Rechtsradikalismus

Ida Ehre Schule in Hamburg: Rot-grüner Senat als Handlanger der AfD

Von Sybille Fuchs, 17. April 2019

Der Hamburger Senat, eine Koalition aus SPD und Grünen, geht als verlängerter Arm der AfD gegen antifaschistische Schüler, Lehrer und Eltern vor.

Princeton University stellt 300.000 Dollar für den rechten Historiker und Propagandisten Jörg Baberowski bereit

Von David North, 12. April 2019

Jörg Baberowski, der rechtsextreme Historiker und Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin, wurde im März von der Princeton University zu einer geschlossenen Konferenz zum Thema „Diktaturen im Wandel“ eingeladen.

Frankfurter Fachhochschule: Studierende gegen AfD-Auftritt

Von Marianne Arens, 9. April 2019

Trotz heftiger Studierendenproteste trat auch Die Linke am 5. April gemeinsam mit Jörg Meuthen zur Wahlversammlung auf und verschaffte der AfD damit eine Plattform für ihre rechtsradikale Hetze.

Staatsanwaltschaft verfolgt AfD-kritische Künstlergruppe als „kriminelle Vereinigung“

Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 8. April 2019

Die Staatsanwaltschaft Gera stellt das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ auf eine Stufe mit Terroristen und Holocaustleugnern.

Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich

Von Markus Salzmann, 1. April 2019

Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.

Verbindung zwischen rechtem Bundeswehrnetzwerk und NSU-Opfer Michèle Kiesewetter

Von Dietmar Gaisenkersting, 29. März 2019

Mitglieder der Polizeisondereinheit, in der das NSU-Opfer Michèle Kieswetter aktiv war, stehen in Kontakt zum rechten Netzwerk um den Bundeswehrsoldaten Franco A..

Veranstaltung des Mehring Verlags in Leipzig

Arbeiter und Jugendliche diskutieren über Faschismus, Kapitalismus und Sozialismus

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Die Vorträge von Christoph Vandreier und David North auf der Buchmesse in Leipzig regten Schüler, Jugendliche und andere Besucher zu lebhaften Diskussionen an.

Leipziger Buchmesse

Veranstaltung des Mehring Verlags zum Kampf gegen Rechts stößt auf große Resonanz

Von unseren Reportern, 25. März 2019

Die Versammlung zum Thema „Die Lehren der 1930er Jahre und der Kampf gegen die extreme Rechte heute“, die der Mehring Verlag am Samstag im Rahmen der Leipziger Buchmesse und „Leipzig liest“ durchführte, stieß auf großes Interesse. Obwohl die Veranstaltung etwas abgelegen, im Leipziger Außenbezirk Plagwitz stattfand, drängten sich etwa 200 Besucher in die Halle 18 der Baumwollspinnerei.

Premierminister Australiens vertuscht politische Wurzeln des faschistischen Anschlags in Neuseeland

Von Mike Head, 25. März 2019

Obwohl die Ereignisse in Neuseeland für viele Arbeiter ein Schock waren, ist es kein Zufall, dass der faschistische Attentäter aus Australien stammt.

Neonazi-Gedenkfeier in Chemnitz

Von Sven Wurm und Marianne Arens, 23. März 2019

Eine Gedenkfeier für einen verstorbenen Neonazi im Chemnitzer Fußballstadion zeigte, wie eng die rechte Szene mit den etablierten Parteien und Staatsorganen zusammenarbeitet.

Leipziger Buchmesse: Mehring Verlag stellt „Warum sind sie wieder da?“ vor

Von unseren Reportern, 23. März 2019

Der Mehring Verlag präsentiert auf seinem Stand auf der Leipziger Buchmesse das Buch „Warum sind sie wieder da?“. Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei Christoph Vandreier erklärt darin, welche Rolle Akademiker, Medien, politische Parteien und Staatsapparat beim Aufstieg der extremen Rechten gespielt haben.

