Vor zehn Jahren veröffentlichte WikiLeaks die US-Botschafts-Depeschen

Von Thomas Scripps
30. November 2020

Am letzten Samstag vor zehn Jahren setzte die Operation „Cablegate“ ein: Die Enthüllungsplattform WikiLeaks und ihre Partnermedien begannen, über den Inhalt Hunderttausender geleakter Depeschen der US-Regierung zu berichten.

Die Dokumente enthüllten das schiere Ausmaß und die globale Reichweite der Verschwörung des US-Imperialismus gegen die internationale Arbeiterklasse, und sie bezeugten die rücksichtslose Korruption kapitalistischer Regierungen auf der ganzen Welt.

Julian Assange (Credit: Newsonline, Flickr)

Kurz vor diesen Veröffentlichungen, die an sich schon von historischer Bedeutung sind, hatte WikiLeaks im selben Jahr schon das „Collateral Murder“-Video publiziert, das die Ermordung irakischer Zivilisten, darunter Journalisten und Ersthelfer, durch US-Soldaten zeigt; weiter wurden auch die „Kriegstagebücher“ aus Afghanistan und dem Irak publiziert.

Diese Veröffentlichungen brachten WikiLeaks und insbesondere seinem Gründer, dem Journalisten und Verleger Julian Assange, die Todfeindschaft der herrschenden Klasse ein. Gegen Assange setzte eine bösartige Verleumdungskampagne ein, und bis heute wird er mit fingierten Gerichtsverfahren überzogen. Zurzeit sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein und wartet auf ein Urteil über seine Auslieferung an die USA. Dort droht ihm aufgrund einer Anklage nach dem US-Spionage-Gesetz voraussichtlich eine Strafe von 175 Jahren Haft im dunkelsten Kerker des amerikanischen Gefängnissystems.

Schon eine kleine Auswahl der veröffentlichten Botschafts-Depeschen gibt einen Eindruck von ihrer Bedeutung.

Wie sie zeigten, wussten die USA 2006 von dem bevorstehenden Militärputsch in Thailand Bescheid, der Premierminister Thaksin Shinawatra stürzen sollte, und sie billigten ihn. Amerikanische Regierungsvertreter diskutierten die Möglichkeit eines ähnlichen Putschs auch in Pakistan im Jahr 2009 mit dem obersten General des Landes. Washington unterstützte 2009 im Geheimen den Militärputsch gegen den honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya und half, die anschließenden Unterdrückungsmaßnahmen zu vertuschen.

Finanzielle Unterstützung durch den US-Geheimdienst trug in Australien dazu bei, dass Julia Gillard 2010 Kevin Rudd als australischen Premierminister ablöste. Gillard sollte die weitere Beteiligung Australiens an der kriminellen Afghanistan-Besetzung unter amerikanischer Führung sicherstellen. Rudd war auch ins Visier geraten, weil er vorgeschlagen hatte, Amerika solle geringfügige Zugeständnisse an China machen, das im asiatisch-pazifischen Raum seinen Einfluss ausdehnen konnte.

Die Depeschen zeigten, dass die US-Regierung von den Folterungen, willkürlichen Verhaftungen und außergerichtlichen Tötungen ihres Verbündeten Hosni Mubarak in Ägypten umfassende Kenntnis hatte. Sie bewiesen, dass die staatliche Korruption in Tunesien Washingtons bestens bekannt war, und dass die US-Regierung den in Guantanamo Bay inhaftierten tunesischen Staatsbürgern ihre Rechte vorenthielt. Sie zeigten auch, dass die Regierungen in Pakistan und im Jemen mit den US-Drohnenoperationen in ihren eigenen Ländern kollaborierten, die immer wieder grausame Massaker an der Zivilbevölkerung anrichteten.

