Deutschland
CDU macht Kramp-Karrenbauer zur Parteivorsitzenden
Von Peter Schwarz und Ulrich Rippert, 8. Dezember 2018
Der Führungswechsel an der Spitze der stärksten Regierungspartei erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Klassenkampf in Europa wieder offen Bahn bricht.
Arbeiter in Deutschland solidarisieren sich mit Massenprotesten in Frankreich
Von unseren Reportern, 8. Dezember 2018
In deutschen Betrieben treffen die Massenproteste der Gelbwesten in Frankreich auf große Sympathie. Viele Arbeiter sehen, dass sie mit der gleichen Politik im Interesse der Reichen konfrontiert sind und haben selbst die Faust in der Tasche.
Damoklesschwert über den Arbeitern der Ford-Werke
Von Marianne Arens, 8. Dezember 2018
Schon seit September geht in den europäischen Ford-Werken die Unruhe um. Unter Beihilfe der Gewerkschaften will der Autokonzern weltweit 25.000 Stellen abbauen, die meisten davon in Europa.
Razzia bei der Deutschen Bank
Von Johannes Stern, 1. Dezember 2018
Am Donnerstag und Freitag durchsuchten etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts, der Steuerfahndung und der Bundespolizei die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.
IYSSE fordern Verurteilung rechtsextremen Überfalls an der TU Dresden
Von den International Youth and Students for Social Equality, 1. Dezember 2018
In einem offenen Brief fordern die IYSSE die Universitätsleitung der TU Dresden auf, den Überfall der Identitären Bewegung auf ihre Veranstaltung zu verurteilen.
Deutschland: Senioren arbeiten immer länger
Von Marianne Arens, 30. November 2018
Von den Menschen, die das Rentenalter überschritten haben, sind heute 1,4 Millionen Menschen weiterhin berufstätig – mehr als dreimal so viel wie im Jahr 2000.
Black-Friday-Streiks bei Amazon in Europa
Von unseren Reportern, 26. November 2018
In Deutschland, Spanien, Italien, Polen, Frankreich und Großbritannien organisierten Amazon-Belegschaften Streiks und Proteste.
Bundesweiter Warnstreik der Gebäudereiniger
Von Dietmar Henning, 21. November 2018
Bestreikt wurden unter anderem Flughäfen, Krankenhäuser, Verwaltungen, Industriestandorte und Schulen. Die Branche ist von extremer Ausbeutung geprägt.
Die grüne Staatspartei
Von Ulrich Rippert, 13. November 2018
Auf ihrem Europa-Parteitag vollzogen die Grünen am vergangenen Wochenende einen deutlichen Rechtsruck.
Wohnungsnot verschärft soziale Ungleichheit
Von Sonja Bach, 12. November 2018
Steigende Mieten auf der einen Seite und Reallohnverluste auf der anderen Seite führen dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderdriftet.
EU reagiert auf US-Zwischenwahlen mit Forderungen nach militärischer Aufrüstung
Von Alex Lantier, 9. November 2018
Die herrschenden Kreise Europas sind zu dem Schluss gekommen, dass die Konflikte zwischen den USA und Europa Ausdruck einer Krise sind, die tiefer ist als sie bisher angenommen hatten.
Vor 80 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen
Von Peter Schwarz, 9. November 2018
Die Novemberpogrome kennzeichneten den Übergang von der Diskriminierung jüdischer Bürger zu ihrer systematisch Verfolgung, die drei Jahre später in ihre planmäßige Vernichtung mündete.
Vor Hessen-Wahl: Tausende demonstrieren gegen Wohnungsnot in Frankfurt
Von unseren Korrespondenten, 23. Oktober 2018
Vor der Hessen-Wahl wächst die Wut auf die rechte und unsoziale Politik der etablierten Parteien. Auf der Demonstration in Frankfurt/Main am Samstag erntete die Rede des SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel Buhrufe und Pfiffe.
Chemnitz: Neonazi-Terrorgruppe stützte sich auf rechtsextremes Netzwerk
Von Christopher Lehmann, 8. Oktober 2018
Die Behauptung der Behörden, sie seien vom aggressiven Auftreten der Rechtsterroristen überrascht worden, ist nicht glaubwürdig. Die Sächsische Landesregierung und die Sicherheitsorgane müssen Informationen gehabt haben.