„Es sind die Kapitalisten, die das alles vorantreiben“

Leipziger Arbeiter sprechen sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten aus

Von unseren Reportern, 23. März 2019

In den vergangenen zwei Wochen haben Mitglieder der SGP und der IYSSE in ganz Leipzig mit Arbeitern, Jugendlichen und Studenten über die heutige Veranstaltung „Die Lehren der 1930er und der Kampf gegen die extreme Rechte“ diskutiert.

Trump, Bolsonaro und die Gefahr des Faschismus

Von Patrick Martin, 21. März 2019

Donald Trump hob die „Werte“ hervor, die seine Regierung mit derjenigen des Ex-Offiziers Bolsonaro gemeinsam habe. Dieser lobt die brasilianische Militärdiktatur, die Zehntausende von Arbeitern und Studenten eingesperrt, gefoltert und ermordet hat.

Neuseeland: Warnungen vor Neonazi-Anschlag wurden ignoriert

Von John Braddock und Tom Peters, 21. März 2019

Es muss die Frage gestellt werden, ob die extreme Rechte ungehindert handeln konnte, weil sie die Sympathie und Unterstützung der australischen und neuseeländischen Polizei und Geheimdienste genießt.

Regierungen und Medien lenken von Mitschuld an faschistischem Anschlag in Neuseeland ab

Von James Cogan, 20. März 2019

Die herrschende Klasse überall auf der Welt hat auf migrantenfeindliche Demagogie gesetzt, um die Arbeiterklasse zu spalten und Migranten für die soziale Ungleichheit verantwortlich zu machen.

Der Terroranschlag in Neuseeland und die internationale Gefahr des Faschismus

Von Tom Peters, 19. März 2019

Der Täter beging den grausamen Terroranschlag im Namen eines internationalen Netzwerks von Faschisten und Rassisten.

Christchurch, Neuseeland: 50 Tote bei faschistischem Terroranschlag

Von Tom Peters und John Braddock, 18. März 2019

Der Anschlag ist das Ergebnis der weltweiten Ausbreitung rechtsextremer faschistischer Netzwerke mit Duldung der Staatsapparate.

Mehring Books auf der Londoner Buchmesse

Von unseren Reportern, 18. März 2019

Der Stand von Mehring Books stieß in London auf großes Interesse. Der Verlag konzentriert sich im Wesentlichen auf das trotzkistische Erbe und grundlegende historische Fragen.

Nach Protest gegen Verfassungsschutz: Bußgelder gegen Musikgruppe „Lebenslaute“

Von Dietmar Gaisenkersting, 18. März 2019

Am 20. August letzten Jahres hatte die Gruppe „Lebenslaute“ in Köln mit klassischer Musik gegen den Verfassungsschutz protestiert. Nun sind gegen zwanzig von ihnen Bußgelder verhängt worden.

Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister

Von Justus Leicht, 12. März 2019

Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums.

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Sozialistische Gleichheitspartei, 11. März 2019

Die SGP hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz sie rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet.

Die Klage der Sozialistischen Gleichheitspartei gegen den Verfassungsschutz

Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), 11. März 2019

Die folgende Klage reichte Rechtsanwalt Dr. Peer Stolle am 24. Januar beim Verwaltungsgericht Berlin gegen das Bundesinnenministerium ein, um die Nennung der SGP im Verfassungsschutzbericht zu unterbinden.

Der Angriff auf Jeremy Corbyn ist eine ernste Warnung

Von Chris Marsden, 7. März 2019

Der Angriff auf den Führer der Labour Party am 3. März ist der jüngste in einer Reihe von rechtsextremen Provokationen in Großbritannien und zeigt die reale Gefahr, die das Wachstum rechtsextremer und faschistischer Parteien in ganz Europa mit sich bringt.

Verfassungsschutz darf AfD nicht als “Prüffall” bezeichnen

Von Peter Schwarz, 2. März 2019

Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland (AfD) als „Prüffall“ zu bezeichnen.

Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen

Von Alex Lantier, 22. Februar 2019

Die Bilanz der PS und Präsident Emmanuel Macrons Partei Republique en Marche (LRM) entlarvt ihren angeblichen Kampf gegen Antisemitismus als politischen Betrug.

Buchvorstellung in London: Warum sind sie wieder da? Die Wiederkehr des Faschismus und die Lehren aus der Geschichte

Von Mehring Books (UK), 22. Februar 2019

Am 17. März, im Rahmen der Londoner Buchmesse 2019, präsentiert Mehring Books die englische Ausgabe von „Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Wiederkehr des Faschismus in Deutschland“.

Neue Enthüllungen über Terrornetzwerk in der Bundeswehr

Von Gregor Link, 21. Februar 2019

Ein ehemaliger Elitesoldat hat gegenüber dem SWR-Politikmagazin „Zur Sache Baden-Württemberg“ bestätigt, dass es im deutschen Staatsapparat ein Terrornetzwerk gibt, das die Ermordung politischer Gegner und einen faschistischen Umsturz plant.

US-Medien übergehen Trumps faschistische Hetzrede in Miami mit Schweigen

Von Bill Van Auken, 21. Februar 2019

Sofern die Mainstream-Medien überhaupt über Trumps Rede berichteten, beschränkten sie sich auf außenpolitische und wahltaktische Erwägungen. Dass die Rede an den Faschismus der 1930er Jahre erinnerte, ignorierten sie jedoch.

Schändung von Karl Marx‘ Grab: Eine Warnung

Von Chris Marsden, 20. Februar 2019

Der Angriff auf das Grab von Karl Marx ist eine Warnung vor der wachsenden Gefahr für die Arbeiterklasse in ganz Europa und international, die von rechtsextremen Kräfte ausgeht. Letztere wurden von der Bourgeoisie und ihren Massenmedien bewusst herangezogen und unterstützt.

Wachsende antisemitische und rechte Gewalt in Deutschland

Von Johannes Stern, 20. Februar 2019

In der vergangenen Woche wurden Zahlen und Statistiken bekannt, die ein Schlaglicht auf die gefährlichen politischen Entwicklungen in Deutschland werfen.

Trump ruft weltweiten Krieg gegen Sozialismus aus

Von Bill Van Auken, 20. Februar 2019

Trump stellt seine Präsidentschaft als Kreuzzug gegen den Sozialismus im In- und Ausland dar. Er beschwört damit nicht nur die Rhetorik der McCarthy-Ära, sondern verbindet sich auch mit dem Aufstieg des Faschismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts.

Faschisten schänden Grab von Karl Marx

Von Chris Marsden, 19. Februar 2019

Der Granitsockel, der eine große Bronzebüste von Marx trägt, wurde am Freitagabend mit antikommunistischen Parolen beschmiert. Es war der zweite solche faschistische Angriff innerhalb von zwei Wochen.

Studierendenparlament der Beuth-Hochschule verurteilt rechte Angriffe auf IYSSE

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 18. Februar 2019

Nach dem Studierendenparlament der Humboldt-Universität hat sich mit dem StuPa der BHT eine weitere Studierendenvertretung der Berliner Hochschulen gegen die rechten Angriffe auf die IYSSE ausgesprochen.

Faschistische Hetze beim Holocaust-Gedenken im Bundestag

Von Christoph Vandreier, 5. Februar 2019

74 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz werden im Deutschen Bundestag wieder die Verbrechen des NS-Regimes verharmlost – ohne dass dies größeren Protest oder Reaktionen in den Medien auslöst.

Faschisten marschieren in Auschwitz auf

Von Clara Weiss, 1. Februar 2019

Der Anblick einer Ansammlung von Nazi-Pöbel, der die Erinnerung an jene entweiht, die in Auschwitz ihr Leben ließen, ist widerlich und verlangt nach einer Antwort. Dieser Antwort muss jedoch ein Verständnis darüber zugrunde liegen, dass das kapitalistische System, die Krise der bürgerlichen Demokratie und faschistische Reaktion untrennbar miteinander verbunden sind.

