30 Jahre deutsche Einheit

3. Oktober 2020

Für die überwiegende Mehrheit gibt es am heutigen Tag der Deutschen Einheit nichts zu feiern. Der offizielle deutsche Nationalfeiertag hat in der Bevölkerung nie einen nennenswerten Widerhall gefunden, weil die Wiedervereinigung ein reaktionäres Ereignis war, das auf Lug und Trug beruhte. Die Mauer stand zwischen zwei großen Lügen: Im Osten behaupteten die stalinistischen Bürokraten, sie hätten den Sozialismus aufgebaut, und im Westen behaupteten die kapitalistischen Herrscher, die in personeller Kontinuität zu den Nazis standen, sie seien freiheitlich und demokratisch.

Bundes- und Länderflaggen vor dem Reichstag am 3. Oktober 1990 (Bundesarchiv, Bild 183-1990-1003-417 / CC-BY-SA 3.0)

Das Ergebnis der Vereinigung konnte nur ein gewaltiger gesellschaftlicher Rückschritt sein. Jede noch so vage Zuversicht war schnell verraucht, als die kapitalistische Realität im Osten Deutschlands Einzug erhielt. Die sozialen Rechte der Arbeiter wurden zerschlagen, Arbeitsplätze in Massen zerstört und im ganzen Land fand ein enormer kultureller Niedergang statt. Im reaktionären Klima der Wende erhielten die rechtesten Kräfte Auftrieb.

Wenn die deutschen Staatsführer am heutigen Samstag der Auflösung der Deutschen Demokratischen Republik vor 30 Jahren gedenken, sind von den einstigen Versprechen von Freiheit, Demokratie und Wohlstand nur blasse Phrasen übriggeblieben, die von der Wirklichkeit täglich widerlegt werden. Stattdessen sind soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg in Deutschland und weltweit auf dem Vormarsch und bedrohen das Überleben der Menschheit.

Vor dreißig Jahren hatten die Wortführer der Bourgeoisie das Ende der DDR, der stalinistischen Regime in Osteuropa und die Auflösung der Sowjetunion in triumphaler Begeisterung als „Ende der Geschichte“ gefeiert. Der Sozialismus sei gescheitert, jubelten sie. Der Kapitalismus sei gleichbedeutend mit Demokratie und die höchste kulturelle Stufe, die die menschliche Gesellschaft jemals erreichen könne.

Nur das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) vertrat damals eine völlig entgegengesetzte Perspektive. Nicht der Sozialismus sei gescheitert, erklärten wir, sondern der Stalinismus, die Herrschaft einer konterrevolutionären bürokratischen Kaste, die Marxisten verfolgt und ermordet, die Arbeiterklasse unterdrückt und ihre internationalen Kämpfe sabotiert hatte. Nicht einer der Widersprüche, die das zwanzigste Jahrhundert zum gewalttätigsten der Geschichte gemacht hatten, sei gelöst.

Im Gegenteil, die Restauration des Kapitalismus in Osteuropa, der Sowjetunion und China sei nur der Auftakt zu neuen Angriffen auf die Arbeiterklasse und zu neuen imperialistischen Kriegen um die Neuaufteilung der Welt. Revolutionäre Klassenkämpfe seien unvermeidlich. Der Aufbau einer sozialistischen Partei, die die internationale Arbeiterklasse im Kampf gegen den Kapitalismus vereint, sei deshalb umso dringender.

30 Jahre danach steht außer Zweifel, dass das IKVI und seine deutsche Sektion, der Bund Sozialistischer Arbeiter (die heutige SGP), recht hatten.

30 Jahre Krieg

Bereits drei Monate nach der deutschen Wiedervereinigung überfiel eine von den USA geführte Koalition, der auch die führenden europäischen Mächte angehörten, den Irak. Seither führen die USA unterstützt von der Nato ununterbrochen Krieg. Millionen wurden getötet, zig Millionen in die Flucht getrieben und in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien und Jemen ganze Gesellschaften zerstört. Inzwischen bereiten die USA einen Krieg gegen die Nuklearmächte China und Russland vor, der die ganze Menschheit zu vernichten droht.

