Österreich
Österreich: Volkspartei bildet Regierung mit Grünen
Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 4. Januar 2020
Die Grünen übernehmen nahtlos die Rolle der rechtsextremen FPÖ als Mehrheitsbeschaffer für eine menschenverachtende, unternehmerfreundliche und Law-and- Order-Politik.
Österreichs Grüne vor Regierungseintritt
Von Markus Salzmann, 28. November 2019
Mit einer möglichen ÖVP-Grünen-Regierung wäre keine Abkehr von der extrem rechten Politik der Vorgängerregierung verbunden. Die Grünen würden die Rolle der rechtsextremen FPÖ übernehmen und deren Politik fortsetzen.
Österreich: Massive Verluste für rechtsradikale FPÖ
Von Markus Salzmann, 30. September 2019
Nach der Parlamentswahl vom Sonntag kann die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz sowohl mit der FPÖ, der SPÖ oder den Grünen eine Regierungskoalition bilden.
Österreich vor den Wahlen
Von Markus Salzmann, 28. September 2019
An diesem Sonntag wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. Es ist wahrscheinlich, dass die Rechtskoalition aus ÖVP und FPÖ ins Amt zurückkehren wird.
Vor der Wahl in Österreich: FPÖ demonstriert Nähe zu den Identitären
Von Markus Salzmann, 12. September 2019
Mit guten Aussichten, der nächsten Regierung anzugehören, demonstriert die FPÖ immer offener ihre Nähe zur rechtsextremen Identitären Bewegung.
Österreich: Konservative und Sozialdemokraten buhlen um die FPÖ
Von Markus Salzmann, 12. August 2019
Knapp sechs Wochen vor den Wahlen zum österreichischen Parlament, dem Nationalrat, versuchen sowohl die konservative ÖVP als auch die Sozialdemokraten die Grundlage für ein Bündnis mit der rechtsextremen FPÖ zu legen.
Österreich: Die herrschende Klasse rückt zusammen
Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 4. Juni 2019
Bundespräsident Van der Bellen vereidigte am Montag eine „Expertenregierung“, die bis zur Parlamentswahl im Herbst die Geschäfte führen soll. Sie wird von allen im Nationalrat vertretenen Parteien vorbehaltlos unterstützt.
Österreich: Kanzler Kurz stürzt nach Misstrauensvotum
Von Markus Salzmann, 29. Mai 2019
Während sich die im Parlament vertretenen Parteien heftig bekämpfen, gibt es für die Arbeiterklasse keine Möglichkeit, ihre Interessen zur Geltung zu bringen.
Österreichische Regierung zerbricht über Video, das Straches Korruption aufdeckt
Von Alex Lantier und Johannes Stern, 21. Mai 2019
Der Vorwurf, die FPÖ sei korrupt und anfällig für russischen Einfluss, hat eine ganz bestimmte Stoßrichtung: Er soll die wachsende Opposition der Bevölkerung gegen die extreme Rechte ersticken und verhindern, dass sich die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft gegen alle Fraktionen des politischen Establishments richtet.
Österreichs Regierung knüpft Sozialhilfe an Deutschkenntnisse
Von Markus Salzmann, 30. April 2019
Mit den Stimmen der beiden rechten Regierungsparteien hat das österreichische Parlament am Donnerstag eine drastische Reform der sogenannten Mindestsicherung beschlossen.
Christchurch-Attentäter spendete an Identitäre Bewegung in Österreich
Von Markus Salzmann, 1. April 2019
Zwischen Brenton Tarrant und den österreichischen Identitären sowie der Regierungspartei FPÖ gibt es eindeutige politische und ideologische Verbindungen.
Graue Eminenz der deutschen Geheimdienste arbeitet für rechtsradikalen österreichischen Innenminister
Von Justus Leicht, 12. März 2019
Seit März dieses Jahres arbeitet Klaus-Dieter Fritsche, der jahrzehntelang eine führende Rolle bei den deutschen Geheimdiensten spielte, als Berater des österreichischen Innenministeriums.
