Donald Trumps Präsidentschaft

Bidens Antrittsrede: Banalitäten und abstrakte Worthülsen sollen die Realität verschleiern

Von Joseph Kishore, 22. Januar 2021

Inmitten einer beispiellosen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung hielt Biden eine Rede voller Klischees, zusammenhangsloser Phrasen und den denkbar leersten Abstraktionen.

Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds

Von Joseph Kishore und David North, 20. Januar 2021

Die Biden-Regierung übernimmt das Präsidentenamt inmitten einer existenziellen Krise des gesamten politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems der Vereinigten Staaten.

Der Trump-Putsch und der Aufstieg des Faschismus: Wohin geht Amerika?

Von David North, 20. Januar 2021

David North ist Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site und nationaler Vorsitzender der Socialist Equality Party (US). Dieser Essay basiert auf dem Transkript des Beitrags, mit dem er am 17. Januar eine Online-Diskussion über den faschistischen Angriff vom 6. Januar auf das Kapitol in Washington eröffnete.

Demokraten verstärken Aufruf zur „Einigkeit“ nach faschistischem Aufstand in Washington

Von Jacob Crosse, 19. Januar 2021

Während die Demokraten „Einigkeit“ fordern, bestätigen neue Enthüllungen die Zusammenarbeit auf höchster Ebene zwischen der Capitol Police, dem FBI und dem Militär bei der Unterstützung des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar.

Was wäre geschehen, wenn Trumps faschistischer Mob Geiseln genommen hätte?

Von Joseph Kishore und David North, 18. Januar 2021

Mehrere linke Journalisten versuchen zu leugnen, dass es sich bei den Ereignissen des 6. Januar um einen Putschversuch handelte, und untergraben damit den Widerstand gegen die faschistische Gefahr.

Bereiten Trump und Netanjahu Krieg gegen den Iran vor?

Von Bill Van Auken, 16. Januar 2021

Die US-amerikanische Regierung brüstet sich öffentlich, geheimdienstliche Aufklärung für israelische Luftangriffe auf Syrien geleistet zu haben. Die Bombenangriffe auf das Land, einen Bündnispartner des Iran, haben Dutzende Menschen getötet.

Die Corona-Pandemie und der Putschversuch Trumps

Von Andre Damon, 16. Januar 2021

Um ihre mörderische Politik der Herdenimmunität durchzusetzen, greift die herrschende Klasse zunehmend zu gewalttätigen und diktatorischen Herrschaftsformen.

Demokraten predigen überparteiliche Geschlossenheit – Republikaner blasen zum Angriff

Von Patrick Martin, 15. Januar 2021

Alles Gerede über „Einigkeit“ und „überparteiliche Geschlossenheit“ – das ewige Mantra der Demokraten – bedeutet in Wirklichkeit, dass es keine Abrechnung mit denjenigen geben wird, die den Aufstand vom 6. Januar angezettelt haben.

Neue Details über Zusammenarbeit zwischen Faschisten, Polizei und Republikanern vor Putschversuch am 6. Januar

Von Jacob Crosse, 15. Januar 2021

Neue Enthüllungen bestätigen, dass mehrere republikanische Abgeordnete die faschistischen Elemente bei ihrem Putschversuch unterstützt haben.

Trotz wachsender faschistischer Bedrohung rufen Demokraten nach „Einheit“ und „Heilung“

Von Eric London, 14. Januar 2021

Die Aufrufe der Demokraten zu einem Kompromiss mit den Verschwörern der Republikaner zeigen: Die Arbeiterklasse muss eine unabhängige Bewegung gegen den Aufstieg des Faschismus in Amerika aufbauen.

Nach Trumps Putschversuch: Deutsche Politik fordert massive militärische Aufrüstung

Von Johannes Stern, 13. Januar 2021

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiert mit einer Mischung aus Schock, Nervosität und Aggression auf den faschistischen Putschversuch vom 6. Januar in den USA. Alle etablierten Parteien verschärfen ihre Offensive für eine Großmachtpolitik.

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trump! Bereitet einen politischen Generalstreik vor!

Von Erklärung der Socialist Equality Party, 13. Januar 2021

Die fortwährende Drohung mit rechtsextremer Gewalt in den gesamten Vereinigten Staaten, insbesondere rund um die Amtseinführung des neuen Präsidenten am 20. Januar, muss ernst genommen werden. Die Arbeiterklasse muss Gegenwehr organisieren.

