Bündnis 90/Die Grünen
Berlin: Polizeigroßeinsatz gegen linkes Wohnprojekt
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 13. Oktober 2020
Die gewaltsame Räumung des linken Wohnprojekts „Liebig 34“ zeigt, dass die Senatsparteien SPD, Grüne und Linke den anderen Parteien nicht nachstehen, wenn es um die Verteidigung von Kapitalinteressen geht.
Kommunalwahl in NRW: Wachsende Opposition gegen offizielle Politik
Von Peter Schwarz, 15. September 2020
Die Parteien der Großen Koalition verloren am Sonntag bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. Sowohl die SPD wie die CDU erzielten das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Berlin: Roma-Familien werden trotz Lebensgefahr nach Moldawien abgeschoben
Von Carola Kleinert, 10. August 2020
Unmittelbar vor dem internationalen Gedenktag an die von den Nazis ermordeten Sinti und Roma hat der rot-rot-grüne Berliner Senat hunderte Roma ins Corona-verseuchte Moldawien abgeschoben.
Baden-Württembergische Oberbürgermeister hetzen gegen Flüchtlinge
Von Max Linhof, 6. August 2020
Ein Brief von drei Oberbürgermeistern, darunter der Grüne Rassist Boris Palmer, an die schwarz-grüne Landesregierung unterstreicht, wie stark sich die gesamte offizielle Politik auf der Linie der rechtsextremen AfD befindet.
Rassistische „Stammbaumforschung“ und Polizeistaatsmaßnahmen in Stuttgart
Von Max Linhof und Jan Ritter, 15. Juli 2020
Die aggressive Polizeistaatskampagne nach der so genannten Gewaltnacht von Stuttgart nimmt immer krassere rassistische Züge an.
Grünes Grundsatzprogramm: Polizeistaatsaufrüstung und Militarismus
Von Max Linhof und Jan Ritter, 9. Juli 2020
Der Entwurf des Grundsatzprogramms der Grünen lässt keinen Zweifel daran, dass eine künftige Bundesregierung unter grüner Beteiligung die rechte militaristische Politik der großen Koalition fortsetzen und weiter ausbauen würde.
Berlin: Rot-rot-grün verschärft Polizeigesetz in der Hauptstadt
Von Markus Salzmann, 1. Juli 2020
Auch in der Bundeshauptstadt wird eine „Law and Order“-Politik festgeschrieben, deren Ziel polizeistaatliche Methoden sind.
Die rücksichtslose Corona-Politik der Grünen
Von Max Linhof, 3. Juni 2020
Die Grünen gehören zu den treibenden Kräften der gegenwärtigen Lockerungspolitik in der Corona-Pandemie.
Grüne Landesregierung in Baden-Württemberg setzt Bundeswehr im Innern ein
Von Max Linhof und Tino Jacobson, 16. April 2020
Im grün-schwarz regierten Baden-Württemberg leistet die Bundeswehr bereits an zehn verschiedenen Orten Amtshilfe im Rahmen der Coronakrise.
Österreich: Grüne setzen in der Regierung die Politik der FPÖ fort
Von Markus Salzmann, 10. Februar 2020
Die Partei, die sich jahrelang als linke, liberale Alternative darstellte, setzt in raschem Tempo eine unsoziale Law-and-Order-Politik durch.
Österreich: Volkspartei bildet Regierung mit Grünen
Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 4. Januar 2020
Die Grünen übernehmen nahtlos die Rolle der rechtsextremen FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für eine menschenverachtende, unternehmerfreundliche und Law-and- Order-Politik.
Kenia-Koalition in Sachsen: Rechte Agenda hinter sozialen und grünen Phrasen
Von Martin Nowak, 3. Januar 2020
Kurz vor Jahresende wurde in Sachsen die neue Landesregierung vereidigt. Erstmals übernimmt eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen die Regierung.
Österreichs Grüne vor Regierungseintritt
Von Markus Salzmann, 28. November 2019
Mit einer möglichen ÖVP-Grünen-Regierung wäre keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorgängerregierung verbunden. Die Grünen würden die Rolle der rechtsextremen FPÖ übernehmen und deren Politik fortsetzen.
Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht
Von Peter Schwarz, 19. November 2019
Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.
Schweizer Parlamentswahlen: Grüne im Aufwind
Von Marianne Arens, 23. Oktober 2019
Bei den Nationalratswahlen vom 20. Oktober erzielten die Grünen ihr bisher bestes Ergebnis. Die Wahlbeteiligung war selbst für die Schweiz ungewöhnlich niedrig.
Brandenburg: SPD, CDU und Grüne verhandeln über Kenia-Koalition
Von Markus Salzmann, 24. September 2019
Die Ereignisse in Potsdam zeigen, dass die AfD nicht durch die Stimmabgabe für eine etablierte Partei gestoppt werden kann. Notwendig ist eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse und der Kampf für ein sozialistisches Programm.
CDU, SPD und Grüne sondieren rechte „Kenia“-Koalition in Sachsen
Von Martin Nowak und Johannes Stern, 11. September 2019
Eine Kenia-Koalition würde die rechte Regierungspolitik von CDU und SPD fortsetzen, die bei den Wahlen vor allem die rechtsextreme AfD gestärkt hat.
Grüne bereiten sich auf Regierungsbeteiligung vor
Von Peter Schwarz, 15. August 2019
Die Grünen demonstrieren ihre Bereitschaft, die Rückkehr des deutschen Militarismus, den Aufbau eines Polizeistaats und den Sozialabbau energisch voranzutreiben.
Bundesregierung und Grüne werben für Militärmission im Persischen Golf
Von Johannes Stern, 8. August 2019
Nach der offiziellen Absage an einen US-geführten Militäreinsatz im Persischen Golf treibt die herrschende Klasse ihre Kampagne für eine europäische Kriegsmission in der Region aktiv voran. Besonders aggressiv gebärden sich dabei die Grünen.
Grüne Özdemir und Lindner werben für Bundeswehr
Von Johannes Stern, 17. Juni 2019
Nach zwanzig Jahren Kriegspolitik steht die Parteifarbe der Grünen ausschließlich für das olivgrüne Flecktarn des Militärs.
Rot-Grün-Rot in Bremen
Von Peter Schwarz, 15. Juni 2019
Nach der Niederlage von SPD und Grünen in Bremen verschafft ihnen die Linkspartei eine parlamentarische Mehrheit und tritt der Landesregierung bei, um ihre verhasste Politik fortzuführen.
Europawahl: Massive Opposition gegen Große Koalition
Von Ulrich Rippert, 28. Mai 2019
Bei den Europawahlen nutzten viele Wähler den Stimmzettel, um ihre Ablehnung der rechten Politik der Großen Koalition zum Ausdruck zu bringen. Doch die Wut über unerträgliche Arbeitsbedingungen, steigende Mieten und den wachsenden Militarismus fand keinen bewussten Ausdruck.
Hamburg schiebt Schwerkranken im Ambulanzflugzeug ab
Von Marianne Arens, 3. April 2019
Die Entscheidung des SPD-Grünen Senats, einen Ghanaer mit Niereninsuffizienz abzuschieben, kommt einem Todesurteil gleich.
Hessischer Koalitionsvertrag: CDU und Grüne auf AfD-Kurs
Von Marianne Arens, 22. Dezember 2018
Die Koalition aus CDU und Grünen in Hessen hat Polizeiaufrüstung, Videoüberwachung und Angriffe auf Geflüchtete vereinbart. Sie leistet damit der AfD weiter Vorschub.
Grüne auf Law-and-Order-Kurs
Von Peter Schwarz, 20. Dezember 2018
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat sich in der Süddeutschen Zeitung für eine raschere Abschiebung „straffälliger Asylbewerber“ ausgesprochen.
Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“
Von Alex Lantier, 15. Dezember 2018
Das kleinbürgerliche und antimarxistische „linke“ Milieu reagiert auf die Entstehung einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse mit erbitterter Feindschaft.
Die grüne Staatspartei
Von Ulrich Rippert, 13. November 2018
Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck.
Joschka Fischer wirbt für Militarismus und Krieg
Von Johannes Stern, 22. Mai 2018
In einem Spiegel-Interview stellt sich der ehemalige grüne Außenminister an die Spitze der Kampagne für eine massive Erhöhung des Wehretats und eine aggressive imperialistische Außenpolitik.
