Deutschland
Faschistische Todesschwadronen in Deutschland bereiten Massenmorde vor
Von Jordan Shilton, 13. August 2020
In einer gewaltigen rechten Verschwörung horten Polizisten, ehemalige Offiziere und rechtsextreme Agenten riesige Mengen an Munition und Waffen, errichten „Safe Houses“, identifizieren politische Gegner und beschaffen notwendige Hilfsmittel, um heimlich Leichen zu entsorgen.
Schulöffnungen trotz Corona: ein Experiment in Herdenimmunität
Von Marianne Arens, 8. August 2020
Seit Donnerstag liegen die Zahlen der Corona-Neuinfektionen erstmals seit Mai wieder täglich über tausend. Dennoch setzen alle Landesregierungen die Schulöffnungen nach den Herbstferien rücksichtslos durch und gefährden damit die Gesundheit und das Leben von Hunderttausenden.
Große Koalition rüstet weiter auf und paktiert mit Faschisten
Von Johannes Stern, 8. August 2020
Auf die gefährliche Wiederausbreitung der Covid-19-Pandemie in Deutschland und Europa, reagiert die herrschende Klasse nicht mit einer Offensive für den Gesundheitsschutz und einer Beseitigung der Mängel im Gesundheitssystem, sondern steckt weitere Milliarden in Aufrüstung und Krieg.
Schulöffnungen trotz steigender Corona-Zahlen
Von Marianne Arens, 6. August 2020
Gegen wissenschaftliche Warnungen treiben alle Landesregierungen und Bundestagsparteien das lebensgefährliche Experiment voran.
Drastische Urteile im Hamburger G20-Prozess
Von Marianne Arens, 22. Juli 2020
Die Verurteilung von Teilnehmern der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 dient dazu, das demokratische Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auszuhebeln.
Stoppt den rechten Terror! Onlineveranstaltungen der IYSSE zur StuPa-Wahl in Karlsruhe
Von den International Youth and Students for Social Equality am KIT, 20. Juli 2020
Die IYSSE laden zu zwei Online-Veranstaltungen im Rahmen der Wahlen zum Studierendenparlament am Karlsruher Institut für Technologie ein.
Absurde Sachsen-Studie zur Rechtfertigung von Schulöffnungen
Von Marianne Arens, 16. Juli 2020
Der jüngste Nachweis aus Dresden, dass Schulen nicht zu Corona-Hotspots werden könnten, ist ein Gefälligkeitsdienst für die sächsische Landesregierung und Industrie.
Merkel und Macron fördern EU-Militarismus inmitten wachsender Konflikte mit Washington
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 30. Juni 2020
Bei ihrem Treffen in Schloss Meseberg plädierten Merkel und Macron für höhere Militärausgaben und neue Sparmaßnahmen, um die Fähigkeit Europas zu gewährleisten, unabhängig von Washington Krieg zu führen.
Polizeistaatsaufrüstung nach der „Gewaltnacht von Stuttgart“
Von Jan Ritter, 29. Juni 2020
Die sogenannte „Gewaltnacht von Stuttgart“ dient der herrschenden Klasse als Legitimation für die Errichtung eines Polizeistaats.
Nach der „Gewaltnacht von Stuttgart”
Politik und Medien lancieren massive Polizeistaatskampagne
Von Jan Ritter und Johannes Stern, 23. Juni 2020
Die Kampagne zielt auf die Errichtung eines Polizeistaats, in dem selbst jede journalistische oder satirische Kritik an der Polizei verboten ist.
Linkspartei forciert tödliche „Zurück an die Arbeit“-Politik
Von Johannes Stern, 25. Mai 2020
Die Coronakrise enthüllt in aller Schärfe den arbeiterfeindlichen und im Kern rechten Charakter der Linkspartei.
Politik und Medien hofieren rechte Corona-Demonstrationen
Von Christoph Vandreier, 12. Mai 2020
Politik und Medien mobilisieren den rechten Bodensatz der Gesellschaft, um die Bevölkerung einzuschüchtern und die Rückkehr zur Arbeit durchzusetzen.
