Trump schmiedet Komplott für den Fall einer Wahlniederlage

29. Oktober 2020

Wenige Tage vor den US-Wahlen treibt Trump seine Verschwörung voran, um im Amt zu bleiben, selbst wenn er in den absoluten Zahlen der Wählerstimmen verlieren sollte.

Die Berufung von Amy Coney Barrett an den Obersten Gerichtshof, die Trump durchgesetzt hat, ist in dieser Strategie von zentraler Bedeutung. Die Richterin wurde am Dienstag offiziell vereidigt. Trump beauftragte den Richter Clarence Thomas, die Zeremonie am Vorabend im Weißen Haus zu leiten, da er der einzige noch am Gericht verbliebene Richter ist, der im Jahr 2000 im Verfahren Bush vs. Gore für den Republikaner George W. Bush gestimmt hatte. Damals entschied das Gericht mit 5:4, die Neuauszählung der Stimmen in Florida zu stoppen und damit Bush zum Wahlsieger zu machen, obwohl er die absolute Stimmenmehrheit (Popular Vote) verloren hatte.

Die Botschaft ist eindeutig: Barrett soll das Gericht 20 Jahre später bei einer ähnlichen Operation unterstützen. Um das zu unterstreichen, entschied der Oberste Gerichtshof am selben Tag, dass der politisch umkämpfte Bundesstaat Wisconsin keine Briefwahlzettel berücksichtigen darf, die vor dem Wahltag am 3. November abgestempelt werden, aber erst danach eingehen. Dieser Gerichtsbeschluss raubt Zehn- oder Hunderttausenden Einwohnern Wisconsins das Wahlrecht. Er ist ein bedeutender Sieg für Trump und gibt ihm wichtigen politischen Rückenwind bei seinen Bemühungen, die Wahlergebnisse im ganzen Land in Frage zu stellen.

Präsident Donald J. Trump spricht während der Vereidigungszeremonie für Amy Coney Barrett am Obersten Gerichtshof der USA. (Joyce N. Boghosian/ White House Flickr)

Richter Brett Kavanaugh, der 2018 von Trump an den Obersten Gerichtshof geholt wurde, schloss sich der Mehrheit an und wiederholte die haltlose Behauptung des US-Präsidenten, dass die Briefwahl anfällig für Betrug sei: „Die Bundesstaaten wollen vermeiden, dass Chaos und der Verdacht von Fehlverhalten entstehen, wenn Tausende Briefwahlzettel nach dem Wahltag ankommen und möglicherweise den Wahlausgang umdrehen.“ Soll heißen, die Bundesstaaten wollen das „Chaos“ vermeiden, das durch die Auszählung aller Stimmen entsteht.

Kavanaugh bezog sich positiv auf die Gerichtsentscheidung Bush vs. Gore. Bei dem Verfahren von 2000 hatte das Gericht ausdrücklich erklärt, dass das Urteil nicht als Präzedenzfall für künftige Gerichtsentscheidungen herangezogen werden könne. Kavanaugh ist der erste Richter, der sich seitdem darauf beruft. Damit legt er offen, was Trump im Jahr 2020 vorhat.

Trump will, dass ein von ihm ausstaffierter Oberster Gerichtshof ähnliche Urteile in anderen Bundesstaaten fällt, um die Briefwahlzettel für ungültig zu erklären. Nur wenige Stunden nachdem das Urteil bekannt gegeben wurde, twitterte Trump: „Große Probleme und Diskrepanzen mit Briefwahl in den ganzen USA. Müssen ein finales Ergebnis am 3. November haben.“

Tatsächlich gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage für Trumps Beharren, dass die Wahl bis zum 3. November entschieden sein muss. Die Wahlergebnisse werden von den Bundesstaaten ausgezählt, die ihre Wahlmänner bis zur Frist am 8. Dezember bestimmt haben müssen, nachdem alle Stimmen ausgezählt sind. Trump weiß, dass die Mehrheit der Briefwahlzettel, die am oder nach dem 3. November eintreffen würden, Stimmen für Biden wären. Deshalb will er einen Vorwand schaffen, um sie für ungültig zu erklären.

Trump versucht, mit Hilfe der Gerichte genügend Zweifel am Wahlausgang zu säen, um den republikanisch kontrollierten Gerichten in umkämpften Bundesstaaten wie Michigan, Pennsylvania, North Carolina und Wisconsin die Möglichkeit zu geben, Listen von Pro-Trump-Wahlmännern zu legitimieren, unabhängig von der absoluten Stimmenzahl.