Grüner OB in Freiburg abgewählt
Von Anna Rombach, 15. Mai 2018
Der Grüne Dieter Salomon wurde am 6. Mai als Freiburger Oberbürgermeister deutlich abgewählt. Das Wahlergebnis ist Ausdruck der wachsenden Unzufriedenheit in Baden-Württemberg mit den Grünen.
Grüne kritisieren mangelnde „Einsatzbereitschaft“ der Bundeswehr
Von Johannes Stern, 20. Februar 2018
Die ehemaligen Pazifisten stehen mittlerweile so weit im Lager des Militarismus, dass sie selbst das von der konservativen CDU geführte Verteidigungsministerium von rechts angreifen.
Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
Von Katerina Selin, 3. Februar 2018
Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.
Grüne wählen neue Führung
Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018
Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.
Die Grünen geben sich staatstragend
Von Peter Schwarz, 28. November 2017
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen betonen die Grünen ihre Bereitschaft, auch als Oppositionspartei eine staatsragende Rolle zu spielen.
Sondierungen für Jamaika-Bündnis haben begonnen
Von Peter Schwarz, 20. Oktober 2017
Eine Jamaika-Koalition würde die Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen, die Militarisierung der EU vorantreiben und in der Innen- und Flüchtlingspolitik das Programm der AfD übernehmen.
Grüne entscheiden sich für Jamaika
Von Peter Schwarz, 3. Oktober 2017
Ein kleiner Parteitag der Grünen hat sich am Samstag für Verhandlungen über eine gemeinsame Regierung mit CDU, CSU und FDP ausgesprochen. Die Entscheidung fiel ohne Gegenstimmen.
Grüne Kriegspolitik in der DGAP
Von Johannes Stern, 16. September 2017
Seit die Grünen unter Außenminister Joschka Fischer 1999 den ersten deutschen Kampfeinsatz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Jugoslawien organisierten, sind die ehemaligen Pazifisten eine führende Partei des deutschen Militarismus.
Das Ende von Rot-Grün in Niedersachsen
Von Ulrich Rippert, 10. August 2017
Der Mehrheitsverlust in Niedersachsen ist ein schwerer Schlag für den neuen SPD-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
„Ehe für alle“ im Dienste rot-rot-grüner Kriegspolitik
Von Johannes Stern, 1. Juli 2017
Am Freitag beschloss der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit die sogenannte „Ehe für alle“.
Die Grünen drängen an die Macht – egal mit wem
Von Dietmar Henning, 20. Juni 2017
Am Wochenende hielten die Grünen ihren Parteitag in Berlin ab. Die Partei liegt in den Umfragen derzeit hinter FDP, Linkspartei und AfD an sechster Stelle.
Joschka Fischer unterstützt Merkels Aufruf gegen Trump
Von Peter Schwarz, 10. Juni 2017
Im Artikel „Der Geist von Trudering“ lobpreist der ehemalige grüne Außenminister die Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Münchener Bierzelt hielt.
NRW-Wahl: Dritte Wahlniederlage der SPD in Folge
Von Dietmar Henning, 15. Mai 2017
Bei der gestrigen Landtagswahl an Rhein und Ruhr erhielt die SPD-Grünen-Regierung von Hannelore Kraft die Quittung für ihre unsoziale Politik.
Landtagswahl in Schleswig-Holstein noch völlig offen
Von Sybille Fuchs und Marianne Arens, 6. Mai 2017
Vier von zehn Wählern gaben kurz vor der Wahl an, noch nicht zu wissen, wen sie am 7. Mai wählen wollen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl im September.
NRW-Wahl: Die verheerende Bilanz von Rot-Grün
Von Dietmar Henning, 2. Mai 2017
Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf vertritt die Interessen einer selbstgefälligen und arroganten Oberschicht, der die wachsende Armut und Not der Bevölkerung gleichgültig ist.
Niederlande: Grün-Linke liebäugeln mit Regierungsbeteiligung
Von Martin Kreickenbaum, 21. März 2017
Den Grün-Linken fiele in einer neuen Regierung die Aufgabe zu, die Opposition gegen ein rechtes Regierungsprogramm zu unterdrücken.