Österreich: Regierung will Sicherungshaft für Flüchtlinge einführen
Von Markus Salzmann, 7. März 2019
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) plant eine Verfassungsänderung, die es erlaubt, Asylbewerber ohne Vorliegen einer Straftat einzusperren.
Österreich: Rechte Regierung ein Jahr im Amt
Von Markus Salzmann, 3. Januar 2019
Die schwarz-blaue Regierung hat in ihrem ersten Amtsjahr in wesentlichen Punkten das ultrarechte Programm der FPÖ umgesetzt.
Österreichische Metallarbeiter im Streik
Von Markus Salzmann, 19. November 2018
Die Beschäftigten der österreichischen Metallindustrie streiken für höhere Löhne und gegen die Verschärfung des Arbeitsrechts durch die rechte Regierung.
Österreich: Freisprüche für rechtsradikale Identitäre Bewegung
Von Sven Heymanns, 30. Juli 2018
Am Donnerstag sind vor dem Landgericht Graz siebzehn Angeklagte der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in allen Hauptanklagepunkten freigesprochen worden. Das Urteil spricht Bände über die scharfe Rechtswende in Österreich und ganz Europa.
Österreich: Regierung verschärft Arbeitsrecht
Von Markus Salzmann, 30. Juli 2018
Das Vorgehen gegen Flüchtlinge dient der rechten Regierung als Hebel, um die demokratischen Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten arbeitenden Bevölkerung anzugreifen.
Wien: 100.000 demonstrieren gegen Arbeitsgesetz der Regierung
Von Markus Salzmann, 4. Juli 2018
Am vergangenen Samstag fand in der österreichischen Hauptstadt die größte Demonstration seit den Protesten gegen die Rentenreform 2003 statt.
Extreme Rechte bestimmt Europas Flüchtlingspolitik
Von Peter Schwarz, 14. Juni 2018
Der österreichische Kanzler Kurz und der deutsche Innenminister Seehofer wollen in einer „Achse der Willigen“ mit dem rechtsextremen italienischen Innenminister Salvini die EU hermetisch gegen Flüchtlinge abschotten.
Österreich schließt Moscheen und weist Imame aus
Von Markus Salzmann, 13. Juni 2018
Die Maßnahme ist ein fundamentaler Angriff auf die Religions- und Meinungsfreiheit und dient dazu, antiislamische und ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren.
Überwachungsstaat in Österreich
Von Markus Salzmann, 8. März 2018
Die neue österreichische Regierung hat das sogenannte „Sicherheitspaket“ auf den Weg gebracht, das demokratische Grundrechte aushebelt und autoritäre Strukturen schafft.
Austrian Airlines: Flugausfälle wegen geplanter Betriebsversammlung
Von Marianne Arens, 8. März 2018
Die Stimmung beim Bordpersonal der Lufthansa-Tochter Austrian Airlines (AUA) mit Sitz in Wien ist offenbar auf dem Nullpunkt.
Berlin hofiert Österreichs Kanzler Kurz
Von Markus Salzmann, 24. Januar 2018
Der Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz in Berlin machte deutlich, wie weit sich die offizielle Politik in Europa nach rechts bewegt hat.
Wien: Großkundgebung gegen die rechtsradikale Regierung
Von Marianne Arens, 16. Januar 2018
Am Samstag demonstrierten in Wien mehrere zehntausend Teilnehmer gegen den extrem rechten Kurs der neuen ÖVP-FPÖ-Regierung.
Österreich: Lehren aus dem Aufstieg der extremen Rechten
Von Peter Schwarz, 19. Dezember 2017
In Österreich sitzen Politiker an den Schalthebeln der Macht, die über enge Verbindungen zum Neonazi- und rechten Burschenschaftsmilieu verfügen.