Nach der Explosion auf einer BP-Gasbohrinsel im Kaspischen Meer im Jahr 2008 weigerten sich amerikanische hochrangige Politiker, dafür zu sorgen, dass auch die anderen BP-Standorte sicherheitstechnisch unter die Lupe genommen wurden. Zwei Jahre später kamen bei einer Explosion auf einer Bohrinsel im Golf von Mexiko elf Menschen ums Leben. Die Explosion löste außerdem die größte maritime Ölkatastrophe der Geschichte aus. Während der Klimakonferenz von Kopenhagen 2009 bestachen und erpressten die USA erfolgreich arme Länder mit der Entwicklungshilfe, damit sie eine Verwässerung der Klimaziele akzeptierten.

Als Hillary Clinton US-Außenministerin war, wies sie persönlich mehrere US-Botschaften und UN-Vertreter an, von den Vertretern ausländischer Regierungen private Informationen wie Kreditkarten- und Vielflieger-Kontonummern, Internet-Passwörter, Arbeitspläne und sogar DNA-Proben zu sammeln. Der einzige realistische Zweck konnte nur darin bestehen, ähnliche Erpressungsaktionen vorzubereiten.

In anderen Depeschen wurde detailliert beschrieben, wie der Ölkonzerns Shell den nigerianischen Staat diktatorisch beherrschte.

Entgegen den Behauptungen der US-Regierung, WikiLeaks habe rücksichtslos die Quellen gefährdet, die in den Depeschen genannt wurden, hatte WikiLeaks in Wirklichkeit einen sorgfältigen und kooperativen Prozess erarbeitet, um alle Dokumente vor der Veröffentlichung zu prüfen und zu redigieren. Das haben Journalisten aus der ganzen Welt bei Assanges Auslieferungsanhörung im September dieses Jahres ausdrücklich bestätigt. Sie bezeugten, dass WikiLeaks bei der Verschlüsselung zum Schutz von Quellen und Dokumenten eine „Pionierrolle“ eingenommen habe. Die Depeschen sollten im Lauf eines Jahres auf Länderbasis herausgegeben werden, wobei das Fachwissen der lokalen Partnermedien genutzt werden sollte, um die entsprechende Redaktionsarbeit zu gewährleisten. In einigen Fällen lieferte die US-Regierung selbst Vorschläge für diese Redaktionsarbeit.

Weiter haben die Beweise bei der Anhörung gezeigt, dass der Guardian-Journalist David Leigh dafür verantwortlich war, dass im September 2011 Zehntausende von nicht redigierten Depeschen freigegeben wurden. WikiLeaks hatte sie bis dahin sicher verwahrt. Leigh schrieb einen Verriss von WikiLeaks mit dem Titel, „WikiLeaks: Inside Julian Assange‘s War on Secrecy“, veröffentlichte das Passwort zu einem sicheren Online-Archiv, das die Depeschen enthielt, und machte sie damit frei zugänglich.

Assange rief das US-Außenministerium an, um sie vor der bevorstehenden Veröffentlichung zu warnen, wurde aber ignoriert. Er und die anderen WikiLeaks-Redakteure trafen dann die Entscheidung, die nicht redigierten Depeschen, die ja bereits öffentlich zugänglich waren, selbst zu veröffentlichen. Die wichtigsten Medienpartner von WikiLeaks, der Guardian, die New York Times, der Spiegel, El Pais und Le Monde, nutzten diesen Anlass als Vorwand, um die Beziehungen zu WikiLeaks abzubrechen und ihre Arbeit zu verurteilen.

Als die ersten „Cablegate“-Publikationen erschienen, reagierte die amerikanische Regierung mit einem allgemeinen Boykott von WikiLeaks. Amazon entfernte die Website von seinen Servern, PayPal sperrte das WikiLeaks-Konto, und Mastercard und Visa verhinderten Zahlungen an die Organisation. Die Bank of America stellte die Bearbeitung von WikiLeaks-Zahlungen ein, und die Schweizer Bank PostFinance entschied sich, Assanges Vermögen einzufrieren.