Joschka Fischer fordert, dass Europa „machtpolitisch erwachsen“ wird
Von Peter Schwarz, 2. Februar 2017
Der ehemalige grüne Außenminister verlangt als Antwort auf die nationalistische Politik von US-Präsident Donald Trump eine massive Aufrüstung Deutschlands und Europas.
Die Grünen unterstützen Sammelabschiebungen nach Afghanistan
Von Martin Kreickenbaum, 23. Januar 2017
Die unmittelbar bevorstehende nächste Sammelabschiebung von afghanischen Flüchtlingen wird von den Grünen in den beteiligten Landesregierungen unterstützt.
Joschka Fischer ruft nach nationaler Aufrüstung
Von Peter Schwarz, 10. Januar 2017
Unter der Überschrift, „Eingezwängt zwischen den Präsidenten Trump und Putin kann die EU nicht weiter ‚Soft Power‘ bleiben“, plädiert der ehemalige grüne Außenminister für eine „Sicherheitsoption auf der Grundlage des Nationalstaats“.
Parteitag der Grünen im Schatten der Trump-Wahl
Von Dietmar Henning, 16. November 2016
Die aus der Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung entstandene Partei repräsentiert dieselben abgehobenen oberen zehn Prozent der Gesellschaft wie das liberale und pseudolinke Milieu in den USA, das Hillary Clinton unterstützte.
Rot-Rot-Grün positionieren sich als vehemente Verteidiger der EU
Von Verena Nees, 5. November 2016
Am Freitag veröffentlichten Vertreter von SPD, Linkspartei und Grünen einen Aufruf zur Verteidigung der Europäischen Union durch eine grundlegende Reform ihrer Institutionen.
Linke drängt auf Rot-Rot-Grün noch vor der Bundestagswahl
Von Verena Nees, 29. Oktober 2016
Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert die SPD-Führung auf, die Große Koalition vorzeitig zu beenden, und stellt eine weitgehende Zustimmung zur Agenda 2010 und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Aussicht.
Rot-Rot-Grün im Bund: Pläne nehmen Gestalt an
Von Johannes Stern, 22. Oktober 2016
Zwölf Monate vor der nächsten Bundestagswahl trafen sich im Bundestag 90 hochrangige Funktionäre von SPD, Linkspartei und Grünen, um über eine Zusammenarbeit auf Bundesebene zu diskutieren.
Baden-Württemberg: Grüne planen Studiengebühren für Ausländer
Von Anna Rombach, 18. Oktober 2016
Die baden-württembergische Landesregierung unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann will von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten bis zu 1500 Euro pro Semester erheben.
Grün-Schwarz in Baden-Württemberg für Bundeswehreinsatz im Innern
Von Anna Rombach und Marianne Arens, 23. September 2016
Die Koalition unter Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobl (CDU) erweist sich als Vorreiter von Militarismus, Sparpolitik und Angriffen auf Flüchtlinge.
Gysi und Cohn-Bendit: Kriegshetze nach dem Anschlag von Nizza
Von Johannes Stern, 16. Juli 2016
Das Blut der zahlreichen unschuldigen Opfer war kaum getrocknet, da forderten Daniel Cohn-Bendit (Grüne) und Gregor Gysi (Die Linke) ein verstärktes militärisches Eingreifen in Syrien und im Irak.
Die Grünen rufen nach Polizeistaat
Von Marianne Arens, 19. Mai 2016
Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine massive Aufstockung der Polizei und der Sicherheitsdienste.
Grün-Schwarz in Stuttgart: Ein neues Rechtsbündnis
Von Ulrich Rippert, 21. April 2016
Gegenwärtig finden in Banden-Württemberg Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der CDU statt.
Ägyptischer Diktator al-Sisi zu Besuch in Berlin
Von Johannes Stern, 3. Juni 2015
Die Tatsache, dass die deutschen Eliten dem Gewaltherrscher vom Nil den roten Teppich ausrollen, entlarvt ihre Phrasen von „Demokratie“, „Frieden“ und „Menschenrechten“.