Offener Brief von Studierenden verurteilt rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität
International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), 8. Oktober 2018
Zum Semesterbeginn wächst die Opposition unter Studierenden gegen die rechte Offensive an der Berliner Humboldt-Universität (HU). In einem offenen Brief an die Leitung der HU verurteilen Studierendenvertreter und Hochschulgruppen aus ganz Deutschland die rechten Angriffe auf die Verfasste Studierendenschaft.
40.000 Menschen protestieren gegen Rassismus in München
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2018
Am Tag der deutschen Einheit demonstrierten erneut 40.000 Menschen in der bayerischen Landeshauptstadt gegen Rassismus und das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) mit dem die CSU-Landesregierung die Befugnisse von Sicherheitsbehörden massiv ausweiten und Bürgerrechte beschneiden will.
Die Zerschlagung von Thyssenkrupp und die Rolle der IG Metall
Von Dietmar Henning, 5. Oktober 2018
Die Entscheidung, den Thyssenkrupp-Konzern aufzuteilen, entspricht den Forderungen der aggressiven Hedgefonds und richtet sich direkt gegen die 160.000 Beschäftigten.
Tag der Einheit: Schäuble plädiert für Militarismus und Staatsaufrüstung
Von Ulrich Rippert, 4. Oktober 2018
Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte den pompösen staatlichen Festakt in der Berliner Staatsoper Unter den Linden für eine Rede, die an Demagogie und Zynismus kaum zu überbieten war.
Der Tag der Deutschen Einheit und die Rückkehr der extremen Rechten
Von Johannes Stern, 3. Oktober 2018
Die offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gefahr des Faschismus 85 Jahre nach Hitlers Machtübernahme nach Deutschland zurückkehrt.
Der Erdogan-Besuch und der wachsende Konflikt zwischen USA und EU
Von Alex Lantier, 29. September 2018
Erdogan will Deutschland als Verbündeten gegen Trumps Handelskriegsmaßnahmen und seine zunehmend feindselige Politik gegenüber der Türkei in der Syrienkrise gewinnen.
Frankfurt/Oder: Oberbürgermeister der Linken will syrische Flüchtlinge ins Kriegsgebiet abschieben
Von Markus Salzmann, 27. September 2018
Der Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder René Wilke von den Linken hetzt gegen „gewaltbereite Flüchtlinge“ und übernimmt die Politik der AfD. Dabei versucht er, den momentan noch geltenden Abschiebestopp von Syrern auszuhebeln.
Starker Anstieg rechtsextremer Übergriffe
„Ein Hauch von `33“
Von Marianne Arens und Ulrich Rippert, 21. September 2018
Seit den faschistischen Ausschreitungen in Chemnitz und ihrer Verharmlosung durch führende Politiker nehmen rassistische, antisemitische und rechtsextreme Übergriffe in erschreckendem Maß zu. Ein krasser Fall sind die Morddrohungen gegen den Berliner Blogger Schlecky Silberstein.
Die Maaßen-Beförderung und die Tradition der Gestapo
Von Ulrich Rippert, 20. September 2018
Während Tausende auf den Straßen gegen Maaßen, Seehofer, die AfD und ihre rechte rassistische Politik protestieren, verständigen sich die Regierungsparteien darauf, diese rechte Politik umzusetzen und einen Polizeistaat zu errichten,
Hambacher Forst: Der Staat zeigt seine hässliche Fratze
Von Marianne Arens, 20. September 2018
Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Baumbesetzer dient als Exempel gegen jeden linken und antikapitalistischen Protest.
Maaßens Beförderung zum Staatssekretär verschärft den Rechtskurs der Großen Koalition
Von Ulrich Rippert, 19. September 2018
Die Bundesregierung reagiert auf die wachsenden Proteste und Demonstrationen gegen die AfD und ihre rechtsradikalen neofaschistischen Aufmärsche mit einem deutlichen Rechtsruck.