Drittes Drohfax gegen Frankfurter Anwältin

Von Marianne Arens, 1. Februar 2019

Erneut hat die Anwältin Seda Başay-Yıldız ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Drohfax erhalten. Diesmal weist es noch direkter als bisher auf Polizisten als Täter hin.

AfD boykottiert Holocaust-Gedenken

Von Peter Schwarz, 26. Januar 2019

Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland (AfD) haben am Mittwoch eine Gedenkveranstaltung des bayrischen Landtags boykottiert, die den Opfern des Nationalsozialismus gewidmet war.

Wahlabschlussveranstaltung der IYSSE an der Humboldt-Universität Berlin

Wie kann der Aufstieg der extremen Rechten gestoppt werden?

Von unseren Reportern, 24. Januar 2019

Über 50 Studierende und junge Arbeiter nahmen am Dienstag an der Abschlussveranstaltung der IYSSE zur Wahl des Studierendenparlaments an der Humboldt-Universität teil.

Verfassungsschutz erklärt AfD zum "Prüffall"

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2019

Das Ganze ist ein durchsichtiger Versuch, die wachsende Empörung über die AfD zu dämpfen, den Staat und den Verfassungsschutz zu stärken und das Vertrauen in sie wieder herzustellen.

Hessen: Weiterer Drohbrief der „NSU 2.0“ gegen Anwältin

Von Marianne Arens, 17. Januar 2019

Die hessische Anwältin Başay-Yıldız hat ein weiteres, mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes Fax erhalten, das sie und ihre Familie bedroht. Es stammt, wie bereits das erste, offenbar von einem Neonazi-Netzwerk im Polizeiapparat.

Rechtsradikaler Professor Baberowski bedroht Studierende

Von der Hochschulgruppe der IYSSE an der Humboldt-Universität, 16. Januar 2019

Baberowski hetzt auf Twitter und Facebook sein rechtsextremes Umfeld gegen die Hochschulgruppe der IYSSE auf.

Parteien und Medien solidarisieren sich mit der AfD

Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 12. Januar 2019

Die Attacke auf den Vorsitzenden der Bremer AfD Frank Magnitz wird von allen Bundestagsparteien und den Leitmedien benutzt, um ihre Solidarität mit der rechtsextremen Partei zu erklären.

Hatte der Hackerangriff auf Politiker staatliche Unterstützung?

Von Ulrich Rippert, 9. Januar 2019

Anfang Januar wurde bekannt, dass von zahlreichen deutschen Politikern sensible persönliche und politische Daten gestohlen und im Internet verbreitet wurden.

Interner Lagebericht: Polizei ließ Rechtsextreme in Chemnitz gewähren

Von Martin Nowak, 7. Januar 2019

Der interne Lagebericht der Polizei über die rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz macht deutlich, dass die zuständigen Polizeibehörden genauestens über die Ereignisse Bescheid wussten, jedoch nichts unternahmen und die Neo-Nazis marodieren ließen.

Der Fall Amberg wird gezielt aufgebauscht

Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 4. Januar 2019

Die angeblichen Übergriffe von vier alkoholisierten jugendlichen Asylbewerbern im bayrischen Amberg werden gezielt aufgebauscht, um die extreme Rechte zu stärken.

Brasilien: Bolsonaro als Führer der rechtesten Regierung seit der Diktatur vereidigt

Von Bill Van Auken und Gabriel Lemos, 4. Januar 2019

Der ehemalige Offizier begann seine Präsidentschaft mit einer faschistischen Hetzrede, in der er seinen Aufstieg als „Befreiung“ Brasiliens von Sozialismus und „politischer Korrektheit“ darstellte.