Neue Details über Putsch vom 6. Januar zeigen die Notwendigkeit einer umfassenden Untersuchung

Von Eric London, 12. Januar 2021

Trumps faschistischer Putsch vom 6. Januar hatte hochrangige Unterstützung innerhalb der Republikanischen Partei und von bedeutenden Teilen der Polizei und des Militär- und Geheimdienstapparats.

NPA und RIO leugnen Trumps faschistischen Putsch in Washington

Von Alex Lantier, 12. Januar 2021

Die kleinbürgerliche NPA in Frankreich und RIO in Deutschland haben sich geweigert, die Stürmung des US-Kapitols durch einen rechtsextremen Mob als Putschversuch zu bezeichnen, und nennen Warnungen vor einem Putsch „bürgerlich“.

USA: Neue Details über die Beteiligung hochrangiger Staatsvertreter am Putschversuch vom 6. Januar

Von Eric London, 11. Januar 2021

Immer neue Enthüllungen weisen darauf hin, dass neben den Republikanern auch Teile des Militärs und der Polizei an der Vorbereitung des faschistischen Putschversuchs beteiligt waren. Die Gefahr ist nach wie vor nicht gebannt.

Biden verteidigt Putschverschwörer der Republikanischen Partei

Von Joseph Kishore, 11. Januar 2021

Weniger als 48 Stunden nachdem Hunderte von Menschen, angestachelt von Präsident Trump und unterstützt von Spitzenfunktionären der Republikanischen Partei, das US-Kapitol stürmten, rief Biden zur "Einigkeit" mit seinen "republikanischen Kollegen" auf.

Für eine vollständige, öffentliche Untersuchung von Trumps Putsch vom 6. Januar!

Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA), 9. Januar 2021

Die Demokratische Partei arbeitet mit den Republikanern und mit der Trump-Regierung eng zusammen, um die politische Verantwortung für den faschistischen Sturm auf das Kapitol zu verschleiern.

Israelischer Angriff auf Syrien und Trumps Putschversuch verschärfen die Kriegsgefahr im Nahen Osten

Von Bill Van Auken, 9. Januar 2021

Da Trump und Netanjahu um ihr politisches Überleben kämpfen, steigt die Kriegsgefahr weiter an: Die beiden könnten einen Krieg mit dem Iran vom Zaun brechen.

Europäische Politiker und Medien verharmlosen Putsch in den USA

Von Peter Schwarz, 8. Januar 2021

Im Mittelpunkt der europäischen Kommentare steht die Sorge, dass der fortgeschrittene Zerfall der amerikanischen Demokratie die Opposition gegen ähnliche Entwicklungen in Europa stärken könnte.

Der Putschist Trump muss sofort von der Macht entfernt werden!

Von Patrick Martin und David North, 7. Januar 2021

Tausende Trump-Anhänger haben das Kapitol gestürmt und verhindert, dass der Kongress Trumps Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen feststellt.

Trump rüstet für Krieg gegen den Iran, um seine Putschpläne in den USA durchzusetzen

Von Bill Van Auken, 7. Januar 2021

Während Trump versucht, das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahl zu kippen, hat er plötzlich den Rückzug der Flugzeugträger-Kampfgruppe USS Nimitz vom Persischen Golf abgebrochen.

Rede in Georgia: Trump droht, Wahlergebnis zu annullieren

Von Patrick Martin, 6. Januar 2021

US-Präsident Donald Trump drohte am Dienstag erneut damit, das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. „Sie werden dieses Weiße Haus nicht einnehmen, wir werden wie die Hölle kämpfen“, erklärte er.

Am 4. Januar wird über Assanges Auslieferung entschieden: Mobilisiert die Arbeiterklasse für seine Freiheit!

Von Thomas Scripps, 2. Januar 2021

Die notwendige Kampagne in der Arbeiterklasse erfordert eine politische Abrechnung mit allen Kräften, die zur Isolation von Assange beigetragen haben, auch mit den Medien, den angeblich „liberalen“, kleinbürgerlichen Bürgerrechtsorganisationen, den Pseudolinken und der Gewerkschafts- und Labour-Bürokratie.

Trump begnadigt die Blackwater-Killer des Nisour-Square-Massakers

Von Patrick Martin, 29. Dezember 2020

Die vier Söldner, alles ehemalige Marines, töteten 2007 bei einem unprovozierten Massaker in Bagdad 14 unbewaffnete Iraker.