Ein weiterer massiver Angriff auf WikiLeaks bestand darin, dass ihre Webseite mit einer Vielzahl von Zugriffen von verschiedenen IP-Adressen (Distributed Denial-of-Service – DDoS) überlastet wurde, was dazu führte, dass Benutzer effektiv am Zugriff auf die Website gehindert wurden.

Die Demokratische Obama-Regierung entfachte einen wütenden Sturm von Denunziationen. Der damalige Vizepräsident Joe Biden bezeichnete Assange als „Hightech-Terroristen“, und Hillary Clinton fragte laut Berichten: „Können wir diesen Kerl nicht einfach mit einer Drohne umbringen?“ Dies öffnete Tür und Tor für eine Flut von Rufen von Republikanern und rechten Medien nach seiner Ermordung.

Die Verschwörung gegen Assange zog immer weitere Kreise. Schweden leitete eine Untersuchung wegen eines erfundenen sexuellen Übergriffs ein, um Assanges Verhaftung sicherzustellen. Die britischen Behörden bestärkten die schwedischen Staatsanwälte und nutzten ein schwedisches Auslieferungsersuchen, um Assange willkürlich in der ecuadorianischen Botschaft in London festzuhalten, wo er politisches Asyl beantragt hatte. Wegen dieser Verleumdungskampagne ließen mehrere pseudolinke Organisationen Assange völlig im Stich oder griffen ihn offen als „Vergewaltiger“ an, obwohl nie Anklage erhoben wurde.

Im April 2019 einigten sich die USA, Großbritannien und die neue ecuadorianische Regierung unter Führung von Lenin Moreno darauf, Assange illegal aus der Botschaft heraus zu verhaften.

Hinter der Grausamkeit der US-Regierung und dem üblen Verrat, den die liberalen Medien und die Pseudolinken an Assange und WikiLeaks begangen haben, steht ihre Angst vor der zutiefst radikalisierenden Wirkung der Enthüllungen. Die Berichterstattung über die diplomatischen Depeschen hat den Schleier von den Machenschaften der Herrschenden gerissen und ihre tagtäglichen Verbrechen und Intrigen vor den Augen von Millionen entlarvt. Sie haben eine Welt bloßgelegt, in der die USA im Namen des „Kriegs gegen den Terror“ eine nicht enden wollende Serie von Angriffskriegen führen, die demokratischen Rechte zerstören und die Interessen der unersättlichen Konzerne und Banken in jeden Winkel der Erde tragen. Für die eingebetteten liberalen Medien und ihre wohlhabenden pseudolinken Verbündeten hat Assange dadurch, dass er die systemimmanente Barbarei und Demokratiefeindlichkeit des Imperialismus entlarvte, ein unausgesprochenes Gesetz gebrochen.

Zur Bedeutung der Veröffentlichung schrieb die World Socialist Web Site am 1. Dezember 2010:

Hinter der empörten Kritik der Obama-Regierung und der Republikaner an WikiLeaks und ihrem Angriff auf die ,nationale Sicherheit‘ der USA steht der Zorn der herrschenden Finanzoligarchie, die ihre räuberischen und reaktionären Interessen im Geheimen verfolgen müssen, weil sie sich gegen die Bedürfnisse und Ziele der arbeitenden Bevölkerung in den USA und weltweit richten.

Es gab, wie wir erklärten, einen Präzedenzfall für die Enthüllungen – die Veröffentlichung der geheimen Verträge und diplomatischen Dokumente der am Ersten Weltkrieg beteiligten imperialistischen Mächte durch die neue bolschewistische Regierung nach der russischen Revolution. Leo Trotzki, zu dieser Zeit Volkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten, schrieb damals:

Die Geheimdiplomatie ist das notwendige Mittel einer besitzenden Minderheit, die die Mehrheit betrügen muss, um sie ihren Interessen unterzuordnen. Der Imperialismus mit seinen dunklen Eroberungsplänen und seinen räuberischen Allianzen und Abkommen hat das System der Geheimdiplomatie aufs Höchste entwickelt. Der Kampf gegen den Imperialismus, der die Völker Europas erschöpft und zerstört, ist gleichzeitig ein Kampf gegen kapitalistische Diplomatie, die zu Recht das Tageslicht scheut.