Amokläufer im Ruhrgebiet wollte „Ausländer töten“

Von Marianne Arens, 3. Januar 2019

In der Silvesternacht raste ein 50-jähriger Mann aus Essen mehrfach in Personengruppen, um gezielt Ausländer zu töten.

Netanjahu fordert Finanzierungsstopp für Jüdisches Museum

Von Sybille Fuchs, 22. Dezember 2018

Die israelische Regierung fordert von der Bundesregierung die Einstellung der finanziellen Förderung des Jüdischen Museums in Berlin und anderer angeblich israelfeindlicher Organisationen und Einrichtungen.

AfD-Abgeordneter: Schießübungen mit Rechtsextremisten in Südafrika

Von Johannes Stern, 21. Dezember 2018

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat im Rahmen einer offiziellen Parlamentsreise nach Südafrika an Schießübungen der rechtsextremen, paramilitärischen „Suidlanders“ teilgenommen.

Neonazi-Netzwerk in der Polizei

Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2018

Die rechtsextremen Tendenzen in der Polizei lassen sich nicht durch individuelle Motive erklären. Sie werden systematisch gefördert und vertuscht, weil die herrschende Klasse zu den Herrschaftsmethoden der 1930er Jahre zurückkehrt.

„NSU 2.0“-Zelle in der Frankfurter Polizei

Von Marianne Arens, 18. Dezember 2018

Offenbar ist in der Frankfurter Polizei ein rechtsradikales Netzwerk aufgeflogen. Die Polizisten schickten sich Nazi-Kommentare, Hakenkreuze und ausländerfeindliche Hetzparolen. Sie sollen auch hinter den Morddrohungen gegen die zweijährige Tochter einer Rechtsanwältin stecken.

Studierendenparlament der Humboldt-Universität verurteilt Angriff der AfD auf IYSSE-Veranstaltung

Von unseren Reportern, 15. Dezember 2018

Knapp zwanzig Mitglieder rechtsextremer Organisationen kamen am 11. Dezember zu einer Veranstaltung der trotzkistischen Jugendorganisation an der Berliner Humboldt-Universität, um sie durch lautes Grölen und Zwischenrufe zu stören.

Diskriminierung von Roma in Sachsen-Anhalt

Von Tino Jacobson, 3. Dezember 2018

Nach einer widerwärtigen Kampagne gegen Roma in Magdeburg hat die Regierung von Sachsen-Anhalt ein Gesetz verabschiedet, mit dessen Hilfe Roma und andere arme Familien schneller aus ihren Wohnungen vertrieben werden können.

IYSSE fordern Verurteilung rechtsextremen Überfalls an der TU Dresden

Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2018

In einem offenen Brief fordern die IYSSE die Universitätsleitung der TU Dresden auf, den Überfall der Identitären Bewegung auf ihre Veranstaltung zu verurteilen.

Maaßen-Nachfolger Haldenwang will Verfassungsschutz stärken

Von Johannes Stern, 20. November 2018

Mit der Veränderung an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz hält die Große Koalition am rechtsextremen Kurs der Behörde fest.

Terrornetzwerk in der Bundeswehr: Eine Warnung an die Arbeiterklasse

Von Peter Schwarz, 17. November 2018

Die rechtsextreme Verschwörung in der Bundeswehr, die der Focus aufgedeckt hat, wird von höchsten Stellen in Staat und Politik geduldet, gedeckt und unterstützt.

Neonazi-Terrorzelle in der Bundeswehr umfassender als bisher bekannt

Von Christopher Lehmann und Johannes Stern, 14. November 2018

Die Focus-Autoren Josef Hufelschulte und Alexander Rackow zeichnen das Bild eines umfassenden Terrornetzwerks, das sich ähnlich wie die „schwarze Reichswehr“ in der Weimarer Republik auf die Ermordung von Politikern und die gewaltsame Niederschlagung revolutionärer Unruhen vorbereitet.