Treffen im Weißen Haus: Trump diskutiert über Ausrufung des Kriegsrechts, um die Wahl zu kippen

Von Patrick Martin, 22. Dezember 2020

Der Präsident und seine Berater diskutierten am Freitag bei einem Treffen im Oval Office über die Möglichkeit, das Kriegsrecht zu verhängen und die Präsidentschaftswahl in wichtigen Bundesstaaten zu wiederholen.

„Wir wollen, dass sie sich infizieren“: Wie es in den USA zu 300.000 Corona-Todesopfern kommen konnte

Von Andre Damon, 19. Dezember 2020

Die massive Ausbreitung des Coronavirus in den Vereinigten Staaten ist das Ergebnis einer bewussten Politik. Menschenleben werden für das Profitinteresse von Großkonzernen geopfert.

Wahlleute bestätigen Sieg der Demokratischen Partei

Biden taumelt auf das Weiße Haus zu

Von Patrick Martin und Joseph Kishore, 16. Dezember 2020

Am Montagabend versuchte Biden, den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie mit Appellen zur „Einheit“ zu überspielen

USA: Trump-Regierung lässt kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit zwei weitere Hinrichtungen vollstrecken

Von Kate Randall, 14. Dezember 2020

Das US-Justizministerium hat nichts als Verachtung für Leib und Leben der Bevölkerung übrig. Dies steht in Einklang mit Trumps mörderischer Politik der „Herdenimmunität“, die weiterhin täglich tausende Corona-Opfer fordert.

18 US-Bundesstaaten drängen den Obersten Gerichtshof, Bidens Wahlsieg zu kippen

Von Patrick Martin, 12. Dezember 2020

Texas geht mit Unterstützung von 17 weiteren Bundesstaaten gegen das Wahlergebnis vor. Die vier besonders hart umkämpften Bundesstaaten und 20 weitere erkennen den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden an.

Trump noch sechs Wochen im Amt:

USA drohen dem Iran und Venezuela mit Krieg

Von Bill Van Auken, 9. Dezember 2020

Neue Ultimaten der USA gegen den Iran und Venezuela erhöhen die Gefahr einer militärischen Provokation. Damit könnte Donald Trump versuchen, trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu bleiben.

Neubesetzungen im Pentagon sollen Trumps Coup den Weg ebnen

Von Bill Van Auken, 23. November 2020

Trumps Versuche, die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen für nichtig zu erklären und grundlegende demokratische Rechte abzuschaffen, können nicht ohne massive staatliche Unterdrückung vonstattengehen.

US-Wahlkomplott: Trump droht mit katastrophalem Krieg gegen den Iran

Von Bill Van Auken, 19. November 2020

Die Bombardierung von Natanz oder einer anderen iranischen Nuklearanlage wäre ein Kriegsverbrechen von welthistorischem Ausmaß.

Die Pandemie und Trumps Komplotte

Von Joseph Kishore, 17. November 2020

Drei Ereignisse der letzten vier Tage werfen ein Licht auf den Charakter von Trumps Verschwörungen nach den Wahlen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen, die sie antreiben.

Trotz mehr als elf Millionen Covid-Fällen: Biden lehnt neuen lebensrettenden Lockdown ab

Von Patrick Martin, 17. November 2020

Zu Beginn der Wintersaison erreichen die Covid-19-Fälle in 45 US-Bundesstaaten Rekordwerte.

Plant Trump einen Krieg gegen den Iran?

Von Bill Van Auken, 16. November 2020

Der US-Präsident akzeptiert die Wahlniederlage nicht und hat die obersten Ränge des Pentagon gesäubert. Damit wächst die Gefahr einer „Dezember-Überraschung“ in Form eines Kriegs gegen den Iran.

Generalstaatsanwältin berichtet:

Verschwörer in Michigan wollten Kapitol stürmen, Livestreams von Hinrichtungen senden, Abgeordnete einsperren und das Gebäude niederbrennen

Von Eric London, 14. November 2020

Laut der Generalstaatsanwältin von Michigan wollten die Verschwörer „Geiseln nehmen, Tyrannen hinrichten und alles live übertragen“.

Stoppt Trumps Verschwörung zur Annullierung der US-Wahlen 2020!

Von Political Committee der Socialist Equality Party (USA), 12. November 2020

In den letzten 48 Stunden wurde deutlich, dass Präsident Donald Trump sich weigert, seine Wahlniederlage zu akzeptieren, und einen Putsch vorantreibt, um die Wahlen aufzuheben und eine Diktatur zu errichten.