Rechtsextreme in der österreichischen Regierung
Von Markus Salzmann, 18. Dezember 2017
Die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die ultrarechte Freiheitliche Partei (FPÖ) haben sich auf eine Koalition geeinigt und am Samstag das Programm und die Minister der neuen Regierung vorgestellt.
Österreich: Koalitionsverhandlungen vor dem Abschluss
Von Markus Salzmann, 27. November 2017
Die rechteste österreichische Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg steht kurz vor ihrem Amtsantritt.
Österreich: Rechte Regierung nimmt Gestalt an
Von Markus Salzmann, 15. November 2017
Kürzungen im Sozialbereich, innere und äußere Aufrüstung und eine weitere Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik werden das Regierungsprogramm der nächsten österreichischen Regierung prägen.
Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an
Von Markus Salzmann, 30. Oktober 2017
Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei begonnen.
Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl
Von Peter Schwarz, 17. Oktober 2017
Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss.
Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt
Von Peter Schwarz, 14. Oktober 2017
Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war der schmutzigste aller Zeiten. Die großen Parteien überboten sich gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen.
Skandal erschüttert österreichische Sozialdemokraten
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2017
Eine für die Sozialdemokraten tätige „Spezialeinheit“ soll für zwei gefälschte Facebook-Seiten verantwortlich sein, die eine Desinformationskampagne gegen Sebastian Kurz, den Spitzenkandidaten der Konservativen, führten.
Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm
Von Markus Salzmann, 6. September 2017
Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung.
Österreich: Sozialdemokraten offen für Koalition mit rechtsextremer FPÖ
Von Markus Salzmann, 22. Juni 2017
Die SPÖ hat wenige Monate vor der Parlamentswahl im Oktober die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs gestellt.
Palastputsch in der Österreichischen Volkspartei
Von Peter Schwarz, 16. Mai 2017
Das Präsidium der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) hat am Sonntag den 30-jährigen Sebastian Kurz zum neuen Parteivorsitzenden gewählt und ihn mit diktatorischen Vollmachten ausgestattet.
Österreich: Regierungskoalition einigt sich auf rechtes Programm
Von Markus Salzmann, 3. Februar 2017
Im Zentrum des neuen Arbeitsprogramms der großen Koalition stehen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber, eine Lockerung des Arbeitsrechts und der Abbau demokratischer Grundrechte.
Österreich: Bundeskanzler Kern formuliert rechtes Programm
Von Markus Salzmann, 27. Januar 2017
Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hat Anfang des Monats unter dem Titel „Plan A“ die künftige Agenda der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) vorgestellt.
Nach der Präsidentenwahl: Österreichs Parteien rücken weiter nach rechts
Von Markus Salzmann, 15. Dezember 2016
Der Rechtsruck der österreichischen Politik setzt sich auch nach der Niederlage des rechtsextremen Kandidaten Norbert Hofer von der Freiheitlichen Partei (FPÖ) fort.
Österreich: Van der Bellen gewinnt Präsidentenwahl
Von Markus Salzmann, 5. Dezember 2016
Der ehemalige Vorsitzende der österreichischen Grünen hat Wahl gegen Norbert Hofer von der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) überraschend deutlich gewonnen.
Vor der Präsidentschaftswahl in Österreich
Sozialdemokraten hofieren rechtsextreme FPÖ
Von Markus Salzmann, 29. November 2016
Wenige Tage vor der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) den Weg für eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Freiheitlichen Partei (FPÖ) frei gemacht.
Österreichs Regierung geht gegen Flüchtlinge vor
Von Markus Salzmann, 24. August 2016
FPÖ-Kandidat Norbert Hofer liegt in den Umfragen zur österreichischen Präsidentenwahl vorn. Er verdankt dies der SPÖ-ÖVP-Regierung, die die ausländerfeindliche Politik der FPÖ vollständig übernommen hat.
