Für Sofortmaßnahmen, um Leben zu retten! Schließt Schulen und stoppt alle nicht lebensnotwendige Produktion! Volle Entschädigung für die Arbeiter!

Von Erklärung der Socialist Equality Party (USA)
17. Dezember 2020

In dieser Woche begannen in den Vereinigten Staaten die ersten Covid-19-Impfungen für Mitarbeiter im Gesundheitswesen. Das ist ein wichtiger Meilenstein. Allerdings bleibt die bittere Tatsache, dass gleichzeitig die Pandemie völlig außer Kontrolle ist.

Die Zahl der Todesfälle in den USA hat in dieser Woche die düstere Marke von 300.000 überschritten. Fast 3.000 Menschen sterben jeden Tag, die Krankenhäuser im ganzen Land sind überfordert. Pflegekräfte und Ärzte werden gezwungen, darüber zu entscheiden, wer versorgt werden kann und wer nicht. Covid-19 ist bereits jetzt die häufigste Todesursache in den Vereinigten Staaten, noch vor Herzerkrankungen und Lungenkrebs. Und die Zahl der Neuinfektionen steigt weiter an.

Covid-19-Impfstoff (Quelle: Envato)

 

Dieses Ausmaß des Sterbens ist in der amerikanischen Geschichte in Friedenszeiten ohne Beispiel. Wenn man die Totenzahlen in den Vereinigten Staaten betrachtet, findet man nur ein vergleichbares Ereignis: den Amerikanischen Bürgerkrieg von 1861–1865, bei dem in vier Jahren 618.000 Menschen getötet wurden. Jetzt sind in nur einem Jahr halb so viele am Coronavirus gestorben.

Die Aufmerksamkeit der Medien hat sich weg von der Corona-Katastrophe und hin zur Produktion und Verteilung des Impfstoffs verlagert. Die Tatsache, dass die Zahl der Todesopfer 300.000 überschritten hat, wird als zweitrangiges Thema behandelt. Abgesehen von Hinweisen auf einen „dunklen Winter“ werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, um Leben zu retten.

Wissenschaftliche Studien bestätigen, dass der Impfstoff selbst unter den besten Umständen nur geringe Auswirkungen auf die eskalierenden Todeszahlen in den nächsten drei Monaten oder länger haben wird. Das Institute for Health Metrics and Evaluation (IHME) an der University of Washington kommt in einem Bericht vom 4. Dezember zu dem Ergebnis, dass „wir trotz der Aufstockung der Impfungen bis zum 1. April eine Gesamtzahl von 539.000 Todesfällen erwarten“. Das sind 240.000 weitere Tote – oder fast eine Viertelmillion Menschen zusätzlich zur aktuellen Zahl von über 300.000.

Laut dem IHME „werden die Impfungen wahrscheinlich den Übergang zurück zur Normalität später im Jahr beschleunigen, aber bis zum 1. April können sie nur 9.000 Todesfälle verhindern“. Der Bericht geht auf Basis der aktuellen Pläne für die Impfstoffverteilung davon aus, dass am 1. April immernoch 60 Prozent der Bevölkerung anfällig für das Virus sein werden.

Die Schätzung von 539.000 Todesfällen bis April basiert auf der Annahme, dass die meisten Bundesstaaten umfangreiche neue Maßnahmen zur sozialen Distanzierung erlassen werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu verhindern. Wenn solche Beschränkungen gelockert werden – was viele Bundesstaaten tun – prognostiziert das Institut insgesamt 770.000 Todesopfer bis zum 1. April, also weitere 470.000 Menschen.

Zusammenfassend kann man sagen: Es gibt einen Impfstoff, der Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützt. Es wird vier bis sechs Monate dauern, ihn in ausreichender Menge zu produzieren und an die Bevölkerung zu verteilen. Obwohl die herrschende Klasse das weiß, weigert sie sich, bis dahin Notmaßnahmen zu ergreifen, um Leben zu retten. Aber was nützt ein Impfstoff denjenigen, die bereits gestorben sind?

Die Gleichgültigkeit im Politik- und Medienestablishment gegenüber dem massenhaften Sterben kann nur als kriminell bezeichnet werden. Der Tod von Hunderttausenden wird nicht als eine Gefahr dargestellt, die um jeden Preis vermieden werden muss, sondern als eine unvermeidliche Entwicklung, die die Bevölkerung einfach hinnehmen soll.

Trump treibt nach der Wahlniederlage seine rechtsextreme Verschwörung weiter voran. Sein Hauptanliegen ist es, die Ausbreitung der Pandemie nicht zu bremsen. Die Demokraten hingegen haben nichts zu bieten als leere Sympathiebekundungen und eine Fortsetzung der gleichen Politik.