Biden ruft Republikaner zu „Einheit“ auf, während Wähler Trump ablehnen

Von Eric London, 8. November 2020

Eine tiefe Kluft trennt Millionen Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trump gestimmt haben, von den Interessen jener Teile der herrschenden Klasse, für die die Demokraten sprechen.

Vorläufige Bemerkungen zu den US-Präsidentschaftswahlen

Von Patrick Martin, 4. November 2020

Am Tag danach sind die US-Präsidentschaftswahlen nach wie vor unentschieden. Die Tatsache, dass die Wahl derart knapp ist, stellt jedoch eine vernichtende Anklage gegen die Demokratische Partei dar.

Die Pandemie und die Politik der SEP im Wahljahr 2020

Von David North, 3. November 2020

In seiner Rede zur Eröffnung der Abschlussveranstaltung zur Wahl 2020 am Sonntag erklärte der Vorsitzende der Socialist Equality Party, David North: „Eine große historische Krise – und die Pandemie ist eine Krise dieses Ausmaßes – legt die Perspektiven und Programme aller Parteien bloß und stellt sie auf die Probe. Der Verlauf der Ereignisse hat die Perspektive und das Programm der Socialist Equality Party bestätigt.

Pseudolinke Apologeten für Biden und der Bankrott der „Politik des kleineren Übels“

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 2. November 2020

In den letzten Wahltagen setzen die Demokratische Partei und die mit ihr verbundenen Organisationen alle Hebel in Bewegung, um Arbeiter und Jugendliche, die gegen Trump kämpfen wollen, zur Unterordnung unter Bidens Wahlkampagne aufzufordern.

Trump, Gouverneure und Bürgermeister bereiten Einsatzkräfte für Proteste am Wahlabend vor

Von Jacob Crosse, 2. November 2020

Mehrere Gouverneure haben bereits die Nationalgarde mobilisiert, und in der Hauptstadt Washington D.C. werden Beamte des Heimatschutzministeriums eingesetzt.

„Was ist am Vorabend der Wahlen 2020 von der amerikanischen Demokratie noch übrig?“

Von David North, 2. November 2020

Am Mittwoch, den 28. Oktober veranstaltete die Fakultät für Politikwissenschaft der San Diego State University ein Online-Forum mit David North, dem Leiter der internationalen Redaktion der WSWS, und Adolph Reed, emeritierter Professor der Universität von Pennsylvania. Wir veröffentlichen hier die einleitenden Bemerkungen von David North zu der Veranstaltung.

USA drohen mit Militärschlägen gegen den Iran und Venezuela

Von Bill Van Auken, 30. Oktober 2020

Washington hat angedeutet, es wolle den Iran mit militärischen Mitteln daran hindern, Waffen an Venezuela zu verkaufen. Die USA seien zu einem Angriff auf beide Länder bereit.

Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage

Von Political Committee der Socialist Equality Party, 29. Oktober 2020

Während Trump eine Verschwörung für den Fall seiner Wahlniederlage plant, setzen die Demokraten alles daran, die breite Opposition in der Arbeiterklasse zu entwaffnen und zu lähmen.

Kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen: New York Times intensiviert Desinformationskampagne gegen Russland

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 26. Oktober 2020

Mit ihrer Propagandakampagne fechten die Times und die US-Geheimdienste Konflikte über außenpolitische Fragen innerhalb der herrschenden Klasse aus und lenken gleichzeitig von Trumps andauernden Verschwörungen ab.

Trump verschärft faschistische Hetze gegen Fauci

Von Barry Grey, 22. Oktober 2020

Der führende Immunologe und Regierungsberater Anthony Fauci und seine Frau haben bereits per E-Mail, Telefon und Textnachricht Morddrohungen von rechtsextremen Trump-Anhängern erhalten.

Kundgebung in Michigan: Trump droht immer lauter mit Gewalt und Diktatur

Von Patrick Martin, 20. Oktober 2020

In Michigan, dem Staat, in dem seine rechtsextremen Anhänger planten, die Gouverneurin zu ermorden, hat Trump am Samstag erneut mit Gewalt gedroht und den Sozialismus attackiert.

US-Wahlkampf: Die Democratic Socialists of America setzen auf Biden

Von Genevieve Leigh, 19. Oktober 2020

Mit ihrer Unterstützung für Biden verstoßen die Democratic Socialists of America gegen den Beschluss ihres Kongresses, für keinen anderen Kandidaten als für Bernie Sanders Wahlkampf zu machen.