In Deutschland sitzen 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wieder Faschisten im Parlament, und es vergeht kaum eine Woche, in der keine neuen rechtsradikalen Netzwerke in den Sicherheitsbehörden bekannt werden. Die AfD wird vom Staat und den etablierten Parteien systematisch hofiert und gefördert, weil sie sie brauchen, um ihre rechte Politik durchzusetzen. Viele führende AfD- Mitglieder stammen aus Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz.

Nach dem Einzug der AfD in den Bundestag vor drei Jahren redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag der Deutschen Einheit einem „deutschen Patriotismus“ das Wort, forderte, „die Mauern der Unversöhnlichkeit“ abzubauen und lud die AfD-Führer Alice Weidel und Alexander Gauland zu Gesprächen ins Schloss Bellevue ein. Die Entscheidung, die Große Koalition fortzuführen, verhalf der AfD schließlich zur Rolle der Oppositionsführerin, obwohl die nur 12,6 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Abgeordnete aller Parteien haben ihre Vertreter an die Spitze wichtiger Parlamentsausschüsse gewählt.

Seither setzt die Große Koalition das rechtsradikale Programm der AfD in die Tat um. Das gilt für die militärische Aufrüstung ebenso wie für die unmenschliche Flüchtlingspolitik, die, geleitet vom Motto „Abschrecken und Abschieben“, Flüchtlinge in KZ-ähnliche Lager steckt und Tausende im Mittelmeer ertrinken lässt.

Wie der BSA gewarnt hatte, ist die herrschende Klasse Deutschlands nach der Wiedervereinigung zu Großmachtpolitik und Militarismus zurückgekehrt. Sie erhebt (in den Worten des Regierungsberaters Herfried Münkler) den Anspruch, „Hegemon“ und „Zuchtmeister“ Europas zu sein, hat den Wehretat verdoppelt und die ganze Welt zu ihrer Interessensphäre erklärt. Wolfgang Schäuble, der den Einigungsvertrag aushandelte, hat Griechenland und anderen europäischen Ländern brutale Sparprogramme diktiert.

Die Rückkehr zum Militarismus geht mit der Verharmlosung der Verbrechen der Nazis einher. Als der Osteuropa-Historiker Jörg Baberowski 2014 im Spiegel den Nazi-Apologeten Ernst Nolte verteidigte und erklärte: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam“, verteidigten ihn Politik, Medien und Universitätsleitung vehement gegen die SGP, die ihn öffentlich kritisierte.

Inzwischen ist die Bundeswehr in zwölf Ländern im Einsatz – von Afghanistan in Asien bis Mali in Afrika. Diese internationalen Kriegseinsätze will die Bundesregierung massiv ausweiten und so an ihre alten Weltmachtansprüche anknüpfen. In den neuen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ hat das Auswärtige Amt kürzlich auch den Pazifik zur deutschen Einflusszone erklärt. Deutschland als global agierende Handelsnation dürfe sich dort auch in militärischer Hinsicht „nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen“.

Soziale Konterrevolution

Die soziale Bilanz der Wiedervereinigung ist verheerend. Statt der versprochenen „blühenden Landschaften“ haben die Arbeiter Ostdeutschlands einen historisch beispiellosen sozialen Kahlschlag erlebt. Die staatlichen Betriebe wurden verschleudert, demontiert und Ostdeutschland in ein Niedriglohnparadies für die westdeutschen Unternehmen verwandelt. Die Treuhandanstalt wickelte insgesamt 14.000 volkseigene Betriebe ab. Einige verkaufte sie, die meisten legte sie still. Innerhalb von drei Jahren wechselten oder verloren 71 Prozent aller Beschäftigten ihren Arbeitsplatz. Zusammen mit dem staatlichen Eigentum wurden die sozialen Errungenschaften zerschlagen, die darauf basierten: das Recht auf Arbeit, auf medizinische Versorgung, Bildung und auf Kinderbetreuung.

Und wie der BSA vorausgesagt hatte, wurden die verheerenden Zustände im Osten als Brechstange genutzt, um die sozialen Rechte im Westen zu schleifen. Die Agenda 2010 der Regierung Schröder-Fischer sorgte dafür, dass rund 40 Prozent aller Beschäftigten in prekären Verhältnissen arbeiten und oft nicht einmal genug verdienen, um den Grundbedarf zu decken.

