Bidens Antrittsrede: Banalitäten und abstrakte Worthülsen sollen die Realität verschleiern

22. Januar 2021

Die gestrige Antrittsrede von Präsident Joseph Biden war vor allem wegen ihrer Banalität bedeutsam. Inmitten einer beispiellosen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krise der gesamten kapitalistischen Ordnung hielt Biden eine Rede voller Klischees, zusammenhangsloser Phrasen und den denkbar leersten Abstraktionen.

Man würde von Biden natürlich nicht erwarten, dass er eine sozialistische Rede hält. Er ist ein kapitalistischer Politiker, der die Position des „Oberbefehlshabers“ des mächtigsten imperialistischen Landes übernimmt. Doch in der Tradition der amerikanischen Politik war die Antrittsrede des neuen Präsidenten stets ein Anlass, in der einen oder anderen Weise auf die politische Situation und die Politik der neuen Regierung einzugehen.

Joe Biden wird am Mittwoch, den 20. Januar 2021 von Chief Justice John Roberts als 46. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt, während Jill Biden die Bibel präsentiert. Daneben: Tochter Ashley und Sohn Hunter Biden. Es ist die 59. Amtseinführung eines Präsidenten im U.S. Capitol in Washington. (AP Photo/Andrew Harnik, Pool)

Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts wurde der Inhalt des Rituals zunehmend ausgehöhlt. Biden hat diese Tendenz gestern auf die Spitze getrieben – oder besser gesagt, auf den Tiefpunkt.

Betrachten wir einige Passagen in chronologischer Reihenfolge:

Heute feiern wir nicht den Triumph eines Kandidaten, sondern den Triumph einer Sache, der Sache der Demokratie. Der Wille des Volkes wurde erhört, und der Wille des Volkes wurde respektiert. Erneut haben wir gelernt, dass Demokratie kostbar ist. Demokratie ist zerbrechlich. Und in dieser Stunde, meine Freundinnen und Freunde, hat die Demokratie gesiegt. Deshalb kommen wir heute hier an diesem geheiligten Ort zusammen, wo erst vor wenigen Tagen mit Gewalt versucht wurde, die Fundamente dieses Kapitols zu erschüttern. Wir kommen als eine Nation zusammen, unter Gott, unteilbar, um die friedliche Machtübergabe so zu vollziehen, wie wir es seit mehr als zwei Jahrhunderten tun.

Auf die denkbar schrägste Art und Weise räumte Biden damit ein, dass das gesamte politische System der Vereinigten Staaten vor zwei Wochen kurz davorstand, gestürzt zu werden. Trump, den Biden in der gesamten Rede nicht ein einziges Mal erwähnte, hatte eine systematische Kampagne betrieben, um das Wahlergebnis zu leugnen und die Verfassung zu stürzen. Dies gipfelte in der Erstürmung des US-Kapitols durch einen Mob von Faschisten, die vom Präsidenten angestachelt wurden, um die Feststellung von Bidens Sieg im Electoral College zu blockieren.

Wer war für diesen Aufstand verantwortlich, was waren seine Ziele, und welche Lehren müssen daraus gezogen werden? Diese Fragen wurden von Biden nicht gestellt, geschweige denn beantwortet.

Stattdessen verwandelte Biden den Putschversuch in die abstrakte Operation einer körperlosen „Gewalt“. Sie war es, so Biden, die das Kapitol stürmte. Doch nicht die „Gewalt“ stürmte das Kapitol, sondern Menschen – und sie hatten den politischen Rückhalt und die Unterstützung anderer Menschen.

Tatsächlich lieferten viele von denen, die bei der Einweihungszeremonie selbst „zusammenkamen“ – darunter Senator Mitch McConnell, der unter Trump Mehrheitsführer im Senat war, sowie andere Spitzenpolitiker der Republikanischen Partei – die politische Rechtfertigung für den versuchten Staatsstreich, indem sie die Lüge verbreiteten, das Ergebnis der Wahl sei zweifelhaft, ja sogar manipuliert. Diese Personen, Bidens „Republikanische Kollegen“, gehörten zu seinen Ehrengästen.

Nur wenige Abschnitte in der Geschichte unserer Nation haben uns vor größere Herausforderungen oder Schwierigkeiten gestellt, als der, in dem wir uns jetzt befinden. Ein Jahrhundertvirus schleicht lautlos durch das Land. Er hat in einem Jahr mehr Leben gefordert als die Vereinigten Staaten im Zweiten Weltkrieg an Opfern zu beklagen hatten. Millionen von Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Hunderttausende Unternehmen mussten schließen.

