Trumps Politik der „Herdenimmunität“ und der rechte Terror

15. Oktober 2020

Laut einem Bericht von Newsweek, der am Dienstag erschien, unterstützt das Weiße Haus die „Great Barrington Declaration“ – eine Erklärung, die die massenhafte Corona-Infizierung der Bevölkerung durch eine Politik der „Herdenimmunität“ fordert. Newsweek stützt sich dabei auf zwei Vertreter der Trump-Regierung.

Die Erklärung geht auf ein Treffen des American Institute for Economic Research (AIER) zurück, einem rechtsliberalen Thinktank mit Sitz in Great Barrington, Massachusetts. Sie fordert die Regierungen auf, „durch natürliche Infektion eine Immunität gegen das Virus aufzubauen“. Das Statement spricht sich gegen Homeoffice aus und befürwortet Massenversammlungen, bei denen sich das Virus verbreiten kann. Die Umsetzung dieser Politik würde einen rapiden Anstieg der Todeszahlen bedeuten.

Die Politik der „Herdenimmunität“ wird von allen angesehenen Gesundheitsbehörden, einschließlich der Weltgesundheitsorganisation, verurteilt. WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus nannte eine solche Politik am Montag „unethisch“. Er sagte: „Herdenimmunität wird erreicht, indem man Menschen vor einem Virus schützt, nicht indem man sie ihm aussetzt. Noch nie in der Geschichte des öffentlichen Gesundheitswesens wurde Herdenimmunität als Strategie eingesetzt, um auf einen Ausbruch zu reagieren, geschweige denn auf eine Pandemie.“

Aber genau das ist die Politik, die von der Trump-Administration und anderen Regierungen in der ganzen Welt umgesetzt wird.

Die Washington Post zitierte einen Regierungsvertreter mit den Worten: „Der Plan [die Great Barrington Declaration] befürwortet das, was seit Monaten die Politik des Präsidenten ist.“

Wenn das Weiße Haus „seit Monaten“ denkt, dass Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie kontraproduktiv seien, dann muss man es als böswilligen Mord bezeichnen, dass sich die Regierung im Januar und Februar geweigert hat, elementare Maßnahmen gegen die Verbreitung von Corona zu ergreifen. Überzeugt, dass eine Masseninfektion der Bevölkerung eine gute Sache ist, hat das Weiße Haus bewusst und wissentlich eine Politik betrieben, die zu über 200.000 Toten in den USA geführt hat.

Der anonyme Regierungsbeamte erklärte: „Jeder weiß, dass 200.000 Menschen gestorben sind. Das ist äußerst schwerwiegend und tragisch. Aber auf der anderen Seite glaube ich nicht, dass die Gesellschaft gelähmt werden sollte, und wir wissen, wie schädlich es ist, Menschen zuhause einzusperren.“

Die Trump-Regierung will jede koordinierte Reaktion auf die Pandemie untergraben und verschärft deshalb auch ihre Angriffe auf Anthony Fauci, seinen wichtigsten wissenschaftlichen Berater. Fauci warnte kürzlich: „Wenn wir nicht tun, was im Herbst und Winter notwendig ist, könnten wir 300.000 bis 400.000 Corona-Tote haben.“

Die mörderische Corona-Politik der herrschenden Klasse steht im Zentrum der beispiellosen politischen Krise in den Vereinigten Staaten. Um diese Politik umzusetzen, greift die herrschende Elite auf immer brutalere und diktatorische Herrschaftsformen zurück.

Die offene Befürwortung der „Herdenimmunität“ durch das Weiße Haus erfolgt nur wenige Tage, nachdem ans Licht kam, dass rechtsextreme Terroristen weitreichende Vorbereitungen getroffen hatten, um die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zu entführen und zu töten. Das Mordkomplott war Berichten zufolge auch gegen den Gouverneur von Virginia, Ralph Northam, gerichtet. Die Attentäter wollten selbst die minimalsten Einschränkungen zur Eindämmung der Pandemie stoppen.

Das Komplott ging aus den rechten Demonstrationen im April und Mai hervor, die von schwer bewaffneten Milizen in den Hauptstädten von Michigan, Virginia, Wisconsin und anderen Bundesstaaten angeführt wurden. Trump heizte die Demonstrationen mit seinem Aufruf zur „Befreiung“ der Bundesstaaten gezielt an. Sie fanden zeitgleich zur Back-to-Work-Kampagne statt, als die herrschende Klasse die Rückkehr zur Arbeit forderte und die begrenzten Corona-Maßnahmen aufhob, die im März als Reaktion auf Proteste von Autoarbeitern und anderen Teilen der Arbeiterklasse eingeführt worden waren.