Während Manager Millionengehälter beziehen und eine kleine Minderheit von steigenden Aktion- und Immobilienpreisen profitiert, hat die Armut in ganz Deutschland dramatisch zugenommen. In einem der reichsten Länder der Welt, leben über 2,5 Millionen Kinder in Armut. In einigen Ruhrgebietsstädten ist jedes vierte Kind betroffen.

Mit der Corona-Epidemie erreicht die soziale Konterrevolution eine neue Dimension. Die herrschende Klasse behandelt das Leben von Arbeitern mit der gleichen Verachtung und Rücksichtslosigkeit, mit der sie gegen Flüchtlinge vorgeht. Damit die Profite wieder sprudeln, werden Arbeiter zurück in völlig ungesicherte Fabriken, Büros und Unternehmen gezwungen und Schulen und Kitas ohne jede Einschränkung geöffnet. Zur Rechtfertigung dieser tödlichen Politik, bemühen Politiker und Journalisten die gleiche biologistische und menschenverachtende Ideologie wie die Nazis.

Nachdem sie den Unternehmen und Finanzmärkten hunderte Milliarden Euro in den Rachen geworfen haben, sollen Arbeiter jetzt zu Hunderttausenden auf die Straße gesetzt werden. Die großen Konzerne nutzen die Krise, um lang gehegte Umstrukturierungen und Massenentlassungen voranzustreiben. Der ohnehin horrende Niedriglohnsektor wird weiter ausgebaut und die Arbeitsbedingungen werden immer weiter verschlechtert.

30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist aber nicht nur der Schleier der bürgerlichen Propaganda zerrissen und der Kapitalismus zeigt sich in seiner ganzen menschenverachtenden Brutalität. Es wachsen auch die Voraussetzungen, ihn zu stürzen.

Bereits im letzten Jahr kam es in zahlreichen Ländern zu Massenprotesten und Streiks, die den Weg für kommende soziale Umstürze vorgezeichnet haben: Von Mexiko, Puerto Rico, Ecuador, Kolumbien, Chile, über Frankreich, Spanien, Algerien und Großbritannien bis zum Libanon, Irak, Iran, Sudan, Kenia, Südafrika, Indien und Hongkong gingen die Menschen auf die Straße. In den USA kam es zum ersten nationalen Streik der Autoarbeiter seit mehr als vierzig Jahren. Das herausragendste Merkmal dieser Kämpfe ist ihr internationaler Charakter. Sie werden meist von der jüngeren Generation getragen und entwickeln sich außerhalb der pro-kapitalistischen Parteien und Gewerkschaften.

Die Corona-Pandemie beschleunigt und verschärft diese sozialen Auseinandersetzungen. Auch in Deutschland kocht es unter der Oberfläche. Beschäftigte im öffentlichen Dienst, im Erziehungs-, Gesundheits- und Verkehrsbereich, in der Auto-, Metall- und Stahlindustrie suchen nach Wegen, dem Würgegriff der Gewerkschaften zu entkommen, die jeden Kampf unterdrücken. Die junge Generation geht für Umweltschutz, gegen Neofaschismus und gegen Krieg auf die Straße.

Die entscheidende Frage, um diese Kämpfe zu einer Massenbewegung gegen den Kapitalismus zu vereinen, ist eine internationale sozialistische Perspektive, die sich auf die Lehren aus dem 20. Jahrhundert stützt. Arbeiter müssen verstehen, weshalb der Kapitalismus vor dreißig Jahren eingeführt werden konnte, ohne auf größeren Widerstand zu stoßen, und welche sozialen und politischen Kräfte dabei am Werk waren.

Die Teilung Deutschlands

Die Teilung Deutschlands basierte auf den reaktionären Vereinbarungen von Jalta und Potsdam, in denen sich die stalinistische Bürokratie der Sowjetunion mit den Westmächten darauf verständigte, die revolutionären Aufstände, die sich in ganz Europa entwickelten, zu unterdrücken und den Kontinent in Einflusszonen aufzuteilen.

