Deutschland
Rechte Medien verschärfen Angriff auf Igor Levit
Von Ulrich Rippert, 24. Oktober 2020
Die Kampagne gegen den bekannten Pianisten zielt darauf ab, antisemitische Standpunkte hoffähig zu machen und jede Kritik an der gefährlichen Rechtsentwicklung in Deutschland zu unterdrücken.
Tarifkonflikt an der Berliner Charité setzt sich fort
Von Markus Salzmann, 24. Oktober 2020
Die Beschäftigten der ausgegliederten Tochtergesellschaft der Berliner Charité stehen einer Allianz aus den Parteien des rot-rot-grünen Senats und der Gewerkschaft Verdi gegenüber.
Der Pianist Igor Levit und die Verteidigung der Kultur gegen den Faschismus
Von David North und Clara Weiss, 23. Oktober 2020
Levit hat sich zu einer mächtigen Stimme gegen das Wiederaufleben des Neonazismus in Deutschland entwickelt, der im wachsenden politischen Einfluss der Alternative für Deutschland (AfD) seinen übelsten Ausdruck findet.
Katastrophaler Anstieg der Corona-Infektionen in Deutschland: Regierungen arbeiten mit falschen Zahlen
Von Gregor Link, 23. Oktober 2020
Seit Januar haben sich in Deutschland über 380.000 Menschen nachweislich mit Covid-19 infiziert, mehr als jeder zehnte innerhalb der letzten sieben Tage.
Nach massiven Protesten: Uni Leipzig schließt Kritiker von Veranstaltung mit rechtsradikalem Professor Baberowski aus
Von Christoph Vandreier, 22. Oktober 2020
Die Einladung Baberowskis an die Universität Leipzig ist unter Studierenden auf enorme Opposition gestoßen. Nun findet die Veranstaltung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Der Professor darf seine rechte Hetze ungestört verbreiten, die Studierende werden zum Schweigen verdammt.
Metall-Tarifrunde gegen die Arbeiter
Von Elisabeth Zimmermann, 22. Oktober 2020
Erst hat die IG Metall die Tarifauseinandersetzung verschoben, dann hat sie die Zusammenarbeit mit den Konzernchefs und der Regierung verstärkt und einen Burgfrieden vereinbart. Jetzt bereitet sie Tarifverhandlungen vor, die sich direkt gegen die Arbeiter richten.
Anstieg der Corona-Infektionen: Ein Ergebnis bewusster Durchseuchungspolitik
Von Marianne Arens, 21. Oktober 2020
Die Gesellschaft der Virologie hat sich am Montag ungewöhnlich scharf gegen die gängige Strategie geäußert, die eine „Herdenimmunität“ anstrebt, ohne dass ein Impfstoff vorhanden wäre.
Linkspartei umarmt Schwedens mörderische Politik der „Herdenimmunität“
Von Johannes Stern, 21. Oktober 2020
Am vergangenen Donnerstag pries der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow in der Talkshow „Maybrit Illner“ das „schwedische Modell“ der Corona-Politik.
Öffentlicher Dienst: Arbeitgeber legen provokatives Angebot vor
Von Dietmar Gaisenkersting, 21. Oktober 2020
Verdis Taktik der „kleinen Nadelstiche“ schmerzt niemandem, zermürbt aber die Streikenden, weil jeder genau weiß, dass die Folgen solcher Streiks sehr überschaubar sind.
Thyssenkrupp-Stahl: IG Metall und Betriebsrat fordern Einstieg des Staates
Von Dietmar Gaisenkersting, 19. Oktober 2020
Die staatlichen Milliarden hätten nicht das Ziel, Arbeitsplätze zu retten, sondern die Vermögen der Aktionäre. Arbeitsplätze und Löhne würden dennoch abgebaut.
Elternverbände protestieren gegen gefährlichen Regelbetrieb an den Schulen
Von Gregor Link, 17. Oktober 2020
Zwanzig der größten Elternverbände in Deutschland äußern in einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel „größte Bedenken gegen die aktuellen Entscheidungen“ bezüglich des Präsenzunterrichts an den Schulen.
