesten die Wiedereinführung der Wehrpflicht an

Von Alex Lantier, 21. November 2018

Nachdem am Wochenende in Frankreich Hunderttausende gegen arbeiterfeindliche Steuererhöhungen protestiert hatten, kündigte die Regierung an, bereits ab nächsten Sommer Jugendliche zum Wehrdienst einzuziehen.

Putin und Erdogan feiern Fertigstellung von TurkStream-Pipeline

Von Peter Schwarz, 21. November 2018

In dem Pipelineprojekt bündelt sich ein komplexes Geflecht ökonomischer und geostrategischer Interessen, die Gegenstand explosiver Konflikte zwischen Groß- und Regionalmächten sind.

Bundesweiter Warnstreik der Gebäudereiniger

Von Dietmar Henning, 21. November 2018

Bestreikt wurden unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Industriestandorte und Schulen. Die Branche ist von extremer Ausbeutung geprägt.

IYSSE kandidieren zur Wahl des Studierendenparlaments an der Ruhr-Uni Bochum

Von unserem Korrespondenten, 21. November 2018

Die IYSSE treten zu den StuPa-Wahlen an, um eine sozialistische Bewegung gegen Militarismus und Krieg, soziale Ungleichheit und den Aufstieg der extremen Rechten aufzubauen.

Maaßen-Nachfolger Haldenwang will Verfassungsschutz stärken

Von Johannes Stern, 20. November 2018

Mit der Veränderung an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz hält die Große Koalition am rechtsextremen Kurs der Behörde fest.

Prozess wegen brutaler Misshandlung von Flüchtlingen in Burbach hat begonnen

Von Gregor Link, 20. November 2018

In Siegen hat am Donnerstag der Prozess gegen mehr als 30 Angeklagte begonnen, denen in 54 Fällen schwere Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Diebstahl und andere Delikte in einem Flüchtlingsheim in Burbach vorgeworfen werden.

Die einzige Antwort auf den Brexit: die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa

Von Chris Marsden, 20. November 2018

Alle Fraktionen der britischen herrschenden Elite, ob sie nun für oder gegen die EU-Mitgliedschaft sind oder auch nur auf den Erhalt der Beziehungen drängen, stehen den Interessen der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft gegenüber.

Österreichische Metallarbeiter im Streik

Von Markus Salzmann, 19. November 2018

Die Beschäftigten der österreichischen Metallindustrie streiken für höhere Löhne und gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts durch die rechte Regierung.

Waldbrandkatastrophe in Kalifornien: Bisher 76 Tote und mehr als 1.000 Vermisste

Von Evan Blake, 19. November 2018

Die meisten Vermissten sind ältere Menschen. Da sich das Feuer schnell ausgebreitet hat und es in den Städten keine flächendeckenden Warnsysteme gab, ist zu befürchten, dass viele von ihnen umgekommen sind.

Tamilische Nationalisten unterstützen mit den USA verbündete Fraktionen in der politischen Krise Sri Lankas

Von K. Nesan, 19. November 2018

Die Tamil National Alliance (TNA) orientiert sich weiterhin an den außenpolitischen Interessen der USA. Sie setzt damit den pro-imperialistischen Kurs fort, aus dem heraus sie 2015 die Regimewechsel-Operation zugunsten von Präsident Sirisena unterstützte.

Parteiübergreifende Kommission: USA müssen sich auf „schrecklichen“, „verheerenden“ Krieg gegen Russland und China vorbereiten

Von Andre Damon, 17. November 2018

Der Kongress hat eine parteiübergreifende Kommission einberufen, in der die Demokraten die Vorbereitungen der Trump-Regierung auf Kriege zwischen „Großmächten“ abgesegnet haben.

Die politische Krise in Sri Lanka: Lehren für die internationale Arbeiterklasse

Von Keith Jones und K. Ratnayake, 17. November 2018

Nur die Socialist Equality Party (Sri Lanka) kämpft dafür, dass die Arbeiterklasse ihre unabhängigen Klasseninteressen geltend macht, in Opposition zu beiden rivalisierenden bürgerlichen Lagern.

560 schwerbewaffnete Polizisten stürmen Wohnungen der autonomen Szene in Berlin

Von Gustav Kemper, 17. November 2018

Ein Überfall auf einen Spätkauf im Mai dieses Jahres dient als Vorwand für eine regelrechte Bürgerkriegsübung von Spezialeinheiten der Berliner Polizei.

Sri Lanka: Parlament lehnt Rajapaksa als Premierminister ab

Von Wasantha Rupasinghe, 16. November 2018

Die internationalen Großmächte beobachten die politische Krise genau und geben Warnungen ab.

Bundestag verschärft Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 16. November 2018

Anerkannte Flüchtlinge sind zukünftig dazu verpflichtet, bei der Regelüberprüfung ihres positiven Asylbescheids aktiv mitzuhelfen.

Baden-Württemberg: Grüne Landesregierung schikaniert ausländische Studierende

Von Isabel Roy, 16. November 2018

Im Mai 2017 hatte die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg Studiengebühren von 1500 Euro pro Semester für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland eingeführt. Als Folge sind die Bewerberzahlen stark zurückgegangen.

Merkel fordert „echte europäische Armee“

Von Johannes Stern, 15. November 2018

Die Rede von Angela Merkel (CDU) im Europäischen Parlament in Straßburg unterstreicht, an welche reaktionären Traditionen die herrschenden Eliten in Deutschland und ganz Europa wieder anknüpfen.

Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert

Von Peter Schwarz, 15. November 2018

Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.