Die tödliche Rückkehr an die Arbeitsplätze beginnt
Von Marcus Day und Johannes Stern, 28. April 2020
Ungeachtet der Warnungen von Experten für öffentliche Gesundheit und Infektionskrankheiten, treibt die herrschende Klasse ihre Lockerungspolitik voran.
Europäische Regierungen fordern Rückkehr zur Arbeit trotz mehr als einer Million Covid-19-Fällen
Von Johannes Stern und Alex Lantier, 18. April 2020
Mit ihren Vorbereitungen, Arbeiter trotz der weiterhin grassierenden Pandemie zurück an die Arbeit zu schicken, gefährden die europäischen Regierungen das Leben von Millionen.
Berliner Senat verschärft unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Coronakrise
Von Carola Kleinert und Andy Niklaus, 14. April 2020
Die Gleichgültigkeit gegenüber Leben von Arbeitern zeigt sich am deutlichsten in der Politik des rot-rot-grünen Senats gegen die Schwächsten der Gesellschaft.
Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland nimmt zu
Von Isabel Roy, 31. März 2020
Die wachsenden Angriffe auf Flüchtlinge und die zunehmende Zahl rechtsextremer Straftaten sind ein direktes Produkt der Politik aller etablierten Parteien.
Kein Schutz, keine Arbeit! Für unabhängige Arbeiterkomitees im Nahverkehr!
Von Andy Niklaus, 26. März 2020
Der Berliner Busfahrer Andy Niklaus beschreibt die unverantwortlichen Zustände bei der BVG und erklärt ein sozialistisches Programm gegen die Pandemie.
Zahl der Coronavirus-Toten in Europa steigt weiter – Regierungen verschärfen Maßnahmen
Von Robert Stevens und Johannes Stern, 23. März 2020
Die Coronavirus-Pandemie breitet sich weiter aus und die Zahl der Todesopfer steigt in ganz Europa nach wie vor steil an. Die schrecklichen Bilder aus Italien verdeutlichen das Versagen eines ganzen Systems.
US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe
Von Bill Van Auken, 21. März 2020
Angesichts der weltweiten Verbreitung des Coronavirus kommt die Verschärfung der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran einem Kriegsverbrechen gleich.
Europa löst China als Epizentrum des Coronavirus ab
Von Alex Lantier, 19. März 2020
Das abgeriegelte Europa wird zum Epizentrum der Corona-Pandemie. Am Mittwoch übertraf hier die Zahl der Toten mit 4.012 diejenige in China (3.241) bei weitem.
Merkels Corona-Rede an die Nation: kriminelle Verantwortungslosigkeit
Von Johannes Stern, 19. März 2020
Merkels gestrige Rede an die Nation bestand aus einer zentralen Botschaft: die Bundesregierung wird nichts tun, um eine Katastrophe von der Bevölkerung abzuwenden.
Berliner Busfahrer über unverantwortlichen Umgang mit Coronavirus
„Wir gefährden unsere Fahrgäste und uns selbst“
Von unseren Reportern, 18. März 2020
Die Berliner Regierung aus Grünen, der SPD und der Linken gefährdet auf kriminelle Weise Leben und Gesundheit der Fahrer und Fahrgäste. Das Personal der Berliner Verkehrsbetriebe ist ungeschützt Tag und Nacht einer erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt.
Coronavirus: Regierung und Unternehmen bringen Millionen Arbeiter in Gefahr
Von Marianne Arens, 17. März 2020
Der Gipfel des kriminellen Umgangs mit dem Leben der Arbeiter erreichen zurzeit Betriebe wie die Ford-Werke in Köln, die ihren 18.000-Mann-Betrieb weiterlaufen lassen, während alle öffentlichen Versammlungen abgesagt werden.
Online-Meeting: Stoppt den rechten Terror!
Von Christoph Vandreier, 13. März 2020
Am Mittwoch hielten SGP und IYSSE ein Online-Meeting gegen den rechten Terror ab, an dem sich hunderte Menschen beteiligten.
Thüringen: Ramelow übt Schulterschluss mit AfD
Von Peter Schwarz, 11. März 2020
Nur zwei Tage nach seiner Wiederwahl als thüringischer Ministerpräsident verhalf der Linken-Politiker Bodo Ramelow der AfD zum Amt eines Vizepräsidenten des thüringischen Landtags.