Am Montagabend wurde Joe Biden offiziell im Electoral College (Wahlmännerkollegium) zum Präsidenten gewählt. In seiner Rede erwähnte er die Pandemie nur am Rande: „Mein Herz ist bei jedem von Ihnen“, erklärte er, „der ohne eigenes Verschulden in schwere Zeiten gefallen ist.“ Biden schlug jedoch keine Sofortmaßnahmen vor, um die Katastrophe aufzuhalten und umzukehren. In dieser Frage haben die Demokraten keine grundlegenden Differenzen mit der Trump-Regierung und den Republikanern.

Eins ist sicher: Nicht die Arbeiter sind für das Ausmaß der Todeszahlen verantwortlich, sondern die Regierung und die Konzerne, deren Interessen sie dient. Wenn bis April noch weitere Hunderttausende sterben, dann nur, weil die herrschende Klasse sich weigert, die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu ergreifen.

Es müssen jetzt radikale Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um diese Katastrophe zu stoppen! Jeder Tag, an dem solche Maßnahmen verzögert werden, bedeutet Tausende von weiteren Toten.

Die Socialist Equality Party stellt folgende Forderungen auf:

Erstens: Die gesamte nicht systemrelevante Produktion muss sofort gestoppt werden.

Die Anweisung, sich nicht Zuhause zu versammeln oder zu reisen, ist zwar notwendig, aber reinste Heuchelei, wenn gleichzeitig Arbeiter gezwungen sind, jeden Tag in Betriebe und Büros zu gehen, wo meist wenig bis gar keine Maßnahmen zum Schutz der Arbeiter existieren.

Es gibt in den USA zwar faktisch keine systematische Kontaktverfolgung, aber einige verfügbaren Daten zeigen, dass Arbeitsplätze ein wesentlicher Hotspot für Corona-Ausbrüche sind. Diese Woche erschien in The Press Democrat, einer Regionalzeitung aus Nordkalifornien, ein Bericht, der gestützt auf selbst erhobene Daten zu dem Schluss kam, dass „zur Arbeit gehen eines der größten Risiken ist, die Menschen während der Pandemie eingehen“.

Ein weiterer Bericht, der am Montag auf der Website Mlive.com veröffentlicht wurde, stellte fest, dass bei den 1.268 aktiven Corona-Ausbrüchen im Bundesstaat Michigan Schulen und Produktions- und Baustellen an zweiter und dritter Stelle der häufigsten Orte des Infektionsgeschehens standen, direkt hinter Pflegeeinrichtungen, die am schlimmsten betroffen sind. Jeden Tag erhält die World Socialist Web Site Berichte von Arbeitern über neue Fälle in ihren Betrieben, die von der Unternehmensleitung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften vertuscht werden.

Unter Pandemiebedingungen Arbeiter in Fabriken und Lehrer in Schulen zu schicken, ist genauso gefährlich, wie Menschen in ein brennendes Gebäude zu treiben. Produktionszweige, deren Arbeit wesentlich ist, um das Virus zu stoppen und die notwendigsten Bereiche der Gesellschaft am Laufen zu halten, müssen die strengsten Sicherheitsmaßnahmen haben, die von den Arbeitern und dem Gesundheitspersonal kontrolliert werden.

Zweitens: Alle Schulen und Universitäten müssen für Präsenzunterricht geschlossen werden.

In den Medien wurde die Lüge propagiert, dass Schulöffnungen sicher seien – wie in New York inmitten eines starken Anstiegs der Corona-Fälle. Wissenschaftliche Beweise widerlegen diese Behauptung. Am Dienstag erschien in der Zeitschrift Science ein Artikel unter dem Titel „Rückschlüsse auf die Wirksamkeit staatlicher Eingriffe gegen Covid-19“. Demnach habe die Schließung von Schulen und Universitäten in der überwältigenden Mehrheit der Fälle, in denen sie durchgeführt wurde, einen großen Effekt bei der Reduzierung der Virusübertragung gehabt.

DrittensEin Lockdown ist nur wirksam, wenn alle Arbeiter vollständig entschädigt werden und ein Einkommen erhalten,bis sie wiederzur Arbeit gehen können.

Wenn es in Teilen der Bevölkerung Widerstand gegen einen Lockdown gibt, dann vor allem deshalb, weil Arbeiter und Kleinunternehmen völlig auf sich allein gestellt werden.

Das zusätzliche Arbeitslosengeld in Höhe von 600 Dollar pro Woche muss sofort wiederhergestellt und allen Arbeitern zur Verfügung gestellt werden, die von Lockdownmaßnahmen betroffen sind – ohne Hindernisse oder Meldepflichten. Kleinbetriebe müssen wirklich von Miet- und Schuldenzahlungen entlastet werden, damit sie eine Existenzgrundlage haben, bis sie unter sicheren Bedingungen wieder öffnen können.

Alle Notfallressourcen müssen zum Einsatz kommen, um Lebensmittel und andere lebensnotwendigen Güter bereitzustellen. Ein sofortiger Stopp aller Zwangsräumungen und die Streichung von Hypothekenzahlungen sowie Miet- und Studienschulden ist notwendig.