Erneute Razzien und europaweite Fahndung gegen G20-Demonstranten
Von Sven Heymanns, 19. September 2018
Während in deutschen Städten Neonazis Jagd auf Migranten machen, durchsuchte die Polizei gestern 15 Wohnungen in drei Bundesländern und nahm eine Person fest, weil sie sich an angeblichen „linksextremistischen“ Ausschreitungen in Hamburg beteiligt haben soll.
5.000 demonstrieren in Essen gegen Rechts
Von Dietmar Henning, 14. September 2018
Die Demonstranten protestierten nicht nur gegen die Neonazis, sondern auch gegen ihre Unterstützung durch die Bundesregierung.
Neonazis attackieren jüdisches Restaurant bei rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz
Von Alex Lantier, 13. September 2018
Die sächsische Polizei hat den Anschlag auf das Restaurant Schalom vertuscht, sodass er erst am Wochenende durch Berichte in der Zeitung Die Welt bekannt wurde.
Duisburg: SPD-Oberbürgermeister hetzt gegen Flüchtlinge und Zuwanderer aus Osteuropa
Von Elisabeth Zimmermann, 13. September 2018
Schon Anfang August hatte Sören Link eine ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne der SPD in den Medien lanciert. Nun fordert er Ankerzentren und verschärft seine rassistische Hetze.
Bundesregierung plant Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Syrien
Von Johannes Stern, 11. September 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung bereitet die Große Koalition einen massiven Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen die syrische Assad-Regierung vor.
Demo gegen Polizeigesetz in Hannover: Nein zu Rechtsruck, Krieg und sozialer Ungleichheit
Von unseren Reportern, 10. September 2018
Am Samstag demonstrierten in Hannover rund 10.000 Menschen gegen das niedersächsische Polizeigesetz (POG). Viele Demonstranten wandten sich nicht nur gegen das Polizeigesetz, sondern auch gegen den zunehmenden Rechtsruck, gegen Militarismus und gegen die wachsende soziale Ungleichheit.
70.000 kommen zu „Rock gegen Rechts“ in Chemnitz
Von unseren Reportern, 4. September 2018
Das Konzert stand unter dem Motto „Wir sind mehr“ und zeigte die massive Opposition gegen Rechtsextremismus und Faschismus unter Arbeitern und Jugendlichen.
Der Kampf gegen den rechten Terror erfordert eine sozialistische Perspektive
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 3. September 2018
Die Demonstrationen gegen Rechts sind wichtig. Doch moralische Empörung reicht nicht aus, um den braunen Mob aufzuhalten. Um ihm wirkungsvoll entgegenzutreten, muss man die politischen Ursachen für sein arrogantes Auftreten verstehen.
Zehntausende protestieren gegen rechtsradikalen Terror in Chemnitz
Von unseren Reportern, 3. September 2018
Nach den Neonazi-Ausschreitungen in Chemnitz in der letzten Woche protestierten in ganz Deutschland Zehntausende gegen Rechts.
In Deutschland sind 4,4 Millionen Kinder arm
Von Anna Rombach, 1. September 2018
Laut Berechnungen des Deutschen Kinderschutzbundes hat die Regierung die offiziellen Zahlen über das Ausmaß der Kinderarmut stark geschönt.
Große Koalition plant Altersarmut für Millionen
Von Marianne Arens, 31. August 2018
Die Bundesregierung ist entschlossen, die staatliche Rente – wie schon im Koalitionsvertrag vorgesehen – ab dem Jahr 2025 abzusenken.
Young Euro Classic 2018 – Grenzenlose Musizierfreude und symphonische Poesie
Von Verena Nees, 30. August 2018
Die 20 nahezu ausverkauften Konzerte von Young Euro Classic 2018 in Berlin setzten einen deutlichen musikalischen Kontrapunkt zur offiziellen Politik, die immer heftiger Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus schürt.
Wagenknecht und Lafontaine: #Aufstehen für Rechts
Von Christoph Vandreier, 18. August 2018
Am Wochenende lancierten die beiden Linken-Politiker Interviews in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und Die Welt, in denen sie das fremdenfeindliche und nationalistische Programm ihrer Bewegung vorstellten.
