Flüchtlingspolitik

Wieder Hunderte Tote im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 6. Juni 2016

Erneut sind im Mittelmeer Hunderte Flüchtlinge bei zwei Bootsunglücken ertrunken. Innerhalb von nur acht Tagen sind damit weit mehr als 1.200 Flüchtlinge ums Leben gekommen.

Über 2500 ertrunkene Flüchtlinge seit Anfang des Jahres

Von Martin Kreickenbaum, 2. Juni 2016

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) ertranken zwischen Januar und Mai mindestens 2.510 Flüchtlinge beim Versuch der Überfahrt nach Europa.

Nach der Räumung des Lagers bei Idomeni: Syriza-Regierung geht weiter gegen Flüchtlinge vor

Von Martin Kreickenbaum, 28. Mai 2016

In den staatlich organisierten Lagern, in die die Flüchtlinge aus Idomeni gebracht worden sind, herrschen katastrophale Zustände.

Berlin: Massiver Polizeieinsatz gegen Roma

Von Andy Niklaus und Carola Kleinert, 26. Mai 2016

Die Berliner Polizei ging brutal gegen Roma-Familien vor, die an der Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma gegen ihre Abschiebung protestierten.

Merkels Besuch bei Erdogan

Von Peter Schwarz, 25. Mai 2016

Die Bundeskanzlerin reiste am Montag in die Türkei, um den Flüchtlingsdeal zu retten, den die Europäische Union auf deutschen Druck vereinbart hat.

Syriza-Regierung lässt Flüchtlingslager in Idomeni räumen

Von Katerina Selin, 25. Mai 2016

Spezialkräfte und bewaffnete Einheiten der griechischen Polizei wollen innerhalb einer Woche alle Flüchtlinge, die seit über drei Monaten in dem wilden Zeltlager ausgeharrt haben, in kontrollierte Unterkünfte transportieren.

Jörg Baberowski wirbt für den starken Staat

Von Christoph Vandreier, 25. Mai 2016

Auf dem Kongress Phil.Cologne erklärte der Humboldt-Professor, dass „Männer in Deutschland“ der Gewalt von Zuwanderern hilflos gegenüberstünden, weil sie sich nicht mehr prügeln könnten.

Syriza-Regierung greift Flüchtlinge mit Tränengas und Blendgranaten an

Von Christoph Vandreier, 20. Mai 2016

Nichts könnte den Klassencharakter der Syriza-Regierung deutlicher auf den Punkt bringen, als die Angriffe auf hilflose und verzweifelte Flüchtlinge.

Flüchtlinge von türkischen Grenzsoldaten erschossen

Von Martin Kreickenbaum, 14. Mai 2016

Human Rights Watch hat Augenzeugenberichte veröffentlicht, laut denen an der türkisch-syrischen Grenze im März und April mindestens fünf Menschen von türkischen Grenzsoldaten erschossen worden sind.

May Day 2016: Die Flüchtlingskrise und das Zeitalter des ununterbrochenen Kriegs

Von Julie Hyland, 11. Mai 2016

Julie Hyland, die stellvertretende Nationale Sekretärin der Socialist Equality Party (Großbritannien), hielt im Rahmen der internationalen Online-Maiversammlung des IKVI die folgende Rede.

Österreich schafft Asylrecht ab

Von Markus Salzmann, 30. April 2016

Die österreichische Regierung reagiert auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt.

Arbeitsministerin Nahles streicht Sozialhilfe für EU-Zuwanderer

Von Martin Kreickenbaum, 30. April 2016

Einwanderer aus EU-Staaten, die zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen, sollen für fünf Jahre von jeglichem Anspruch auf Hartz IV oder Sozialhilfe ausgeschlossen werden.

UNHCR bestätigt Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer

Von Martin Kreickenbaum, 23. April 2016

Der Tod auf dem Mittelmeer ist für die herrschende Elite in Europa nur ein Kollateralschaden ihrer brutalen Abschottungspolitik, mit dem Flüchtlinge gezielt abgeschreckt werden sollen.

