Berlin: Hauptstadt der Kinderarmut, prekären Arbeitsverhältnisse und Massenarbeitslosigkeit

Ergebnis von 30 Jahren kapitalistischer Wiedervereinigung

Von Wolfgang Weber
13. August 2020

Berlin wird von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Politik der regierenden Koalition aus SPD, Linke und Grünen mit voller Wucht getroffen.

Laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit stieg die Arbeitslosigkeit in Berlin im Juli um 5.945 auf 215.305 und erreichte damit eine Rate von 10,8 Prozent. Im Bund liegt die Arbeitslosenrate bei 6,3 Prozent. Damit gehört Berlin zu den 20 deutschen Kommunen mit der höchsten Arbeitslosenquote.

Demonstration gegen Miethaie im April 2018 in Berlin

Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) stieg im Juli um knapp 30.000 auf 140.403. Hinzu kommen noch 74.902 Arbeitslose in Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Damit sind in Berlin insgesamt rund 430.000 Menschen und ihre Familien auf Grund von Arbeitslosigkeit in irgendeiner Form von den Zahlungen dieser verhassten staatlichen Agentur abhängig.

Kurzarbeit haben bereits im April (nach Verkündung des Lockdowns im März) nicht weniger als 26.500 Betriebe eingeführt. Im Juli waren es schon 38.945 Betriebe mit insgesamt 406.240 Beschäftigten. Kurzarbeit ist für die Arbeitnehmer mit empfindlichen Einkommensverlusten verbunden, während die Unternehmen auf Grund der staatlichen Beihilfen einen großen Teil ihrer Lohn- und Sozialversicherungskosten einsparen können.

Die meisten Entlassungen und Fälle von Kurzarbeit gibt es im Dienstleistungsbereich, den Gaststätten- und Hotelbetrieben, Reise- und Transportunternehmen, im Kunst- und Kulturbereich. In der Hauptstadt fallen diese besonders stark ins Gewicht, weil die traditionellen großen Industriebetriebe im Osten der Stadt im Zuge der Wiedereinführung des Kapitalismus in den 1990er Jahren von der Treuhandgesellschaft fast alle stillgelegt worden sind.

Von rund 1.400 Industriebetrieben mit gut 300.000 Beschäftigten kurz nach der Wiedervereinigung sind heute nur gut die Hälfte übriggeblieben mit weniger als einem Drittel der damaligen Zahl von Arbeitsplätzen. Nur noch 7,8 Prozent aller Arbeitnehmer sind in Industriebetrieben beschäftigt, im Gegensatz zu 30 Prozent in Bundesländern wie Baden-Württemberg oder 22 Prozent bundesweit.

Standortschließungen

Und schon sind die nächsten Entlassungen und Stilllegungen von großen Konzernen wie Daimler, Bombardier, MAN angekündigt worden. Diese Angriffe auf die Arbeiterklasse verlaufen immer nach demselben Muster: Die Gewerkschaft IG Metall und ihre Betriebsräte führen längst intensive Gespräche mit den Konzernspitzen, um zu planen, wie sie schrittweise durchgesetzt werden können. Und jeder gemeinsam vereinbarte Schritt wird von der Gewerkschaft dann als „Erfolg“ gefeiert, weil er noch nicht der letzte ist.

So hat die IG Metall am 3. August 2020 den Abbau von 151 der noch verbliebenen 429 Arbeitsplätze bei den zum VW-Konzern gehörenden MAN Energy Solutions verkündet – und dies wie zu erwarten als „gute Nachricht“ verkauft, weil nicht alle Arbeitsplätze gestrichen werden und so „der Standort gerettet“ sei. Angeblich. In Wirklichkeit ist damit die baldige Werkschließung besiegelt, sollte der Gewerkschaft mit ihren Funktionären und Betriebsräten vor Ort weiterhin das Feld für ihre Zusammenarbeit mit dem Konzern überlassen bleiben.

