Spanien: Moreno-Anhänger der CRT leugnen Trumps faschistischen Putsch in Washington

Von Alejandro López
14. Januar 2021

Die morenistische Organisation Revolutionäre Arbeiterströmung (Corriente Revolucionaria de Trabajadores y Trabajadoras, CRT), die spanische Schwesterpartei der argentinischen Partido de los Trabajadores Socialistas (PTS) und der Left Voice in den USA, leugnet die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump am 6. Januar einen faschistischen Putschversuch unternommen hat.

Ihre selbstgefällige Reaktion auf den faschistischen Sturm auf das Kapitol, angeführt von Trump, steht in direktem Zusammenhang mit ihrem Schweigen über die Aufrufe der spanischen Generäle zu einem faschistischen Putsch in Spanien. Die Moreno-Anhänger tun alles, um die Entwicklung einer internationalen politischen Bewegung der Arbeiterklasse gegen die Gefahr des Faschismus abzublocken. Stattdessen versuchen sie, die Arbeiter und Jugendlichen der Regierungskoalition aus PSOE und Podemos sowie der Gewerkschaftsbürokratie unterzuordnen, die ihre mörderische Politik der Sparmaßnahmen und „Herdenimmunität“ fortführen.

Trump hatte am 6. Januar mit Unterstützung durch hohe Polizeibeamte, US-Militärs und Republikaner einen Putschversuch unternommen, dessen erklärtes Ziel es war, die Bestätigung der Ergebnisse des Wahlmännergremiums zu verhindern und die US-Präsidentschaftswahl vom letzten November zu kippen.

Trump-Anhänger versuchen am 6. Januar eine Polizeiabsperrung vor dem Kapitol in Washington zu durchbrechen (AP Photo/John Minchillo)

Tausende seiner Anhänger waren mit Schusswaffen und Kabelbindern für Geiselnahmen ins Kapitol eingedrungen, um die Sitzung des Kongresses zu unterbrechen, in der Trumps Wahlniederlage bestätigt wurde. Bezeichnenderweise wies das Pentagon anfangs die verzweifelten Appelle von Abgeordneten und Senatoren zurück, die Nationalgarde zu mobilisieren, um Trumps Mob zu vertreiben.

Obwohl Trump mehrfach gegen die US-Verfassung verstoßen hat, Dutzende Randalierer verhaftet und fünf Personen getötet wurden – darunter ein Polizeibeamter – konnte er an der Macht bleiben, weil einflussreiche Kräfte an der Wall Street und im Militär- und Geheimdienstapparat über die Errichtung einer faschistischen Diktatur diskutieren. Die herrschende Klasse unterstützt ausnahmslos Trumps mörderische Corona-Politik der „Herdenimmunität“.

Doch die CRT reagierte auf die Ereignisse, indem sie Artikel ihrer US-amerikanischen und argentinischen Schwesterparteien, die den faschistischen Putschversuch leugnen, auf ihrer Website Izquierdadiaro.es veröffentlichte. In einem Artikel vom 7. Januar unter dem Titel „Der Sturm aufs Kapitol und der Niedergang des amerikanischen Imperialismus“ heißt es:

Der Sturm auf das Kapitol war kein Aufstand oder Staatsstreich, wie die bürgerliche Presse behauptet, aber er zeigt eine extreme Rechte, die weit davon entfernt ist, die Niederlage nach dem 3. November zu akzeptieren, und die während des Übergangs von Trump selbst ermutigt wurde.

Izquierdadiario.es teilte einen Artikel von Scott Cooper, der zuerst auf Left Voice erschienen war. Darin spielte der Autor den Putsch herunter und beschuldigte jeden, der das Kind beim Namen nennt, im „Dienst“ der herrschenden Klasse zu stehen:

Die Ereignisse vor dem Kapitol am letzten Mittwoch haben die künftige Biden/Harris-Regierung gestärkt, indem sie eine Einheit der Bourgeoisie geschaffen haben – von der liberalen Presse über das Pentagon bis hin zu den beiden Zwillingsparteien des Kapitalismus – gegen die Bedrohung durch den „Trumpismus“ und für die „Verteidigung der Demokratie“. Es ist kein Zufall, dass die großen kapitalistischen Zeitungen, darunter die New York Times und die Washington Post allesamt von einem „versuchten Putsch“, einem „Aufruhr“ und „Aufwiegelung“ sprechen, um die Ereignisse zu beschreiben. Sie tun dies, um die bürgerliche Front gegen die Instabilität zu stärken, die Trump und seine überzeugtesten Anhänger verkörpern, und der neuen Regierung möglichst große Legitimität zu verleihen.