Gletscherschmelze – es drohen katastrophale Folgen für die Menschheit
Von Daniel Jakob, 17. Oktober 2020
Die globale Erderwärmung hat inzwischen einen Kipppunkt erreicht, der sie trotz aller Gegenmaßnahmen unumkehrbar machen könnte.
Höchstzahl seit Pandemiebeginn: Über 7000 Neuinfektionen in 24 Stunden
Von Marianne Arens, 16. Oktober 2020
Die zweite Corona-Welle ist da, aber die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten halten an der faktischen Durchseuchungsstrategie fest.
Uni Leipzig: Studierendenrat protestiert gegen Einladung des rechtsradikalen Professors Baberowski
Von Noah Windstein, 16. Oktober 2020
Der rechte Ideologe wurde für den 22. Oktober vom Paulinerforum eingeladen, in der Universitätskirche zum Thema „Warum gibt es keinen Frieden?“ zu referieren.
Corona-Pandemie: Pseudowissenschaft in den Diensten der Öffnungspolitik
Von Gregor Link, 16. Oktober 2020
Ein Papier des Forschungsinstituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) behauptet, die Öffnung der Schulen habe zu einem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland geführt.
Verdreifachung der Corona-Neuinfektionen in nur einem Monat
Von Marianne Arens, 14. Oktober 2020
Unter Arbeitern wächst die Wut über die von der Wirtschaft diktierte Durchseuchungspolitik. Die Regierung nutzt die Pandemie als Vorwand, um die Bundeswehr im Innern einzusetzen.
Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Verdi kündigt Ausverkauf an
Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Oktober 2020
Verdi hat erneut Tausende Mitglieder zu Warnstreiks aufgerufen, doch Verdi-Chef Werneke hat in einem Zeitungsinterview bereits den Ausverkauf signalisiert, noch bevor die Arbeitgeber am Freitag ihr erstes Angebot vorlegen.
Berlin: Polizeigroßeinsatz gegen linkes Wohnprojekt
Von Justus Leicht und Peter Schwarz, 13. Oktober 2020
Die gewaltsame Räumung des linken Wohnprojekts „Liebig 34“ zeigt, dass die Senatsparteien SPD, Grüne und Linke den anderen Parteien nicht nachstehen, wenn es um die Verteidigung von Kapitalinteressen geht.
Ausnahmezustand in Madrid, neue schwere Covid-19-Welle in ganz Europa
Von Jordan Shilton, 12. Oktober 2020
Die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Europa überschritt am Freitag zum zweiten Mal in Folge die 100.000er-Marke.
Corona-Infektionen: Kliniken droht Überlastung
Von Markus Salzmann, 12. Oktober 2020
In den letzten Monaten sind die Schutzmaßnahmen gegen das Virus nahezu vollständig abgebaut worden. Die Regierung unternahm nichts, um die Kliniken auf den vorhersehbaren Anstieg von schweren Verläufen vorzubereiten.
Deutschland und Frankreich verhängen wegen angeblichem Giftanschlag auf Nawalny Sanktionen gegen Russland
Von Clara Weiss, 12. Oktober 2020
Keine der Verlautbarungen der OPCW und der imperialistischen Mächte über den Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny darf für bare Münze genommen werden.
Ein Jahr nach dem Terror in Halle: faschistische Netzwerke im Staatsapparat breiten sich aus
Von Jan Ritter, 10. Oktober 2020
In den letzten Tagen wurden erneut zahlreiche Fälle von Rechtradikalismus innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden bekannt.
Warnstreiks im Nahverkehr: Wut der Beschäftigten über unsichere Arbeitsbedingungen wächst
Von Andy Niklaus und Christoph Vandreier, 10. Oktober 2020
Während die Gewerkschaften die Streiks im Nahverkehr auf Minimalforderungen beschränken will, wächst unter den Beschäftigten die Wut über miserable Löhne und völlig ungesicherte Arbeitsbedingungen.