Die „Great Barrington Declaration“: Ein Manifest des Todes

Von Andre Damon, 17. Oktober 2020

Die US-Regierung unter Trump befürwortet ein Manifest, in dem dazu aufgerufen wird, alle Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie fallen zu lassen. Damit verdeutlicht die Regierung ihre Politik der „Herdenimmunität“ und die böswillige Absicht, Hunderttausende weitere Menschen sterben zu lassen.

Undurchsichtige Rolle von Trump-Berater Stephen Moore

Faschistische Milizen an Putschplänen in Michigan beteiligt

Von Eric London, 17. Oktober 2020

Die erste Anhörung im Verfahren wegen des Mordkomplotts gegen die Gouverneurin von Michigan hat deutlich gemacht, dass bisher nur ein Bruchteil der Details bekannt ist.

Nach dem Mordkomplott in Michigan appelliert Trump weiter an Rechtsextreme

Von Eric London, 13. Oktober 2020

Die Enthüllung eines Komplotts zur Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, am vergangenen Wochenende hat die Existenz eines landesweiten rechtsextremen Terrornetzwerks aufgedeckt.

Demokraten und Medien vertuschen Trumps Rolle bei Putschversuch von Michigan

Von Eric London, 12. Oktober 2020

Das Schweigen der Demokratischen Partei und der kapitalistischen Medien gibt Trump die Gelegenheit, seine Pläne weiter voranzutreiben. Er beabsichtigt, faschistische Milizen einzusetzen, um die Ergebnisse der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen zu kippen.

Trump und das Mordkomplott gegen die Gouverneurin von Michigan

Von Eric London, 9. Oktober 2020

Trump bereitet hinter den Kulissen den Einsatz faschistischer Milizen vor, sollte er die Wahl im November verlieren. Die Arbeiterklasse muss diese Verschwörung sofort aufdecken und stoppen.

Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus

Von Andre Damon und Joseph Kishore, 8. Oktober 2020

Trump ist am späten Montagabend aus dem Walter-Reed-Krankenhaus ins Weiße Haus zurückgekehrt, um seine Putschpläne für die Wahlen voranzutreiben.

Trumps Erkrankung und der Ruf der Demokraten nach Einheit

Von Joseph Kishore und David North, 6. Oktober 2020

Die Reaktion der Demokratischen Partei auf Trumps Erkrankung wird wie immer bestimmt von den Klasseninteressen, die sie vertritt, und von ihrer Furcht vor der Opposition der Arbeiterklasse von unten.

Trump fällt seiner eigenen Politik der „Herdenimmunität“ zum Opfer

Von Patrick Martin, 5. Oktober 2020

Die kurzfristigen politischen Folgen von Trumps Covid-19-Diagnose sind nicht vorhersehbar. Doch am grundsätzlichen Verlauf der sozialen und politischen Krise des amerikanischen Kapitalismus wird sie nichts ändern.

Trumps Steuererklärungen und das Parasitentum der Finanzoligarchie

Von Patrick Martin, 30. September 2020

Die New York Times hat nicht nur Trump entlarvt. Er verkörpert die Korruption der herrschenden US-Elite und ihrer beiden großen Parteien insgesamt.

Bereitet Trump eine „Oktober-Überraschung“ vor?

Von Bill Van Auken, 29. September 2020

Kaum fünf Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen schürt Washington Konflikte auf der ganzen Welt, vor allem mit China.

Zu Trumps Nominierung einer ultrarechten Juristin für das Oberste Gericht

Joe Biden verharmlost Gefahr eines Staatsstreichs

Von Patrick Martin, 28. September 2020

Trump will im November die Macht mit Hilfe des Obersten Gerichts festhalten, doch der gegnerische Präsidentschaftskandidat leugnet die Gefahr.

Nach der Entlastung der Mörder von Breonna Taylor

Der Weg vorwärts im Kampf gegen Polizeigewalt

Von Niles Niemuth, 28. September 2020

Die allgegenwärtige Polizeigewalt in den USA, die jedes Jahr rund 1000 Menschenleben kostet, ist untrennbar mit der extremen Zunahme der Klassenspannungen und dem Wachstum der sozialen Ungleichheit verbunden.

New York Times und Nikole Hannah-Jones lassen Kernaussagen des „1619 Project“ fallen

Von Tom Mackaman und David North, 28. September 2020

Die Times hat die zentrale These des 1619 Project, dass die „wahre Gründung“ der Vereinigten Staaten im Jahr 1619 – nicht 1776 – stattgefunden hätte, ohne irgendeine öffentliche Ankündigung oder Erklärung fallengelassen.

Warum wollen die Demokraten nicht gegen Trump kämpfen?