550 Arbeitsplätze will Rolls-Royce, Hersteller von Flugzeugtriebwerken, an seinem Standort in Dahlewitz am Rande von Berlin in diesem und im nächsten Jahr gemeinsam mit Gewerkschaft und Betriebsrat ausradieren. Das bedeutet einen Abbau um mehr als einem Viertel.

Die beiden Mercedes-Standorte Berlin-Marienfelde und Ludwigsfelde (2.000 Beschäftigte) stehen im Rahmen des von Daimler verkündeten weltweiten Abbaus von 30.000 Stellen möglicherweise beide, mindestens aber einer vor der kompletten Schließung.

So berichtete das ManagerMagazin am 26. Juli, Daimler-Vorstandschef Ola Källenius wolle „auch die ohnehin sehr teuren deutschen Werke nicht mehr verschonen. Selbst die Van-Produktion im brandenburgischen Ludwigsfelde stellte er im kleinen Kreis infrage; die früher hochprofitablen leichten Nutzfahrzeuge schreiben inzwischen regelmäßig hohe Verluste.“

Und weiter: „…ganz oben auf der Wunschliste des Vorstands: ein Verkauf der Komponentenstandorte in Berlin-Marienfelde und Hamburg, in der Vergangenheit bereits zweimal gescheitert. Dort geht es jeweils um 2500 Jobs.“

Das Werk in Ludwigsfelde wurde erst 2006 mit einer neuen, hochautomatisierten Fertigungsstraße ausgestattet, auf der der Kleintransporter Sprinter hergestellt wird. Es ist einer der größten Arbeitgeber der Region und beschäftigt rund 2.000 Mitarbeiter.

Der kanadische Luftfahrt- und Bahnkonzern Bombardier, dessen Bahnsparte gerade vom französischen Hersteller von Hochgeschwindigkeitszügen Alstom übernommen wird, verkauft seine T3-Plattform für die Herstellung von Nahverkehrstriebwagen am Standort Hennigsdorf. Damit soll die Zustimmung der EU-Kommission zu der Fusion sichergestellt werden. 200 Arbeitsplätze fallen dieser Operation zum Opfer – mit Zustimmung von Betriebsrat und Gewerkschaft –, so dass in der Produktion nur noch 250 der insgesamt 2.500 Beschäftigten verbleiben.

Mindestens 3.000, möglicherweise aber sogar 5.000 Industriearbeitsplätze werden somit in den nächsten Monaten allein bei diesen fünf Konzernstandorten in der Region Berlin vernichtet, und das unter Bedingungen rapide anwachsender Arbeitslosigkeit in fast allen anderen Wirtschaftszweigen.

Selbständige und Kleinunternehmen vor einer Pleitewelle

Nach dem Massaker an Industriearbeitsplätzen in den 1990er Jahren war die Wirtschaftsleistung Berlins in den letzten 20 Jahren hauptsächlich durch den von der rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (1998–2005) und dem rot-roten Senat aus SPD und Linke (2001–2011) geschaffenen riesigen Billiglohnsektor gewachsen. Zigtausende Minijobber oder Soloselbständige hängen bei unternehmensnahen Dienstleistern wie Gebäudeservices, Sicherheits- und Reinigungsdiensten am Tropf der Kultur- und Unterhaltungsindustrie oder von großen Kunstveranstaltungen. Im Gaststätten- und Hotelgewerbe leben sie überwiegend vom Tourismus, ähnlich den zahllosen Reiseführern oder Inhabern von Boutiquen, Imbissbuden, Taxibetrieben, kleinen Reisebüros usw.

Rund 193.000 Soloselbständige zählt die Investitionsbank Berlin (IBB) in ihrem aktuellen Lagebericht zur Wirtschaft in Berlin, sowie 167.000 Kleinstunternehmen mit höchstens zehn Beschäftigten, 16.000 mit einer Mitarbeiterzahl zwischen elf und 100. Dabei ist zu vermerken, dass die meisten Selbständigen sich beim Preis ihrer Dienstleistungen an die Bedingungen des Niedriglohnsektors und der verbreiteten Armut in Berlin anpassen mussten, also finanziell auf höchst wackeligen Beinen stehen.