SPD lanciert ausländerfeindliche Kindergeld-Kampagne
Von Christopher Lehmann, 13. August 2018
Nachdem die Große Koalition im Frühjahr die sogenannte „Bamf-Affäre“ nutzte, um Stimmung gegen Flüchtlinge zu schüren, lanciert sie nun die nächste ausländerfeindliche Kampagne.
Wirtschaftlicher Aufschwung kommt bei Arbeitern nicht an
Von Dietmar Henning, 10. August 2018
Trotz Wirtschaftswachstum und steigenden Beschäftigungszahlen explodiert in Deutschland die Armut, wie das Jahresgutachten des Paritätischen Wohlfahrtsverbands aufzeigt.
Seenotrettung: Tausende demonstrieren gegen rechte Attacken auf Flüchtlingshilfe
Von unseren Reportern, 7. August 2018
Auch am vergangenen Wochenende demonstrierten wieder tausende Menschen in mehr als 30 Städten gegen die unmenschliche Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen.
Geheimdienst-Chef soll AfD beraten haben
Von Ulrich Rippert, 3. August 2018
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, soll der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry 2015 bei mehreren Treffen Ratschläge gegeben haben, wie sie eine bundesweite Beobachtung der AfD vermeiden könne.
NetzDG: Internet-Konzerne löschen zehntausende Beiträge
Von Christoph Vandreier, 28. Juli 2018
Die Transparenzberichte von Facebook, Google und Co. bestätigen, dass mit dem NetzDG unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „Fake News“ und „Hasskommentare“ der rechtliche Rahmen für eine umfassende Internetzensur geschaffen wurde.
„Seebrücke“ in Frankfurt: „Stoppt das Sterben“
Von Marianne Arens, 21. Juli 2018
Immer mehr Menschen sind bereit, gegen die Asylpolitik der Regierung auf die Straße zu gehen. Das zeigte am Donnerstagabend eine Kundgebung und Mahnwache von mehreren Hundert Menschen auf dem Frankfurter Römerberg.
ThyssenKrupp: Zerschlagung des Konzerns bedroht Tausende Arbeitsplätze
Von Gustav Kemper, 21. Juli 2018
Nach dem Rücktritt der Konzernchefs spekuliert die Börse auf die Zerschlagung des Konzerns. Die Filetstücke sollen auf Profit getrimmt und der Rest verramscht werden.
Hessische Polizei wird militärisch aufgerüstet
Von Gregor Link, 21. Juli 2018
Mit einer horrenden Aufrüstung soll die Polizei in Hessen zu einer paramilitärischen Einheit ausgebaut werden, die in der Lage ist, Aufstände, Streiks und Massenproteste niederzuschlagen.
Pflegenotstand: Die soziale Wut wächst
Von Anna Rombach und Marianne Arens, 19. Juli 2018
Eine Kanzlerin, die im Altenheim aushilft, ein Gesundheitsminister, der versichert: „Wir haben verstanden!“ – mit zynischen Aktionen versucht zurzeit die Regierung, die soziale Wut über den wachsenden Pflegenotstand einzudämmen.
Heftige Proteste gegen das Urteil im NSU-Prozess
Von Sven Heymanns, 16. Juli 2018
Im Münchener Prozess gegen die NSU wurde mehr vertuscht als aufgedeckt. Insbesondere die Rolle staatlicher V-Leute wurde gezielt ausgeblendet.
Innerlich zerrissen, rüstet die Nato zum Krieg
Von Andre Damon, 14. Juli 2018
Alle Nato-Mitglieder verpflichten sich, massiv militärisch aufzurüsten. Das wird auf Kosten der öffentlichen Infrastruktur und der sozialen Stellung der Arbeiterklasse gehen.
Streik bei Autozulieferer Neue Halberg-Guss:
IG Metall akzeptiert Massenentlassungen und Werksschließungen
Von Marianne Arens, 14. Juli 2018
Bei den Verhandlungen am Donnerstag in Frankfurt wurde deutlich, dass die IG Metall nur um Abfindungen streitet. Das Werk in Leipzig und die Arbeitsplätze hat sie aufgegeben.