Kaum mehr als einen Monat später zeigte sich die enorme politische Wirkung der WikiLeaks-Veröffentlichungen in dem Massenaufstand in Tunesien, durch den der langjährigen Präsident Zine El Abadine Ben Ali gestürzt wurde. Der Aufstand wird als der Funke des arabischen Frühlings angesehen, der in weiten Teilen der arabischen Welt eine Protestwelle auslöste. Die Ereignisse in Tunesien wurden allgemein als „die erste WikiLeaks-Revolution“ beschrieben, weil WikiLeaks sie durch die Aufdeckung der Verbrechen und der Korruption des tunesischen Staats ermutigt hatte.

Dieser Aufschwung des Klassenkampfs und die Bedrohung durch neue „WikiLeaks Revolutionen“ (zusammen mit dem Ansporn, den die Kriegstagebücher des Irak-Kriegs und des Afghanistan-Kriegs der antiimperialistischen Stimmung gaben) sind die „Verbrechen“, deren Assange in den Augen der herrschenden Klasse schuldig ist, und die sie niemals verzeihen wird. Sie sind sein größter Dienst an der internationalen Arbeiterklasse.

Die Staatsverbrechen und Verschwörungen der herrschenden Klasse sind nicht etwa die Ausnahme oder das Werk einzelner Übeltäter; sie sind das Produkt eines Gesellschaftssystems, das auf der Herrschaft konkurrierender Oligarchien beruht, und das gestürzt werden muss. Wenn sich Arbeiter und Jugendliche heute mehr und mehr darüber im Klaren sind, dann ist das nicht zuletzt Wikileaks zu verdanken.

Das Ausmaß dieser Verschwörungen nimmt von Jahr zu Jahr zu. Im September dieses Jahres enthüllte der Journalist Bob Woodward, dass sich US-Präsident Donald Trump (und Woodward selbst) der Gefahr, die im Januar von der Covid-19-Pandemie ausging, wohl bewusst waren. Der Gesundheitsausschuss des Senats und der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats hielten Ende Januar eine vertrauliche Informationsveranstaltung zu Covid ab, über die es keine Aufzeichnungen gibt.

Die Bevölkerung wurde nicht gewarnt. Als mehrere Senatoren zu Beginn der Pandemie begannen, Aktien umzuschichten, um einen Riesengewinn einzustreichen, bereitete die US-Regierung den CARES Act vor: die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums in Höhe von Billionen Dollar, um die Taschen der Superreichen zu füllen. Imperialistische Regierungen in der ganzen Welt folgten diesem Beispiel. Korruption, Profitmacherei und Finanzspekulationen kennzeichnen seither die globalen Reaktionen auf das Virus.

Die Zerstörung von Assanges Leben soll als Warnung dienen. Sie sollen neuen Enthüllungen vorbeugen, wenn neue Verbrechen begangen werden. Künftige Enthüllungen könnten in der Arbeiterklasse massive Wut entfachen. Deshalb ist der Kampf gegen den Imperialismus und für die grundlegenden demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerung nicht davon zu trennen, dass die Arbeiterklasse mobilisiert wird, um WikiLeaks zu verteidigen und die Freiheit für Julian Assange zu erlangen!

 

Siehe auch:

Diplomatische Geheimnisse und imperialistische Verbrechen
[1. Dezember 2010]

Die politische Bedeutung der WikiLeaks-Enthüllungen
[8. Januar 2011]

Zehn Jahre WikiLeaks-Publikation von „Collateral Murder“
[11. April 2020]

Zehn Jahre seit WikiLeaks‘ Publikation der Afghanistan-Kriegsprotokolle
[2. August 2020]

Zehn Jahre seit der Veröffentlichung der irakischen Kriegstagebücher auf WikiLeaks
[24. Oktober 2020]