Flüchtlingssterben im Mittelmeer: Keine Tragödie, sondern ein kapitalistisches Verbrechen

Von Peter Schwarz, 20. April 2016

Als am Montag bekannt wurde, dass erneut hunderte Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, war dies den meisten Medien nicht einmal mehr einen Bericht wert.

Neues Integrationsgesetz: Ein Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Martin Kreickenbaum, 20. April 2016

Letzte Woche einigten sich die Spitzen der Großen Koalition in Berlin auf die Eckpunkte zu einem Integrationsgesetz für Flüchtlinge.

Neue Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer befürchtet

Von Peter Schwarz, 19. April 2016

Berichten zufolge sind am Jahrestag der bisher größten Flüchtlingskatastrophe wieder hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken.

Merkel ermöglicht Strafverfahren gegen Böhmermann

Von Peter Schwarz, 16. April 2016

Die Bundesregierung hat dem Druck der türkischen Regierung nachgegeben, die auf ein Verfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatschefs Erdogan drängt.

Merkels brutale Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 12. April 2016

Merkels „europäische Lösung“ der Flüchtlingskrise steht der „nationalen Lösung“ ihrer Gegner an Brutalität in nichts nach.

Griechenland schiebt erneut Flüchtlinge in die Türkei ab

Von Martin Kreickenbaum, 9. April 2016

Die Europäische Union reagiert auf die humanitäre Not der vor Krieg und Elend fliehenden Menschen, indem sie die Zugbrücken der Festung Europa immer weiter hochzieht.

Syriza beteiligt sich an historischen Verbrechen gegen Flüchtlinge

Von Bill Van Auken, 6. April 2016

Die Polizeistaatsmaßnahmen und die Massenabschiebungen von Flüchtlingen durch die Tsipras-Regierung entsprechen in ihrer Kriminalität den unablässigen Angriffen Syrizas auf die griechische Arbeiterklasse.

Massenabschiebungen aus Griechenland

Von Johannes Stern, 5. April 2016

Am Montag begannen die ersten Massendeportationen von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei und damit die Umsetzung des sogenannten EU-Türkei Deals.

Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab

Von Markus Salzmann, 5. April 2016

Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.

Griechenland: Widerstand gegen die Flüchtlingspolitik der EU

Von Katerina Selin, 1. April 2016

Am Mittwochabend demonstrierten etwa 2.000 Flüchtlinge und Helfer in Athen gegen das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das die Schließung der Balkanroute besiegelt.

Innenminister de Maizière will erneut das Ausländerrecht verschärfen

Von Marianne Arens, 29. März 2016

Die neusten Vorschläge des Innenministers sehen vor, Flüchtlinge zu disziplinieren und die Residenzpflicht zu verschärfen.

Syriza-Regierung inhaftiert Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 24. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung setzt alle Hebel in Bewegung, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei durchzusetzen.

Das Abkommen zwischen EU und Türkei zur Flüchtlingsabwehr tritt in Kraft

Von Jordan Shilton, 23. März 2016

Die gleichen Mächte, die immer wieder die „Menschenrechte“ als Rechtfertigung für Kriege im Nahen Osten benutzt haben, verweigern Flüchtlingen das Recht auf Schutz vor dem Leid, das diese Kriege verursacht haben.

Richtigstellung zum Artikel „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“

Von der Redaktion der World Socialist Web Site, 23. März 2016

Am 11. März berichtete die WSWS unter der Überschrift „Lageso: Korruption zu Lasten der Flüchtlinge“ über Korruptionsvorfälle am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in Berlin.

EU und Türkei schließen Pakt zur Abwehr von Flüchtlingen

Von Jordan Shilton, 22. März 2016

Flüchtlinge, die über die Ägäis auf den griechischen Inseln anlanden, sollen zurück in die Türkei geschickt werden.

EU-Türkei-Pakt zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 18. März 2016

Um sich rigoros gegen Flüchtlinge abzuschotten, ist die EU bereit, jeden Preis zu bezahlen.

Tod und Verzweiflung an der griechisch-mazedonischen Grenze

Von Katerina Selin, 17. März 2016

Die schockierenden Bilder aus Nordgriechenland zeigen den brutalen Charakter der europäischen Flüchtlingspolitik.