Corona-Virus: Italien führt Massenquarantäne ein, erste Todesfälle in Deutschland
Von Benjamin Mateus, 10. März 2020
Um die Auswirkungen der Pandemie einzudämmen, fordert die Weltgesundheitsorganisation WHO unverzügliche, weltweit koordinierte Notmaßnahmen.
Rapider Anstieg der Corona-Infizierten in Deutschland und erster Todesfall
Von Markus Salzmann, 9. März 2020
Die rasante Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland zeigt die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber den Gefahren für die Bevölkerung und den prekären Zustand des Gesundheitssystems, das in letzten Jahren systematisch kaputtgespart wurde.
Crypto-Leaks: BND und CIA spionierten 120 Länder aus
Von Gregor Link, 9. März 2020
Unter den Codenamen „Rubikon“ beziehungsweise „Minerva“ überwachte der Bundesnachrichtendienst gemeinsam mit der CIA jahrzehntelang die verschlüsselte Regierungskommunikation nahezu jedes zweiten Landes der Erde.
Thüringen: Die Wahl Ramelows und das All-Parteien-Komplott
Von Ulrich Rippert, 5. März 2020
Einen Monat, nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ist sein Vorgänger, der Linken-Politiker Bodo Ramelow, wieder im Amt.
Stoppt den Krieg gegen Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze!
Von Johannes Stern, 3. März 2020
Die Bilder, die in den letzten Tagen um die Welt gingen, erinnern an die dunkelsten Zeiten der europäischen Geschichte und enthüllen den wirklichen Charakter der Europäischen Union und aller kapitalistischen Regierungen auf dem Kontinent.
„Defender Europe 2020“: Größter Truppenaufmarsch gegen Russland seit 25 Jahren
Von Markus Salzmann, 2. März 2020
Am vergangenen Wochenende ist die größte Verlegung von Truppen über den Atlantik seit 25 Jahren in die Hauptphase eingetreten. Das Ausmaß der Nato-Übung macht deutlich, wie weit fortgeschritten die Kriegsvorbereitungen gegen Russland sind.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt über Kundus-Massaker
Von Justus Leicht, 29. Februar 2020
Deutsche Gerichte befanden es für rechtmäßig, dass auf Geheiß deutscher Offiziere im Auslandseinsatz wieder unschuldige Männer, Frauen und Kinder von Bomben zerrissen wurden.
Erneut gehen Zehntausende gegen rechten Terror auf die Straße
Von unseren Reportern, 24. Februar 2020
Viele Demonstranten thematisierten die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und die rechte Politik sämtlicher Bundestagsparteien, die dem Rechtsterrorismus den Boden bereitet hat.
Video: Stimmen von der Demonstration gegen rechten Terror in Hanau
Von Max Linhof und Jan Ritter, 24. Februar 2020
Die WSWS sprach mit Teilnehmern über die Hintergründe des Terroranschlags, die Komplizenschaft der Sicherheitsbehörden und den Rechtsruck des gesamten politischen Establishments, der dem Terror den Boden bereitet.
Zehntausende protestieren in ganz Deutschland gegen rechten Terror
Von unseren Reportern, 21. Februar 2020
Am Donnerstag nahmen in über 50 Städten insgesamt zehntausende Menschen an spontanen Mahnwachen und Demonstrationen in Gedenken an die Opfer des Anschlags von Hanau teil. Allein in Hanau versammelten sich Tausende, um ihrem Entsetzen und ihrer Wut über den rechten Terror Ausdruck zu verleihen.
Stellvertretender SGP-Vorsitzender zum Terroranschlag von Hanau
Video: "Um den rechten Terror zu stoppen, muss man wissen, wo er herkommt"
Von Christoph Vandreier, 21. Februar 2020
Der stellvertretende Vorsitzende der Sozialistischen Gleichheitspartei über den rechten Terroranschlag von Hanau und die Verantwortung der etablierten Parteien, die ihn mit ihrer rechten Politik ideologisch vorbereitet haben.