Als Stütze für seine Gerichtsverfahren versucht Trump, rechtsextreme und faschistische Gewalt vor, während und nach dem Wahltag zu schüren. Seine letzten Wahlkampfkundgebungen konzentrieren sich auf die umkämpften Bundesstaaten, wo Trump-Anhänger Anschläge auf amtierende Gouverneure organisiert haben.

Nicht einmal drei Wochen nach der Aufdeckung eines Komplotts zur Entführung und Ermordung der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, veranstaltete Trump am Dienstag eine Wahlkampfkundgebung in Michigans Hauptstadt Lansing. Bezogen auf das Mordkomplott gegen Whitmer erklärte er, sie habe ein „Problem“, und fügte hinzu: „Ich meine, wir werden sehen, ob es ein Problem ist, oder? Die Leute haben das Recht zu sagen, vielleicht war es ein Problem, vielleicht war es keins.“

Trump setzt auch auf seine Basis in der Polizei, die faschistischen Organisationen dabei helfen soll, am Wahltag Wähler einzuschüchtern. In Michigan haben viele lokale Sheriffs erklärt, dass sie die staatlichen Anordnungen zum Verbot von Schusswaffen an Wahllokalen nicht durchsetzen werden.

Am Dienstag stoppte Richter Christopher Murray vom Verwaltungsgericht Michigan mit einer einstweiligen Verfügung das Verbot des offenen Tragens von Schusswaffen, das von Secretary of State Jocelyn Benson angeordnet worden war. Murray war noch vom ehemaligen republikanischen Gouverneur John Engler ernannt worden. Die Gerichtsentscheidung wurde von den republikanischen Parlamentsmitgliedern in Michigan begrüßt, die die „Übergriffe“ der demokratischen Whitmer-Regierung anprangerten.

Bei seiner Kundgebung in Pennsylvania am Montag hetzte Trump gegen den demokratischen Gouverneur Tom Wolf und drohte: „Wir beobachten Sie.“ Er prahlte mit der Unterstützung durch die Polizei im ganzen Land: „Wir können lediglich sagen, dass die Strafverfolgungsbehörden Nevada beobachten, sie beobachten Philadelphia und Pennsylvania, weil es eine Menge seltsamer Dinge gab... Wir beobachten North Carolina, wir beobachten Michigan.“

Während Trump eine Strategie hat, um die Wahl zu stehlen, haben die Demokraten keine Strategie, um dagegen vorzugehen. Sie tun sogar alles, um die Gefährdung des Wahlrechts, des grundlegendsten demokratischen Rechts, zu vertuschen.

Auf seiner eigenen Wahlkampfveranstaltung am Dienstag ging der Kandidat der Demokraten Joe Biden auf die Bedrohung der demokratischen Rechte bei den Wahlen mit keiner Silbe ein. Er erwähnte weder Trumps Wahlkomplott noch die Verschwörung zur Entführung und Ermordung Whitmers und anderer Gouverneure, die Berufung Barretts oder die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu Wisconsin. Bei der letzten Kandidatendebatte kam Trumps Komplott und seine Drohung, an der Macht zu bleiben, nicht einmal vor.

Die Republikaner konnten Barretts Nominierung nur deshalb unter widrigsten politischen Umständen in nur wenigen Wochen durchsetzen, weil die Demokraten von Anfang an nichts unternommen hatten, um die Richterin zu blockieren – von einem Shutdown der Regierung bis hin zu den vielen Verfahrensregeln im Senat, mit denen sie die abschließende Anhörung vor der Wahl hätten verhindern können.

Wenn die Demokraten nicht einmal die Berufung von Barrett verhindern konnten, wieso sollten sie dann in der Lage sein, das Ergebnis einer Wahl zu verteidigen, die sie selbst gewonnen haben?

Die Demokraten sind eine Partei der Wall Street und des Militärs. Sie fürchten alles, was Massenunruhen auslösen könnte, die sich zu einer Bewegung nicht nur gegen Trump, sondern gegen das gesamte kapitalistische System entwickeln könnten.

Am Wochenende machte Elissa Slotkin, eine demokratische Kongressabgeordnete und ehemalige CIA-Agentin, in einem Interview mit Politico deutlich, dass führende Demokraten hinter den Kulissen intensiv darüber diskutieren, was geschehen wird, wenn Trump sich weigert, sein Amt zu verlassen. Slotkin befürchtet laut Politico, „dass Amerika auf eine zivile und konstitutionelle Krise zusteuern könnte“. Tatsächlich könne sie „zur Zeit an kaum etwas anderes denken“.