Bürgerschaftswahl in Bremen offenbart Kluft zwischen Politik und Bevölkerung
Von Dietmar Henning, 12. Mai 2015
Die SPD hat in der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen ihr schlechtestes Ergebnis seit dem Zweiten Weltkrieg eingefahren.
Heinrich-Böll-Stiftung wirbt für Konfrontation mit Russland
Von Peter Schwarz, 5. März 2015
Die Konferenz „Die Ukraine, Russland und Europa“ bestand aus vier Stunden geifernder Kriegshetze gegen Russland.
Bundestag schickt Truppen in den Nordirak
Von Johannes Stern, 31. Januar 2015
Bereits im Februar sollen sogenannte Ausbilder der Bundeswehr zu den kurdischen Peschmerga aufbrechen, um sie für den Kampf gegen den Islamischen Staat fit zu machen.
Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verteidigen Agenda 2010
SPD kündigt neue Sozialangriffe an
Von Dietmar Henning, 7. Januar 2015
In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung verteidigen die beiden SPD-Bundesminister die Hartz-IV-Reformen der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und kündigen neue Angriffe an.
Bundesparteitag der Grünen
Grün verpackte Reaktion
Von Dietmar Henning, 27. November 2014
Ob Krieg, Verschärfung des Asylrechts oder Sozialabbau, die Grünen sehen sich als Mehrheitsbeschaffer von CDU und SPD, deren Kurs sie in allen wesentlichen Fragen unterstützen.
Rot-Rot-Grün in Thüringen: Sozialabbau und Staatsaufrüstung
Von Christoph Dreier, 22. November 2014
Linkspartei, SPD und Grüne machen im Koalitionsvertrag unmissverständlich deutlich, dass sie die Politik des Sozialabbaus und der Staatsaufrüstung fortsetzen und verschärfen werden.
Die Grünen als Wirtschafts- und Kriegspartei
Von Dietmar Henning, 14. November 2014
Die Grünen müssen die neue klassische Wirtschaftspartei werden, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Baden-Württemberg.
Reges Interesse an Anti-Kriegs-Kampagne der IYSSE
Von von unseren Korrespondenten, 18. Oktober 2014
Die Jugendorganisation der Partei für Soziale Gleichheit lädt in mehreren Städten zu Veranstaltungen zum Thema „Warum wollen die deutschen Eliten wieder Krieg?“ ein
Grüne für deutsche Bodentruppen in Syrien
Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2014
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat der Süddeutschen Zeitung erklärt, dass die Grünen einen deutschen Militäreinsatz in Syrien unterstützen.
Joschka Fischers Kriegserklärung an Russland
Von Peter Schwarz, 9. Oktober 2014
In einem Gastkommentar für die Süddeutschen Zeitung reklamiert der ehemalige deutsche Außenminister die Ukraine für den deutschen Einflussbereich.
Grünen-nahe Denkfabrik drängt auf Offensive gegen Russland
Von Stefan Steinberg, 9. Oktober 2014
Siebzig Jahre nach dem Versuch der deutschen Bourgeoisie, Mitteleuropa zu kontrollieren, wollen die Grünen und die Heinrich Böll-Stiftung den gleichen Pfad wieder einschlagen.
Grüner Ministerpräsident stimmt Verschärfung des Asylrechts zu
Von Martin Kreickenbaum, 25. September 2014
Der Bundesrat hat Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Ausschlaggebend war die Stimme des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg:
Ablehnung der etablierten Parteien
Von Dietmar Henning, 16. September 2014
25 Jahre nach den Demonstrationen für freie Wahlen, die das Ende der DDR einleiteten, beteiligte sich gerade noch jeder Zweite an der Wahl.
Grünen-Vorsitzender rechtfertigt Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge
Von Marianne Arens, 10. Juli 2014
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hat den massiven Polizeieinsatz im Kreuzberger Flüchtlingsdrama als „eindeutig notwendig“ verteidigt.
Berlin: Flüchtlingsproteste und grüne Heuchelei
Von Bernd Reinhardt, 2. Juli 2014
In Berlin-Kreuzberg halten sich Flüchtlinge seit Tagen auf dem Dach der Gerhart-Hauptmann-Schule auf. Sie fordern das Recht, uneingeschränkt in Deutschland leben und arbeiten zu dürfen.
