Italien
Italien: Regierung Conte bleibt geschwächt im Amt
Von Peter Schwarz, 21. Januar 2021
Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat das Misstrauensvotum in beiden Kammern des Parlaments überstanden und führt nun eine Minderheitsregierung
Was Arbeiter über die Fusion von PSA mit Fiat Chrysler wissen müssen
Von Marcus Day, 21. Januar 2021
Die Bildung des neuen transnationalen Giganten „Stellantis“ stellt einen Meilenstein dar, sowohl in der globalen Integration der Produktion als auch im Niedergang der industriellen Dominanz Amerikas. Auf der ganzen Welt werden massive Angriffe auf die Arbeitsplätze die Folge sein.
Renzis Rücktritt könnte zum Sturz der italienischen Regierung führen
Von Alex Lantier, 16. Januar 2021
Angesichts der wachsenden Wut der Bevölkerung über die Politik der „Herdenimmunität“ und der politischen Unsicherheit nach dem faschistischen Putschversuch in Washington am 6. Januar steht die italienische Regierung vor dem Zusammenbruch.
Italien: Landesweiter Streik im öffentlichen Dienst
Von Will Morrow, 11. Dezember 2020
In der Arbeiterklasse herrscht massiver Widerstand gegen die gefährlichen Arbeitsbedingungen und die krasse soziale Ungleichheit, die sich nach dem jahrzehntelangen Austeritätskurs durch die Pandemie noch weiter verschärft hat.
Täglicher Anstieg der Toten in Italien und Spanien auf höchstem Stand seit September
Von Will Morrow, 20. November 2020
Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 in Italien erreichte mit 731 am Dienstag und 753 am Mittwoch die höchsten Werte seit dem bisherigen Höhepunkt im März.
„Herdenimmunität“ – eine Politik, die Europas Gesundheitssysteme in den Abgrund treibt
Von Anthony Torres, 28. Oktober 2020
In Frankreich stehen die Krankenhäuser und Notaufnahmen kurz vor dem Kollaps. Allein am Sonntag wurden über 50.000 neue Covid-19 Fälle registriert.
Italienische Regionalwahlen: Politische Eliten rücken weiter nach rechts
Von Peter Schwarz, 24. September 2020
In Italien wurden am Sonntag und Montag in sechs von 18 Regionen die Präsidenten und Parlamente neu gewählt. Die erste Wahl seit Ausbruch der Corona-Krise galt als Test für die Regierung in Rom.
Der Komponist Francesco Lotoro rettet Musik der Konzentrationslager
Von Fred Mazelis, 27. Juli 2020
Seit dreißig Jahren widmet sich Lotoro dem Auffinden und der Erforschung von Musik, die während des Nazi-Regimes komponiert und aufgeführt wurde.
Ennio Morricone, ein Großer der Filmmusik, mit 91 gestorben
Von Marc Wells, 13. Juli 2020
Um Ennio Morricone trauern Millionen Menschen auf der ganzen Welt. Für 70 Filme, deren Partituren er komponiert hatte, erhielt er wichtige Preise, und die Tonträger mit seiner Musik wurden mehr als siebzig Millionen Mal verkauft.
Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben
Von Will Morrow, 8. Mai 2020
Die italienischen Behörden verschleiern das Ausmaß der Corona-Pandemie. Ihre Öffnung der Wirtschaft wird weitere Zehntausende Todesopfer kosten.
Keine Seenotrettung mehr im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 18. April 2020
Die Covid-19-Pandemie wird zur billigen Ausrede, die Seenot-Rettung von Flüchtlingen einzustellen und das Grundrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen.
Aus Angst vor Hungerunruhen: 20.000 Soldaten nach Süditalien verlegt
Von Allison Smith, 7. April 2020
Obwohl Süditaliens Einwohnern langsam das Geld ausgeht, gibt es laut Informationen der WSWS keine Revolten. Dennoch hat die Conte-Regierung 20.000 Soldaten zur Bewachung von Vorratslagern und Straßen in die Regionen Kampanien, Apulien und Sizilien verlegt.
Corona-Pandemie treibt Arbeitslosigkeit in Europa massiv in die Höhe
Von Alex Lantier, 6. April 2020
Die Ursache der Katastrophe, die sich in Europa anbahnt, liegt nicht in den biologischen Eigenheiten des Coronavirus, sondern im politischen Bankrott des europäischen Kapitalismus.