Von Andre Damon, 26. September 2020

Die Demokraten sind fest entschlossen, das Eingreifen der breiten Mehrheit der Bevölkerung im Kampf gegen Trump zu verhindern, um die Interessen der Finanzoligarchie und die geopolitischen Interessen des amerikanischen Imperialismus zu verteidigen.

Trump macht Wahl zum Staatsstreich

Von Joseph Kishore und David North, 25. September 2020

Trump hat öffentlich erklärt, dass er die Macht nicht friedlich abgeben wird, wenn er die Wahl am 3. November verliert.

Trump hetzt vor den Vereinten Nationen gegen China

Von Bill Van Auken, 24. September 2020

Die jährliche Eröffnung der UN-Vollversammlung fand im Schatten der globalen Corona-Pandemie und der wachsenden Gefahr eines imperialistischen Kriegs statt.

USA: Auseinandersetzung um den Obersten Gerichtshof vertieft politische Krise rund um die Wahlen

Von Patrick Martin, 22. September 2020

Durch den Tod der liberalen Richterin Ruth Bader Ginsburg ist ein Posten beim höchsten juristischen Organ der USA freigeworden, den Präsident Trump mit einem ultrarechten Kandidaten besetzen will.

Weißes Haus geht gegen TikTok und WeChat vor: Deutliche Verschärfung der Internet-Zensur

Von Kevin Reed, 21. September 2020

Trumps Vorgehen ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und der Versuch, das Internet noch stärker unter die Kontrolle einer Handvoll Großunternehmen zu stellen, die mit der amerikanischen Regierung zusammenarbeiten.

200.000 Corona-Tote in den USA

Trump tritt offen für Herdenimmunität ein

Von Andre Damon, 18. September 2020

„Herdenimmunität“ ist das Leitprinzip, das Trumps Pandemie-Politik von Anfang an bestimmte. Das ist der Grund, warum der US-Präsident das Virus verharmlost, das Testen sabotiert und alles tut, um Arbeiter schnellstmöglich zurück an die Arbeit zu schicken.

Trump schürt faschistische Gewalt im Vorfeld der US-Wahlen

Von Joseph Kishore – Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 17. September 2020

Die großen Probleme, mit denen die Arbeiter bei dieser Wahl konfrontiert sind, können nicht auf der Grundlage einer Wahlstrategie gelöst werden, sondern nur durch eine revolutionäre Bewegung der Arbeiterklasse mit dem Ziel, die Staatsmacht zu erobern.

Covid-19: Fast 308.000 Neuinfektionen in 24 Stunden

Von Benjamin Mateus und Patrick Martin, 16. September 2020

Weltweit haben sich nahezu 30 Millionen Menschen mit Covid-19 infiziert. Über 930.000 sind gestorben, fast 200.000 davon allein in den Vereinigten Staaten.

Trump und Roger Stone rufen zu Gewalt und Unterdrückung nach den Wahlen auf

Von Patrick Martin, 15. September 2020

Trump und sein ältester politischer Mitstreiter forderten den Einsatz von Polizei und Militär gegen Proteste, um Trump an der Macht zu halten.

Die Coronavirus-Verschwörung: Was wussten die US-Regierung, der Kongress und die Medien, und wann?

Von Andre Damon, 12. September 2020

Zwar gibt Trump zu, dass er die Öffentlichkeit bewusst belogen hat. Es ist jedoch klar, dass er nicht allein gehandelt hat.

Komplott gegen Amerika und die Welt:

Wie US-Regierung und Medien die Wahrheit über die Covid-19-Pandemie unterdrückten

Von Bryan Dyne und Andre Damon, 11. September 2020

Neu veröffentlichte Aufnahmen von Gesprächen zwischen Donald Trump und dem Journalisten Bob Woodward machen deutlich, dass das Weiße Haus mit Unterstützung der Medien eine bewusste Entscheidung getroffen hat, Informationen über die Pandemie, die bisher fast 200.000 Menschen das Leben gekostet hat, zu unterdrücken.

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs

Von Erklärung des Politischen Komitees der Socialist Equality Party (USA), 10. September 2020

Die Wahlen in den USA in zwei Monaten finden unter Bedingungen einer beispiellosen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise statt.

Neue Phase der Corona-Pandemie:

Bericht schätzt mehr als 400.000 Todesfälle in den USA bis Januar

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 8. September 2020

Die Trump-Regierung und die herrschende Klasse verfolgen die Politik der „Herdenimmunität“, d.h. des Verzichts auf jede Art von organisiertem Gesundheitsschutz.