Rot-rot-grüne Kriegspolitik
Von Johannes Stern, 25. Juni 2014
Eine Podiumsdiskussion unter dem Titel „Rot-rot-grüne Friedenspolitik“ im taz.café in Berlin stellte klar, dass SPD, Grüne und Linkspartei die Rückkehr des deutschen Militarismus aggressiv vorantreiben.
Grüne schüren Konflikt mit Russland
Von Verena Nees, 8. Mai 2014
Ralf Fücks, Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung, wirft der Bundesregierung Nachgiebigkeit und Schwäche im Ukraine-Konflikt vor.
Münchner Grüne fordern Berufsverbot für russischen Dirigenten Gergiev
Von Verena Nees, 16. April 2014
Die Ukraine-Krise hat zu einer heftigen Auseinandersetzung um den künftigen Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker geführt.
Fischer trommelt für imperialistische Großmachtpolitik
Von Christoph Dreier, 1. April 2014
Der ehemalige grüne Außenminister Joschka Fischer sprach sich am Samstag in der Süddeutschen Zeitung vehement für eine imperialistische Großmachtpolitik Europas aus.
Grüne Kriegshetze
Von Christoph Dreier, 20. März 2014
Der Konfrontationskurs der Bundesregierung gegen Russland wird von allen im Bundestag vertretenen Parteien unterstützt. Doch keine tut dies derart aggressiv und hysterisch wie die Grünen.
Schwarz-grüne Koalition in Hessen besiegelt
Von Helmut Arens, 24. Dezember 2013
Nach mehrwöchigen Verhandlungen haben sich CDU und Grüne am 17. Dezember auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist der Weg für die erste schwarz-grüne Regierung in einem Flächenland frei.
Marx 21 und die rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Hessen
Von Johannes Stern, 12. Dezember 2013
Die pseudolinke Gruppe Marx 21 gehört mittlerweile zu den aggressivsten Befürwortern von Regierungsbündnissen der Linkspartei mit der SPD und den Grünen.
Hessen: CDU und Grüne verhandeln über Regierungskoalition
Von Helmut Arens und Ulrich Rippert, 26. November 2013
Erstmals in der Geschichte der Partei führen die Grünen Koalitionsverhandlungen mit der CDU über die Bildung einer gemeinsamen Regierung in einem Flächenland.
Grünenparteitag: Neue Führung betont Nähe zur CDU und zur Wirtschaft
Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 23. Oktober 2013
Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl haben sich die Grünen auf einem Parteitag am Wochenende personell neu aufgestellt.
CDU und SPD bereiten Große Koalition der sozialen Angriffe vor
Von Christoph Dreier, 17. Oktober 2013
Das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und Grünen lässt eine große Koalition wahrscheinlicher werden.
Deutschland: Regierungsbildung zieht sich hin
Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2013
Der zähe Verlauf der Regierungsbildung ergibt sich aus den Aufgaben, vor denen die kommende Regierung steht. Sie wird eine neue Runde massiver sozialer Angriffe durchführen, die sie in Konflikt mit großen Teilen der Bevölkerung bringt.
Die Grünen werfen sozialen Ballast ab
Von Dietmar Henning, 2. Oktober 2013
Die Debatte auf dem kleinen Parteitag der Grünen war durch heftige Attacken auf alles geprägt, was als Angriff auf die Interessen der Wirtschaft interpretiert werden könnte.
Die Grünen nach der Wahl
Von Dietmar Henning, 28. September 2013
Die Grünen reagieren auf ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl, indem sie die politische Achse weiter nach rechts verschieben.
„Umfairteilen“: Wahlkampfhilfe für die Hartz-IV-Parteien
Von unseren Korrespondenten, 17. September 2013
Sozialdemokraten und Grüne protestieren gegen die gesellschaftliche Umverteilung, die sie vor acht Jahren selbst eingeleitet haben.
Linkspartei wirbt für Rot-rot-grün
Von Christoph Dreier, 11. September 2013
Am Montag ist die Linkspartei mit einer klaren Aussage in die heiße Phase ihres Wahlkampfs gestartet. Auf einem Konvent in der Berliner Auferstehungskirche sprach sich die Parteispitze für eine Koalition mit der SPD und den Grünen aus.