Berliner Senat beschleunigt Abschiebungen

Von Carola Kleinert, 16. März 2016

Der Berliner „Flüchtlingsausweis“ dient vor allem dazu, die Asylsuchenden nach Herkunft, Religion und Verwendbarkeit zu sortieren und schnellere Abschiebungen zu ermöglichen.

Tsipras agiert als Türsteher für die Festung Europa

Von Katerina Selin, 15. März 2016

Die griechische Syriza-Regierung spielt eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge.

Die Flüchtlingskrise und die Polarisierung Europas

Von Peter Schwarz, 11. März 2016

Während große Teile der Bevölkerung die brutale Verfolgung von Flüchtlingen mit Abscheu verfolgen, hat sich die offizielle Debatte auf ein Spektrum zwischen rechts und ultrarechts verengt.

Europas Kampf gegen Flüchtlinge verursacht humanitäre Katastrophe

Von Martin Kreickenbaum, 11. März 2016

Mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei zertrampeln die europäischen Regierungen elementare Grundsätze des internationalen Flüchtlingsschutzes.

EU-Türkei-Gipfel riegelt Flüchtlingsrouten ab

Von Peter Schwarz, 8. März 2016

Ein Sondergipfel der 28 EU-Mitglieder und der Türkei hat am Montag ein ganzes Bündel von Maßnahmen beschlossen, um die Flüchtlingsrouten nach Europa hermetisch abzuriegeln.

Europäische Union droht Flüchtlingen mit Massenabschiebungen

Von Alex Lantier, 5. März 2016

Immer mehr Menschen flüchten vor den imperialistischen Kriegen im Nahen Osten. Mit drakonischen Maßnahmen will die Europäische Union sie jetzt von Europa fernhalten.

Die dramatische Situation der Flüchtlinge in Griechenland

Von Katerina Selin, 5. März 2016

In Griechenland entwickelt sich in diesen Tagen eine menschliche Katastrophe, in der sich die hässliche Fratze der europäischen Flüchtlingspolitik in ihrer ganzen Offenheit zeigt.

Nato-Kommandeur bezeichnet Flüchtlinge als „Waffe“ des IS, Russlands und Syriens

Von Patrick Martin, 4. März 2016

US-General Phillip Breedlove behauptet, Russland, Syrien und der IS würden Flüchtlinge aus Syrien als „Waffe gegen Europa“ einsetzen.

Merkel fordert Ende der „Politik des Durchwinkens“

Von Johannes Stern, 3. März 2016

Auf einer Pressekonferenz mit dem kroatischen Ministerpräsidenten äußerte sich Bundeskanzlerin Merkel mit einer Brutalität über Flüchtlinge, wie man es sonst vor allem von Horst Seehofer und Vertretern der AfD gewohnt ist.

Frankreich greift Flüchtlingslager in Calais an

Von Francis Dubois und Stéphane Hugues, 3. März 2016

Tausende Männer, Frauen und Kinder, die vor dem Krieg geflohen sind, werden nun aus dem Lager in Calais vertrieben.

Mazedonische Polizei setzt Tränengas gegen Flüchtlinge ein

Von Alex Lantier, 2. März 2016

Die Polizei setzte Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte von verzweifelten syrischen und irakischen Flüchtlingen ein, die über den Balkan nach Deutschland wollen.

Erste Urteile nach Kölner Silvesternacht: Kleinkriminelle als Sündenböcke

Von Dietmar Henning, 2. März 2016

Zwei Monate nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln lösen sich die Anschuldigungen über massenhafte sexuelle Gewalt zunehmend in Luft auf.

Merkels Flüchtlingspolitik und der Ruf nach einer europäischen Armee

Von Ulrich Rippert, 1. März 2016

In der sonntäglichen Talkshow von Anne Will erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie lehne einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik ab.

Asylpaket II: Massiver Angriff auf demokratische Grundrechte

Von Verena Nees, 1. März 2016

Das Gesetzespaket beschneidet das Grundrecht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit und verweigert einem Teil der Bevölkerung demokratische Grundrechte.

Schweiz: Fremdenfeindliche SVP-Initiative abgelehnt

Von Marianne Arens, 1. März 2016

Die Ablehnung der Initiative „zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer“ ist vor allem der ungewöhnlich hohen Stimmbeteiligung zu verdanken.