Anhaltende Proteste gegen Polizeigewalt überall in den USA

Trump verteidigt bei Besuch in Kenosha Polizeimorde und Selbstjustiz

Von Barry Grey, 3. September 2020

Trumps Versuch, während seines Besuchs das Bild autoritärer Stärke zu vermitteln, wurde durch die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen konterkariert, mit denen er vor der Bevölkerung abgeschirmt wurde.

Innenpolitische Krise in den USA spitzt sich zu

US-Imperialismus attackiert Russland und China

Von Andre Damon, 2. September 2020

In einem schnellen Wechsel von Konfrontationen, eskalierenden Gesten und offenen Zusammenstößen kochen die USA fast täglich Konflikte hoch, an denen die großen Atommächte der Welt beteiligt sind und die schnell außer Kontrolle geraten könnten

Trump schürt Selbstjustiz gegen friedliche Proteste in Wisconsin

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 1. September 2020

Die Morde in Kenosha sind der erste größere Versuch, rechte Bürgerwehrgruppen zu benutzen, um gewalttätige Angriffe auf die Opposition in den Vereinigten Staaten durchzuführen.

Die soziale Krise, der Klassenkampf und die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020

Von Andre Damon, 31. August 2020

Die Wahlen finden vor dem Hintergrund der größten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise in der modernen Geschichte der Vereinigten Staaten statt.

Joe Bidens Wahlkampf und der Versuch, die US-Hegemonie zu „retten“

Von Andre Damon, 24. August 2020

Bidens Unterstützer im Staatsapparat legen alles daran, „Amerikas Platz in der Welt“ zurückzuerobern. Sie schrecken auch vor einem „hartem Durchgreifen“ gegenüber China und Russland nicht zurück.

Die Nominierung von Kamala Harris und die rechte Logik der Identitätspolitik

Von Niles Niemuth, 21. August 2020

Die Demokraten hoffen, dass das endlose Hochjubeln der abgedroschenen, leeren Symbolik von Harris' Nominierung als eine Wiederholung von Barack Obamas Kandidatur für das Präsidentenamt im Jahr 2008 dienen wird.

Colin Powell auf Demokraten-Parteitag: Vorbereitung einer Kriegsregierung in den USA

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und Präsidentschaftskandidat der SEP in den USA, 20. August 2020

Am zweiten Tag des Demokraten-Kongresses sprach Powell, ein führender Kopf des Irakkriegs 2003, und ein Video offenbarte Bidens „ungleiche Freundschaft“ mit dem Kriegstreiber John McCain.

Die Biden/Harris-Kampagne und die Sackgasse der Politik des „kleineren Übels“

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär der SEP und Kandidat für das Amt des US-Präsidenten, 18. August 2020

Während die US-Wahl in die Endphase eintritt, wird enormer Druck ausgeübt, um Arbeiter und Jugendliche davon zu überzeugen, der einzige Weg, Trump entgegenzutreten, sei die Unterstützung von Biden und Harris.

Trumps illegale Machtaneignung und das Gespenst des amerikanischen Bonapartismus

Von Andre Damon, 11. August 2020

Trumps Aneignung der Hoheit des Kongresses über Steuern und Ausgaben ist der jüngste Akt in seinen jahrelangen Bemühungen, alle verfassungsmäßigen Beschränkungen der Macht des Präsidenten zu beseitigen.

Oligarchenpolitik: US-Berufungsgericht blockiert SEP-Klage gegen undemokratische Wahlzulassungsgesetze

Von Joseph Kishore – Nationaler Sekretär und US-Präsidentschaftskandidat der Socialist Equality Party (USA), 10. August 2020

Hinter der Reaktion der herrschenden Klasse und des Staates auf die Klage der SEP stand ein politisches Motiv: Haltet die Sozialisten von der Wahl fern!

SEP (USA): Für einen landesweiten Generalstreik gegen die Wiedereröffnung der Schulen

Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA), 6. August 2020

Der massive Widerstand der Lehrer gegen die kriminelle Politik der herrschenden Klasse wird Unterstützung aller Arbeiter in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt mobilisieren.

In den USA wächst die Wut

Corona-Zuschuss für Arbeitslose weiter ungeklärt

Von Jacob Crosse, 5. August 2020

Millionen von Arbeitern in Amerika wissen nicht, wie sie ihre Miete zahlen sollen oder wo sie die nächste Mahlzeit herbekommen.