„Lasst die Pflegekräfte nicht im Stich!
Pandemie in Italien: Suizide von Krankenschwestern nehmen zu
Von Allison Smith, 1. April 2020
Vor einer Woche wurde der Suizid der 34-jährigen Krankenschwester Daniella Trezzi bekannt. Sie hatte auf der COVID-19-Intensivstation des San-Gerardo-Krankenhauses in Monza bei Mailand gearbeitet.
Coronavirus in Europa: Überlastete Kliniken werden zu Todesfallen
Von Gregor Link, 27. März 2020
Wegen der kriminellen Untätigkeit der europäischen Regierungen hat sich in Kliniken auf dem gesamten Kontinent ein mörderischer Teufelskreis aus Überlastung, Ansteckungsgefahr und Arbeitsausfällen entwickelt.
Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen
Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020
Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.
Beschäftigte des italienischen Gesundheitswesens äußern sich zur Coronavirus-Pandemie
Von Marc Wells, 23. März 2020
Das Gesundheitssystem in Italien ist vollkommen überlastet. Die Zahl der Infektionen und Toten wächst exponentiell.
Zahl der Toten durch Coronavirus in Europa steigt, Italien lässt Särge vom Militär abtransportieren
Von Alex Lantier, 21. März 2020
In Italien, dem europäischen Epizentrum der Krankheit, ist das Gesundheitssystem derart überlastet, dass sich noch nicht einmal um Toten gekümmert werden kann.
Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab
Von Alex Lantier, 19. März 2020
Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.
Italien: Spontane Streiks fordern Produktionsstopp in den Fabriken
Von Will Morrow und Alex Lantier, 16. März 2020
Die Entscheidung, welche Werke während der Corona-Pandemie in Betrieb bleiben, darf die Arbeiterklasse nicht den Finanzmärkten und ihren korrupten Vertretern in Politik und Gewerkschaften überlassen.
Fiat-Chrysler-Werk Indiana (USA):
Trotz positivem Corona-Befund läuft Betrieb weiter
Von Jerry White, 14. März 2020
Die Entscheidung, die auch die Gewerkschaft UAW mitträgt, gefährdet das Leben vieler Arbeiter.
Massivster Kursrutsch an den Aktienmärkten seit dem Crash vom Oktober 1987
Von Nick Beams, 14. März 2020
Die Talfahrt der Aktienkurse löst eine Krise des gesamten Finanzsystems aus.
Coronavirus: Ganz Italien unter Quarantäne, Gefängnisaufstände in Rom
Von Alex Lantier, 11. März 2020
Vor Gefängnissen in Rom protestierten die Familien von Insassen gegen die Weigerung der Behörden, die Gefangenen freizulassen oder Schutzmaßnahmen gegen die Ansteckung in den überfüllten Einrichtungen zu ergreifen.
Corona-Virus: Italien führt Massenquarantäne ein, erste Todesfälle in Deutschland
Von Benjamin Mateus, 10. März 2020
Um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO unverzügliche, weltweit koordinierte Notmaßnahmen.
Angst vor einer Pandemie wächst mit der internationalen Verbreitung des Coronavirus
Von Benjamin Mateus, 26. Februar 2020
Das 2019-nCoV-Virus, oder COVID-19 erweist sich als ein komplexer Erreger, wie ihn Virologen so noch nicht erlebt haben.
Emilia-Romagna: Ein trügerischer Erfolg über Salvini
Von Peter Schwarz, 29. Januar 2020
Bei der Regionalwahl in der italienischen Provinz Emilia-Romagna unterlag die Kandidatin der rechtsextremen Lega deutlich dem bisherigen Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini von den Demokraten.
Die Bedeutung der „Sardinen“-Bewegung in Italien
Von Marc Wells, 29. Januar 2020
In kaum zwei Monaten ist es der „Sardinen“-Bewegung hauptsächlich über die sozialen Medien gelungen, Hunderttausende zum Protest gegen den rechten Lega-Chef Matteo Salvini zu mobilisieren.
Streik an den italienischen Flughäfen
Von Marianne Arens, 15. Januar 2020
Am gestrigen Dienstag sorgte ein Streik der Fluglotsen an den italienischen Flughäfen für Ausfälle und Verzögerungen im Flugverkehr.