Anstatt die Bevölkerung vor der Gefahr eines Trump-Putschs zu warnen, wenden sich die Demokraten jedoch lieber an führende Militärs und Geheimdienstler. Um an der Macht zu bleiben, so Slotkin, bräuchte Trump „die Unterstützung seines Kabinetts, insbesondere des Generalstaatsanwalts, des Verteidigungsministers, des Vorsitzenden des Generalstabs sowie des Heimschutzministers“. Die Demokraten hätten bereits Briefe an „diese Leute“ geschrieben, „um sie dazu zu bringen, ihre eigenen roten Linien zu durchdenken, was sie bereit sind, zu tun oder nicht zu tun, wenn der Präsident sich tatsächlich weigert, eine Niederlage zu akzeptieren“.

All diese Entwicklungen finden inmitten einer neuen Phase der Corona-Pandemie statt. Die Zahl der Todesopfer in den USA, die bereits 230.000 überschritten hat, steigt weiter an. Die täglichen Neuinfektionen sind auf Rekordniveau.

Trumps Verschwörung ist untrennbar mit der Politik der „Herdenimmunität“ der herrschenden Klasse verbunden, die zu einem massiven Anstieg der Corona-Infektionen und Todesfälle führen wird. Wenn Trump in seinen Reden zu faschistischer Gewalt aufstachelt, verknüpft er seine Hetze mit einer immer provokativeren Verharmlosung der Pandemie und fordert, alle Maßnahmen zur Eindämmung aufzuheben.

Trumps Programm hat keine breite Basis. Es ist ein Programm des Todes und der sozialen Verwüstung. In der Arbeiterklasse wächst die enorme Wut auf die gesamte Corona-Politik der herrschenden Elite. Wenn Trump versucht, unter diesen Bedingungen an der Macht zu bleiben, wird es zu Massenprotesten und sozialen Erschütterungen kommen.

Die feige Reaktion der Demokraten auf Trumps Komplott ist unmittelbar mit ihrer Haltung in der Corona-Pandemie verbunden. Auch sie sind gegen eine Politik zur Bekämpfung der Pandemie und der größten sozialen Krise seit den 1930er Jahren. Abgesehen von ihrem Gerede über Masken haben die Demokraten nichts vorzuweisen, weil sie alle Maßnahmen ablehnen, die die Interessen der Unternehmens- und Finanzelite bedrohen.

Die Socialist Equality Party und ihre Wahlkandidaten – Joseph Kishore als Präsident und Norissa Santa Cruz als Vizepräsidentin ­– warnen die Arbeiter: Es wäre Selbstmord, sich bei der Verteidigung demokratischer Rechte auf die Demokratische Partei zu verlassen. Die Demokraten werden nichts verteidigen, nicht einmal ihren eigenen Wahlsieg.

Ein echter Kampf gegen Trumps Putschversuche kann nur gegen die Demokraten und die gesamte herrschende Klasse entwickelt werden.

Der Kampf gegen Trumps Verschwörung muss sich auf ein sozialistisches Programm stützen, das den Interessen der Arbeiter, nicht der herrschenden Klasse, dient und eine Antwort auf die wachsende Katastrophe gibt. Während sich die Pandemie ausbreitet, müssen alle nicht systemrelevanten Betriebe sowie die Schulen geschlossen werden. Die betroffenen Arbeiter und die zig Millionen Arbeitslosen müssen ein volles Einkommen erhalten, das durch eine massive Umverteilung des Reichtums bezahlt wird.

Nur auf der Grundlage eines sozialistischen Programms kann eine ernsthafte Bewegung zur Verteidigung des Wahlrechts, des grundlegendsten demokratischen Rechts, entwickelt werden.

Am Sonntag, den 1. November, um 18.00 Uhr (deutsche Zeit) hält die Socialist Equality Party eine Online-Wahlveranstaltung ab: Am Vorabend der Bürgerkriegswahlen: Der Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie und der Kampf für Sozialismus“. Im Zentrum steht die Frage, was Trumps Verschwörung bedeutet und wie man sie bekämpfen kann.

Political Committee der Socialist Equality Party

 

Siehe auch:

Trumps „Operation Diktatur“: Was die TV-Debatte gezeigt hat
[2. Oktober 2020]

Trump macht Wahl zum Staatsstreich
[25. September 2020]

US-Wahlen am Rand des Bürgerkriegs
[10. September 2020]