In einem weiteren LeftVoice-Artikel von Nathaniel Flakin, einem Mitglied des deutschen Ablegers Revolutionäre Internationalistische Organisation (RIO), hieß es, die Ereignisse seien „bei weitem“ kein Putsch:

Vielleicht wird jetzt hart gegen Rechts durchgegriffen, allerdings wird es wohl kaum mehr als ein paar Rädelsführer treffen. ... Das soll nicht heißen, der Mob vor dem Kapitol sei ein faschistischer Putschversuch gewesen – keineswegs. Der Punkt ist, dass der kapitalistische Staat selbst viel ernsthaftere rechte Aufstände ewig mit Nachsicht behandelt.

Tatsache ist, dass die Ereignisse vom 6. Januar ein Putschversuch waren. Die WSWS hat umfassend über die Vorbereitungen berichtet, seit Trump im Juni 2020 mit dem Einsatz des Militärs gegen die Proteste nach dem Polizeimord an George Floyd und gegen seine Politik der „Herdenimmunität“ gedroht hatte. Wer etwas anderes behauptet, versucht die Arbeiterklasse im Angesicht der immensen Gefahren einzulullen.

Wer das Kind beim Namen nennt, spielt deshalb keineswegs Fraktionen der herrschenden Klasse in die Hände. Biden und die Demokraten tun alles in ihrer Macht Stehende, um den faschistischen Putschversuch kleinzureden. Ihre unmittelbare Reaktion war ein Appell an die „Einheit“ mit ihren „republikanischen Kollegen“. Gleichzeitig hat niemand von den Demokraten eine umfassende öffentliche Untersuchung des Putschversuchs gefordert, wie sie noch in den 1970er Jahren mit den Anhörungen in der Watergate-Affäre stattfanden. Damals hatten Einbrecher im Auftrag des republikanischen Präsidenten Richard Nixon versucht, Dokumente der Demokraten zu stehlen.

Den faschistischen Putschversuch herunterzuspielen, wie es die Izquierdadiario.es tut, dient den Demokraten und der amerikanischen herrschenden Klasse, die selbst immer weiter nach rechts rücken. Die Socialist Equality Party in den USA fordert hingegen eine vollständige, öffentliche und per Live-Stream übertragene Untersuchung des faschistischen Putschversuchs. Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die internationale Arbeiterklasse zu alarmieren und politisch zu mobilisieren.

Die Versuche der CRT, Trumps Putschversuch zu verharmlosen, stehen im direkten Zusammenhang mit ihrer Politik, die Arbeiterklasse in Spanien angesichts der Propaganda der herrschenden Klasse für einen faschistischen Putsch in Madrid einzuschläfern. Vor etwas mehr als einem Monat wurde der erste von zwei offenen Briefen an König Felipe VI. bekannt, in dem ihn Hunderte von ehemaligen hohen Offizieren aufforderten, einen Putsch gegen die PSOE/Podemos-Regierung zu unterstützen. Darauf folgten:

Jede Zeitung, die von sich behauptet, progressiv oder sogar sozialistisch zu sein, sollte diese Drohungen sehr ernst nehmen, vor allem in einem Land, in dem es bereits zahlreiche gescheiterte und erfolgreiche Putschversuche gab. Der bekannteste davon war der Putsch von General Francisco Franco im Juli 1936, der zu einem dreijährigen Bürgerkrieg und der Hinrichtung von Hunderttausenden linken Arbeitern führte. Francos Regime hielt sich bis 1978 an der Macht.

Dennoch wahren die CRT und Izquierdadiario.es ein ohrenbetäubendes Schweigen über diese Putschdrohungen, während sie jetzt den faschistischen Putschversuch am Kapitol herunterspielen.

Der Putschversuch in Washington hatte direkte Auswirkungen auf Spanien. Die faschistische Vox, die enge Beziehungen zu den spanischen Offizieren pflegt, von denen die Putschforderungen ausgingen, verurteilte Trumps Putschversuch erst um Mitternacht spanischer Ortszeit – d.h. erst als klar war, dass der Versuch scheitern würde. Am gleichen Tag schickte der ehemalige Generalleutnant Emilio Pérez Alamán einen Brief an die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles, in dem er deren vorsichtige Kritik an den Putschforderungen faschistischer Offiziere verurteilte und die PSOE/Podemos-Regierung zu einem „Kurswechsel“ aufforderte.