Beschleunigter Arbeitsplatzabbau in der Autoindustrie
Von Dietmar Gaisenkersting, 10. Oktober 2020
Hersteller und Zulieferer, darunter Daimler, MAN, BMW, Continental und Mahle, verschärfen ihre Angriffe auf die Belegschaften.
Armut in Deutschland: Stromsperre für 289.000 Haushalte
Von Elisabeth Zimmermann, 10. Oktober 2020
Fast dreihunderttausend Haushalte mussten im letzten Jahr zeitweise ohne Strom leben, weil sie ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten. 4,75 Millionen Haushalten wurde eine Stromsperre angedroht.
Öffnungspolitik führt zur Explosion der Infektionszahlen in Deutschland
Von Gregor Link, 9. Oktober 2020
Die herrschende Klasse weiß, dass sie mit ihrer rücksichtslosen Öffnungspolitik und ihrer Weigerung, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen, eine Katastrophe vorbereitet.
30 Jahre deutsche Einheit: Berlin erhöht Militärausgaben und setzt auf Nationalismus und Krieg
Von Johannes Stern, 8. Oktober 2020
Die größenwahnsinnigen Aufrüstungspläne der herrschenden Klasse und ihre aggressive Rhetorik erinnern an das Kaiserreich und Nazi-Deutschland am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs.
Staat und Parteien fördern den Antisemitismus
Von Peter Schwarz, 7. Oktober 2020
75 Jahre nach dem nationalsozialistischen Völkermord leben Juden in Deutschland wieder in Gefahr. Die Verantwortung dafür liegt voll und ganz bei den herrschenden Eliten.
Stoppt den gefährlichen ‚Regelbetrieb‘ an den Schulen!
Zweites Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung
Von unsere Reporter, 7. Oktober 2020
Vor dem Hintergrund eines weltweit wachsenden Widerstandes gegen die Durchseuchungspolitik der Regierungen fand am Montag das zweite Online-Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung statt.
Lübcke-Prozess: Gericht lässt mutmaßlichen Mordkomplizen frei
Von Peter Schwarz, 6. Oktober 2020
Hartmanns Entlassung ist ein Signal an rechte Terrornetzwerke, ihr mörderisches Treiben fortzusetzen.
Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Wut über Niedriglöhne und unsichere Arbeitsbedingungen wächst
Von Gregor Link, 25. September 2020
Nachdem die Gewerkschaft Verdi bereits gestern den Streik von 22.000 Postbeschäftigten abgewürgt hat, droht nun den insgesamt 2,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein ähnlicher Ausverkauf.
Whistleblower ergreifen das Wort
Behörden vertuschen Corona-Fälle an Schulen und Kitas
Von Martin Nowak und Gregor Link, 21. September 2020
Schul- und Gesundheitsbehörden, sowie die Bundes- und Landesregierungen setzen alles daran, die lebensbedrohliche Politik der Schulöffnungen im Regelbetrieb weiter voranzutreiben und Ausbrüche zu vertuschen.
Stoppt den gefährlichen ‚Regelbetrieb‘ an den Schulen! Bereitet einen bundesweiten Generalstreik vor!
Netzwerk der Aktionskomitees für sichere Bildung hält erfolgreiches Auftakttreffen
Von unseren Reportern, 17. September 2020
Unter Bedingungen eines bedrohlichen Anstiegs der Neuinfektionszahlen in Deutschland und Europa und der ungebremsten Öffnung der Schulen und Kitas im Regelbetrieb fand am Montag das erstes Online-Treffen des Netzwerks der Aktionskomitees für sichere Bildung statt.
Enthüllungen über die Covid-19-Verschwörung der US-Regierung entlarven auch Politik der Herdenimmunität in der EU
Von Alex Lantier, 14. September 2020
Die Enthüllungen über die Verschwörung von US-Regierungsvertretern, die Öffentlichkeit über das Ausmaß der Corona-Pandemie zu belügen, entlarven gleichzeitig die politisch kriminelle Rolle der EU.
Nawalny und Belarus: Imperialisten verschärfen Kampagne gegen Russland
Von Clara Weiss, 9. September 2020
Die Kampagne wegen Nawalny steht in engem Zusammenhang mit der Krise in Belarus, in die sich Berlin und die EU immer aggressiver einmischen.