Flüchtlingshetze und Kriegsgefahr

Von Peter Schwarz, 27. Februar 2016

Zehntausende Flüchtlinge, die der Hölle der Kriege im Mittleren Osten entronnen sind, werden sämtlicher Rechte und jeder menschlichen Würde beraubt und dienen als Manövriermaße zwischen den Staaten.

Nato-Operation in Ägäis erhöht Kriegsgefahr mit Russland

Von Johannes Stern, 27. Februar 2016

Die Verlegung von Kriegsschiffen zur Flüchtlingsabwehr in das strategisch wichtige Ägäische Meer erhöht die Gefahr eines direkten Eingreifens der Nato in Syrien.

Westbalkankonferenz schließt Grenzen und spaltet Europa

Von Martin Kreickenbaum, 26. Februar 2016

Eine von der österreichischen Regierung einberufene Konferenz der Westbalkanländer hat beschlossen, die Grenzen für Flüchtlinge auf der so genannten „Balkanroute“ faktisch zu schließen.

Bundestag stimmt Verschärfung des Asylrechts zu

Von Marianne Arens, 26. Februar 2016

Das Asylpaket II erlaubt sogar die Abschiebung kranker Flüchtlinge und verschlechtert die Bedingungen in den Unterkünften.

Rassismus in Sachsen und politische Heuchelei

Kommentar von Ulrich Rippert, 23. Februar 2016

Die rassistischen Attacken in Clausnitz und vielen anderen Städten und Gemeinden sind das direkte Ergebnis der ausländerfeindlichen Politik der Bundesregierung.

Merkels Flüchtlingspolitik und die wachsende Gefahr eines Kriegs mit Russland

Von Ulrich Rippert, 18. Februar 2016

Die Bundeskanzlerin will ihre enge Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung ausbauen, während diese in Syrien eine militärische Konfrontation mit Russland voran treibt.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Verschärfung des Asylrechts

Von unseren Korrespondenten, 18. Februar 2016

Viele Jugendliche und Flüchtlinge schlossen sich Dienstagabend vor dem Berliner Lageso einer Demonstration gegen die neuerliche Verschärfung des Asylrechts an.

Deutscher Historiker Alexander Demandt fordert härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Katerina Selin, 18. Februar 2016

Unter dem Deckmantel der Wissenschaft ziehen immer mehr Akademiker und Intellektuelle durch die Medienlandschaft, um primitives, rechtes Gedankengut salonfähig zu machen.

Abriegelung der Balkanroute vertieft Gräben in der EU

Von Martin Kreickenbaum, 16. Februar 2016

Unmittelbar vor ihrem Gipfeltreffen streiten die EU-Mitglieder darüber, mit welchen Maßnahmen eine Abriegelung Europas gegen Flüchtlinge besser zu bewerkstelligen ist.

Hamburg:

Tod eines Flüchtlingsbabys wirft Schlaglicht auf mangelnde medizinische Versorgung

Von Benjamin Harder, 16. Februar 2016

Laut übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien wurde den Eltern im Flüchtlingslager der rechtzeitige Besuch eines Kinderarztes verwehrt

Nato schickt Flottenverband zur Flüchtlingsabwehr in die Ägäis

Von Martin Kreickenbaum, 13. Februar 2016

In erster Linie soll der Flottenverband der Nato dafür sorgen, dass die Fluchtwege über die Türkei nach Europa möglichst vollständig blockiert werden.

International Viewpoint stimmt in rassistische Flüchtlingshetze ein

Von Johannes Stern, 12. Februar 2016

Während die hysterische Kampagne um die Ereignisse der Neujahrnacht am Kölner Hauptbahnhof in den bürgerlichen Medien etwas abgeflaut ist, wird sie in pseudolinken Kreisen unvermindert fortgesetzt.

Zum Tod des Flüchtlingsjungen Mohamed

Von Sven Heymanns, 11. Februar 2016

Während die Berliner Polizei die Familie des verschwundenen Jungen unter Generalverdacht stellte, unterließ sie gründliche Suchmaßnahmen, die zum Auffinden des Vierjährigen hätten führen können.