Offener Konflikt zwischen USA und Europa in München
Von Andre Damon, 19. Februar 2020
Die Münchner Sicherheitskonferenz war geprägt vom Zusammenbruch des NATO-Bündnisses und von den Vorbereitungen auf einen „Großmachtkonflikt“
EU beschließt neue Militärmission im Libyenkonflikt
Von Peter Schwarz, 19. Februar 2020
Die Außenminister der 27 EU-Staaten haben sich am Montag darauf geeinigt, das Waffenembargo gegen Libyen mit Kriegsschiffen, Flugzeugen und Satelliten durchzusetzen.
Münchner Sicherheitskonferenz: USA drohen Europa wegen Huawei
Von Andre Damon, 18. Februar 2020
Nachdem sich Großbritannien, Frankreich und Deutschland geweigert haben, dem chinesischen Telekommunikationsunternehmen Huawei den Zugang zu ihren Netzwerken zu versperren, versuchten US-Vertreter, ihre Nato-Verbündeten durch Drohungen zu einem Kurswechsel zu bringen.
Kramp-Karrenbauers Kriegsrede in München
Von Johannes Stern, 17. Februar 2020
Der Auftritt der Verteidigungsministern auf der Münchner Sicherheitskonferenz trug den Charakter einer Kriegsrede. Detailliert stellte sie dar, was Berlin, Brüssel und Paris zu tun gedenken, um sich auf künftige Konflikte zwischen den Großmächten und die Neuaufteilung der Welt vorzubereiten.
Münchner Sicherheitskonferenz 2020
Steinmeier fordert deutsch-europäische Großmachtpolitik
Von Johannes Stern, 15. Februar 2020
Die herrschende Klasse in Deutschland ist entschlossen, die Rückkehr des Militarismus mit allen Mitteln voranzutreiben. Das unterstrich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seiner Auftaktrede auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz.
USA und Deutschland spionierten jahrzehntelang fremde Regierungen über Schweizer Verschlüsselungsfirma aus
Von Kevin Reed, 14. Februar 2020
CIA, NSA und BND lesen seit fünf Jahrzehnten den diplomatischen Schriftverkehr von Regierungen in aller Welt mit. Diese Enthüllung zeigt, dass der US-Imperialismus in der Weltpolitik seit langem nur seinen eigenen Regeln folgt.
Schäubles Lehre aus Auschwitz: Neue Kriege und Verbrechen
Von Johannes Stern, 7. Februar 2020
75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz lautet die Maxime der deutschen Bourgeoisie nicht mehr „Nie wieder!“, sondern „Auf zu neuen Kriegen und Verbrechen!“.
Thüringen: Ministerpräsident von Höckes Gnaden
Von Christoph Vandreier, 6. Februar 2020
Zum ersten Mal seit dem Ende des Dritten Reichs wurde am Mittwoch ein Ministerpräsident in Deutschland mit den Stimmen einer rechtsradikalen, faschistischen Partei gewählt.
Rechtsradikaler Professor Baberowski greift linke Studierende tätlich an
Von unseren Reportern, 5. Februar 2020
Am 30. Januar griff Baberowski den StuPa-Abgeordneten Sven Wurm von der IYSSE in der Humboldt-Universität tätlich an. Wurm hatte den Professor dabei ertappt, wie er Wahlplakate abriss und vernichtete. Der Vorgang ist auf einem Video festgehalten.
Nato-Manöver „Defender 2020“: Deutschland als Aufmarschraum gegen Russland
Von Martin Nowak, 30. Januar 2020
In den vergangenen Wochen lief das größte Nato-Manöver in Europa seit 25 Jahren an.
Linkspartei unterstützt Libyen-Konferenz und möglichen Militäreinsatz
Von Johannes Stern, 23. Januar 2020
Die Linkspartei steht auch in der Kriegsfrage auf Seiten der Bundesregierung. Ihre führenden Vertreter bejubeln die Berliner Libyen-Konferenz, die einen Militäreinsatz in dem rohstoffreichen Land vorbereitet.
Berliner Konferenz bereitet militärische Besetzung Libyens vor
Von Peter Schwarz, 21. Januar 2020
Bei der Libyen-Konferenz, die am vergangenen Sonntag in Berlin stattfand, ging es nicht um „Frieden“ in dem kriegszerstörten Land, sondern um die Verteilung der Beute.