Venedig erneut unter Wasser
Von Allison Smith, 19. November 2019
Ein neues verheerendes Hochwasser hat die Lagunenstadt erreicht. Vergangene Woche stieg das Wasser auf den zweithöchsten Pegelstand der Geschichte.
Einigung von Malta: Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 26. September 2019
Für die Migranten, die aus Krieg und Not flüchten, ist die Einigung von Malta keine Lösung. Sie soll lediglich die Tragödie auf dem Mittelmeer aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit rücken
Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 21. September 2019
Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.
Italien: Conte gewinnt Vertrauensabstimmung
Von Marianne Arens, 11. September 2019
Das Kabinett Conte II wird die mörderische Flüchtlingspolitik fortsetzen, die Gesellschaft weiter militarisieren und das Spardiktat der EU und der italienischen Banken verschärfen.
Italien: Regierung aus Fünf Sternen und Demokraten vereidigt
Von Alex Lantier, 6. September 2019
Die neue Regierung, die aus Geheimabsprachen hervorgegangen ist, hat hauptsächlich den Zweck, Neuwahlen zu vermeiden und den Sparkurs zu verschärfen. An den Angriffen der rechten Vorgängerregierung auf Flüchtlinge wird sich nichts ändern.
Italien: Fünf Sterne und Demokraten setzen Angriffe auf Arbeiterklasse fort
Von Peter Schwarz, 30. August 2019
Die neue Regierung wird, sollte sie tatsächlich zustande kommen, den Rechtsruck der italienischen Politik nicht aufhalten, sondern beschleunigen.
Italien: Fünf-Sterne und Demokraten riskieren wacklige Koalitionsregierung
Von Mike Head, 29. August 2019
Das Bündnis ist ein Versuch, vorgezogene Neuwahlen zu verhindern und den Weg für einen massiven Sparhaushalt frei zu machen.
Steinmeier und das Nazi-Massaker von Fivizzano
Von Johannes Stern, 27. August 2019
Steinmeiers Auftritt zielte darauf ab, die Rückkehr des deutschen und europäischen Militarismus und Faschismus zu verschleiern.
Italien: Ministerpräsident Conte zurückgetreten
Von Marianne Arens, 22. August 2019
Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat am Dienstagabend bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt eingereicht, bleibt aber geschäftsführend im Amt.
Die politische Krise in Italien
Von Peter Schwarz, 20. August 2019
Wie unter einem Brennglas zeigen sich in Italien die Probleme und Aufgaben, vor denen die gesamte internationale Arbeiterklasse steht.
Italien: Politisches Tauziehen um zwei NGO-Schiffe
Von Marianne Arens, 17. August 2019
Immer noch warten mehr als 500 geflüchtete Menschen auf zwei NGO-Schiffen im Mittelmeer auf Landeerlaubnis. Sie sind in der Regierungskrise zum Spielball der Parteien geworden.
Italien: Demokraten und Fünf Sterne befürworten Technokratenregierung
Von Marianne Arens, 14. August 2019
Am Dienstag, den 20. August, findet im italienischen Senat eine Vertrauensabstimmung über die aktuelle Regierung statt.
Italien: Salvini strebt faschistische Regierung an
Von Marianne Arens, 10. August 2019
Der Lega-Chef versucht, in einem Überraschungscoup einen Rechtsruck durchzusetzen, und bereitet faschistische Herrschaftsformen vor. Dem dient auch die Verabschiedung des neuen Sicherheitsgesetzes, das sich gegen die gesamte Arbeiterklasse richtet.
Alitalia-Verkauf: Die Kosten tragen die Beschäftigten
Von Marianne Arens, 1. August 2019
Die jüngsten Streiks im italienischen Bahn- und Flugverkehr haben erneut das Schicksal der insolventen Alitalia ins Blickfeld gerückt.
Das Sterben im Mittelmeer geht weiter
Von Marianne Arens, 10. Juli 2019
Nach der Landung der „Sea Watch 3“ auf Lampedusa und der „Alan Kurdi“ in Malta ist die Havarie eines Schiffs vor Tunesien mit 82 Toten bekannt geworden.
Kapitänin der „Sea Watch 3“ verhaftet
Von Marianne Arens, 1. Juli 2019
Italienische Behörden ließen am Samstag Carola Rackete, Kapitänin von „Sea Watch 3“, im Hafen von Lampedusa verhaften. Sie hatte 53 Schiffbrüchige aus Seenot gerettet.