Die Kreml-Bürokratie und die Führer der imperialistischen Mächte fürchteten gleichermaßen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg, ähnlich wie nach dem Ersten, revolutionäre Aufstände gegen den Kapitalismus ausbrechen würden. In Italien, Frankreich, Jugoslawien und Griechenland waren viele Arbeiter bewaffnet. Sie hatten im Widerstand gegen den Faschismus gekämpft. Auch in Deutschland kam es überall zu Fabrikbesetzungen und spontanen Enteignungen.

Die Kreml-Bürokratie verpflichtete sich, mithilfe der Kommunistischen Parteien in Westeuropa und Griechenland die bewaffneten Massen zu demobilisieren und eine kapitalistische Entwicklung sicherzustellen. Dafür wurden ihr Pufferstaaten in Osteuropa zugesichert, um sich vor einem erneuten imperialistischen Überfall schützen zu können.

Zu diesem Zwecke wurde in Ostdeutschland wie in allen osteuropäischen Ländern jede revolutionäre Regung brutal unterdrückt. Die aus Moskau eingeflogene Gruppe Ulbricht sah ihre Hauptaufgabe darin, jede eigenständige Initiative der Arbeiterklasse zu ersticken und alle unabhängigen sozialistischen und antifaschistischen Komitees aufzulösen und durch ihre eigenen zu ersetzen.

Auf dieser Grundlage war zunächst geplant, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse unangetastet zu lassen. Erst auf Druck der Arbeiterklasse und der immer aggressiveren Politik der USA gegen die Sowjetunion gingen die Bürokraten ab 1948 dazu über, die sozialistischen Eigentumsverhältnisse der Oktoberrevolution auf die Pufferstaaten auszudehnen. Viele Elemente des bürgerlichen Staats blieben dabei aber bestehen, und auf den unteren und mittleren Rängen blieben selbst die alten Nazi-Funktionäre in ihren Ämtern.

Der arbeiterfeindliche Charakter des DDR-Staats trat offen zutage, als am 17. Juni 1953 hunderttausende Arbeiter gegen die weitere Steigerung der Arbeitsnorm auf die Straße gingen und von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurden. Mindestens 200 Arbeiter wurden erschossen. Der Bau der Mauer acht Jahre später war von der Angst getrieben, dass sich solche Aufstände wiederholen und auf ganz Berlin ausweiten könnten. Die Mauer war ein Instrument, um die Arbeiterklasse zu spalten und unter Kontrolle zu halten.

Trotz dieser bürokratischen Deformation stellte die Übertragung der sozialistischen Eigentumsverhältnisse, die aus der russischen Oktoberrevolution hervorgegangen waren, einen gesellschaftlichen Fortschritt dar. Die Planwirtschaft schuf die Grundlage für eine substantielle Entwicklung der Industrie und eine Steigerung des Wohlstands. Die Vierte Internationale definierte die Länder Osteuropas deshalb als deformierte Arbeiterstaaten. Mit der Betonung auf „deformiert“ bekräftigte das IKVI, dass die konterrevolutionäre Rolle des Stalinismus historisch sehr viel schwerer wog als die begrenzten gesellschaftlichen Fortschritte in den Pufferstaaten.

Nur weil die Kreml-Bürokratie alles daran setzte, die Revolution sowohl im Westen als auch im Osten zu unterdrücken, konnte die deutsche Bourgeoisie ihre Macht im Westteil des Landes stabilisieren. Die alten faschistischen Eliten in Wirtschaft, Politik und Staatsapparat blieben an der Macht. Es gab keine Revolution, die Globke, Krupp und Gehlen aus dem Land gejagt hätte. Die gleichen Konzerne, die Millionen Zwangsarbeiter zu Tode gequält, Lampenschirme aus Menschenhaut und Kopfkissen aus Menschenhaar hergestellt hatten, beuteten nun wieder die westdeutsche Arbeiterklasse aus. Im Windschatten der USA bauten sie ihre Wirtschaftsmacht rasch auf.

Keiner der Widersprüche, die zu den beiden Weltkriegen und schließlich zu den größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte geführt hatten, war durch die Nachkriegsordnung gelöst worden. Die deutschen Eliten drangen erneut auf stärkere Unabhängigkeit und Dominanz in Europa. Die Wiedervereinigung und die Aneignung der Ostgebiete war von Anfang an das revanchistische Ziel der deutschen Bourgeoisie.