Nato-Gipfel: transatlantische Spannungen und Rüstungswettlauf
Von Ulrich Rippert, 13. Juli 2018
Die Bilanz des zweitägigen Nato-Gipfels in Brüssel lautet: wachsende transatlantische Spannungen und beschleunigte militärische Aufrüstung.
Fusion Karstadt–Kaufhof bedroht Tausende Arbeitsplätze
Von Marianne Arens, 11. Juli 2018
Noch in diesem Monat sollen Karstadt und Kaufhof zu einer Warenhaus AG fusionieren, deren Mehrheitsaktionär der Milliardär René Benko sein wird. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi arbeitet mit Benko seit Jahren zusammen.
Flüchtlinge im Fahndungsnetz der EU
Von Johannes Stern und Andre Damon, 10. Juli 2018
Die etablierten Parteien in Deutschland haben sich darauf geeinigt, auf Grundlage der kriminellen und rassistischen Flüchtlingspolitik der Neofaschisten Internierungslager innerhalb des Landes einzurichten.
Düsseldorf: 20.000 demonstrieren gegen Polizeistaat
Von unseren Korrespondenten, 10. Juli 2018
Am vergangenen Samstag zogen 20.000 Arbeiter und Jugendliche vom Düsseldorfer Hauptbahnhof zum nordrhein-westfälischen Landtag, um gegen das von der Landesregierung geplante neue Polizeigesetz zu demonstrieren.
Thyssenkrupp – Konzernzerschlagung im Interesse der Hedgefonds
Von Elisabeth Zimmermann, 10. Juli 2018
Die Ausgliederung und Fusion des Stahlbereichs von ThyssenKrupp mit Tata Steel Europe leitet die Zerschlagung des traditionsreichen Industriekonzerns ein, mit katastrophalen Konsequenzen für die Beschäftigen.
Konzentrationslager in Deutschland und Europa
Von Johannes Stern, 9. Juli 2018
Neben der brutalen Abschottung der „Festung Europa“ und Massenabschiebungen sieht die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und der EU auch die Errichtung regelrechter Konzentrationslager für Flüchtlinge in Deutschland und ganz Europa vor.
SPD stimmt „beschleunigtem Grenzverfahren“ zu
Von Marianne Arens, 7. Juli 2018
Die SPD hat dem Asylpaket von CDU und CSU zugestimmt. Damit unterstützt sie eine Politik von Abschottung, beschleunigten Abschiebungen und der Einrichtung geschlossener Lager.
Haushalt der Großen Koalition: Milliarden für Krieg und Polizeistaatsaufrüstung
Von Johannes Stern, 6. Juli 2018
Im Zentrum der Haushaltsplanung steht eine massive Erhöhung der Militärausgaben, die Errichtung eines regelrechten Polizeistaats nach innen und brutale Terrormaßnahmen gegen Flüchtlinge.
Video: Stoppt den weltweiten Terror gegen Flüchtlinge
Von unseren Reportern, 6. Juli 2018
Am Mittwoch kamen Dutzende Studierende und Arbeiter zu einer Veranstaltung der IYSSE an die Humboldt-Universität Berlin, um über den wachsenden Terror gegen Flüchtlinge und eine sozialistische Perspektive dagegen zu diskutieren.
NSU-Brandexperte gestorben – Todesursache unklar
Von Dietmar Henning, 4. Juli 2018
Der Brandsachverständige Stolt war bei den Ermittlungen zu den Terrormorden des NSU als Experte und Gutachter herangezogen worden und galt als Kritiker der polizeilichen Brandermittler.
Aufwachsen in Armut
Von Anna Rombach, 3. Juli 2018
Der neuen IAB-Studie „Aufwachsen in Armutslagen“ zufolge benötigen Arbeiterfamilien heute zwei „normale“ Einkommen und ausreichend Kita- und Krippenplätze, um über die Runden zu kommen.