Die Behauptung, es gäbe kein Geld für solche Maßnahmen, ist eine Lüge. Es würde 120 Milliarden Dollar pro Woche kosten, um 200 Millionen Arbeiter mit einem wöchentlichen Einkommen von 600 Dollar zu versorgen. Im Rahmen des Cares-Gesetzes, das im März mit überwältigender Mehrheit beider Parteien verabschiedet wurde, hat die US-Zentralbank Federal Reserve drei Billionen Dollar an die Wall Street ausgeschüttet. Diese drei Billionen würden ausreichen, um 200 Millionen Arbeitern ein halbes Jahr lang eine Nothilfe zu zahlen, bis ein Impfstoff für einen Großteil der Bevölkerung verfügbar ist.

Die herrschende Klasse und das gesamte politische Establishment werden solche Maßnahmen rigoros ablehnen. Die gegenwärtige Katastrophe ist das Ergebnis ihrer eigenen Politik, der Konzerne und Regierung. Die Regierungspolitik war von Anfang an von der Notwendigkeit bestimmt, Profite zu schützen und den zügellosen Anstieg der Aktienkurse zu sichern, nicht Leben zu retten. Immer wieder behaupteten die Demokraten und Republikaner, dass nichts getan werden könne, um die Pandemie zu stoppen oder Corona-Hilfen zu zahlen, obwohl gleichzeitig unendliche Summen an die Wall Street und in die Taschen der Reichen flossen.

Die dringend notwendige Rettung von Leben erfordert deshalb, dass die gesamte Arbeiterklasse mobilisiert wird und den Kapitalismus sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene angreift. Es geht nicht darum, vergebliche Appelle an die Demokraten und Republikaner zu richten. Sie werden nichts tun. Die Aufgabe besteht darin, die Arbeiterklasse als unabhängige Kraft zu organisieren, um den Shutdown durchzusetzen und einen landesweiten politischen Generalstreik vorzubereiten.

Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter in den Schlüsselindustrien auf, ein Netzwerk von Aktionskomitees am Arbeitsplatz und in der Nachbarschaft aufzubauen, um gemeinsam Widerstand zu organisieren – bei Amazon und in der Logistik, in der Autoindustrie und den Produktionsbetrieben, in Kitas und Schulen, im Transportwesen, der Telekommunikation und den Technologiekonzernen sowie in anderen Bereichen.

Diese Aktionskomitees müssen in jedem Betrieb, der nicht systemrelevant ist, eine sofortige Schließung erzwingen. Die Teilschließungen der Industrie im März wurden erst durch die Streiks der Arbeiter durchgesetzt, unabhängig von den Gewerkschaften. Der Lockdown wurde aber nicht aufrechterhalten, weil es kein Netzwerk von Organisationen gab, die von den Arbeitern selbst kontrolliert wurden.

Der Kampf der Arbeiter geht über einen einzelnen Betrieb oder Arbeitsplatz hinaus. Er muss ganze Industriezweige einbeziehen und letztlich alle Teile der Arbeiterklasse umfassen. Arbeiter gehen in eine Konfrontation mit der Kapitalistenklasse und ihrem Staat. Der Kampf für die Notmaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wirft die Frage der politischen Macht auf: Wer soll die Gesellschaft kontrollieren, die kapitalistische herrschende Elite oder die Arbeiterklasse?

Die Aktionen der Arbeiter werden nicht nur in den USA massenhafte Unterstützung finden, sondern auch Arbeiter auf der ganzen Welt inspirieren und ermutigen, weil sie mit den gleichen Bedingungen konfrontiert sind und die gleichen Interessen haben.

Die gesamte Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie zeigt, dass der Kapitalismus mit dem menschlichen Fortschritt und dem Leben selbst unvereinbar ist. Die Alternative zum Kapitalismus ist der Sozialismus – die Neugestaltung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, um soziale Bedürfnisse zu befriedigen, statt private Profite.

Die Socialist Equality Party appelliert an Arbeiter, Komitees zu bilden, mit der Organisation von Streiks zu beginnen und ihre Kämpfe über soziale Medien breit bekannt zu machen. Die SEP steht bereit, Arbeiter bei der Organisation des Widerstands zu unterstützen, Arbeiter in verschiedenen Betrieben und Branchen miteinander zu vernetzen und die Arbeiterklasse in der ganzen Welt über die unabhängigen Initiativen hier in den USA zu informieren. Wir rufen alle auf, die mit diesem Programm einverstanden sind, uns zu kontaktieren.

Die kommenden Wochen und Monate sind absolut entscheidend. Wenn Arbeiter jetzt Maßnahmen ergreifen, können Hunderttausende Leben gerettet werden. Es gibt keine Zeit zu verlieren!

 

Siehe auch:

Stoppt die Todeswelle! Gegen die Politik der Pandemie-Profiteure!
[14. Dezember 2020]

Die Pandemie und die Normalisierung des Todes
[10. Dezember 2020]

Todeswinter des Kapitalismus
[5. Dezember 2020]