Ab 1970 erschloss die neue Ostpolitik Willy Brandts der deutschen Industrie wieder Absatzmärkte und Arbeitskräfte im Osten. In den 80er Jahren diskutierten die Eliten bereits wieder darüber, wie sich Deutschland als Mittelmacht international ausrichten sollte, was im Historikerstreit bereits damals mit der Rechtfertigung der Nazi-Verbrechen einherging.

Die Wiedervereinigung

Mit der Wiedervereinigung wurden die imperialen Wünsche der herrschenden Klasse erfüllt. Sie verleibte sich die Gebiete der DDR ein, die ihr seit der Kriegsniederlage vorenthalten geblieben waren. Dazu benötigte die deutsche Bourgeoisie keinen einzigen der 4.600 Panzer, die die Bundeswehr Mitte der 80er Jahre besaß. Sie wurde ihr von der stalinistischen Bürokratie auf dem Silbertablett präsentiert.

Trotz der wirtschaftlichen Erfolge auf der Grundlage der Planwirtschaft in den 1950er und 60er Jahren hatte die stalinistische Doktrin vom „Sozialismus in einem Land“ die DDR wie die übrigen Staaten des Ostblocks vom Weltmarkt und den rasanten technologischen Entwicklungen abgeschnitten. Mit der Globalisierung der Produktion geriet insbesondere die exportorientierte Wirtschaft der DDR schließlich immer tiefer in die Krise.

Unter diesen Umständen entschied sich die stalinistische Bürokratie in der Sowjetunion, den Kapitalismus zu restaurieren und das staatliche Eigentum zu plündern. SED-Generalsekretär Erich Honecker zögerte 1989, es dem sowjetischen Staatschef Gorbatschow gleichzutun. Doch die Mehrheit der SED-Führung hatte sich längst für den Weg zum Kapitalismus entschieden. Noch vor dem Mauerfall stürzte das Zentralkomitee Honecker und ersetzte ihn erst durch Egon Krenz und dann durch Hans Modrow, der später in seinen Erinnerungen bekannte: „Nach meiner Einsicht war der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.“

Die große Mehrheit derer, die im November 1989 gegen die SED-Diktatur auf die Straße gingen, wollten nicht die Restauration des Kapitalismus. Aber es zeigte sich, dass die jahrzehntelange Verfälschung des Marxismus und Unterdrückung jeder unabhängigen Regung der Arbeiterklasse durch die stalinistische Bürokratie tiefe Spuren hinterlassen hatte. Die Demonstrationen konnten von der rechtesten Fraktion der Bürokratie und den kleinbürgerlichen Kräften des Runden Tisches dominiert und ins Fahrwasser der Wiedervereinigung gelenkt werden.

Es handelte sich bei den Ereignissen vom November nicht um eine Revolution, sondern den Beginn einer sozialen Konterrevolution, die alle sozialen Errungenschaften zerstörte und einen beispiellosen kulturellen Niedergang sowohl im Osten als auch im Westen einleitete. Sie ebnete den Weg für das Wiedererstarken des deutschen Militarismus und den Aufstieg der extremen Rechten.

Eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung dieses Programms spielte die stalinistische Bürokratie, die erst als Regierungspartei und dann als PDS alles daransetzte, Streiks und Proteste gegen Werksschließungen und Lohnsenkungen zu unterdrücken. Unterstützt wurde sie dabei von den Pablisten des Vereinigten Sekretariats, die in den 1950er Jahren mit dem Trotzkismus gebrochen und sich zu glühenden Verteidigern des Stalinismus gewandelt hatten.

Im November 1989 reiste Ernest Mandel, der Führer des Vereinigten Sekretariats, persönlich nach Ostberlin, um die Trotzkisten des BSA im Zentralorgan der stalinistischen Jugendorganisation FDJ zu denunzieren. Der BSA hatte auf der Massendemonstration vom 4. November zum Sturz der SED-Bürokratie sowie zum Aufbau von Arbeiterräten aufgerufen und vor der kapitalistischen Restauration gewarnt. Mandel verurteilte das als unerlaubte „Einmischung von außen“ und stellte sich hinter die SED. Im Januar traten Mandels Anhänger mit ihrer Gruppierung „Vereinigte Linke“ sogar in die letzte SED-Regierung unter Hans Modrow ein.