Maaßen: Ein Rechtsextremer an der Spitze des Verfassungsschutzes

Von Peter Schwarz, 6. November 2018

Maaßen hat seine Stellung als Verfassungsschutzchef benutzt, um den Neonazi-Aufmarsch in Chemnitz zu verteidigen und vermeintliche Kritiker in der Bundesregierung als „linksradikal“ zu denunzieren.

Der Spiegel idealisiert Björn Höcke (AfD)

Von Peter Schwarz, 3. November 2018

Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hat in der Ausgabe vom 27. Oktober ein schmeichelndes Porträt von Björn Höcke veröffentlicht, der so weit rechts steht wie kein anderer Spitzenmann der AfD.

Der Sieg Bolsonaros und das Debakel der brasilianischen Arbeiterpartei

Von Bill Van Auken, 1. November 2018

Die Wahl des faschistischen Ex-Hauptmanns zum Präsidenten markiert eine scharfe Rechtswende der brasilianischen Regierung.

Das Massaker in der Synagoge von Pittsburgh:

Antisemitische Gewalt in Amerika

Von Joseph Kishore, 30. Oktober 2018

Die Bedeutung des Attentats in Pittsburgh, das elf Menschenleben gefordert hat, kann nur im internationalen und historischen Kontext verstanden werden.

Elf Tote beim schlimmsten Angriff auf die jüdische Gemeinschaft in der Geschichte der USA

Von Samuel Davidson, 29. Oktober 2018

Der Angriff auf die Synagoge „Tree of Life“ in Pittsburgh reiht sich ein in die weltweite Eskalation faschistischer Gewalt.

Gegen die rechten Angriffe von Uni-Leitung und AfD

Erfolgreiche Solidaritätsveranstaltung für den RefRat der Humboldt-Universität

Von unseren Reportern, 27. Oktober 2018

Die hohe Teilnehmerzahl war ein Ausdruck politischer Stärke und ein klares Zeichen, dass die Studierenden bereit sind, ihre demokratischen Rechte zu verteidigen und gegen die rechte Gefahr zu kämpfen.

„Warum sind sie wieder da?” – Einleitung

Von Christoph Vandreier, 27. Oktober 2018

In diesem Monat ist im Mehring Verlag das Buch „Warum sind sie wieder da?“ erschienen. Es untersucht, wie die Voraussetzungen für die Rückkehr der extremen Rechten geschaffen wurden. Wir dokumentieren hier die Einleitung.

Nach der Unteilbar-Demo in Berlin:

Wie weiter im Kampf gegen die rechte Gefahr?

Von Ulrich Rippert und Johannes Stern, 18. Oktober 2018

Die Unteilbar-Demonstration vom vergangenen Samstag in Berlin zeigte die massive Opposition gegen die Rückkehr von Faschismus und Militarismus in Deutschland.

Video der Unteilbar-Demo in Berlin: „Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem das kroch“

Von unseren Reportern, 16. Oktober 2018

Am Samstag demonstrierten fast 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und die Politik der Großen Koalition durch Berlin. Reporter der WSWS sprachen mit Teilnehmern des Protests.

Berlin: Eine Viertelmillion demonstrieren gegen AfD und rechte Politik der Regierung

Von Ulrich Rippert, 15. Oktober 2018

Unter dem Motto „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ demonstrierten am Samstag in Berlin fast eine viertel Million Menschen gegen Rassismus, AfD-Hetze und die rechte Politik der Bundesregierung.

„Wir-sind-mehr“-Demonstration in Frankfurt

Von unseren Korrespondenten, 15. Oktober 2018

Zeitgleich mit der Großdemonstration in Berlin gingen auch in Frankfurt rund 6000 Menschen gegen rechts auf die Straße.

Buchvorstellung in Frankfurt: „Warum sind sie wieder da?“

Von unseren Reportern, 15. Oktober 2018

Pünktlich zur Frankfurter Buchmesse stellte der Mehring-Verlag das neue Buch „Warum sind sie wieder da?“ von Christoph Vandreier vor.

