Stoppt die Todeswelle! Gegen die Politik der Pandemie-Profiteure!

14. Dezember 2020

Eine Welle des Massensterbens breitet sich auf der ganzen Welt aus. In Europa, den USA und Lateinamerika bringt die Coronavirus-Pandemie erneut verheerende Folgen mit sich.

Am Wochenende überstieg die Gesamtzahl der US-amerikanischen Todesopfer 305.000, was nahezu einem von tausend Einwohnern entspricht. In Europa stieg die Zahl der Toten auf über 457.000. In in den ersten zwölf Tagen des Monats sind auf dem Kontinent etwa 60.000 Menschen an Covid-19 gestorben, was einem Durchschnitt von etwa 5.000 am Tag entspricht. Neben Italien, Großbritannien, Spanien und Frankreich, die bereits im Frühjahr extrem hohe Infektions- und Todeszahlen aufwiesen, ist nun auch die Situation in Deutschland außer Kontrolle. Täglich infizieren sich zwischen 20.000 und 30.000 Menschen mit dem Virus und etwa 500 sterben. Dabei ist davon auszugehen, dass die Todeszahlen in den kommenden Wochen weiter ansteigen werden, da diese den Neuinfektionen etwa zwei Wochen hinterherhinken.

Durch die Überlastung der Krankenhäuser und den beginnenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems wird die Situation zusätzlich noch viel gefährlicher. Ärzte und Krankenschwestern werden gezwungen, die schreckliche Entscheidungen zu treffen, wer behandelt werden kann und wer nicht. Laut einem Bericht der „Deutschen Interdiszplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ waren bereits am 10. Dezember 8.419 aller 12.000 sogenannten „High-Care-Betten“ – das sind Betten mit einem Beatmungsgerät – belegt. In zahlreichen Krankenhäusern gibt es bereits jetzt kein einziges freies Notfallbett mehr.

Die herrschende Klasse reagiert auf diese Entwicklung mit einem erschütternden Maß an Gleichgültigkeit. Wie die WSWS in der letzten Woche warnte, wird ein Massensterben von den Ausmaßen eines großen Krieges zunehmend „normalisiert“.

Hinter all der Rhetorik von einem „harten Lockdown“ und Verlautbarungen, es werde nun „keine halben Sachen mehr“ geben, stellen die Regierungen Bund und Ländern die Profitinteressen der Banken und Konzerne weiterhin rücksichtlos ins Zentrum ihrer Pandemiepolitik. So beschlossen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in ihrer Telefonkonferenz am Sonntag trotz der dramatischen Situation keinen einzigen Betrieb außerhalb des Einzelhandels zu schließen. Es blieb lediglich bei der Bitte an die Konzernspitzen, etwaige Betriebsferien zu verlängern.

Es wird auch keine einheitliche Schulschließung geben. Damit Arbeiter weiter in die Fabriken gehen können, um die Profite der Reichen zu mehren, sollen nur diejenigen Kinder zuhause bleiben, bei denen das „möglich“ ist. Alle anderen sollen weiterhin in der Schule und den Kitas betreut werden können. Länderübergreifend wird lediglich die „Präsenzpflicht“ ausgesetzt. Arbeiter werden auf diese Weise nicht nur dazu gezwungen, weiter in ungesicherte Betriebe zu gehen, sondern auch ihre Kinder in unsichere Einrichtungen zu schicken.

Selbst die beschränkten Maßnahmen, wie die Schließung von Geschäften und die erweiterten Kontaktbeschränkungen, die am Sonntag beschlossen wurden, sollen erst ab Mittwoch gelten und nach den Feiertagen so schnell wie möglich wieder zurückgenommen werden. Für den 5. Januar ist die nächste Telefonkonferenz angesetzt, auf der die Regierungsvertreter bereits wieder über weitgehende Lockerungen und ein mögliches Ende aller Maßnahmen ab dem 10. Januar beraten.

Mit diesem Vorgehen werden die Infektionszahlen höchstens zeitweilig etwas gesenkt, die Pandemie aber in keiner Weise unter Kontrolle gebracht. Wenn die Arbeiterklasse jetzt nicht eingreift, wird das Sterben daher in noch nie dagewesenem Ausmaß weitergehen. Sollte die Todesrate in den nächsten 90 Tagen auf dem gleichen Niveau bleiben, bedeutet dies, dass bis Anfang März weitere 45.000 Menschen in Deutschland und 450.000 in ganz Europa sterben werden.