Kapitänin vor Gericht, weil sie Menschen aus Seenot rettete
Von Marianne Arens, 19. Juni 2019
Pia Klemp und neun weiteren Crewmitgliedern der „Juventa“ drohen hohe Haft- und Geldstrafen, weil sie Tausende Menschen aus Seenot retteten. Die EU macht derweil die Mittelmeerroute für Flüchtlinge komplett dicht.
EU droht Italien mit Defizitverfahren
Von Peter Schwarz, 13. Juni 2019
Nach der Europawahl ist der Streit über die italienische Staatsverschuldung wieder aufgeflammt.
Italien: Pogrom gegen Roma in Torre Maura
Von Marianne Arens, 5. April 2019
Am Dienstag wurden mehrere Sinti- und Roma-Familien von organisierten Faschisten aus einem römischen Außenviertel vertrieben.
Spezialeinheit der maltesischen Armee stürmt Flüchtlingsschiff
Von Martin Kreickenbaum, 30. März 2019
Der Fall des Frachtschiffs „El Hiblu 1“ zeigt wie unter einem Brennglas die Unmenschlichkeit der erbarmungslosen europäischen Migrationspolitik.
Fiktion und Realität: Das Bürgereinkommen der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung
Von Marianne Arens, 13. März 2019
Das neue Bürgereinkommen entpuppt sich als italienische Variante des deutschen Hartz IV. An der krassen sozialen Polarisierung wird es nichts ändern.
Mailand: 200.000 gegen Rassismus auf der Straße
Von Marianne Arens, 7. März 2019
In Italien wächst der Widerstand gegen die rechte Regierung von Lega und Fünf Sternen, aber die Arbeiterklasse braucht eine neue politische Führung.
Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen
Von Marianne Arens, 25. Februar 2019
In Libyen liefern sich Frankreich und Italien einen neokolonialen Wettlauf um Afrika und seine reichen Bodenschätze.
Rom: Großdemonstration gegen rechte Regierung
Von Marianne Arens, 13. Februar 2019
In Rom haben am Samstag Hunderttausende gegen die rechte Regierung demonstriert. Aber die Gewerkschaften, die zur Kundgebung aufriefen, arbeiten eng mit bürgerlichen Parteien und Unternehmern zusammen.
Frankreich ruft Botschafter aus Italien zurück
Von Alex Lantier, 9. Februar 2019
Der Rückruf des französischen Botschafters aus Italien zeigt, wie rapide sich die Beziehungen zwischen den imperialistischen Großmächten Europas verschlechtern.
Wieder 170 Migranten im Mittelmeer ertrunken
Von Marianne Arens, 22. Januar 2019
Mit den Worten: „Die Häfen sind und bleiben geschlossen!“ bringt Italiens Innenminister Salvini die menschenverachtende Politik der EU auf den Punkt.
„Salvini-Dekret“ treibt Zehntausende in die Illegalität
Von Marianne Arens, 19. Januar 2019
Mit dem neuen „Dekret für Einwanderung und Sicherheit“ weitet die italienische Regierung ihre Angriffe auf Flüchtlinge und Migranten massiv aus.
Israel rollt Europas Neofaschisten den roten Teppich aus
Von Bill Van Auken, 15. Dezember 2018
Netanjahus Begrüßung des rechtsextremen italienischen Innenministers Salvini als „großen Freund Israels“ zeigt die Verbundenheit zwischen dem zionistischen Staat und dem Neofaschismus.
Italienische Justiz ordnet Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffes „Aquarius“ an
Von Martin Kreickenbaum, 3. Dezember 2018
Die Staaten der EU sind nicht bereit, einige Tausend Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Sie lassen die Flüchtlinge eher ertrinken oder misshandeln, als ihnen einen Zugang nach Europa zu ermöglichen.
Black-Friday-Streiks bei Amazon in Europa
Von unseren Reportern, 26. November 2018
In Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich und Großbritannien organisierten Amazon-Belegschaften Streiks und Proteste.
Haushaltsstreit zwischen Italien und EU eskaliert
Von Peter Schwarz, 15. November 2018
Die italienische Regierung hält an der geplanten Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Haushalts 2019 fest. Das teilte Finanzminister Giovanni Tria am Dienstagabend in einem Brief an die EU-Kommission mit.