Dreikampf zwischen FDP, Grünen und Linkspartei
Von Christoph Dreier, 4. September 2013
Die Spitzenkandidaten der der kleineren Bundestagsparteien stimmten überein, die wesentlichen Fragen aus der Debatte herauszuhalten. Sie planen eine Ausweitung der sozialen Angriffe, neue Militäreinsätze und den Abbau demokratischer Rechte.
Grüne Kriegspropaganda
Von Christoph Dreier, 28. August 2013
In der taz fordert Micha Brumlik einen sofortigen Kriegseinsatz gegen Syrien und die Besetzung des Landes. Er spricht damit für die wohlhabenden kleinbürgerlichen Schichten, die die Grünen repräsentieren.
Institut für Solidarische Moderne beschwört „Alternativlosigkeit” des Kapitalismus
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 24. August 2013
Eine Podiumsdiskussion in Frankfurt machte deutlich, welch reaktionäre Perspektive sich hinter dem „rot-grün-roten“ Projekt des ISM verbirgt.
Was die Grünen über den bayerischen Verfassungsschutz nicht sagen
Von Sven Heymanns, 6. August 2013
Anfang vergangener Woche veröffentlichte die Grünen-Fraktion im Bayerischen Landtag eine Untersuchung zu den nationalsozialistischen Wurzeln des bayerischen Verfassungsschutzes.
SPD und Grüne kritisieren Friedrich und verteidigen Überwachung
Von Christoph Dreier, 16. Juli 2013
Vertreter von SPD und Grünen warfen der Bundesregierung vor, die deutschen Wirtschaftsinteressen bezüglich der NSA-Spionage zu vernachlässigen. Die massenhafte Überwachung der Bevölkerung findet hingegen die Zustimmung der Opposition.
Wahlprogrammparteitag der Grünen
Von Christoph Dreier, 1. Mai 2013
Wie schon der Parteitag der SPD hat auch der Parteitag der Grünen deutlich gemacht, dass die Ablösung der Regierung Merkel durch eine rot-grüne Koalition die Fortsetzung derselben Politik bedeutet.
Parteitag der Grünen stellt sich hinter Europäische Union
Von Michael Regens, 23. November 2012
Die Grünen unterstützen ausdrücklich die Sparmaßnahmen der Troika, deren Spardiktat in Griechenland eine soziale Katastrophe von ungeheurem Ausmaß angerichtet hat.
Die Grünen rücken weiter nach rechts
Von Michael Regens, 17. November 2012
Mit Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt haben die Grünen am Wochenende, ein Jahr vor der Bundestagswahl, ihre beiden Spitzenkandidaten bestimmt.
Cohn-Bendits imperialistisches Manifest
Von Peter Schwarz, 11. Oktober 2012
Der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, und sein liberaler Kollege Guy Verhofstadt haben ein gemeinsames Manifest „Für Europa!“ verfasst, dass für Europa als imperialistischer Großmacht wirbt.
Grünenparteitag: Sozialer Kahlschlag im Namen der Ökologie
Von Dietmar Henning, 30. November 2011
Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Kiel am letzten Wochenende auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung und des sozialen Kahlschlags verpflichtet. Sie bieten sich sowohl der SPD wie der CDU als Koalitionspartner an, um eine solche Politik zu verwirklichen.
Der Volksentscheid über Stuttgart 21
Von Ulrich Rippert und Marianne Arens, 25. November 2011
Am Sonntag findet eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 statt. Die Protestbewegung soll damit zum Abschluss gebracht werden. Grund genug für einen kritischen Rückblick.
SPD und Grüne bereiten Koalition in der Hauptstadt vor
Von Emma Bode, 4. Oktober 2011
Die SPD setzt in der Hauptstadt auf eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie im Abgeordnetenhaus nur eine Stimme Mehrheit hat. Die Gründe dafür sind vor allem bundespolitischer Natur.
Berlinwahl: Grüne wollen härter sparen
Von Michael Regens, 19. August 2011
Der einstige Juniorpartner der SPD, der seine Wurzeln in der 68er Protestbewegung hat, ist in Berlin zur führenden bürgerlichen Partei geworden.
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