Der Kampf gegen die rechte Gefahr erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 13. Oktober 2018

Am heutigen Samstag werden in Berlin 40.000 Teilnehmer zur Demonstration „#unteilbar – Solidarität statt Ausgrenzung“ erwartet. Die Sozialistische Gleichheitspartei verteilt dort den folgenden Text als Flugblatt.

Frankfurter Buchmesse: „Die Zeit“ verteidigt rechtsradikale Verlage

Von Johannes Stern, 12. Oktober 2018

Die letzte Ausgabe der Zeit zeigt beispielhaft, wie die herrschenden Eliten in Deutschland die AfD promoten und rechtsradikales Gedankengut legitimieren.

Gauland wärmt Hitlers Blut-und-Boden-Ideologie neu auf

Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2018

Ein Gastbeitrag des AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland in der FAZ stützt sich auf eine Rede, die Adolf Hitler am 10. November 1933 vor Siemens-Arbeitern in Berlin hielt.

Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk

Von Christopher Lehmann, 8. Oktober 2018

Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Sächsische Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben.

Offener Brief von Studierenden verurteilt rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität

International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 8. Oktober 2018

Zum Semesterbeginn wächst die Opposition unter Studierenden gegen die rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität (HU). In einem offenen Brief an die Leitung der HU verurteilen Studierendenvertreter und Hochschulgruppen aus ganz Deutschland die rechten Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft.

Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten

Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018

Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.

Neonazi-Terrorgruppe in Chemnitz festgenommen

Von Johannes Stern, 2. Oktober 2018

Am Montag hat die Bundesanwaltschaft in Sachsen und Bayern sieben Personen wegen des Verdachts der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung festnehmen lassen.

Video: „Eine sozialistische Perspektive gegen die rechte Gefahr“

Von Peter Schwarz, 29. September 2018

Dieses Video dokumentiert den Vortrag, den Peter Schwarz diese Woche in Berlin, Stuttgart und Bochum auf Veranstaltungen der Sozialistischen Gleichheitspartei hielt.

Merkel verliert ihren engsten Gefolgsmann

Von Ulrich Rippert, 27. September 2018

Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU wählte am Dienstag überraschend den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ab.

Große Koalition hält an Maaßen fest

Von Peter Schwarz, 25. September 2018

Das Festhalten an Maßen ist ein klares Signal an die AfD und all ihre Sympathisanten und Mitglieder im Staatsapparat, dass sie die volle Rückendeckung der Großen Koalition haben.

Faschistische Horden marodieren durch Dortmund

Die rechte Politik der Großen Koalition stärkt Neofaschisten und Antisemiten

Von Ulrich Rippert, 24. September 2018

Es wird immer offensichtlicher, dass die rechte, ausländerfeindliche Politik der Großen Koalition und die Weiterbeschäftigung des AfD-Anhängers Hans-Georg Maaßen im Innenministerium Rechtsradikale und Neofaschisten ermutigt.

Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe

„Ein Hauch von `33“

Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018

Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.

SPD heuchelt Opposition gegen AfD und Maaßen

Von Johannes Stern, 14. September 2018

All das Gehabe im deutschen Bundestag kann über eine zentrale politische Tatsache nicht hinwegtäuschen. Die AfD wird von der herrschenden Klasse nicht „bekämpft“, sondern bewusst aufgebaut und politisch gefördert.

5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts

Von Dietmar Henning, 14. September 2018

Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.

Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz

Von Alex Lantier, 13. September 2018

Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.

Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa

Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018

Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.

Über 5.000 demonstrieren gegen AfD in München und Dachau

Von unseren Reportern, 10. September 2018

Auf dem Marienplatz demonstrierten am Samstag etwa 3.000 Menschen gegen eine Kundgebung der rechtsextremen Alternative für Deutschland. 2.500 versammelten sich in Dachau, wo die Nazis eines der ersten Konzentrationslager errichteten.