Trump bringt Verschiebung der Präsidentschaftswahl ins Spiel

Von Eric London, 1. August 2020

Trumps Umfragewerte sind auf ein Rekordtief gesunken. Er stellt deshalb die haltlose Befürchtung in den Raum, die Wahl könnte durch Manipulationen diskreditiert werden. Sowohl die Republikaner als auch die Demokraten rufen das Militär als Vermittler an.

New Yorker Zivilpolizisten zerren Demonstrantin in Auto ohne Kennzeichnung

Von Niles Niemuth, 31. Juli 2020

Die illegale Festnahme von Demonstranten in aller Öffentlichkeit verdeutlicht die Bereitschaft der New Yorker Polizei, die berüchtigten autoritären Methoden von Trumps paramilitärischen Einheiten in Portland anzuwenden.

US-Justizminister Barr verteidigt offensiv das brutale Vorgehen gegen Demonstranten in Portland

Von Barry Grey, 30. Juli 2020

Das Weiße Haus bleibt auch weiterhin die Schaltzentrale einer Verschwörung mit dem Ziel, demokratische Rechte zu zerstören und ein autoritäres Regime in den USA zu errichten.

Stoppt Trumps Staatsstreich! Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen autoritäre Herrschaft und Diktatur!

Erklärung der Socialist Equality Party, 28. Juli 2020

Mit der Stationierung paramilitärischer Streitkräfte in den gesamten Vereinigten Staaten treibt die Trump-Administration ihre Versuche voran, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im November einen Staatsstreich zu organisieren.

USA: 150.000 Tote und kein Ende in Sicht

Von Andre Damon, 27. Juli 2020

Das Wiederaufleben von Covid-19 ist die Folge einer Regierungspolitik, bei der die Trump-Regierung – mit Unterstützung der Demokraten und der Medien – alle Arbeiter zurück an die Arbeit zwingen will, obwohl die Pandemie weiter wütet.

Trump schickt Hunderte Bundespolizisten nach Chicago

Von Patrick Martin, 24. Juli 2020

Das Weiße Haus verstärkt den Aufbau eines autoritären Regimes in Amerika.

Trump plant Einsatz von Paramilitärs in ganz Amerika: Herrschende Klasse bereitet Bürgerkrieg vor

Von Patrick Martin, 23. Juli 2020

Mit ihren Plänen, paramilitärische Bundespolizei in Großstädten einzusetzen, verschärft die Trump-Regierung ihre Angriffe auf demokratische Rechte und stützt sich zunehmend auf einen Polizeistaat.

Portland: Trump probt Polizeistaat

Von Patrick Martin, 21. Juli 2020

Dem Einsatz faschistischer Grenzschützer gegen Demonstranten gingen jahrelange Angriffe auf demokratische Rechte voraus.

Hände weg von internationalen Studierenden! Stoppt die Abschiebungen aus den USA!

Von Joseph Kishore – Präsidentschaftskandidat der SEP (USA), 13. Juli 2020

Tretet den fremdenfeindlichen Versuchen der Trump-Regierung entgegen, internationale Studierende inmitten der Corona-Pandemie zu terrorisieren und zum Sündenbock zu machen.

USA beschleunigen Kriegsvorbereitungen gegen China

Von Peter Symonds, 9. Juli 2020

Angesichts der Krise im eigenen Land und des wachsenden Widerstands der Arbeiter gegen die Back-to-Work-Kampagne versucht Trump, die sozialen Spannungen auf einen äußeren Feind abzulenken.

Pandemie der Ungleichheit: Der US-Kapitalismus stellt Profite über das Leben

Von Andre Damon, 3. Juli 2020

Das Wiederaufleben von Covid-19 ist das Ergebnis einer Politik der Trump-Regierung, die gesellschaftliche Bedürfnisse den Interessen der Finanzoligarchie unterordnet. Diese Herangehensweise wird vom gesamten politischen und Medien-Establishment akzeptiert.

Trump in Tulsa: Faschistische Hetzreden und politisches Debakel

Von Patrick Martin, 23. Juni 2020

Dass die BOK-Arena laut offiziellen Schätzungen nur halbvoll war, verdeutlicht die zunehmende Krise der Trump-Regierung und seines Wahlkampfs.

USA beschuldigen China im indisch-chinesischen Grenzkonflikt

Von Keith Jones, 22. Juni 2020

Der hochrangige US-Diplomat David Stilwell machte bei einer Pressekonferenz die provokante Aussage, die chinesischen Soldaten seien in das umstrittene Gebiet zwischen Indien und China „eingedrungen“.