Meseberger-Konferenz: Merkel und Macron fordern mehr Militarismus in der EU
Von Alex Lantier, 20. Juni 2018
Die gemeinsame Erklärung von Merkel und Macron sieht eine Ausweitung des EU- Militarismus und drastische Angriffe auf Immigranten vor. Auf diesen Gebieten wollen sie eng mit den rechtsextremen Regierungen Italiens und Österreichs zusammenarbeiten.
Studierende in Deutschland verteidigen Julian Assange
Von unseren Reportern, 16. Juni 2018
Reporter der World Socialist Web Site und Mitglieder der IYSSE sprachen mit Studenten an mehreren Universitäten in Deutschland über die Situation von Julian Assange.
Deutschland beschafft Kampfdrohnen
Von Johannes Stern, 15. Juni 2018
Am Mittwoch stimmte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Plan des Verteidigungsministeriums zu, Kampfdrohnen anzuschaffen.
Demonstration gegen Innenministerkonferenz und flüchtlingsfeindliche Politik in Halle
Von unseren Reportern, 9. Juni 2018
Am Mittwoch demonstrierten in Halle hunderte junge Flüchtlinge, Schüler und Studenten gegen die Abschiebung und Kasernierung von Flüchtlingen.
Opel: IG Metall und Betriebsräte stimmen Arbeitsplatzabbau und Lohnkürzungen zu
Von Dietmar Henning, 1. Juni 2018
Mit dem Eckpunktepapier haben Gewerkschaft und Betriebsräte fast eins zu eins die Forderungen von PSA-Chef Carlos Tavares und Opel-Chef Michael Lohscheller unterschrieben.
Nach den Krokodilstränen von Solingen: Regierung plant neue Abschiebezentren und Massendeportationen von Flüchtlingen
Von Marianne Arens, 31. Mai 2018
Während die Politiker in Solingen scheinheilige Reden gegen „Fremdenfeindlichkeit“ hielten, setzte der Innenausschuss in Berlin mit der Sondersitzung zur „Bamf-Affäre“ den rechten Regierungskurs fort.
Polizei fahndet europaweit nach G20-Demonstranten
Von Christopher Lehmann, 31. Mai 2018
Am Dienstag morgen führte die Polizei Razzien und Durchsuchungen in Italien, Spanien, Frankreich und der Schweiz in Privatwohnungen wie auch in Treffpunkten der linken Szene durch.
Der Kampf gegen die AfD erfordert eine sozialistische Perspektive
Von Sozialistische Gleichheitspartei und International Youth and Students for Social Equality, 27. Mai 2018
Zehntausende protestieren heute in Berlin gegen den Aufmarsch der AfD, weil sie dem widerwärtigen Nationalismus und Rassismus der Rechtsextremen entgegentreten wollen.
Transatlantische Konflikte spitzen sich zu
Von Peter Schwarz, 25. Mai 2018
Der deutsche Außenminister Heiko Maas, der am Mittwoch zu einem offiziellen Antrittsbesuch in Washington weilte, holte sich in allen umstrittenen Fragen eine Abfuhr.
Tödliches Zugunglück in Aichach: Angehöriger macht Bahnvorstand und Bundespolitiker verantwortlich
Von Wolfgang Weber, 18. Mai 2018
Am 7. Mai 2018 prallte in Aichach bei Augsburg ein Regionalzug fast ungebremst auf einen Güterzug. Zwei Menschen wurden getötet, 14 zum Teil schwer verletzt.
Das Massaker in Gaza und die imperialistische Kriegspolitik
Von Andre Damon, 17. Mai 2018
Die imperialistischen Mächte rechtfertigen das Massaker an mehr als 60 Palästinensern, das die israelischen Streitkräfte am Montag verübten. Der Massenmord an unbewaffneten Zivilisten wird zum legitimen Mittel der Politik erhoben.
Fast jeder fünfte Vollzeitarbeiter verdient weniger als 2000 Euro
Von Marianne Arens, 1. Mai 2018
In Deutschland verdienen 3,7 Millionen Vollzeitbeschäftigte weniger als 2000 Euro brutto im Monat, obwohl sie bis zu 40 Stunden pro Woche arbeiten.
Merkel-Macron-Gipfel: Wachsende Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich
Von Alex Lantier, 21. April 2018
In der Unterstützung des Syrienkriegs sind Merkel und Macron einer Meinung, aber in innereuropäischen Fragen wachsen ihre Differenzen.