Ende März verabschiedete der Kongress nahezu einstimmig das CARES-Gesetz, mit dem Billionen Dollar an die Wall Street und die Großkonzerne ausgeschüttet wurden. Nachdem die herrschende Klasse ihre Interessen gesichert hatte, verlangte sie sofort ein Ende aller Maßnahmen, die die Profitmaximierung für die Finanzierung des Bailouts untergruben.

Trump führt diese Politik zwar an, aber sie wird von beiden Parteien durchgesetzt. Thomas Friedman, ein Kolumnist der New York Times, hatte als erster verkündet, dass „die Heilung nicht schlimmer als die Krankheit sein darf“ – d.h. dass die Corona-Maßnahmen ihre Kosten nicht wert sind. Bundesstaaten unter den Demokraten ebenso wie unter den Republikanern begannen damit, Beschränkungen für Unternehmen aufzuheben und Arbeiter zurück an ihren Arbeitsplatz zu schicken. Die Medien spielten ihre Rolle, indem sie die kleinen rechten Demonstrationen als legitimen Ausdruck einer breiten Stimmung darstellten.

Die Folgen waren vorhersehbar: eine erneute Ausbreitung des Virus und ein Anstieg der Todesfälle. Doch die herrschende Klasse ist gegen neue Maßnahmen, um die Pandemie aufzuhalten. Gleichzeitig haben die wirtschaftlichen Auswirkungen eine soziale Katastrophe geschaffen. Millionen Menschen werden von der Arbeitslosenunterstützung abgeschnitten und sind mit Armut, Zwangsräumung und Hunger konfrontiert.

Trump reagiert auf diese Entwicklung, indem er seine Verschwörung schneller vorantreibt. Drei Wochen vor der Wahl schürt Trump rechtsextreme Gewalt und droht damit, unabhängig vom Wahlausgang an der Macht zu bleiben. Er setzt darauf, dass Amy Coney Barrett nach den Nominierungsanhörungen in dieser Woche an den Obersten Gerichtshof berufen wird, um seinen Staatsstreich zu sanktionieren.

Die Reaktion der herrschenden Klasse auf die Pandemie erklärt auch, warum die Demokratische Partei versucht, den Putschplan von Michigan und dessen Verbindungen zu Trumps Politik zu vertuschen und herunterzuspielen. Biden und andere führende Demokraten haben darüber geschwiegen, welche Bedeutung die Sturzversuche gegen Regierungen der Bundesstaaten hat.

Die Demokraten – eine Partei der Wall Street und des Militärs – fürchten sich vor jeglichem Schritt, der eine breitere Opposition der Bevölkerung gegen die Trump-Regierung auslösen könnte. Um die Bevölkerung gegen die faschistische Verschwörung mit Zentrum im Weißen Haus zu mobilisieren, müssten sie auch die sozialen Interessen aufdecken, die hinter der Verschwörung stecken – und dazu gehört die Politik der „Herdenimmunität“, die die gesamte herrschende Klasse unterstützt.

Was auch immer bei der Wahl geschieht, die Ereignisse dieses Jahres können nicht ungeschehen gemacht werden. Die Politik der herrschenden Klasse ist unvereinbar mit demokratischen Regierungsformen. Zur Verteidigung ihrer Profitinteressen nutzt die herrschende Klasse den rechtsextremen Terror, der sich letztlich gegen den Widerstand der Arbeiterklasse richtet.

Der Kampf gegen die Diktatur muss mit der politischen Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die kriminelle Back-to-Work-Kampagne, die Massenarbeitslosigkeit und die enorme soziale Ungleichheit verbunden sein. Er richtet sich unausweichlich gegen die herrschende Klasse und das gesamte kapitalistische System.

Andre Damon

 

Siehe auch:

Demokraten schweigen zu Trumps Putschplänen. Anhörung von Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof
[14. Oktober 2020]

Nach dem Mordkomplott in Michigan appelliert Trump weiter an Rechtsextreme
[13. Oktober 2020]

Trump verschärft politische Verschwörung trotz Pandemie im Weißen Haus
[8. Oktober 2020]