Österreich wiederholt Präsidentenwahl
Von Peter Schwarz, 2. Juli 2016
Das Wiener Verfassungsgericht hat entschieden, dass die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl „in ganz Österreich und komplett wiederholt werden“ muss.
Österreich rüstet nach innen und außen auf
Von Markus Salzmann, 17. Juni 2016
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister hat deutlich gemacht, dass Österreich Deutschland und anderen EU-Staaten bei der Militarisierung in nichts nachstehen wird.
Österreich: FPÖ ficht Präsidentschaftswahl an
Von Markus Salzmann, 11. Juni 2016
Das höchste österreichische Gericht muss binnen vier Wochen entscheiden, ob die Wahl des Bundespräsidenten ganz, teilweise oder gar nicht wiederholt wird.
Lehren aus der österreichischen Präsidentenwahl
Kommentar von Peter Schwarz, 24. Mai 2016
Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen hat die österreichische Präsidentenwahl mit 50,3 Prozent gewonnen. Norbert Hofer von der rechtsextremen FPÖ erhielt 49,7 Prozent.
Gleichstand bei Bundespräsidentenwahl in Österreich
Von Markus Salzmann, 23. Mai 2016
Bei 4,4 Millionen abgegebenen Stimmen liegen die beiden Kandidaten in den Hochrechnungen nur 3.000 Stimmen auseinander.
Österreich: Keine Alternative in der Stichwahl um die Präsidentschaft
Von Markus Salzmann, 18. Mai 2016
Zahlreiche konservative Politiker unterstützen den Grünen Van der Bellen, weil sie unter ihm rechte Wirtschaftsreformen erwarten.
Österreich: Sozialdemokraten ernennen Manager zum Partei- und Regierungschef
Von Markus Salzmann, 14. Mai 2016
Der ausgewiesene „Nicht-Politiker“ Christian Kern steht für eine radikale Sparpolitik und eine weitere Annäherung an die rechtsradikale FPÖ.
Österreich: Bundeskanzler Faymann tritt zurück
Von Markus Salzmann, 10. Mai 2016
Nach Faymanns Rücktritt rücken die Sozialdemokraten noch näher an die rechtsextreme FPÖ heran.
Österreich schafft Asylrecht ab
Von Markus Salzmann, 30. April 2016
Die österreichische Regierung reagiert auf den jüngsten Wahlerfolg der FPÖ, indem sie deren rechtsextreme Politik übernimmt.
Wahlerfolg der Ultrarechten in Österreich: Ein Warnsignal
Von Peter Schwarz, 27. April 2016
Der Wahlerfolg der rechtsextreme FPÖ zeigt, dass der Aufstieg der Rechten sowie die Rückkehr von Nationalismus, Rassismus und Krieg unvermeidlich sind, wenn das Schicksal Europas den etablierten Parteien überlassen bleibt.
Österreich: Rechtsextreme FPÖ gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl
Von Markus Salzmann, 26. April 2016
Norbert Hofer, der Kandidat der rechtsextremen (FPÖ), liegt mit 36 Prozent der Stimmen weit vor dem zweitplatzierten Kandidaten der Grünen, Alexander Van der Bellen.
Österreich weist sämtliche Flüchtlinge ab
Von Markus Salzmann, 5. April 2016
Ab Mitte Mai sollen sollen in Österreich alle Anträge von Flüchtlingen innerhalb nur einer Stunde entschieden werden.
Österreichische Gemeinden erlassen Badeverbot für Flüchtlinge
Von Markus Salzmann, 2. Februar 2016
Das Schwimmbadverbot für Flüchtlinge in zwei österreichischen Städten weckt Erinnerungen an die dunkelsten Kapitel der Geschichte.
Österreich macht die Grenzen dicht
Von Marianne Arens, 22. Januar 2016
Eine Regierung nach der andern beschließt, die Grenzen zu schließen und das Schengener Abkommen außer Kraft zu setzen.