Slavoj Žižek: Vom Pseudolinken zum neuen Rechten

Von Peter Schwarz, 6. Februar 2016

Žižek lässt im Spiegel seinem Hass und seiner Verachtung für Unterdrückte und Benachteiligte freien Lauf.

Deutsche Regierung verschärft Angriffe auf Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 4. Februar 2016

Die Große Koalition beschließt immer drastischere Maßnahmen gegen Flüchtlinge und bereitet damit rechten, rassistischen Kräften den Weg.

Was steckt hinter den Attacken auf „Moabit hilft“?

Von Verena Nees, 4. Februar 2016

Eine Falschmeldung über den Tod eines Flüchtlings dient als Anlass für eine rechte Hetzkampagne gegen die Flüchtlingshelfer am Berliner Lageso.

Der „Schießbefehl“ der AfD und die Rechtswende der deutschen Politik

Von Johannes Stern, 2. Februar 2016

Die Forderung der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD), man müsse gegen Flüchtlinge an der Grenze „notfalls“ Schusswaffen einsetzen, kennzeichnet einen neuen Höhepunkt der rechtsextremen Hetze gegen Flüchtlinge.

Österreichische Gemeinden erlassen Badeverbot für Flüchtlinge

Von Markus Salzmann, 2. Februar 2016

Das Schwimmbadverbot für Flüchtlinge in zwei österreichischen Städten weckt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der Geschichte.

Große Koalition einigt sich auf Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum, 30. Januar 2016

Mit der Aussetzung des Familiennachzugs unterzeichnet die Bundesregierung das Todesurteil für Dutzende, wenn nicht Hunderte weitere Flüchtlingskinder.

CSU droht Merkel mit Verfassungsklage

Von Ulrich Rippert, 30. Januar 2016

Hinter dem Streit über Merkels Flüchtlingspolitik verbergen sich Konflikte über die Ausrichtung der zukünftigen Außenpolitik.

Europäische Regierungen planen Abschottung der Grenzen

Von Marianne Arens, 27. Januar 2016

Auf dem Treffen der europäischen Innen- und Justizminister in Amsterdam wurde der Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum und der Bau gigantischer Konzentrationslager für Flüchtlinge diskutiert.

Welt-Chef Stefan Aust wirbt für Krieg

Von Christoph Dreier, 26. Januar 2016

Seit Jahresbeginn veranstalten deutsche Medien ein regelrechtes Trommelfeuer, um die Achse der offiziellen Politik nach rechts zu verschieben.

Berlin: Bürgerversammlung protestiert gegen Massenlager für Flüchtlinge

Von Verena Nees, 23. Januar 2016

Der Berliner Senat will in den Hangars und auf dem Vorplatz des Flughafens Tempelhof eine Massenunterkunft für 7000 Flüchtlinge errichten.

Silvesternacht in Köln: Die Widersprüche nehmen zu

Von Ulrich Rippert, 22. Januar 2016

Nach drei Wochen intensiven Ermittlungen ist immer noch weitgehend unklar, was in der Neujahrsnacht am Kölner Hauptbahnhof wirklich stattgefunden hat.

Rechte Hetze und Massenabschiebungen

Die Linkspartei verschärft ihr Vorgehen gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 22. Januar 2016

Zu den bemerkenswertesten politischen Entwicklungen im neuen Jahr gehört die offene Verwandlung der Linkspartei in eine rechte und ausländerfeindliche „Law-and-order“-Partei.

Österreich macht die Grenzen dicht

Von Marianne Arens, 22. Januar 2016

Eine Regierung nach der andern beschließt, die Grenzen zu schließen und das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen.

Was steckt hinter der wachsenden Kritik an Merkel?

Von Ulrich Rippert, 21. Januar 2016

Die Bundeskanzlerin, deren Stellung vor wenigen Monaten noch unantastbar schien, könnte nun sogar vorzeitig ihr Amt verlieren.

Bundesregierung verschärft ein weiteres Mal das Asylrecht

Von Martin Kreickenbaum, 14. Januar 2016

Die Bundesregierung nutzt die gezielt geschürte rassistische Hysterie nach den Ereignissen der Silvesternacht in Köln für eine Verschärfung des Asylrechts und den Aufbau eines Polizeistaats.