Maaßen leugnet rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz

Von Johannes Stern, 8. September 2018

Nachdem sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer und Bundesinnenminister Seehofer mit den rechtsradikalen Protesten in Chemnitz solidarisiert haben, leugnete am Freitag der Präsident des Verfassungsschutzes die zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

Seehofer stellt sich hinter den braunen Mob

Von Peter Schwarz, 7. September 2018

Die Neonazis und ihre Mitläufer wagen es nur deshalb so unverschämt aufzutreten, weil die Regierung und die Sicherheitskräfte voll hinter ihnen stehen.

Kretschmer solidarisiert sich mit rechtsradikalen Protesten in Chemnitz

Von Johannes Stern, 6. September 2018

Im Zentrum der Regierungserklärung des sächsischen Ministerpräsidenten standen der Ruf nach dem „starken Staat“, die Verschärfung der Flüchtlingspolitik und die Verharmlosung der zahlreichen Übergriffe auf Journalisten, Migranten und Linke.

Wagenknechts Sammelbewegung: Eine rechte, nationalistische Offensive

Von Ulrich Rippert, 6. September 2018

Sahra Wagenknecht stellte am Dienstagvormittag auf einer Pressekonferenz ihre Sammelbewegung „Aufstehen“ vor.

70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz

Von unseren Reportern, 4. September 2018

Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.

Chemnitz und der Ruf nach dem Staat

Von Peter Schwarz, 4. September 2018

Nach den rechtsextremen Aufmärschen in Chemnitz rufen Vertreter aller Bundestagsparteien nach dem Eingreifen des Verfassungsschutzes. Das bedeutet, den Bock zum Gärtner zu machen.

Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive

Von Sozialistische Gleichheitspartei, 3. September 2018

Die Demonstrationen gegen Rechts sind wichtig. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.

Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz

Von unseren Reportern, 3. September 2018

Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.

Chemnitz: Enge Kooperation zwischen Rechtsextremisten, Polizei und Regierung

Von Johannes Stern, 31. August 2018

Nachdem Neo-Nazis am Sonntag und Montag nahezu unbehelligt von der Polizei in Chemnitz randalierten, kommen immer mehr Details über die enge Koordination und Zusammenarbeit zwischen den Rechtsextremisten, der Polizei und dem Staatsapparat ans Licht.

Wer ist verantwortlich für den rechten Terror in Chemnitz?

Von Johannes Stern, 29. August 2018

Die gleichen Parteien und Medien, die sich jetzt geschockt zeigen und ihr Entsetzen heucheln, tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschland 73 Jahre nach dem Ende das Nationalsozialismus wieder faschistische Banden eine ganze Stadt terrorisieren.

Rechtsradikaler Terror in Chemnitz

Von Johannes Stern, 28. August 2018

Alle offiziellen Statements können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien für die pogromartigen Szenen in Chemnitz die direkte politische Verantwortung tragen.

Sachsen: enge Verbindung zwischen Rechtsextremen, Polizei und Regierung

Von Sven Heymanns, 25. August 2018

Über den Hintergrund und die politischen Verbindungen des LKA-Mitarbeiters, der am vergangenen Donnerstag auf einer Pegida-Demonstration in Dresden ein ZDF-Reporterteam beleidigte, das von der Polizei anschließend 45 Minuten an seiner Arbeit gehindert wurde, werden immer neue Details bekannt.

Wehrhahn-Prozess Düsseldorf: Rechtsextremer Angeklagter freigesprochen

Von Sybille Fuchs und Dietmar Henning, 2. August 2018

Obwohl zahlreiche Indizien für die Täterschaft des Angeklagten sprachen, verließ er den Gerichtssaal als freier Mann. Neonazis werden das Urteil als Ermutigung auffassen, ihrem Fremdenhass freien Lauf zu lassen.

Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung

Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018

Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.