Landtagswahlen in Wien: Stimmengewinne für rechte FPÖ
Von Markus Salzmann, 13. Oktober 2015
Das beherrschende Thema der Wahl in der österreichischen Hauptstadt war die Flüchtlingspolitik.
Rechtsextreme FPÖ verdoppelt Stimmenanteil in Oberösterreich
Von Markus Salzmann, 3. Oktober 2015
In Oberösterreich sind die Sozialdemokraten nur noch die drittstärkste politische Kraft, hinter der konservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ.
Österreichische Regierung verschärft Vorgehen gegen Flüchtlinge
Von Markus Salzmann, 13. August 2015
Sozialdemokraten und Konservative übernehmen die Hetze der rechtsradikalen Freiheitlichen. Zustände im Aufnahmelager Traiskirchen sind katastrophal.
Österreich: Sozialdemokraten koalieren mit Rechtsextremen
Von Markus Salzmann, 11. Juni 2015
Weniger als eine Woche nach der Landtagswahl im österreichischen Burgenland haben die Sozialdemokraten ein Regierungsbündnis mit den rechtsextremen Freiheitlichen geschlossen.
Österreich: Rechtsextreme FPÖ legt deutlich zu
Von Markus Salzmann, 3. Juni 2015
Bei den Landtagswahlen in der Steiermark und im Burgenland hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) am Sonntag hohe Gewinne erzielt.
Hypo Alpe Adria schürt Konflikt zwischen Wien und München
Von Markus Salzmann, 17. April 2015
Die Entscheidung der österreichischen Regierung, die Schulden der Skandalbank HGAA nicht länger zu begleichen, hat zu schweren Konflikten mit Bayern geführt.
Wiener Akademikerball: Politisch motiviertes Urteil gegen Josef S.
Von Denis Krassnin, 31. Juli 2014
Der Jenaer Student Josef S. ist wegen Landfriedensbruch, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung verurteilt worden. An ihm wurde ein Exempel statuiert.
Wiener Justiz geht gegen Demonstranten vor
Von Denis Krassnin, 15. Juli 2014
Josef S., einem Studenten aus Jena, drohen fünf Jahre Haft, weil er Anfang dieses Jahres gegen den rechtsextremen „Wiener Akademikerball“ demonstriert hat.
Europawahl in Österreich: Gewinne für rechtsextreme FPÖ
Von Markus Salzmann, 3. Juni 2014
Gegenüber 2009 legte die Partei um Christian Strache um 7 Prozent zu und erreichte 19,7 Prozent der Stimmen.
Österreich: Große Koalition verschärft Sparkurs
Von Markus Salzmann, 24. Dezember 2013
Fast drei Monate nach der Parlamentswahl haben sich SPÖ und ÖVP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt, der die Weichen für heftige soziale Angriffe stellt.
Österreich: Große Koalition plant radikale Sparmaßnahmen
Von Markus Salzmann, 20. November 2013
Die Koalitionsverhandlungen in Österreich sind noch in vollem Gange, doch Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) haben sich bereits auf radikale Sparmaßnahmen der zukünftigen Regierung geeinigt.
Wahl in Österreich: Deutliche Verluste der Regierungsparteien
Von Markus Salzmann, 4. Oktober 2013
Über 30 Prozent der Wähler haben in Österreich für extrem rechte Parteien gestimmt.
Österreich vor der Parlamentswahl
Von Markus Salzmann, 28. September 2013
Ähnlich wie bei der Bundestagswahl in Deutschland unterscheiden sich die Programme der konkurrierenden Parteien in Österreich nur wenig voneinander.
Österreich: Massive Niederlage der Sozialdemokraten in Salzburg
Von Markus Salzmann, 14. Mai 2013
Bei den Landtagswahlen am 5. Mai in Salzburg haben Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) die größten Verluste seit dem Zweiten Weltkrieg hinnehmen müssen.