Bundesregierung setzt Kriegseinsätze im Nahen Osten fort
Von Johannes Stern, 17. Januar 2020
Die Große Koalition will die Einsätze der Bundeswehr im Nahen und Mittleren Osten auch nach der völkerrechtswidrigen Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani fortsetzen.
Berlin, London und Paris drohen Iran wegen Atomabkommen
Von Alex Lantier, 15. Januar 2020
Nach der Ermordung des iranischen Generals Qassim Soleimani durch die USA verurteilen die europäischen Mächte nicht Washington, sondern Teheran als Gefahr für den Nahen Osten.
Süddeutsche Zeitung verteidigt Ermordung Soleimanis
Von Peter Schwarz, 14. Januar 2020
Die herrschenden Kreise Deutschlands reagieren auf die jüngste Krise im Nahen Osten, indem sie sich für die kriminellen Methoden von US-Präsident Donald Trump begeistern und ihre eigenen imperialistischen Interessen aggressiver verfolgen.
Deutsche Rüstungsexporte 2019 so hoch wie nie zuvor
Von Gregor Link, 13. Januar 2020
Die Bundesregierung genehmigte im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von über acht Milliarden Euro, eine annähernde Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr. Zu den wichtigsten Kunden zählten die autoritären Regimes in Ägypten und Ungarn.
Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran
Von Peter Schwarz, 11. Januar 2020
Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte geführt.
Bundesregierung unterstützt US-Kriegskurs gegen Iran
Von Johannes Stern, 9. Januar 2020
Nachdem die deutschen Regierung die völkerrechtswidrige Ermordung von Qassim Soleimani durch die USA verteidigt hat, verurteilt sie nun den iranischen Vergeltungsschlag gegen US-Ziele im Irak.
Kramp-Karrenbauer für deutschen Kampfeinsatz in Afrika
Von Gregor Link und Peter Schwarz, 3. Januar 2020
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bekräftige zwischen den Feiertagen ihre Forderung nach einer massiven Ausweitung des deutsch-französischen Feldzuges in der Sahel-Region.
Armutsbericht 2019:
Armut in Deutschland bleibt auf hohem Niveau
Von Elisabeth Zimmermann, 27. Dezember 2019
Laut dem Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands betrug die Armut Ende 2018 weiterhin 15,5 Prozent. Besonders das Ruhrgebiet gilt mit einer Armutsquote von 21,1 Prozent als „Problemregion Nr. 1“.
Bundesregierung verurteilt US-Sanktionen gegen Nordstream 2
Von Johannes Stern, 23. Dezember 2019
Nach dem zwischenzeitlichen Baustopp der Gas-Pipeline Nordstream 2 in Folge von US-Sanktionen drohen die transatlantischen Spannungen zwischen Deutschland und den USA in offene Feindschaft umzuschlagen.
Daimler Arbeiter in Sindelfingen unterstützen Streiks in Frankreich
Von K. Nesan, 23. Dezember 2019
Obwohl die Medien kaum über die Streiks in Frankreich berichten, waren Arbeiter sehr interessiert und unterstützen den Kampf im Nachbarland.
Berliner Siemensarbeiter unterstützen den Generalstreik in Frankreich
Von unseren Reportern, 17. Dezember 2019
Am Montag verteilten Reporter der WSWS einen Aufruf zur Unterstützung der Streikbewegung in Frankreich vor dem Siemens-Schaltwerk in Berlin. Die Solidarität mit den französischen Arbeitern, die gegen die Erhöhung des Rentenalters kämpfen, ist groß.
Weitere Rechtsextreme in Armee und Geheimdiensten aufgeflogen
Von Gregor Link, 16. Dezember 2019
Regierung und Geheimdienste reagieren auf die neuen Enthüllungen, indem sie die Vertuschung intensivieren und die staatlichen Strukturen stärken, die für das Anwachsen der rechtsradikalen Netzwerke verantwortlich sind.
Linkspartei unterstützt neue SPD-Führung und Große Koalition
Von Johannes Stern, 14. Dezember 2019
Die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hat in der Führung der Linkspartei einen regelrechten Jubelsturm ausgelöst.