Der Fall Alexei Nawalny und die imperialistische Intervention in die russische Politik
Von Clara Weiss, 4. September 2020
Obwohl die Umstände von Nawalnys Erkrankung noch untersucht werden, haben die imperialistischen Mächte seinen Fall bei ihrer Intervention in die russische Politik in den Mittelpunkt gestellt.
Aufruf zur Bildung von Aktionskomitees an Schulen und Betrieben gewinnt Unterstützung
Von Gregor Link, 3. September 2020
Am Sonntag veranstalteten SGP und IYSSE eine Kundgebung mit dem Titel: „Stoppt die Schulöffnungen! Bereitet einen Generalstreik vor!“. Sie wurde auf Youtube innerhalb kürzester Zeit Zweitausend Mal aufgerufen und im Live-Chat von Lehrern, Schülern und Eltern lebhaft diskutiert.
Seit Ferienende starke Zunahme der Coronafälle unter Kindern und Jugendlichen
Von Marianne Arens, 29. August 2020
Einen "deutlichen Anstieg der Inzidenz" stellt das Robert-Koch-Institut in der Altersgruppe der 5-14-Jährigen fest.
OLG München: Politisches Urteil gegen Mitglieder einer linken, türkischen Partei
Von Justus Leicht, 29. August 2020
Vor dem Oberlandesgericht München ist nach mehr als vier Jahren ein politischer Prozess gegen zehn Mitglieder der maoistischen TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) mit hohen Haftstrafen zu Ende gegangen.
Videokonferenz der Ministerpräsidenten zu Corona-Maßnahmen
Bund und Länder schützen Profite statt Leben
Von Christoph Vandreier, 28. August 2020
Mit ihren Beschlüssen setzen die Regierungen die Forderungen der Konzerne um, dem Infektionsschutz unter keinen Umständen Vorrang vor ihren Profitinteressen zu geben.
Unter Schülern, Lehrern, Eltern und Erziehern wächst der Widerstand gegen die Schulöffnungen
Von Gregor Link, 28. August 2020
Während alle Landesregierungen in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Öffnungspolitik vorantreiben, finden sich in den sozialen Medien und an immer mehr Schulen und Nachbarschaften Menschen zusammen, um dieser Politik entgegenzutreten.
Brief einer Krippenerzieherin:
„Fakt ist: Wir können uns nicht schützen“
27. August 2020
Dieser Brief einer Krippenerzieherin aus Niedersachsen lässt die große Gefahr erkennen, die mit den Schul- und Kitaöffnungen unter Corona-Bedingungen verbunden ist.
Schulleiter von NRW prangern unsichere Schulöffnung an
Von Marianne Arens und Carola Kleinert, 26. August 2020
„In großer Sorge“ richten sich die Schulleiter von NRW in einem Offenen Brief an die Landesregierung von Armin Laschet (CDU) und seine berüchtigte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP).
Schüler in NRW gründen Aktionskomitee gegen Schulöffnung
Von Philipp Frisch, 26. August 2020
An einem Berufsschulzentrum in Dortmund haben Schüler ein Aktionskomitee gegründet. Sie wenden sich damit gegen die gefährliche Schulöffnung, mit deren Folgen sie im Schulalltag ständig konfrontiert sind.
Schulöffnung ohne Sicherheitsmaßnahmen bei steigenden Corona-Fällen
Von Marianne Arens und Gregor Link, 25. August 2020
Bei wachsenden Neuinfektionen schaffen Bund und Länder mit der kompletten Schulöffnung die Bedingung für die weitere Explosion der Fallzahlen und organisieren so die mörderische Durchseuchung der gesamten Bevölkerung.
Kriegsforschung am Karlsruher Institut für Technologie
Von Gregor Link, 25. August 2020
Mit der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik sollen die Universitäten wie vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg wieder in den Dienst von Krieg und Diktatur gestellt werden.