Wie die Stalinisten verbreiteten auch die Pablisten die alte Lüge, die stalinistische Diktatur sei „real existierender Sozialismus“ gewesen. Nur leiteten sie daraus nicht mehr die Vergötzung der Kreml-Bürokratie ab, sondern das angebliche Scheitern des Sozialismus. Nach der Wiedervereinigung traten die Pablisten in die PDS ein, die heute als Linkspartei die sozialen Angriffe, Polizeistaatsmaßnahmen und imperialistischen Interventionen der deutschen Bourgeoisie unterstützt.

Die Perspektive des IKVI

Der BSA war als deutsche Sektion des IKVI die einzige politische Tendenz, die 1990 eine fortschrittliche Perspektive gegen die kapitalistische Wiedervereinigung vertrat. Er war dazu in der Lage, weil er an die internationale sozialistische Perspektive der Vierten Internationale anknüpfte, die sowohl von den Stalinisten wie von den Nazis brutal unterdrückt worden war.

Nachdem zahllose Trotzkisten in den Arbeitslagern und Gaskammern der Nazis ermordet worden waren, weil sie für den revolutionären Sturz des Hitler-Regimes gekämpft hatten, wurden diejenigen, die überlebt hatten, vom SED-Regime eingekerkert. Der Trotzkist Oskar Hippe wurde 1949 von einem sowjetischen Militärtribunal zu 50 Jahren Arbeitslager verurteilt und verbrachte acht Jahre unter schlimmsten Bedingungen in DDR-Haft.

Die stalinistische Bürokratie, die sich als Krebsgeschwür am ersten Arbeiterstaat gebildet hatte, konnte ihre Macht nur aufrechterhalten, indem sie die Führer der Oktoberrevolution und eine ganze Generation revolutionärer Marxisten physisch vernichtete und den Marxismus verfälschte und unterdrückte. Weit mehr als den Imperialismus fürchtete sie Leo Trotzki und die linke Opposition, die erklärten, dass die Errungenschaften der Oktoberrevolution nur mit einer politischen Revolution gegen die Bürokratie verteidigt werden können.

Trotzki hatte schon 1938 vorausgesehen, dass die Stalinisten andernfalls den Kapitalismus restaurieren würden. „Entweder stößt die Bürokratie, die immer mehr zum Werkzeug der Weltbourgeoisie im Arbeiterstaat wird, die neuen Eigentumsformen um und wirft das Land in den Kapitalismus zurück, oder die Arbeiterklasse zerschlägt die Bürokratie und öffnet den Weg zum Sozialismus“, schrieb er im Gründungsprogramm der Vierten Internationale.

Diese Position verteidigte das Internationalen Komitee seit den 50er Jahren gegen die revisionistischen Standpunkte des Pablismus, der die Entstehung der deformierten Arbeiterstaaten als Beweis für die fortschrittliche Rolle des Stalinismus anführte.

Gestützt auf dieses historische Verständnis des Stalinismus wandte sich der BSA in gleichem Maße gegen die westdeutsche Bourgeoisie, die stalinistische Bürokratie, die kleinbürgerlichen Kräfte des runden Tisches und ihre pseudolinken Anhängsel, die gemeinsam an der kapitalistischen Restauration arbeiteten. Als vor dem Fall der Mauer am 4. November 1989 hunderttausende Menschen in Ostberlin demonstrierten, schmuggelten Vertreter der Partei Massen von Flugblättern über die schwerbewachte Grenze.

Darin hieß es, „die politische Revolution, der Sturz der konterrevolutionären Bürokratie durch die Arbeiterklasse in der Sowjetunion und in anderen von ihr beherrschten Ländern“ sei „ein untrennbarer Bestandteil des Programms der sozialistischen Weltrevolution. Nur durch die politische Revolution können die Oktobererrungenschaften, insbesondere die staatliche Planwirtschaft verteidigt und von allen bürokratischen Entartungen gereinigt, kann die sowjetische und osteuropäische Arbeiterklasse mit ihren Klassenbrüdern im kapitalistischen Westen zur Vollendung der sozialistischen Weltrevolution und zum Aufbau des Sozialismus vereinigt werden.“