Milliardär Stronach gründet neue Rechtspartei in Österreich
Von Markus Salzmann, 5. Dezember 2012
Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen und sozialen Spannungen vertritt Stronach rigoros die Interessen der Finanzelite und erhält entsprechenden Zuspruch aus Wirtschaftskreisen.
Korruptionsaffären in Österreich
Von Markus Salzmann, 15. August 2012
Wie das bei Korruptionsaffären oft der Fall ist, dient die gegenwärtige Welle von Enthüllungen in erster Linie dazu, neue Angriffe auf die Arbeiterklasse vorzubereiten.
Österreich: Rechtsradikale FPÖ in Umfragen stärkste Kraft
Von Markus Salzmann, 7. Juni 2011
Zweieinhalb Jahre nach dem Tod ihres langjährigen Führers Jörg Haider befinden sich die österreichischen Rechtsradikalen wieder im Aufwind.
Österreichs Regierung beschließt Sparhaushalt
Von Markus Salzmann, 3. November 2010
Die Große Koalition in Österreich hat einen rigorosen Sparhaushalt verabschiedet. Er sieht massive Einsparungen im Sozialbereich vor. Gleichzeitig werden Steuern erhöht, die untere und mittlere Einkommen am stärksten belasten.
Deutliche Gewinne für rechtsradikale FPÖ bei Wien-Wahl
Von Markus Salzmann, 21. Oktober 2010
Die Rechtsradikalen verdanken ihren Erfolg in Wien vor allem der rechten Politik der Sozialdemokratie, die Österreich seit dreieinhalb Jahren wieder in einer großen Koalition mit den Konservativen regieren.
Haiders Erbe
Von Markus Salzmann und Peter Schwarz, 17. Dezember 2009
Die Krise der Hypo Alpe Adria Bank reißt Milliardenlöcher in die öffentlichen Haushalte Österreichs, Kärntens und Bayerns. Sie ist ein Paradebeispiel für die enge Verquickung von Hochfinanz und rechtsextremer Politik.
Studentenproteste in Österreich halten an
Von Marius Heuser, 17. November 2009
Seit vier Wochen besetzen österreichische Studierende die wichtigsten Hörsäle der Universitäten des Landes. Die WSWS sprach mit Beteiligten.
Studentenproteste in Österreich
Von Markus Salzmann und Johannes Stern, 5. November 2009
Die Studentenproteste in Österreich erreichen am heutigen Donnerstag mit einem bundesweiten Aktionstag einen neuen Höhepunkt. Es werden Großdemonstrationen in mehreren Städten stattfinden.
Weitere historische Niederlage der SPÖ in Oberösterreich
Von Markus Salzmann, 2. Oktober 2009
Bei der Landtagswahl in Oberösterreich setzte sich der ungebremste Fall der SPÖ fort. Sie will trotzdem an ihrem rechten Kurs festhalten.
Österreich: Sozialdemokraten stürzen bei Landtagswahl in Vorarlberg ab
Von Markus Salzmann, 24. September 2009
In Voralberg hat die rechtsradikale Freiheitliche Partei (FPÖ) vom Zerfall der Sozialdemokratie profitiert. Sie erhielt einen Viertel der abgegebenen Stimmen.
Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg
Sozialdemokraten im freien Fall
Von Markus Salzmann, 6. März 2009
Bei den Landtagswahlen in den österreichischen Bundesländern Kärnten und Salzburg profitierte die extreme Rechte vom Niedergang der Sozialdemokraten.
Sozialdemokraten und Volkspartei bilden erneut große Koalition in Österreich
Von Markus Salzmann, 28. November 2008
Die neu gebildete Große Koalition in Österreich ist nicht nur eine Fortsetzung der kläglich gescheiterten Regierung von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Vielmehr haben sich die beiden "Volksparteien" darauf verständigt, unter Bedingungen einer sich stetig verschärfenden Wirtschaftskrise eine Politik zu verfolgen, die sich nur gegen massive Widerstände der Bevölkerung durchsetzen lässt.