Rassistische Hysterie in den deutschen Medien

Von Peter Schwarz, 12. Januar 2016

Der Vorwurf sexueller Übergriffe in Köln wird benutzt, um gegen Flüchtlinge zu hetzen und die deutschen Kriegsvorbereitungen im Nahen Osten zu rechtfertigen.

Politik und Medien fordern Staatsaufrüstung

Von Dietmar Henning, 12. Januar 2016

Die Bundesregierung benutzt die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, um den Staatsapparat aufzurüsten und ihre Politik gegen Flüchtlinge zu verschärfen.

Die Übergriffe in Köln und der Ruf nach dem starken Staat

Von Dietmar Henning und Peter Schwarz, 9. Januar 2016

Die Ereignisse in Köln haben viel mit der sozialen Krise in deutschen Großstädten zu tun, aber absolut nichts mit dem Zuzug einer knappen Million Flüchtlinge im vergangenen Jahr.

Die Flüchtlingstragödie und die Europäische Union: Bilanz eines Jahres

Von Martin Kreickenbaum, 9. Januar 2016

Der brutale Umgang mit Flüchtlingen hat ein Ausmaß angenommen, das vor zwölf Monaten für viele Menschen noch undenkbar gewesen wäre.

Neujahrsbotschaft am Berliner Lageso: Es wird schlimmer!

Von Verena Nees, 9. Januar 2016

Der Wintereinbruch verschärft die Lage für die inzwischen rund 40.000 Flüchtlinge in Berlin. Ohne die ehrenamtlichen Helfer hätte es längst Tote gegeben.

CSU verschärft Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert, 6. Januar 2016

Die dreitägige Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Wildbad Kreuth beginnt mit einer neuen scharfen Attacke auf Flüchtlinge.

Flüchtlinge werden häufiger und brutaler abgeschoben

Von Elisabeth Zimmermann, 30. Dezember 2015

Seit der Verschärfung des Asylrechts im Oktober ist die Zahl der Abschiebungen massiv gestiegen und die Brutalität und Unmenschlichkeit haben eine neue Qualität erreicht.

Berliner Flüchtlingselend: „Senatsverantwortliche haben sich strafbar gemacht“

Von Verena Nees, 24. Dezember 2015

Die schrecklichen Zustände am Berliner Lageso und in den Massenunterkünften sind gewollt und sollen der Abschreckung weiterer Flüchtlinge dienen.

DGB-Chef Hoffmann unterstützt 1-Euro-Jobs für Flüchtlinge

Von Dietmar Henning, 24. Dezember 2015

Regierung, Unternehmen und Gewerkschaften arbeiten daran, die meisten Flüchtlinge zügig abzuschieben und die restlichen als billige Arbeitskräfte einzusetzen.

Deutschland verdoppelt Abschiebungen

Von Marianne Arens, 23. Dezember 2015

In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind nach offiziellen Angaben des Innenministeriums 18.363 Menschen zwangsweise aus Deutschland abgeschoben worden.

EU-Gipfel: Heftige Konflikte über Flüchtlingspolitik

Von Peter Schwarz, 18. Dezember 2015

Während alle europäischen Regierungen scharf nach rechts rücken, drohen unüberbrückbare Interessengegensätze die Europäische Union zu sprengen.

Merkels Parteitagsrede: Ausländerfeindschaft und Deutschtümelei

Von Ulrich Rippert, 16. Dezember 2015

Merkel machte in ihrer Rede deutlich, dass ihre angebliche „Willkommenskultur“ nicht im Gegensatz zur brutalen Abschreckung von Flüchtlingen steht.

EU-Kommission plant Sondertruppe gegen Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 16. Dezember 2015

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Vorschlag für den Ausbau der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex zu einer eigenständigen Grenzpolizei vorgelegt.

Deutschland: Gewalt gegen Flüchtlinge dramatisch gestiegen

Von Philipp Frisch, 10. Dezember 2015

Das Verhalten der Ermittlungsbehörden und die Hetze zahlreicher Medien und Politiker senden ein ermutigendes Signal an den rechten Mob.