Initiative gegen Schulöffnung stößt auf große Resonanz
Von unseren Reportern, 21. August 2020
Seit die Sozialistische Gleichheitspartei vor einer Woche einen Aufruf für die Bildung von Aktionskomitees zur Vorbereitung eines Generalstreiks gegen die Schulöffnung veröffentlicht hat, wächst die Zustimmung dazu.
Massenstreiks in Belarus: Merkel und Macron wenden sich an Putin
Von Alex Lantier, 20. August 2020
Berlin und Paris sind schockiert über den Ausbruch der Wut in der belarussischen Arbeiterklasse und hoffen darauf, dass Moskau einen Deal zwischen dem Regime und der offiziellen Opposition aushandeln kann.
Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor
Von Jordan Shilton, 13. August 2020
In einer gewaltigen rechten Verschwörung horten Polizisten, ehemalige Offiziere und rechtsextreme Agenten riesige Mengen an Munition und Waffen, errichten „Safe Houses“, identifizieren politische Gegner und beschaffen notwendige Hilfsmittel, um heimlich Leichen zu entsorgen.
Schulöffnungen trotz Corona: ein Experiment in Herdenimmunität
Von Marianne Arens, 8. August 2020
Seit Donnerstag liegen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen erstmals seit Mai wieder täglich über tausend. Dennoch setzen alle Landesregierungen die Schulöffnungen nach den Herbstferien rücksichtslos durch und gefährden damit die Gesundheit und das Leben von Hunderttausenden.
Große Koalition rüstet weiter auf und paktiert mit Faschisten
Von Johannes Stern, 8. August 2020
Auf die gefährliche Wiederausbreitung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa, reagiert die herrschende Klasse nicht mit einer Offensive für den Gesundheitsschutz und einer Beseitigung der Mängel im Gesundheitssystem, sondern steckt weitere Milliarden in Aufrüstung und Krieg.
Schulöffnungen trotz steigender Corona-Zahlen
Von Marianne Arens, 6. August 2020
Gegen wissenschaftliche Warnungen treiben alle Landesregierungen und Bundestagsparteien das lebensgefährliche Experiment voran.
Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess
Von Marianne Arens, 22. Juli 2020
Die Verurteilung von Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dient dazu, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Stoppt den rechten Terror! Onlineveranstaltungen der IYSSE zur StuPa-Wahl in Karlsruhe
Von den International Youth and Students for Social Equality am KIT, 20. Juli 2020
Die IYSSE laden zu zwei Online-Veranstaltungen im Rahmen der Wahlen zum Studierendenparlament am Karlsruher Institut für Technologie ein.
Absurde Sachsen-Studie zur Rechtfertigung von Schulöffnungen
Von Marianne Arens, 16. Juli 2020
Der jüngste Nachweis aus Dresden, dass Schulen nicht zu Corona-Hotspots werden könnten, ist ein Gefälligkeitsdienst für die sächsische Landesregierung und Industrie.
Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“
Von Jan Ritter, 29. Juni 2020
Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.
Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”
Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne
Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020
Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.
Linkspartei forciert tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik
Von Johannes Stern, 25. Mai 2020
Die Coronakrise enthüllt in aller Schärfe den arbeiterfeindlichen und im Kern rechten Charakter der Linkspartei.
Politik und Medien hofieren rechte Corona-Demonstrationen
Von Christoph Vandreier, 12. Mai 2020
Politik und Medien mobilisieren den rechten Bodensatz der Gesellschaft, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Rückkehr zur Arbeit durchzusetzen.
Die tödliche Rückkehr an die Arbeitsplätze beginnt
Von Marcus Day und Johannes Stern, 28. April 2020
Ungeachtet der Warnungen von Experten für öffentliche Gesundheit und Infektionskrankheiten, treibt die herrschende Klasse ihre Lockerungspolitik voran.
Europäische Regierungen fordern Rückkehr zur Arbeit trotz mehr als einer Million Covid-19-Fällen
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 18. April 2020
Mit ihren Vorbereitungen, Arbeiter trotz der weiterhin grassierenden Pandemie zurück an die Arbeit zu schicken, gefährden die europäischen Regierungen das Leben von Millionen.