Die WSWS hat im letzten Monat acht Artikel über die zunehmenden Putschdrohungen in Spanien veröffentlicht, Izquierdadiaro.es hingegen nur einen kurzen Artikel am 4. Dezember mit dem Titel „Das Militär, der König und das Regime von 78“. Der Artikel war darauf ausgelegt, Podemos und seinen Generalsekretär, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Pablo Iglesias, bei ihren Versuchen zu unterstützen, die Bedeutung der faschistischen Putschdrohungen in Spanien zu verharmlosen.

Die CRT erklärt ihren Lesern: „Die Briefe an den König und die veröffentlichten Chats zeigen, dass es [im Militär] viele franquistische Offiziere gibt... Angesichts dieser Tatsache sind die verschiedenen Reaktionen auf die Briefe und Chats im Grunde das, was man erwarten konnte.“ Weiter heißt es, König Felipe VI habe „nichts dazu gesagt, so wie man es erwarten konnte, da er eine Institution repräsentiert, die vom Franco-Regime eingesetzt wurde, ein direkter Erbe der Diktatur mit engen Beziehungen zum Militär“.

Weiter erklärt die CRT, Vox hätte sich „von den Chats distanziert, [aber] den Inhalt mit dem Argument der ,Privatsphäre‘“ verteidigt. Die CRT betont, dies sei „nicht überraschend angesichts der Tatsache, dass diese Partei von diesen reaktionären Teilen des Militärs abhängig ist“. Tatsächlich hat Vox im Parlament offen die Chatnachrichten der faschistischen Generäle verteidigt; die Abgeordnete Macarena Olona erklärte: „Natürlich sind das unsere Leute.“

Angesichts der Geschichte der europäischen Bourgeoisie ist ein faschistischer Putsch in Spanien durchaus vorstellbar. Das bedeutet, dass die Gefahr eines solchen Putsches todernst genommen werden muss. Der kriminelle Charakter der selbstgefälligen Reaktion der CRT auf die Aufrufe zu einem faschistischen Putsch in Spanien – der „zu erwarten“ oder „nicht überraschend“ sei – wurde durch Trumps Putschversuch in Washington entlarvt. Angesichts eines realen faschistischen Putsches wechselte die CRT ihre Argumentation – von „nicht überraschend“ oder sogar „zu erwarten“ hin zu der Behauptung, dass es gar keinen faschistischen Putsch gab.

Ihr einziger symbolischer Artikel über die Putschdrohungen in Spanien war zeitlich mit den Versuchen des spanischen Staates abgestimmt, die Krise herunterzuspielen. Nur einen Tag zuvor hatte Pablo Iglesias im nationalen Fernsehen dreist behauptet, die Drohungen der Offiziere seien unwichtig: „Was diese bereits pensionierten Herren im hohen Alter und mit zu viel Alkohol im Blut in einem Chat sagen, stellt keine Bedrohung dar.“

Iglesias schaltete sich ein, als die Putschdrohungen und die Aufrufe zu millionenfachem Massenmord sich in Spanien zu Twitter-Topthemen entwickelt hatten. Für die breite Masse der Arbeiter, von denen viele in der Franco-Zeit geboren oder mit Geschichten über die damaligen Folterungen und Morde aufgewachsen sind, ist die Gefahr eines faschistischen Putsches kein Spaß. Die CRT, die für die gleichen wohlhabenderen Mittelschichten spricht wie Podemos, leistete dieser pseudolinken Partei Schützenhilfe bei ihren Kampagnen, um die Gefahr eines faschistischen Putsches zu vertuschen.