Italien: Proteste und Streiks gegen die Regierung
Von Allison Smith, 5. November 2018
Vergangene Woche kam es in ganz Italien zu Streiks und Protesten gegen die Koalitionsregierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung. In Rom demonstrierten fast 10.000 Menschen gegen die Bürgermeisterin Virginia Raggi (M5S).
EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab
Von Alex Lantier und Marianne Arens, 25. Oktober 2018
Zum ersten Mal hat die Europäische Kommission den Haushalt eines Mitgliedstaates offiziell abgelehnt – ein deutliches Zeichen dafür, dass die internationalen Konflikte und Klassenspannungen die EU zu zerreißen drohen.
EU und Rom streiten über italienischen Haushalt
Von Marianne Arens, 20. Oktober 2018
Im Konflikt über den italienischen Haushalt vertritt keine Seite eine fortschrittliche Position. Die EU-Kommission nimmt den Standpunkt der Banken, Börsen und Kreditagenturen ein, die Regierung verfolgt einen Kurs von Militarismus und Angriffen auf Migranten und die Arbeiterklasse.
Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren
Von Marianne Arens, 16. Oktober 2018
Die rechtsextreme Lega-M5S-Regierung hat angeordnet, alle Geflüchteten abzuholen, die in dem kalabrischen „Dorf der Gastfreundschaft“ Zuflucht gefunden haben.
Salvini und Le Pen treten in Rom für ein neofaschistisches Europa ein
Von Francis Dubois und Alex Lantier, 16. Oktober 2018
Zu Unrecht präsentieren sich die beiden neo-faschistischen Führer als Verteidiger der Völker Europas. Sie nutzen dabei den Umstand, dass die sozialdemokratischen und pseudolinken Parteien die EU-Sparpolitik durchsetzen.
Italien: Hausarrest für Bürgermeister von Riace löst Proteste aus
Von Allison Smith, 10. Oktober 2018
Im Städtchen Riace, dem „Ort der Gastfreundschaft“, hat Bürgermeister Lucano hunderte Flüchtlinge aufgenommen. Nun beschuldigt ihn die Regierung der Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In ganz Italien kommt es zu Protesten und Solidaritätskundgebungen.
Genua: Gefahr eines Brückeneinsturzes war lange bekannt
Von Allison Smith und Marc Wells, 21. September 2018
Die Firma Autostrade per l’Italia und der italienische Staat waren wiederholt vor einem Einsturz gewarnt worden.
Italiens Banken im Sog der türkischen Lira-Krise
Von Allison Smith, 6. September 2018
Die großen italienischen Banken halten Türkei-Kredite über fast 20 Milliarden Euro, und ein beträchtlicher Teil davon ist zurzeit gefährdet.
Italien: Innenminister Salvini der Freiheitsberaubung angeklagt
Von Marianne Arens, 29. August 2018
Die Staatsanwaltschaft von Agrigent ermittelt wegen Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Amtsmissbrauchs gegen den italienischen Innenminister und Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini.
Salvini: 177 Flüchtlinge dürfen Schiff in Catania nicht verlassen
Von Marianne Arens, 23. August 2018
Die italienische Lega/Fünf-Sterne Regierung hält die Geflüchteten als Geiseln fest, um andere EU-Länder zu erpressen.
Der Brückeneinsturz in Genua
Von Marianne Arens, 16. August 2018
Während die Zahl der Todesopfer weiter steigt, weist der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua auf den maroden Zustand der gesamten kapitalistischen Gesellschaft.
Apulien: 16 Tagelöhner bei Verkehrsunfällen getötet
Von Allison Smith, 14. August 2018
Die tödlichen Unfälle, verursacht durch nackte Profitgier auf Kosten der Wanderarbeiter, sind nicht vom Kurs der rechtsextremen Regierung in Rom zu trennen.
Mittelmeer: Illegale Massenrückführung von Flüchtlingen nach Libyen
Von Martin Kreickenbaum, 4. August 2018
Ein italienisches Handelsschiff hat in Kooperation mit der italienischen Regierung 108 aus Seenot gerettete Flüchtlinge illegal nach Libyen zurückgebracht.