Österreichischer Rechtspopulist Jörg Haider stirbt bei Autounfall
Von Markus Salzmann, 14. Oktober 2008
Haiders Aufstieg in den 80er Jahren war auf die Politik der bis dahin dominierenden SPÖ und ÖVP zurückzuführen.
Nationalratswahlen in Österreich
Niedergang der Sozialdemokratie gibt rechten Kräften Auftrieb
Von Markus Salzmann, 30. September 2008
Die so genannten Volksparteien wurden in den Wahlen zum österreichischen Parlament empfindlich abgestraft. Die konservative Volkspartei (ÖVP) und die Sozialdemokraten (SPÖ), die die letzten 18 Monate in einer Großen Koalition regierten, fuhren jeweils das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. Davon profitierte die extreme Rechte, die ihr bislang bestes Ergebnis seit 1945 verzeichnen kann.
Das Ende der Großen Koalition in Österreich
Von Markus Salzmann, 15. Juli 2008
Der Bruch der Koalition in Wien fügt dem Niedergang der Sozialdemokratie in Europa ein weiteres Kapitel hinzu. Selten zuvor ist eine Regierungspartei so schnell und so schmachvoll aus dem Amt gejagt worden.
Österreichs Große Koalition in der Krise
Sozialdemokraten liebäugeln mit der extremen Rechten
Von Markus Salzmann, 8. März 2008
Nachdem es in der österreichischen Regierungskoalition seit Monaten zu heftigen Konflikten kommt, wird ein vorzeitiges Ende des Bündnis von Sozialdemokraten (SPÖ) und der konservativen Volkspartei (ÖVP) immer wahrscheinlicher.
Seine Rolle in der Nazizeit wird systematisch verschwiegen
Zum Tod von Kurt Waldheim (1918 - 2007)
Von Dietmar Henning, 19. Juni 2007
Am vergangenen Donnerstag ist der ehemalige, UNO-Generalsekretär und österreichische Bundespräsident Kurt Waldheim im Alter von 88 Jahren gestorben. Er erlag einem Herz-Kreislauf-Versagen im Kreise seiner Familie.
Hundert Tage Große Koalition in Österreich
Fortführung von Militarisierung und sozialer Umverteilung
Von Dieter Blumenfeld und Markus Salzmann, 21. April 2007
Die Große Koalition in Österreich aus Sozialdemokraten (SPÖ) und Volkspartei (ÖVP) ist seit nunmehr hundert Tagen im Amt.
Große Koalition in Österreich
Komplott der Wahlverlierer
Von Markus Salzmann, 16. Januar 2007
Drei Monate nach den Parlamentswahlen vom 1. Oktober ist in Österreich eine neue Regierung vereidigt worden. Der Kanzler hat gewechselt, an Stelle von Wolfgang Schüssel von der konservativen Volkspartei (ÖVP) ist der Sozialdemokrat Alfred Gusenbauer getreten. Aber ansonsten ist alles beim Alten geblieben.
Koalitionsverhandlungen in Österreich
Der Wahlverlierer gibt den Ton an
Von Markus Salzmann, 21. Oktober 2006
Die Zahlen vermitteln einen Eindruck von den Folgen eines ungeheuren Kriegsverbrechens. Der Lancet -Bericht ist nicht nur eine Anklage gegen die Bush-Regierung sondern gegen das gesamte politische Establishment in den Vereinigten Staaten.
Parlamentswahlen in Österreich
Massive Verluste für die regierende Volkspartei
Von Markus Salzmann, 5. Oktober 2006
In den österreichischen Nationalratswahlen verlor die regierende ÖVP über eine halbe Million Wähler, die SPÖ immer noch 200.000 Wähler. Durch die historisch tiefe Wahlbeteiligung gelang es der sozialdemokratischen Partei als Sieger aus der Wahl hervorzugehen.