In ähnlicher Weise stellt Biden die Pandemie allein im Sinne eines Virus‘ dar, das sich „lautlos“ durch das Land schleicht. Doch wie kann es sein, dass die Vereinigten Staaten so katastrophal unfähig waren, die Ausbreitung zu stoppen und Leben zu retten? Welche Maßnahmen haben die Eindämmung der Krankheit verhindert, und wer ist für deren Umsetzung verantwortlich? Anstatt auch nur zu versuchen, diese Fragen anzusprechen, bot Biden nichts als einen scheinbar eilig improvisierten Moment der Stille.

Biden deutete noch nicht einmal an, dass die vorherige Regierung – ganz zu schweigen von tieferliegenden gesellschaftlichen Kräften – irgendeine Verantwortung für die Katastrophe tragen könnte. Er stellte auch nicht fest, dass die Aufhebung sämtlicher Pandemiemaßnahmen die Hauptforderung der Faschisten war, die mobilisiert wurden, um die Wahl zu kippen. Er machte nicht darauf aufmerksam, dass dieselben Kräfte – finanziert und ermutigt von Fraktionen der Finanzoligarchie – versucht hatten, die demokratischen Gouverneure von Michigan und anderen Staaten zu entführen und hinzurichten, weil sie begrenzte Lockdown-Maßnahmen verhängt hatten.

Diese Herausforderungen zu überwinden, die Seele Amerikas wiederherzustellen und unsere Sicherheit zu gewährleisten, erfordert mehr als Worte. Es erfordert diese in einer Demokratie von allen am schwersten zu fassende Eigenschaft: Einigkeit. Einigkeit. In einem anderen Januar, am Neujahrstag 1863, unterzeichnete Abraham Lincoln in Washington die Emanzipationsproklamation. Als er zur Feder griff, sagte der Präsident: „Wenn mein Name jemals in die Geschichte eingeht, dann für diesen Akt, und meine ganze Seele steckt darin.“

Nun kommen wir zu der zentralen abstrakten Worthülse von Bidens gesamter Rede: „Einigkeit“ Wer wird geeint? Und auf welcher Grundlage und Politik? Um „diese Herausforderungen zu überwinden“ – einschließlich der Pandemie – wäre es logischerweise erforderlich, eine andere Politik zu verfolgen als die, die im letzten Jahr umgesetzt wurde. Dies würde nicht „Einigkeit“, sondern Konflikt erfordern. Diejenigen, die für die Umsetzung der Politik verantwortlich sind, müssten bekämpft und besiegt werden.

Was den Verweis auf Lincoln angeht, so ist er unsinnig. Lincolns Unterzeichnung der Emanzipationserklärung war Teil eines monumentalen Kampfes, um die Macht der Sklavenherrschaft der Südstaaten mit Waffengewalt zu besiegen. Die Abschaffung der Sklaverei wurde nicht durch Einigkeit erreicht, sondern durch einen blutigen Bürgerkrieg.

Heute, an diesem Tag im Januar, steckt meine ganze Seele in Folgendem: die Vereinigten Staaten von Amerika zusammenzuführen. Unsere Bürgerinnen und Bürger zu einen. Und unsere Nation zu einen. Ich bitte alle Amerikanerinnen und Amerikaner, sich mir in dieser Sache anzuschließen. Zusammenzukommen, um gegen die gemeinsamen Feinde zu kämpfen, denen wir uns gegenübersehen: Wut, Groll, Hass. Extremismus, Gesetzlosigkeit, Gewalt. Krankheit, Arbeitslosigkeit, Hoffnungslosigkeit.

Wie im Fall der „Gewalt“, die das Capitol stürmt, reduziert Biden hier sämtliche Probleme auf Begriffe ohne sozialen Inhalt. Alles wird durcheinandergeworfen – „Hass“, der eine subjektive Emotion ist, mit „Arbeitslosigkeit“, einer sozioökonomischen Bedingung, und „Krankheit“, einem spezifischen biologischen Phänomen. Keiner dieser „Feinde“ ist mit irgendwelchen Personen oder sozioökonomischen Kräften und Interessen verbunden. Woher kommt der „Extremismus“? Warum sind die Menschen wütend? Wer und was ist für die Arbeitslosigkeit verantwortlich?

Alles spielt sich angeblich im Reich des Geistes ab, in der Bewegung körperloser Kräfte. Weil niemand verantwortlich ist, weil die „Feinde“ keinen sozialen Inhalt haben, ist es für alle möglich, sich im Kampf gegen sie zu vereinen. Da die Probleme abstrakt und ohne Inhalt sind, erfordert die Lösung keine Änderung der Politik. Alles, was erforderlich ist, ist „Einigkeit“.

Geschichte, Glaube und Vernunft weisen uns den Weg, den Weg der Einigkeit. Wir können einander als Nachbarn statt als Gegner sehen. Wir können einander mit Würde und Respekt begegnen. Wir können uns zusammentun, aufhören, uns anzuschreien und gelassener werden.