Tusk will Europa gegen Flüchtlinge abschotten

Von Martin Kreickenbaum, 4. Dezember 2015

Der Ratspräsident der Europäischen Union, Donald Tusk, will Flüchtlinge für 18 Monate internieren und plädiert für eine strikte Abschottung der europäischen Außengrenzen.

EU-Türkei-Gipfel: Ein zynischer Deal auf Kosten der Flüchtlinge

Von Martin Kreickenbaum, 2. Dezember 2015

Die Türkei verpflichtet sich, Flüchtlinge an der Einreise in die EU zu hindern, und erhält im Gegenzug Finanzhilfen sowie eine Beschleunigung der Verhandlungen über einen EU-Beitritt.

Berlin: Hunderte demonstrieren gegen Misshandlung von Flüchtlingen

Von Christoph Dreier, 2. Dezember 2015

Am Sonntagabend demonstrierten hunderte Menschen vor dem Lageso in Berlin gegen die unmenschliche Behandlungen der Flüchtlinge dort.

Humanitäre Katastrophe auf der Balkanroute

Von Martin Kreickenbaum, 28. November 2015

Deutschland und Frankreich intensivieren ihre Bemühungen, Flüchtlinge auf ihrem Weg über die Balkanroute mit allen Mitteln aufzuhalten.

Slowenien errichtet Grenzzaun

Von Markus Salzmann, 25. November 2015

Nach dem Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien ist nun auch an der slowenisch-kroatischen Grenze über mehrere Kilometer ein Stacheldrahtzaun errichtet worden.

Tausende Flüchtlinge sitzen auf der Balkanroute fest

Von Martin Kreickenbaum, 24. November 2015

Seit Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien die Grenzen auf deutschen und französischen Druck geschlossen haben, sitzen Tausende Flüchtlinge ohne Versorgung auf der Balkanroute fest.

EU-Afrika-Gipfel vereinbart schmutzigen Deal zur Flüchtlingsabwehr

Von Martin Kreickenbaum, 14. November 2015

Despotische afrikanische Regierungen werden von der EU als Grenzpolizisten und Gefängniswärter bezahlt, damit sie Flüchtlinge festsetzen.

Massenlager für Flüchtlinge mitten in Berlin

Von Verena Nees, 14. November 2015

Im stillgelegten Flughafen Berlin-Tempelhof wird zurzeit ein Massenlager für bis zu 6000 Flüchtlinge errichtet.

Rechte Clique bestimmt deutsche Flüchtlingspolitik

Von Christoph Dreier, 13. November 2015

Die Entscheidung von Innenminister de Maizière, das Dublin-Verfahren wieder anzuwenden, hat katastrophale humanitäre Konsequenzen und verschärft die Kriegsgefahr in Europa.

Von der Asylbewerberin zur Rechtsanwältin

„Durch die Wand“ von Nizaqete Bislimi

Von Elisabeth Zimmermann, 13. November 2015

Im Buch „Durch die Wand“ schildert die gebürtige Roma Nizaqete Bislimi, wie sie nach der Flucht aus dem Kosovo die Hürden des unmenschlichen deutschen Ausländerrechts überwand.

Lafontaine hetzt gegen Flüchtlinge

Von Johannes Stern, 11. November 2015

Wenige Tage nachdem die Große Koalition beschlossen hat, das Asylrecht weiter zu beschneiden, werden in der Linkspartei Stimmen laut, die noch viel weitgehendere Maßnahmen fordern.

Flüchtlingspolitik: Die Rechten geben die Richtung vor

Von Peter Schwarz, 10. November 2015

Der Beschluss über eine weitere Beschneidung des Asylrechts war noch keine 24 Stunden alt, da unternahm Innenminister de Maizière bereits den nächsten Vorstoß für eine drastische Einschränkung der Rechte von Flüchtlingen.

Flüchtlinge in Heidelberg: „Wann dürfen wir endlich lernen und arbeiten?“

Von Anna Rombach, Philipp Sonde und Marianne Arens, 10. November 2015

Das baden-württembergische Flüchtlingslager im Patrick Henry Village soll voraussichtlich zu einem der neuen Schnellverfahrenszentren werden.