Politik und Medien haben in den letzten Monaten immer wieder behauptet, dass das Virus vor allem im privaten Bereich verbreitet werde. Tatsächlich waren die Gesundheitsämter mit der Nachverfolgung derart überlastet, dass in 75 Prozent der Fälle nicht festgestellt werden konnte, wo die Infektion stattgefunden hat. Zudem wurden Fälle in Schulen und Betrieben von Unternehmen und Gewerkschaften systematisch vertuscht. Tatsache ist, dass diese zu den Haupttreibern der Pandemie gehören.

Sobald sich Widerstand gegen diese Politik der herrschenden Klasse regt, reagiert sie mit Repression. In Bremerhaven wurden Schüler von der Behörde zurück in die Schule gezwungen, als sie eigenständig eine Form des Wechsel- und Onlineunterrichts organisiert hatten. In den USA geht das noch weiter: Die Datenwissenanalystin Rebekah Jones, die daran gearbeitet hat, Lügen der Regierung über die Ausbreitung der Pandemie in Florida aufzudecken, wurde vergangene Woche auf Befehl von Floridas Gouverneur Ron DeSantis das Ziel einer gestapo-ähnlichen Polizeiaktion.

Während die herrschende Klasse nicht ansatzweise genug tut, um Leben zu retten, unternimmt sie zugleich auch nichts, um der massiven sozialen Katastrophe zu begegnen, mit der Dutzende Millionen Menschen konfrontiert sind.

Bereits vor Ausbruch der Pandemie gab es in Deutschland die höchste Armutsquote seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren. 13,2 Millionen Menschen waren in Deutschland im Jahr 2019 von Armut betroffen, mehr als jeder Sechste. Die Pandemie hat die Situation weiter verschärft. Im November lag die Arbeitslosenzahl mit 2.699.000 um 519.000 höher als im gleichen Monat des Vorjahres. Millionen bezogen in diesem Jahr Kurzarbeitergeld, was Lohneinbußen von bis zu 40 Prozent bedeutet.

Der größte Teil der Gelder, die im Rahmen der milliardenschweren Corona-Rettungspakete ausgeschüttet wurden, floss in die Taschen der Superreichen, Großunternehmen und Banken. Und nun sollen die Gelder wieder aus der Arbeiterklasse herausgepresst werden, was die soziale Not weiter vergrößern wird. „Wir müssen uns auch immer wieder vergegenwärtigen, was öffentliche Schulden bedeuten“, dozierte Merkel in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch. Es bedeutet natürlich die Belastung künftiger Haushalte, es bedeutet die Notwendigkeit, das zurückzuzahlen, und es bedeutet Einschränkungen für künftige Ausgaben und für künftige Generationen.“

Diese Katastrophe war nicht unvermeidlich. Das Virus ist zwar ein Produkt der Natur, aber die Reaktion darauf wurde von sozialen und wirtschaftlichen Interessen diktiert.

Am 18. März, als die Gesamtzahl der Todesopfer in Deutschland nur 28 betrug und sich das Virus gerade erst auszubreiten begann, veröffentlichte die World Socialist Web Site ein „Aktionsprogramm für die Arbeiterklasse“. Es beinhaltete Notfallmaßnahmen für den Ausbau des Gesundheitssystems und die sofortige Schließung aller Schulen und nicht lebensnotwendigen Betriebe bei vollem Einkommen für alle betroffenen Arbeiter.

Die Durchführung derartiger Sofortmaßnahmen hätten Hunderttausende Menschenleben retten können. Die Tatsache, dass in China – wo das Virus zuerst auftauchte – die Gesamtzahl der Todesfälle unter 5.000 liegt und das Virus praktisch ausgerottet wurde, zeigt, dass dies möglich gewesen wäre.

Doch die herrschende Klasse lehnte alle Maßnahmen ab, die nicht mit ihren Interessen vereinbar gewesen wären. Die Bundesregierung spielte die Bedrohung zunächst herunter und verhängte dann einen Lockdown, der zahlreiche Betriebe offen ließ. Zugleich wurde die Pandemie genutzt, um den größten Vermögenstransfer der Weltgeschichte durchzuführen. Den Banken und Konzernen wurden in Form von Anleihenaufkäufen und Konjunkturprogrammen hunderte Milliarden in den Rachen geworfen, während Arbeiter und kleine Unternehmen heftige Einkommenseinbußen hinnehmen mussten.

Sobald dies vollbracht war, schwenkten die Medien und das politische Establishment auf die Linie ein, dass „die Heilung nicht schlimmer sein darf als die Krankheit“. Im April und Mai wurden die Geschäfte wieder geöffnet und die Beschränkungen der wirtschaftlichen Tätigkeit im ganzen Land aufgehoben.