Fulda: Polizei erschießt 19-Jährigen
Von Marianne Arens, 21. April 2018
Die Zunahme tödlicher Polizeigewalt ist eine Reaktion auf die rapide Verschärfung der Klassengegensätze.
Hartz-IV: Eine Bilanz der Sanktionen gegen Arbeitslose
Von Michele Hell, 20. April 2018
Fast einer Million Arbeitslosen wurde im letzten Jahr ihr ohnehin kümmerliches Existenzminimum von 416 Euro im Monat gekürzt. Diese Praxis hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Betroffenen.
Deutsch-amerikanische Spannungen über Nord Stream Pipeline
Von Clara Weiss, 13. April 2018
Die USA drohen mit Sanktionen, um die Gas-Pipeline aus Russland durch die Ostsee zu behindern und den Bau der Anschlusspipelines zu stoppen.
Der soziale und politische Hintergrund der Amokfahrt von Münster
Von Christoph Vandreier, 9. April 2018
Auch wenn Hinweise auf persönliche Motive für die Tat hindeuten, können Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nicht ausgeschlossen werden. In jedem Fall wirft die schreckliche Tat ein Schlaglicht auf eine zunehmend brutalisierte Gesellschaft.
Die Festnahme Puigdemonts und der Aufbau eines europäischen Polizeistaats
Von Peter Schwarz, 27. März 2018
Die europäischen Polizeistrukturen, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung und der Flüchtlingsabwehr entstanden sind, werden nun zur Verfolgung politischer Gegner eingesetzt.
Von der Leyen verkündet Kriegspläne der Großen Koalition
Von Philipp Frisch, 24. März 2018
Hinter den Kulissen hat die herrschende Klasse ein Rüstungs- und Kriegsprogramm ausgearbeitet, das in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Beispiel ist.
68. Internationale Berliner Filmfestspiele
Zwei sehenswerte deutsche Filme
Von Bernd Reinhardt, 16. März 2018
Zu den sehenswerten deutschen Beiträgen der diesjährigen Berlinale gehören die beiden Filme Das schweigende Klassenzimmer und In den Gänge n, die sich mit der DDR und Ostdeutschland zurzeit des Ungarnaufstands und in der Nachwendezeit befassen.
Informeller EU-Gipfel erhöht Kriegsgefahr in Nahost
Von Alex Lantier, 27. Februar 2018
Auf dem EU-Gipfel vom Freitag ging es um neue Angriffe auf Syrien und den neokolonialen Krieg in Mali. Auch die Abschottung Europas vor weiteren Flüchtlingen wurde diskutiert.
Essener Tafel: Nahrungsmittel nur noch für Deutsche
Von Marianne Arens und Christoph Vandreier, 24. Februar 2018
Die Essener Tafel akzeptiert bei der Ausgabe von Lebensmitteln keine Ausländer mehr. Der Vorfall wird für eine rechte Kampagne genutzt.
Die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 und der wachsende Konflikt zwischen den USA und Europa
Von Alex Lantier, 23. Februar 2018
An der Münchner Konferenz vom vergangenen Wochenende ließen neue Konflikte zwischen den USA und Europa die drohende Kriegsgefahr erkennen.
Linkspartei unterstützt Großmachtpläne der Großen Koalition
Von Johannes Stern, 22. Februar 2018
Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich stellte sich am Montagabend begeistert hinter die Rede von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Münchner Sicherheitskonferenz: Kriegsdrohungen an allen Fronten
Von Chris Marsden, 20. Februar 2018
Washington gab mit seiner kriegerischen Haltung gegenüber Syrien und Nordkorea gepaart mit Schuldzuweisungen an Russland und China den Ton an.
Viele Familien in Deutschland ärmer als bislang bekannt
Von Juliet Hermien, 13. Februar 2018
Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Einkommenssituation vieler Familien in Deutschland wesentlich schlechter als bislang angenommen.