Izquierdadiario.es behauptete, der betrügerische Antrag der PSOE/Podemos-Regierung bei der Staatsanwaltschaft, gegen die WhatsApp-Chatgruppen zu ermitteln, sei ein Kampf gegen den Faschismus. Sie bezeichnete die Untersuchung als „Versuch, die reaktionäre Ideologie dieser Gruppe von Soldaten vom Militär zu trennen und diese Tatsache sowie ihre Sprecher als ,Ausnahme‘ zu kennzeichnen. Sie hat sich eindeutig für den administrativen Schritt als Strategie im Kampf gegen die extreme Rechte entschieden.“

Das ist absurd. Sogar die PSOE-nahe Tageszeitung El País, die Tag und Nacht daran gearbeitet hat, die Bedeutung der Putschdrohungen herunterzuspielen, hat praktisch zugegeben, dass die Untersuchung von PSOE und Podemos eine Farce war. Sie erklärte: „Laut den Quellen, die El País konsultiert hat, ist es unwahrscheinlich, dass die Beschwerde sehr weit gehen wird, weil die Äußerungen in einer privaten Chatgruppe gemacht wurden.“

Genau wie die CRT hat Podemos nicht die Absicht, sich der extremen Rechten entgegenzustellen. Beide fürchten die explosive Wut der Arbeiterklasse gegen die Regierung von PSOE und Podemos und ihre mörderische Politik der „Herdenimmunität“ und der Rückkehr an die Arbeit und in die Schulen. Ihre Corona-Politik hat bereits über 70.000 Menschen das Leben gekostet, zwei Millionen Menschen haben sich infiziert, während gleichzeitig die Banken und Konzerne gerettet wurden. Sie haben viel mehr Angst vor einer Bewegung der Arbeiterklasse, die sich gegen das kapitalistische System richten würde, als vor dem Faschismus.

Letzten Endes sind die Bestrebungen der CRT, diese Gefahren zu verharmlosen, von den gleichen Ängsten motiviert, die auch Hunderte von hohen spanischen Offizieren dazu bringen, mit millionenfachem Mord zu drohen.

Die Reaktion der CRT ist kein politisches Versehen oder ein Fehler. Während des letzten Monats haben Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken und den Mainstreammedien die Berichte über faschistische Stimmungen unter aktiven Soldaten und entsprechende Briefe und Manifeste verfolgt. Doch Izquierdadiario.es schwieg sich aus.

Stattdessen haben sie seit den ersten Enthüllungen über die Putschbestrebungen vor über einem Monat Dutzende Artikel über verschiedenste Themen veröffentlicht, vor allem über den Korruptionsskandal der spanischen Monarchie. Der Grund dafür ist, dass die CRT versucht, die wachsende Wut über die PSOE/Podemos-Regierung in eine pro-kapitalistische Perspektive zu kanalisieren. Deshalb veröffentlicht sie leere Appelle für ein Referendum, bei dem sich die Arbeiter zwischen einer Monarchie und einer kapitalistischen Republik entscheiden sollen.

Die CRT verkörpert eine ganze Schicht der wohlhabenden Mittelklasse, die der Verteidigung demokratischer Rechte mit Gleichgültigkeit oder sogar Feindseligkeit gegenübersteht. Sie lehnen die Entstehung einer sozialistischen Massenbewegung ab, da diese ihre Einkommen und Privilegien gefährden würde. Sie sind abhängig von den Brosamen, die Podemos ihnen von der Spitze des Staatsapparats zuwirft.

Die weltweit wachsenden Proteste der Arbeiterklasse gegen die Politik der herrschenden Klasse in der Corona-Pandemie erfüllen sie mit Schrecken. Das Letzte, was sie wollen, ist die Mobilisierung dieser Opposition. Ihre Aufgabe ist vielmehr, den wachsenden sozialen Widerstand zu desorientieren und zu demobilisieren sowie zu verhindern, dass er sich aus dem politischen Würgegriff von Podemos befreit.

Um zu verhindern, dass die faschistischen Verschwörungen erfolgreich sind, muss der weit verbreitete Widerstand der Arbeiterklasse gegen den Faschismus in eine bewusste politische Bewegung umgewandelt werden. Die WSWS ruft die europäischen Arbeiter dazu auf, die Forderung der Socialist Equality Party (USA) nach einer öffentlichen, per Live-Stream übertragenen Untersuchung der Umstände und gegen alle Anhänger des faschistischen Putsches vom 6. Januar zu unterstützen und einen politischen Generalstreik gegen die anhaltenden Putschdrohungen in Amerika vorzubereiten.

 

Siehe auch:

Angesichts des faschistischen Coups in Washington forcieren spanische Offiziere rechtsextreme Verschwörung
[11. Januar 2021]

Mobilisiert die Arbeiterklasse gegen Trump! Bereitet einen politischen Generalstreik vor!
[13. Januar 2021]

NPA und RIO leugnen Trumps faschistischen Putsch in Washington
[12. Januar 2021]