Der BSA stützte sich bei seiner Intervention auf die Einschätzung der trotzkistischen Weltbewegung. Das IKVI hatte schon in den 80er Jahren, als die Begeisterung für Gorbatschow auf dem Höhepunkt war, gewarnt, dass er die kapitalistische Restauration vorbereite. Die Globalisierung der Produktion hatte den Druck auf die isolierten Wirtschaften des Ostblocks erhöht und dem stalinistischen Programm vom „Aufbau des Sozialismus in einem Land“ die Grundlage entzogen. Gorbatschow reagierte darauf, indem er die Integration der Sowjetunion in die Weltwirtschaft auf kapitalistischer Grundlage anstrebte und die Privilegien der Bürokratie, wie Trotzki dies vorausgesagt hatte, durch ihre Verwandlung in kapitalistische Privateigentümer verteidigte.

Das IKVI hatte verstanden, dass die Krise der stalinistischen Regime Ausdruck einer Krise des gesamten imperialistischen Weltsystems war. Die Globalisierung der Produktion hatte den Widerspruch zwischen der Weltwirtschaft und dem Nationalstaat erhöht, auf dem der Kapitalismus beruht, und die Konflikte zwischen den imperialistischen Mächten verschärft.

„Weit entfernt vom Eintritt in eine neue, triumphale Periode kapitalistischen Aufstiegs, steht der Imperialismus in Wirklichkeit am Rande einer neuen blutigen Epoche von Kriegen und Revolutionen“, erklärte David North, der heutige Chefredakteur der World Socialist Web Site, am 6. Januar 1990. „Das neue Gleichgewicht, das der Imperialismus schaffen muss, kann nur nach einer Periode tiefgehender Kämpfe und aller möglichen Umwälzungen hergestellt werden, einer Periode von Kriegen und Revolutionen. Mit anderen Worten, die Widersprüche, die in Bewegung geraten sind, können nicht auf friedlichem Wege gelöst werden. Das ist die Frage, vor der die Arbeiterklasse steht. Sie muss diese Krise auf einer progressiven Grundlage lösen, oder sie wird vom Kapitalismus in extrem reaktionärer Weise gelöst werden.“

North erklärte auch, dass der Zusammenbruch der stalinistischen Regime Ausdruck des Bankrotts aller national orientierten Bürokratien war. „So wie der Zusammenbruch der osteuropäischen Regime den Zusammenbruch der nationalen Programme der stalinistischen Bürokratien ausdrückt, demonstrieren die Niederlagen der Arbeiterklasse in den kapitalistischen Ländern im letzten Jahrzehnt den Bankrott des nationalen Programms der sozialdemokratischen und reformistischen Bürokratien. So wie es keinen national isolierten ‚sozialistischen‘ Staat geben kann, so gibt es auch keinen Platz für Gewerkschaften auf der Grundlage national-reformistischer Politik.“

Beide Analysen haben sich in den letzten 30 Jahren vollends bestätigt. Nach 30 Jahren unaufhörlicher Kriege rüsten die imperialistischen Mächte weiter auf und bereiten sich immer offener auf einen Dritten Weltkrieg vor. Dieses Erstarken des Militarismus und die historisch beispiellose soziale Polarisierung sind der Grund für die Rückkehr des Faschismus in allen imperialistischen Ländern.

Die ehemaligen, national orientierten Arbeiterorganisationen haben sich in rein bürgerliche Organisationen verwandelt, die eine Schlüsselrolle dabei spielen, die letzten sozialen Rechte der Arbeiter zu zerschlagen und imperialistische Kriege vorzubereiten.

Gleichzeitig wächst der Widerstand gegen diese Politik. Die Perspektive des internationalen Sozialismus, die einzig vom Internationalen Komitee verteidigt worden ist, gewinnt unter diesen Bedingungen brennende Aktualität. Wie in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts steht die Menschheit vor der Alternative: Sozialismus oder Barbarei. Der Aufbau der SGP und von Sektionen des IKVI in anderen Ländern ist die wichtigste Voraussetzung, um den Kapitalismus zu stürzen und den Rückfall in Krieg und Faschismus zu verhindern.

Sozialistische Gleichheitspartei