Die öffentliche Gesundheit wurde auf dem Altar der Pandemie-Profiteure geopfert. In den USA ist das Vermögen der US-amerikanischen Milliardäre (651 Personen) seit Beginn der Pandemie um mehr als eine Billion Dollar (oder 36 Prozent) gewachsen, was vor allem auf den Anstieg der Aktienmärkte zurückzuführen ist. Allein dieser Vermögenszuwachs würde ausreichen, um für jeden Erwachsenen und jedes Kind im Land Schecks in Höhe von 3.000 Dollar auszustellen.

In Deutschland ist die Situation nicht viel anders. Zwischen Januar und Juni stieg die Zahl der US-Dollar-Millionäre in Deutschland um weitere 58.000. Die Zahl der Milliardäre stieg von 114 auf 119 und ihr Nettovermögen laut einem Bericht der Wirtschaftswoche von knapp 500 Milliarden Dollar vor Ausbruch der Pandemie auf 594,9 Milliarden Ende Juli.

Die wochenlange Weigerung, einen echten Lockdown durchzuführen und die viel zu geringen Maßnahmen, haben nun einen durch und durch kriminellen Charakter angenommen. Unter den Zehntausenden Menschen, die in den kommenden Wochen sterben werden, werden viele aufgrund der Schulöffnung und der Öffnung der Betriebe infiziert worden sein.

Nur wenn sofort weitgehende Notfallmaßnahmen ergriffen werden, können Hunderttausende Leben gerettet werden!

Die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre internationalen Schwesterparteien fordern die sofortige Schließung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe und Schulen. Alle Arbeiter müssen ein ausreichendes Einkommen erhalten, das einen angemessenen Lebensstandard gewährleistet, bis eine Rückkehr an den Arbeitsplatz möglich ist. Kleinen Unternehmen, die vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch stehen, müssen eine wirkliche Unterstützung erfahren.

Die von den Pandemie-Profiteuren gehorteten Milliarden, die durch die Plünderung der Staatskassen angehäuft wurden, müssen zurückgeholt werden, um sie für die Befriedigung sozialer Bedürfnisse einzusetzen. Die gigantischen Konzerne und Finanzinstitute müssen in demokratisch kontrollierte öffentliche Versorgungsbetriebe umgewandelt werden.

Die SGP fordert alle Arbeiter auf, Sicherheits- und Aktionskomitees zu gründen, damit die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden können, um Leben zu retten. Lehrer, Auto- und Industriearbeiter, Amazon- und Logistikarbeiter, Studenten und junge Menschen sollten diese Komitees bilden, um ein gemeinsames Vorgehen zu koordinieren. Arbeiter haben jedes Recht, unter diesen Bedingungen die Arbeit zu verweigern. Die Gesundheit von Arbeitern muss Vorrang gegenüber den Profiten der Konzern- und Finanzoligarchie haben!

Die Komitees werden Verbindungen zwischen Arbeitern in Deutschland und der ganzen Welt knüpfen, die mit den gleichen Bedingungen konfrontiert sind und die gleichen Interessen haben.

Der Kampf gegen die Pandemie ist vor allem ein politischer Kampf gegen das kapitalistische System. Der Kapitalismus wird gerade gründlich und umfassend entlarvt. Die herrschende Elite zeigt sich in all ihrer Inkompetenz, Brutalität und Kriminalität. Je weiter sich die Katastrophe entfaltet, desto deutlicher zeigt sich die Notwendigkeit, dem kapitalistischen System im Kampf für Sozialismus ein Ende zu setzen. Der Massenzorn, den dies hervorruft, wird die Form einer sozialistischen Revolution annehmen.

Werdet Mitglied der Sozialistischen Gleichheitspartei!

Erklärung der Sozialistischen Gleichheitspartei

 

Siehe auch:

Fast eine halbe Million Corona-Tote in Europa: Die mörderische Politik der herrschenden Klasse
[11. Dezember 2020]

Die Pandemie und die Normalisierung des Todes
[10. Dezember 2020]

Todeswinter des Kapitalismus
[5. Dezember 2020]

Für einen Generalstreik! Stoppt die zweite Corona-Welle in Europa!
[26. September 2020]

Forderung nach Rückkehr zur Arbeit setzt Leben von Hunderttausenden aufs Spiel
[13. April 2020]

Keine Rettungsaktionen für Banken und Konzerne! Direkte finanzielle Mittel an die Arbeiter, nicht an die kapitalistische Elite!
[24. März 2020]

Was im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie getan werden muss
[7. März 2020]