In seinem Bestreben, den „Weg der Einigkeit“ zu finden, gelingt es Biden sogar, aus zwei sich widersprechenden Weltanschauungen – dem Glauben und der Vernunft – eine Einheit zu schmieden. Ersteres basiert auf der unhinterfragten Akzeptanz eines Dogmas, letzteres auf wissenschaftlicher Untersuchung. Dennoch werden mit ihrer Hilfe, zusammen mit der „Geschichte“, alle in Frieden und Harmonie leben können: Die Milliardäre und die Armen, die Spekulanten der Wall Street und die Arbeitslosen.

In New York City ist derzeit ein Streik im Gange, bei dem sich 1.400 Lagerarbeiter in Hunts Point gegen ein Unternehmen wehren, das ihre Forderung nach einer Lohnerhöhung um einen Dollar pro Stunde abgelehnt hat, während sie inmitten der grassierenden Pandemie weiterarbeiten. Wie passt das zu Bidens „Weg der Einigkeit“?

Was in dieser und anderen Passagen der Rede deutlich wird, ist, dass Bidens Bemerkungen nicht an das amerikanische Volk gerichtet sind. Er spricht zu denen, die mit ihm bei der Zeremonie waren, insbesondere zu der Republikanischen Partei und ihren Führern. Der politische Veteran ist seit fünfzig Jahren Teil des Senats und lebt in diesem Universum. Die „Einigkeit“, die er will, ist eine Einigkeit des Staates und der Vertreter der herrschenden Klasse, die mit einer Reihe von katastrophalen Problemen konfrontiert sind – vor allem mit dem Anwachsen der sozialen Wut und der Opposition von unten.

Am Ende schließt Biden seine Ausführungen mit den folgenden Worten ab:

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich habe mit einem heiligen Eid begonnen, und mit einem solchen möchte ich auch schließen. Vor Gott und Ihnen allen gebe ich mein Wort: Ich werde immer offen und ehrlich zu Ihnen sein. Ich werde die Verfassung verteidigen. Ich werde die Demokratie verteidigen. Ich werde die Vereinigten Staaten von Amerika verteidigen. Ich werde bei meiner Arbeit für Sie alles geben und dabei nicht an Macht, sondern an Möglichkeiten denken. Nicht an meine eigenen Interessen, sondern an das Wohl der Allgemeinheit. Zusammen werden wir eine amerikanische Geschichte schreiben, die von Hoffnung handelt und nicht von Angst. Von Einheit und nicht von Spaltung. Von Licht und nicht von Dunkelheit. Eine amerikanische Geschichte, in der es um Anstand und Würde geht. Um Liebe und Heilung. Um Größe und Güte.

Der Schluss der Rede führt in einem großen Finale alle von Bidens abstrakten Worthülsen zusammen, die in einem manichäischen Religionskrieg miteinander in Konflikt gebracht werden. Durch „Hoffnung“, „Licht“ und vor allem „Einigkeit“ wird das Böse besiegt werden und das Gute und die Liebe werden triumphieren.

Die Armut von Bidens Rede ist nicht nur ein intellektuelles Versagen. Er weiß genau, dass jede Andeutung einer signifikanten Änderung der Politik einen Ausverkauf an den Märkten auslösen würde. Und so stiegen die Märkte während seiner Rede tatsächlich an. In den Köpfen des politischen Establishments und der Medien ist dies der Hauptfaktor für die Schlussfolgerung, dass die Rede ein großer Erfolg war. Sie alle waren an ihrem Ende ein gutes Stück reicher als am Anfang.

Darüber hinaus sind sich die politischen Vertreter der herrschenden Klasse und insbesondere die Demokratische Partei der Tatsache bewusst, dass jede ernsthafte Auseinandersetzung mit der Realität – einschließlich der politischen und sozialen Kräfte, die hinter dem Aufstieg des Faschismus in Amerika stehen, und der überparteilichen Politik, die die katastrophale Ausbreitung der Pandemie hervorgebracht hat – eine soziale und politische Explosion auszulösen droht, die die gesamte kapitalistische Ordnung bedrohen wird.

Bidens Appell an die „Einigkeit“ ist letztlich der verzweifelte Versuch, eine massive soziale Kluft zu überdecken. Diese Kluft trennt nicht die Demokraten von den Republikanern, die, ungeachtet ihrer Unterschiede, beide die gleiche Oligarchie repräsentieren. Es ist die unüberbrückbare Kluft zwischen der kapitalistischen herrschenden Elite auf der einen Seite und der Arbeiterklasse auf der anderen. Es ist die Angst vor dem offenen Ausbruch dieses Konflikts, die Biden dazu treibt, zu seinen Abstraktionen zu greifen.

Joseph Kishore

 

Siehe auch:

Die Amtseinführung 2021: Am Rande des Abgrunds
[20. Januar 2021]

Der Trump-Putsch und der Aufstieg des Faschismus: Wohin geht Amerika?
[20. Januar 2021]