Österreich vor der Parlamentswahl
Von Markus Salzmann, 26. September 2006
Der Ausgang der österreichischen Nationalratswahlen am 1. Oktober ist, den neuesten Umfragen nach, weitgehend offen.
Die Bawag-Affäre und die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaften
Von Markus Salzmann, 31. Mai 2006
Eine Affäre der gewerkschaftseigenen Bank für Arbeit und Wirtschaft (Bawag) hat die Fäulnis der österreichischen Gewerkschaftsbewegung ans Licht gebracht. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) befindet sich in der tiefsten Krise seines über 50-jährigen Bestehens.
Landtagswahlen in Österreich
Klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung
Von Markus Salzmann, 15. Oktober 2005
Bei den Landtagswahlen in den beiden österreichischen Bundesländern Steiermark und Burgenland, die am letzten und vorletzten Sonntag stattfanden, mussten die Parteien der Mitte-Rechts-Regierung in Wien - Volkspartei ÖVP und BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich - Haiders Abspaltung von der FPÖ) - deutliche Stimmenverluste hinnehmen.
Österreich: Was steckt hinter der Spaltung der FPÖ?
Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 13. April 2005
Angesichts der Zunahme der sozialen Spannungen rückt das politische Establishment in Wien enger zusammen. Das ist der Grund, warum sich Haider dem Anti-EU-Kurs der FPÖ und dem Versuch von Strache und Mölzer, die Regierungskoalition zu sprengen, entgegenstellt.
Österreich: Innenministerium verfolgt Asylanwälte
Von Markus Salzmann, 4. Dezember 2004
Die rechtskonservative Regierungskoalition in Österreich aus ÖVP und FPÖ zeigt immer unverhohlener ihr wahres Gesicht und schreckt nicht länger vor polizeistaatlichen Maßnahmen zurück, um Kritiker einzuschüchtern und mundtot zu machen. Anlass waren die heftigen öffentlichen Proteste gegen das neue Asylgesetz, das seit Mai 2003 in Kraft ist.
Österreich
Sozialdemokraten bilden in Kärnten Koalition mit Haider
Von Markus Salzmann und Ulrich Rippert, 17. März 2004
Die Nava Sama Samaja Party (NSSP) spielt hinsichtlich der bevorstehenden Wahlen in Sri Lanka eine üble Rolle.
Nach den Wahlen in Oberösterreich
Schwarz-Grün wird Realität
Von Markus Salzmann, 15. November 2003
Die österreichischen Grünen bilden im drittgrößten Bundesland eine Koalition mit der konservativen ÖVP. Diese Entscheidung wird auch auf Bundesebene ein Zusammenrücken beider Parteien beschleunigen.
Landtagswahlen in Oberösterreich und Tirol
Eine klare Absage an die unsoziale Politik der Wiener Regierung
Von Markus Salzmann, 15. Oktober 2003
Die Landtagswahlen vom 28. September in den österreichischen Bundesländern Oberösterreich und Tirol wurden nicht nur zu einem weiteren Debakel für die rechte Freiheitliche Partei (FPÖ), sondern zeigten auch die breite Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der unsozialen Politik der rechts-konservativen ÖVP/FPÖ-Bundesregierung in Wien.
Österreich: Proteste gegen die Privatisierung des Stahlriesen Voest-Alpine
Von Markus Salzmann, 10. Oktober 2003
Die österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung hat beschlossen, das größte österreichische Industrieunternehmen, den Stahlkonzern Voest-Alpine, zu privatisieren.
Österreich
Trotz Massenprotesten beschließt Regierung Rentenkürzungen
Von Markus Salzmann, 21. Juni 2003
Ungeachtet der Streiks und Protestaktionen - die größten der letzten 50 Jahre - setzte die rechts-konservative Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel am Mittwoch letzter Woche im Parlament massive Einschnitte im Rentensystem durch.
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