Berliner Senat verschärft unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Coronakrise
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 14. April 2020
Die Gleichgültigkeit gegenüber Leben von Arbeitern zeigt sich am deutlichsten in der Politik des rot-rot-grünen Senats gegen die Schwächsten der Gesellschaft.
Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu
Von Isabel Roy, 31. März 2020
Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.
Kein Schutz, keine Arbeit! Für unabhängige Arbeiterkomitees im Nahverkehr!
Von Andy Niklaus, 26. März 2020
Der Berliner Busfahrer Andy Niklaus beschreibt die unverantwortlichen Zustände bei der BVG und erklärt ein sozialistisches Programm gegen die Pandemie.
Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen
Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020
Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.
US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe
Von Bill Van Auken, 21. März 2020
Angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus kommt die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einem Kriegsverbrechen gleich.
Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab
Von Alex Lantier, 19. März 2020
Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.
Merkels Corona-Rede an die Nation: kriminelle Verantwortungslosigkeit
Von Johannes Stern, 19. März 2020
Merkels gestrige Rede an die Nation bestand aus einer zentralen Botschaft: die Bundesregierung wird nichts tun, um eine Katastrophe von der Bevölkerung abzuwenden.
Berliner Busfahrer über unverantwortlichen Umgang mit Coronavirus
„Wir gefährden unsere Fahrgäste und uns selbst“
Von unseren Reportern, 18. März 2020
Die Berliner Regierung aus Grünen, der SPD und der Linken gefährdet auf kriminelle Weise Leben und Gesundheit der Fahrer und Fahrgäste. Das Personal der Berliner Verkehrsbetriebe ist ungeschützt Tag und Nacht einer erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt.
Coronavirus: Regierung und Unternehmen bringen Millionen Arbeiter in Gefahr
Von Marianne Arens, 17. März 2020
Der Gipfel des kriminellen Umgangs mit dem Leben der Arbeiter erreichen zurzeit Betriebe wie die Ford-Werke in Köln, die ihren 18.000-Mann-Betrieb weiterlaufen lassen, während alle öffentlichen Versammlungen abgesagt werden.
Online-Meeting: Stoppt den rechten Terror!
Von Christoph Vandreier, 13. März 2020
Am Mittwoch hielten SGP und IYSSE ein Online-Meeting gegen den rechten Terror ab, an dem sich hunderte Menschen beteiligten.
Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD
Von Peter Schwarz, 11. März 2020
Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.
Corona-Virus: Italien führt Massenquarantäne ein, erste Todesfälle in Deutschland
Von Benjamin Mateus, 10. März 2020
Um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO unverzügliche, weltweit koordinierte Notmaßnahmen.
Rapider Anstieg der Corona-Infizierten in Deutschland und erster Todesfall
Von Markus Salzmann, 9. März 2020
Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zeigt die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Gefahren für die Bevölkerung und den prekären Zustand des Gesundheitssystems, das in letzten Jahren systematisch kaputtgespart wurde.
Crypto-Leaks: BND und CIA spionierten 120 Länder aus
Von Gregor Link, 9. März 2020
Unter den Codenamen „Rubikon“ beziehungsweise „Minerva“ überwachte der Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der CIA jahrzehntelang die verschlüsselte Regierungskommunikation nahezu jedes zweiten Landes der Erde.
Thüringen: Die Wahl Ramelows und das All-Parteien-Komplott
Von Ulrich Rippert, 5. März 2020
Einen Monat, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.
Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!
Von Johannes Stern, 3. März 2020
Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.
„Defender Europe 2020“: Größter Truppenaufmarsch gegen Russland seit 25 Jahren
Von Markus Salzmann, 2. März 2020
Am vergangenen Wochenende ist die größte Verlegung von Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren in die Hauptphase eingetreten. Das Ausmaß der Nato-Übung macht deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker
Von Justus Leicht, 29. Februar 2020
Deutsche Gerichte befanden es für rechtmäßig, dass auf Geheiß deutscher Offiziere im Auslandseinsatz wieder unschuldige Männer, Frauen und Kinder von Bomben zerrissen wurden.
Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße
Von unseren Reportern, 24. Februar 2020
Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat.
Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau
Von Max Linhof und Jan Ritter, 24. Februar 2020
Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet.
Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror
Von unseren Reportern, 21. Februar 2020
Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen.
Stellvertretender SGP-Vorsitzender zum Terroranschlag von Hanau
Video: "Um den rechten Terror zu stoppen, muss man wissen, wo er herkommt"
Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2020
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei über den rechten Terroranschlag von Hanau und die Verantwortung der etablierten Parteien, die ihn mit ihrer rechten Politik ideologisch vorbereitet haben.
Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München
Von Andre Damon, 19. Februar 2020
Die Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses und von den Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“
EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt
Von Peter Schwarz, 19. Februar 2020
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag darauf geeinigt, das Waffenembargo gegen Libyen mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Satelliten durchzusetzen.
Münchner Sicherheitskonferenz: USA drohen Europa wegen Huawei
Von Andre Damon, 18. Februar 2020
Nachdem sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland geweigert haben, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei den Zugang zu ihren Netzwerken zu versperren, versuchten US-Vertreter, ihre Nato-Verbündeten durch Drohungen zu einem Kurswechsel zu bringen.
Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
Von Johannes Stern, 17. Februar 2020
Der Auftritt der Verteidigungsministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz trug den Charakter einer Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
Münchner Sicherheitskonferenz 2020
Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 15. Februar 2020
Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
USA und Deutschland spionierten jahrzehntelang fremde Regierungen über Schweizer Verschlüsselungsfirma aus
Von Kevin Reed, 14. Februar 2020
CIA, NSA und BND lesen seit fünf Jahrzehnten den diplomatischen Schriftverkehr von Regierungen in aller Welt mit. Diese Enthüllung zeigt, dass der US-Imperialismus in der Weltpolitik seit langem nur seinen eigenen Regeln folgt.
Schäubles Lehre aus Auschwitz: Neue Kriege und Verbrechen
Von Johannes Stern, 7. Februar 2020
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz lautet die Maxime der deutschen Bourgeoisie nicht mehr „Nie wieder!“, sondern „Auf zu neuen Kriegen und Verbrechen!“.
Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden
Von Christoph Vandreier, 6. Februar 2020
Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt.
Rechtsradikaler Professor Baberowski greift linke Studierende tätlich an
Von unseren Reportern, 5. Februar 2020
Am 30. Januar griff Baberowski den StuPa-Abgeordneten Sven Wurm von der IYSSE in der Humboldt-Universität tätlich an. Wurm hatte den Professor dabei ertappt, wie er Wahlplakate abriss und vernichtete. Der Vorgang ist auf einem Video festgehalten.
Nato-Manöver „Defender 2020“: Deutschland als Aufmarschraum gegen Russland
Von Martin Nowak, 30. Januar 2020
In den vergangenen Wochen lief das größte Nato-Manöver in Europa seit 25 Jahren an.
Linkspartei unterstützt Libyen-Konferenz und möglichen Militäreinsatz
Von Johannes Stern, 23. Januar 2020
Die Linkspartei steht auch in der Kriegsfrage auf Seiten der Bundesregierung. Ihre führenden Vertreter bejubeln die Berliner Libyen-Konferenz, die einen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land vorbereitet.
Berliner Konferenz bereitet militärische Besetzung Libyens vor
Von Peter Schwarz, 21. Januar 2020
Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute.
Bundesregierung setzt Kriegseinsätze im Nahen Osten fort
Von Johannes Stern, 17. Januar 2020
Die Große Koalition will die Einsätze der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten auch nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani fortsetzen.
Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen
Von Alex Lantier, 15. Januar 2020
Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.
Süddeutsche Zeitung verteidigt Ermordung Soleimanis
Von Peter Schwarz, 14. Januar 2020
Die herrschenden Kreise Deutschlands reagieren auf die jüngste Krise im Nahen Osten, indem sie sich für die kriminellen Methoden von US-Präsident Donald Trump begeistern und ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver verfolgen.
Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor
Von Gregor Link, 13. Januar 2020
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn.
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