Italien: Salvinis rassistische Politik mobilisiert rechte Schlägerbanden
Von Marianne Arens, 4. August 2018
Die Koalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung greift Geflüchtete und Migranten systematisch an und weist ihnen die Schuld an der verheerenden sozialen Krise zu. Gleichzeitig wächst der Widerstand dagegen in der Bevölkerung.
Europäische Union reduziert Seenotrettung im Mittelmeer
Von Martin Kreickenbaum, 24. Juli 2018
Die Einstellung wird ebenso wie zuvor die Sabotage privater Helfer ganz unmittelbar zu einem massiven Anstieg der Todesopfer führen.
Ventimiglia: Tausende demonstrieren gegen Asylpolitik von Salvini und Macron
Von Marianne Arens, 17. Juli 2018
An der italienisch-französischen Grenze gingen am Samstag etwa 4000 Menschen aus Italien, Frankreich und Spanien gegen die Asylpolitik der EU-Regierungen auf die Straße.
Nach Italiens Veto-Drohung: EU unterstützt Deal gegen Immigranten
Von Alex Lantier, 30. Juni 2018
Die EU übernimmt die flüchtlingsfeindliche Haltung der rechtsextremen Regimes in Italien, Österreich und mehrerer osteuropäischer Staaten.
NGO-Schiff „Lifeline“ treibt im Mittelmeer
Von Marianne Arens, 27. Juni 2018
Die „Lifeline“ wird vom italienischen Innenminister der Lega, Matteo Salvini, des „Menschenschmuggels“ bezichtigt. Derweil trifft sich derselbe Salvini mit den Milizen der libyschen Küstenwache, die als Folterer und Menschenhändler berüchtigt sind.
Neue Angriffe der EU auf Flüchtlinge und Migranten
Von Marianne Arens, 23. Juni 2018
Wieder kreuzt ein NGO-Schiff mit geretteten Menschen ohne Landeerlaubnis auf dem Mittelmeer. Gleichzeitig bereitet der EU-Sondergipfel vom Sonntag eine noch stärkere Abschottung der „Festung Europa“ und Konzentrationslager in Nordafrika vor.
Italienischer Innenminister Salvini plant rassistische Roma-Kartei
Von Marianne Arens, 22. Juni 2018
Innenminister Matteo Salvini (Lega) will die Sinti und Roma in Italien registrieren lassen. Dieses Projekt einer Roma-Kartei ist verfassungswidrig und knüpft an Maßnahmen des Mussolini-Faschismus an.
Rechte Hetze gegen Flüchtlingshelfer auf dem Mittelmeer
Von Marianne Arens, 20. Juni 2018
Die NGO-Schiffe auf dem Mittelmeer werden immer stärker unter Druck gesetzt. Rechte Politiker und Medien beschimpfen sie als Menschenschmuggler oder machen sie für die Situation der Flüchtlinge verantwortlich.
Italien: Tausende protestieren gegen Schließung der Häfen für Flüchtlingsschiffe
Von Marianne Arens, 18. Juni 2018
Am 10. Juni hat die neue italienische Regierung aus Lega und Fünf Sternen beschlossen, alle Häfen für NGO-Flüchtlingsschiffe zu schließen. Dagegen gab es in ganz Italien Demonstrationen mit der Forderung: „Öffnet die Häfen!“.
Italienische Kommunalwahlen: Fünf Sterne im Niedergang
Von Marianne Arens und Allison Smith, 15. Juni 2018
Bei den italienischen Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag, dem 10. Juni, haben Beppe Grillos Fünf Sterne empfindliche Verluste erlitten.
Italienische Regierung weist Flüchtlingsschiff mit 629 Migranten ab
Von Marianne Arens, 12. Juni 2018
Ein Erlass der neuen rechten Regierung hat verhindert, dass ein NGO-Schiff mit über 600 Flüchtlingen an Bord in Italien landen konnte. Er ist Ergebnis der gesamten EU-Flüchtlingspolitik.
Süditalien: Erntehelfer aus Mali erschossen
Von Marianne Arens, 7. Juni 2018
Nur wenige Stunden, nachdem die rassistische Regierung vereidigt war, wurde der afrikanische Erntehelfer und Gewerkschaftsaktivist Soumaila Sacko in den Kopf geschossen.
Neue italienische Regierung ist komplett
Von Marianne Arens, 6. Juni 2018
Das neue italienische Kabinett wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken.