Thyssenkrupp-Stahl: Werksschließungen und Arbeitsplatzabbau
Von Dietmar Gaisenkersting, 14. Dezember 2019
Am Standort Bochum verlieren 1200 Arbeiter ihren Job. Das gleiche Schicksal droht den 800 Stahlarbeitern im Duisburger Süden. Die IG Metall unterstützt die Pläne.
Gipfeltreffen in London: Trump weist Macrons Kritik an der Nato zurück
Von Alex Lantier, 5. Dezember 2019
Zu Beginn des zweitägigen Nato-Gipfels in London traten scharfe Konflikte zwischen den USA und den europäischen Großmächten offen zutage.
Scharfe Differenzen zu Beginn des Nato-Gipfels
Von Alex Lantier, 4. Dezember 2019
Am Montag trafen die Nato-Regierungschefs zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in London ein, das 70 Jahre nach der Gründung des Militärbündnisses stattfindet.
Bundeshaushalt 2020: Milliarden für Aufrüstung und Krieg
Von Johannes Stern, 30. November 2019
Vor fünf Jahren hatte die Große Koalition die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außen- und Großmachtpolitik verkündet. Jetzt spiegeln sich die Konsequenzen dieser Politik immer deutlicher im Haushalt wider.
Große Koalition plant neue Kriegseinsätze und massive Aufrüstung
Von Johannes Stern, 27. November 2019
Um ihre Kriegspläne in die Tat umzusetzen, will die Regierung die Bundeswehr massiv aufrüsten und die Militärausgaben in die Höhe schrauben. Das verkündete Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer am Montag auf einem Stützpunkt der Bundeswehr im Saarland.
Zerreißprobe in der Nato wegen Spannungen zwischen den Großmächten
Von Alex Lantier, 23. November 2019
Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel befassten sich die Außenminister der Nato-Staaten mit den politischen Folgen von Präsident Macrons Erklärung, das amerikanisch-europäische Bündnis sei „hirntot“.
Deutsche Wirtschaft drängt nach Afrika
Von Peter Schwarz, 21. November 2019
Am Dienstag veranstaltete die Bundesregierung in Berlin eine Afrika-Konferenz mit dem Ziel, für einen deutschen Investitionsschub auf dem afrikanischen Kontinent zu sorgen.
Grünen-Parteitag: Um jeden Preis an die Macht
Von Peter Schwarz, 19. November 2019
Der gesamte Parteitag war darauf ausgerichtet, den herrschenden Kreisen in Politik, Wirtschaft und Medien die Verlässlichkeit der Grünen zu beweisen.
Bundeswehr: Kriegsschwur vor dem Reichstagsgebäude
Von Gregor Link, 14. November 2019
Der Aufmarsch der deutschen Streitkräfte vor dem Bundestag ist ein Alarmsignal.
Bundestagsfraktion der Linken wählt neue Führung
Von Peter Schwarz, 14. November 2019
Die Grabenkämpfe innerhalb der Linkspartei sind das Ergebnis von Spannungen und Reibereien, die sich aus dem Rechtsruck der Partei ergeben.
„Stoppt den Rechtsruck an den Universitäten!“
IYSSE-Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe
Von unseren Korrespondenten, 12. November 2019
Mit Veranstaltungen in Leipzig und Karlsruhe endete letzte Woche die Reihe, mit der die IYSSE der rechten Kriegspropaganda an den Universitäten den Kampf angesagt hat.
30 Jahre seit dem Fall der Mauer
Von Peter Schwarz, 9. November 2019
Der Versuch, das Ende der DDR als freiheitliche Revolution zu verklären, soll verhindern, dass eine nüchterne Bilanz der Wiedervereinigung gezogen und darüber nachgedacht wird, was im Herbst 1989 tatsächlich geschah.
Kramp-Karrenbauer kündigt Ausweitung deutscher Kriegseinsätze an
Von Peter Schwarz, 8. November 2019
In einer Grundsatzrede an der Münchner Bundeswehruniversität hat die Verteidigungsministerin massive Bundeswehreinsätze zur Verteidigung wirtschaftlicher und strategischer deutscher Interessen gefordert.
Schäubles Griff nach der Weltmacht
Von Johannes Stern, 6. November 2019
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Vortrag zum Thema „Deutschlands Rolle in der globalisierten Welt“ aufgerufen, zu einer Außenpolitik der militärischen Gewalt zurückzukehren und dafür einen „moralischen Preis“ zu bezahlen.