Französische Arbeiter unterstützen Streiks in Deutschland
Von V. Gnana und Alex Lantier, 7. Februar 2018
„Wenn wir sie heute bei ihrem Kampf unterstützen, werden sie morgen für uns das gleiche tun“, sagte ein Arbeiter in Paris, der mehrere Jobs braucht, um leben zu können.
Hamburger Polizei fahndet europaweit nach G20-Gegnern
Von Marianne Arens, 3. Februar 2018
Die Ausweitung der Polizeifahndung entspricht den Plänen der Großen Koalition. Diese will die Polizeiarbeit verstärken und ihre Sicherheitspolitik europaweit koordinieren.
Berlin: Rot-rot-grüner Senat rüstet massiv auf
Von Katerina Selin, 3. Februar 2018
Der Berliner Senat hat am Dienstag ein neues Sicherheitskonzept für die Hauptstadt beraten. Die rot-rot-grüne Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen plant darin eine Verschärfung der Polizeiaufrüstung und der Strafverfolgung angeblicher „Gefährder“.
Grüne wählen neue Führung
Von Peter Schwarz, 30. Januar 2018
Zwei Monate nach dem Scheitern der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Hannover eine neue Führungsspitze gewählt.
55 Jahre Elysée-Vertrag:
Parlamente in Deutschland und Frankreich für Aufrüstung und Sparpolitik
Von Alex Lantier, 26. Januar 2018
Die Resolution verpflichtet Berlin und Paris zu umfassender Aufrüstung und harter Austeritätspolitik, um militärische Operationen unabhängig von Washington durchführen zu können.
SPD-Parteitag beschließt Aufnahme von Sondierungen mit der Union
Von Johannes Stern, 22. Januar 2018
Der SPD-Sonderparteitag in Bonn stimmte am Sonntag mit 362 gegen 279 Stimmen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU.
Heftige Konflikte in der Linkspartei
Von Peter Schwarz, 20. Januar 2018
Die Aufgabe der „linken Sammlungsbewegung“ Oskar Lafontaines besteht darin, eine Linksentwicklung der Arbeiterklasse zu blockieren und die wachsende soziale Empörung in rechte Kanäle zu lenken.
Stahl-Fusion ThyssenKrupp und Tata
Stimmt gegen den Tarifvertrag der IG Metall! Verteidigt alle Arbeitsplätze!
Sozialistische Gleichheitspartei, 16. Januar 2018
Die Sozialistische Gleichheitspartei ruft die Stahl-Beschäftigten von ThyssenKrupp dazu auf, den IGM-Tarifvertrag abzulehnen und Kampfmaßnahmen zur Verteidigung aller Arbeitsplätze vorzubereiten.
Minderjährige bei der Bundeswehr
Von Stefan Steele, 16. Januar 2018
Bei ihrer Rückkehr zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik greift die herrschende Klasse in Deutschland zu immer skrupelloseren Maßnahmen. Diese schließen nunmehr auch die massenweise Rekrutierung von Minderjährigen für den Armeedienst ein.
Stoppt die rechte Verschwörung! Für Neuwahlen!
Von Sozialistische Gleichheitspartei, 9. Januar 2018
Hinter dem Rücken der Bevölkerung arbeitet die herrschende Klasse daran, die rechteste Regierung in Deutschland seit dem Untergang des Dritten Reichs zu installieren.
Teilzeitarbeit in Deutschland massiv gestiegen
Von Elisabeth Zimmermann, 3. Januar 2018
Die Zahl der Arbeitsstunden, die in Teilzeit geleistet werden, ist zwischen 2000 und 2016 um fast 70 Prozent gestiegen. Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die auf Lebensmittelspenden der Tafeln angewiesen sind, drastisch erhöht.
Ungleichheit in Deutschland so groß wie 1913
Von Verena Nees, 22. Dezember 2017
Zum 200. Geburtstag von Karl Marx ist die Klassengesellschaft auch in dem Land zurückgekehrt, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg als soziale Marktwirtschaft rühmte.
Loveparade-Prozess hat begonnen
Von Sybille Fuchs, 11. Dezember 2017
Am letzten Freitag begann in Duisburg der Prozess gegen die Organisatoren der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 21 junge Menschen umgekommen waren.
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