Ultrarechte übernehmen Regierung in Italien
Von Peter Schwarz, 2. Juni 2018
Die neue italienische Regierung, die gestern Nachmittag in Rom vereidigt wurde, ist die rechteste seit 1945 der faschistische Duce Benito Mussolini gestürzt wurde.
Italien: Das arbeiterfeindliche Programm der neuen populistischen und neofaschistischen Regierung
Von Marc Wells, 2. Juni 2018
Im politischen Programm der neuen Regierung kommen der neofaschistische Charakter der Lega und das Law-and-Order-Konzept der Fünf-Sterne-Bewegung zum Ausdruck.
Italien: Ernennung von Technokratenregierung löst Krise der Klassenherrschaft aus
Von Alex Lantier, 31. Mai 2018
Die Finanzmärkte verfallen in Panik und Protestaktionen werden ausgerufen, während die erbitterten Konflikte innerhalb der italienischen Bourgeoisie offen zutage treten.
Italien: IWF-Ökonom soll Technokratenregierung bilden
Von Peter Schwarz, 29. Mai 2018
Der Versuch, in Italien eine Regierung der Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) und der rechtsextremen Lega zu bilden, ist vorerst gescheitert.
Italien: Designierter Premier besucht die Notenbank
Von Marianne Arens, 26. Mai 2018
Giuseppe Conte hat den Auftrag, eine Regierung der Fünf Sterne und der Lega aufzustellen. Als erstes besuchte der designierte Premier der „Anti-Establishment-Partei“ die italienische Notenbank.
Italien: Rechteste Regierung seit Mussolini
Von Peter Schwarz, 23. Mai 2018
Die Protestbewegung Fünf Sterne und die rechtsextreme Lega haben sich am Sonntag auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt.
Italien: Lega und Fünf Sterne legen rechtes Koalitionspapier vor
Von Marianne Arens, 19. Mai 2018
Die Rechtsextremen und die Protestbewegung Beppe Grillos wollen eine halbe Million Migranten deportieren und zehntausende Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst vernichten.
Rom: Busse fangen Feuer auf Grund von Wartungsmängeln
Von Allison Smith, 19. Mai 2018
In Rom brannten im vergangenen Jahr 22 Busse aus, und bei allen war der Hauptgrund ein Mangel an sachgemäßer Wartung.
Italien: Lega und Fünf Sterne bereiten gemeinsame Regierung vor
Von Peter Schwarz, 12. Mai 2018
In Italien verhandeln die rechtsextreme Lega und die Protestbewegung Fünf Sterne intensiv über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Mit einem Ergebnis wird bereits Anfang kommender Woche gerechnet.
Keine Lösung für italienische Regierungskrise
Von Marianne Arens, 5. Mai 2018
Am 3. Mai platzte der zweite Versuch einer Regierungsbildung, als die Führung der Demokraten eine Koalition mit den Fünf Sternen ausschlug.
Italien weiter ohne Regierung
Von Marianne Arens, 19. April 2018
Am 13. April brach Staatspräsident Sergio Mattarella die zweite Konsultationsrunde ergebnislos ab.
Italien: Fünf-Sterne-Bewegung paktiert mit Lega
Von Marianne Arens und Peter Schwarz, 28. März 2018
In Italien haben sich die Protestbewegung Cinque Stelle und die rechtsextreme Lega angenähert. Es gilt inzwischen als möglich, dass sie eine gemeinsame Regierung bilden.
Lehren aus der Italienwahl
Von Peter Schwarz, 7. März 2018
Jahrzehnte des Sozialabbaus, der Deregulierung, der Privatisierung, des Demokratieabbaus und der inneren und äußeren Aufrüstung durch die sozialdemokratische PD haben zum Aufstieg der extremen Rechten geführt.
Italien-Wahl: Historische Niederlage der Sozialdemokraten
Von Marianne Arens, 6. März 2018
Die italienische Parlamentswahl vom 4. März brachte der Regierungspartei PD eine historische Niederlage. Profitiert haben die rassistische Lega von Matteo Salvini und die Fünf-Sterne-Partei.
Wahl in Italien verschärft Krise der EU
Von Peter Schwarz, 3. März 2018
Wenn sich die Umfragen nicht völlig getäuscht haben, dann leitet die italienische Parlamentswahl vom morgigen Sonntag ein weiteres Stadium der Krise und Instabilität der Europäischen Union ein.
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