Große Koalition verlängert Kriegseinsatz in Syrien und im Irak
Von Johannes Stern, 30. Oktober 2019
Auch die Pläne von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone mit 30 bis 40.000 Soldaten unter deutsch-europäischer Führung einzurichten, werden aktiv vorangetrieben.
Nato-Treffen in Brüssel: Weitere Kriege im Nahen Osten werden vorbereitet
Von Alex Lantier, 26. Oktober 2019
Das zweitätige Nato-Gipfeltreffen in Brüssel diente der Vorbereitung auf eine neue Militäreskalation im Nahen Osten, wo in Syrien bereits seit acht Jahren ein Stellvertreterkrieg stattfindet.
Kriegstaumel in den deutschen Medien
Von Peter Schwarz, 25. Oktober 2019
Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, zehntausende Soldaten nach Syrien zu schicken, wird von begeisterten militaristischen Kommentaren begleitet.
Nein zur deutsch-europäischen Sicherheitszone in Syrien!
Von Johannes Stern, 24. Oktober 2019
Der Ruf der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach einer internationalen Sicherheitszone in Nordsyrien markiert ein neues Stadium des deutschen Militarismus.
Deutschland und die USA drohen mit Krieg in Syrien
Von Alex Lantier, 23. Oktober 2019
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine massive Truppe der Europäischen Union (EU) zur Besetzung Nordsyriens mit bis zu 40.000 Mann.
Rechtsextreme Massenproteste in der Ukraine:
Selenskyj akzeptiert „Steinmeier-Formel“
Von Clara Weiss, 18. Oktober 2019
Präsident Selenskyjs Schritt ist Teil seiner Manöver zwischen dem europäischen und dem US-Imperialismus
Kramp-Karrenbauer in Niger und Mali: Große Koalition bereitet massiven Kampfeinsatz im Sahel vor
Von Gregor Link, 16. Oktober 2019
Bei der Besatzung Malis und der umfassenden Militarisierung der gesamten Sahel-Zone kann sich die Große Koalition auf die Unterstützung der Medien und aller Bundestagsparteien – auch der Linkspartei und der Grünen – verlassen.
Video: "Die Unteilbar-Demo zeigt die enorme Opposition gegen den Rechtsruck"
Von unseren Reportern, 15. Oktober 2019
Am Sonntag demonstrierten mehr als 10.000 Menschen durch Berlin, um gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Wir sprachen mit einigen Teilnehmern.
Tausende demonstrieren gegen Antisemitismus und rechten Terror
Von unseren Reportern, 14. Oktober 2019
Die Proteste in Berlin, Halle und anderen deutschen Städten am Wochenende zeigten erneut die enorme Opposition in der Bevölkerung gegen die Rückkehr der faschistischen Gefahr in Deutschland.
Reaktion auf Jom-Kippur-Anschlag: Große Solidarität gegen Faschismus und rechte Gewalt
Von Marianne Arens, 12. Oktober 2019
Während der Rechtsterrorist in seinem Geständnis antisemitische und rassistische Motive einräumte, die an das rechtsradikale Netzwerk „Nordkreuz“ und seine Todeslisten erinnerten, demonstrierten am Freitag in fast allen Städten tausende Menschen gegen rechte Gewalt.
Gewerkschaftstag: IG Metall fordert Bündnis mit Regierung und Industrie gegen Arbeiter
Von Dietmar Gaisenkersting, 12. Oktober 2019
Vom Gewerkschaftstag der IG Metall geht der Appell an die Herrschenden aus, sich des gewaltigen Apparates der Gewerkschaft zu bedienen, um die notwendigen Angriffe auf die Beschäftigten vorzubereiten und jeden Widerstand dagegen zu unterdrücken.
Der Jom-Kippur-Anschlag und das rechtsexteme Terrornetzwerk
Von Ulrich Rippert, 11. Oktober 2019
Nach ersten Ermittlungen verdichten sich Hinweise, dass der faschistische Mörder in enger Verbindung zu einem rechtsextremen Netzwerk steht, das tief in den Staatsapparat reicht.
Rechter Terror an Jom Kippur
Von Johannes Stern, 10. Oktober 2019
Der Terrorangriff auf die Synagoge in Halle zeigt die finstere politische Realität in Deutschland: Fast 75 Jahre nach dem Untergang des Dritten Reichs hat das Land wieder ein ernsthaftes Nazi- und Antisemitismus-Problem.
„Defender 2020“: Nato-Mächte bereiten Krieg gegen Russland vor
Von Gregor Link, 7. Oktober 2019
Im kommenden Jahr werden Streitkräfte aus 17 Nato-Staaten, darunter die USA und Deutschland, das Großmanöver „Defender 2020“ durchführen. Es handelt sich um den größten militärischen Aufmarsch in Europa seit 25 Jahren.
Europäische Mächte unterstützen Kriegsprovokationen der USA gegen den Iran
Von Alex Lantier, 26. September 2019
Die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien und Frankreich haben sich hinter die Behauptungen der USA gestellt, dass die jüngsten Bombenangriffe auf Saudi-Arabien ein iranischer Kriegsakt seien. Konkrete Beweise haben sie nicht.
Rom: Macron und Steinmeier diskutieren über neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge
Von Alex Lantier, 21. September 2019
Der Weggang der Neofaschisten aus der italienischen Regierung hat keine weniger militaristische oder weniger flüchtlingsfeindliche Politik zur Folge.
„Schutz der europäischen Lebensweise“ und „ein stärkeres Europa in der Welt“
Von der Leyens neue EU-Kommission: noch mehr Militarismus und Angriffe auf Geflüchtete
Von Will Morrow, 20. September 2019
Die europäische Bourgeoisie geht so weit nach rechts, dass sie sogar ihre bisherige „humanitäre“ Fassade fallen lässt.
Bundeskabinett verlängert Kriegseinsatz im Nahen Osten
Von Johannes Stern, 19. September 2019
Die Große Koalition führt den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien und im Irak fort und wird die Bundeswehr über das aktuelle Mandat hinaus in der Region einsetzen.
Faschismus und Militarismus prägen Generaldebatte im Bundestag
Von Johannes Stern, 12. September 2019
Während die Opposition gegen Krieg und Faschismus auch 80 Jahre nach dem Beginn des Zweiten Weltkriegs enorm ist, kehrt die herrschende Klasse zu ihren autoritären, militaristischen und rassistischen Traditionen zurück.
Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung
Zweiter Teil
Von Gregor Link, 7. September 2019
Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.
Wissenschaft im Dienste von Krieg und Zerstörung
Erster Teil
Von Gregor Link, 6. September 2019
Der Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung ist ein Zusammenschluss von sieben universitätsnahen Forschungseinrichtungen, der laut eigener Aussage „dem Bundesministerium der Verteidigung verpflichtet“ ist.
80 Jahre Zweiter Weltkrieg: Steinmeiers Schweigen über den Holocaust
Von Peter Schwarz, 4. September 2019
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zum 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs in Warschau die Juden und den Holocaust mit keinem Wort erwähnt.
Steinmeier und das Nazi-Massaker von Fivizzano
Von Johannes Stern, 27. August 2019
Steinmeiers Auftritt zielte darauf ab, die Rückkehr des deutschen und europäischen Militarismus und Faschismus zu verschleiern.
Merkel lehnt Brexit-Zugeständnisse ab, Corbyn erneuert Aufruf zu „Übergangsregierung“
Von Robert Stevens, 23. August 2019
Der britische Premierminister Boris Johnson will Zugeständnisse von den EU-Regierungschefs erzwingen, indem er sie davon überzeugt, dass ein harter Brexit auch Europa vor große Probleme stellen würde.
Kramp-Karrenbauer besucht Truppen in Jordanien und im Irak
Große Koalition will deutschen Kriegseinsatz im Nahen Osten ausweiten
Von Johannes Stern, 22. August 2019
Die Botschaft der neuen deutschen Verteidigungsministerin war überall die gleiche. Die deutsche Armee soll ihren Einsatz im geostrategisch wichtigen und rohstoffreichen Nahen Osten auch nach Auslaufen des bisherigen Mandats am 31. Oktober fortsetzen und sogar ausweiten.
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