Ein großer Teil dieser Selbständigen und Kleinstunternehmen ist nun von der Vernichtung ihrer Existenz bedroht, seitdem infolge der Pandemie der Tourismus zum Erliegen gekommen ist, Theaterveranstaltungen und Konzerte monatelang vollkommen ausfallen mussten und ab Herbst nur unter Einschränkungen durchgeführt werden können. Kinos und Museen können ihre Tore nur mit starker Begrenzung der Besucherzahlen wieder öffnen. Spätestens für die Zeit nach dem Auslaufen der Kurzarbeitsregelungen Ende September wird eine Pleitewelle mit all ihren verheerenden Folgen für die Betroffenen und ihre Familien befürchtet.

Corona: Zeit der Heuschrecken-Fütterung

Der rot-rot-grüne Senat aus SPD, Linkspartei und Grünen hat in dieser Situation nicht den geringsten Ansatz eines Programms, die Arbeitsplätze in der Industrie zu verteidigen und mehreren Hunderttausend Soloselbständigen und Kleinstbetriebe vor dem Untergang zu bewahren. Seine Klientel sind nicht diese für ihren Lebensunterhalt hart arbeitenden Bevölkerungsschichten, sondern die Immobilienhaie, die Eigentümer der Banken, der Industrie- und Dienstleistungskonzerne, der Medienverlage – und die dünne, aber sehr reiche obere Mittelschicht, die in den Managerposten, hohen Ministerialstellen, Lobbyisten-Verbänden und Beraterfirmen der Wirtschafts-, Finanz- und Regierungswelt der Hauptstadt ihre Pfründe haben.

Typisch ist in diesem Zusammenhang der Deal, den die Spitzenvertreter der Senatsparteien vor wenigen Tagen mit René Benko, dem Eigentümer des Bau- und Immobilienkonzerns Signa, ausgehandelt hat. Mitte Juni hatte Benko die Schließung von sechs der 13 Filialen seiner Kaufhauskette Galeria Kaufhof Karstadt und seines Sporthauses Karstadt in Berlin und damit die Entlassung von rund 900 Beschäftigten angekündigt. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) und Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Grüne) führten daraufhin Gespräche mit ihm, vorgeblich um den Erhalt der Warenhäuser zu erreichen. In Wirklichkeit jedoch, um Benko wie eine Heuschrecke zu füttern und damit zum Bleiben zu bewegen.

Anschließend verbreiteten sie gemeinsam mit der Gewerkschaft Verdi die „Erfolgsmeldung“ in der Presse: Der Erhalt von vier der sechs Warenhäuser sei erreicht worden. In Wahrheit war Benko nicht bereit, den Bestand des einen Kaufhauses für länger als fünf Jahre zu versprechen, für drei sogar nicht für länger als drei Jahre. Erhalten hat er für diese lausigen Zusagen massive Zugeständnisse, die ihm für viele Jahre einen hohen zusätzlichen Milliardengewinn sichern.

So wurde ihm von dem Trio zugesichert, dass er am Alexanderplatz, am Hermannplatz und gegenüber dem Breitscheidplatz – also in den allerbesten Geschäftslagen der Stadt – entgegen allen Bauvorschriften und Beschlüssen in den Stadtbezirksparlamenten riesige Hochhäuser bauen und so die Gewerbeflächen in seinem Eigentum für ein Spottgeld vervielfachen dürfe. Federführend seien für diese Operation ab sofort der Senat, und nicht mehr die eigentlich zuständigen Bezirke, erklärten Müller, Lederer und Popp. Die Kaufhäuser selbst sollen offensichtlich nur noch während der Bauzeit offenbleiben und nach ihrer Schließung dann ebenfalls in lukrativere Büro- und Geschäftsflächen umgewandelt werden.

So wie die Bundesregierung aus CDU und SPD mit Unterstützung der Linkspartei und der Grünen als Reaktion auf die Pandemie im März sofort ein 756-Milliarden-Hilfprogramm zur Rettung der Banken, Großkonzerne und Börsenspekulanten mit einem „Wumms“ (Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD) auf den Weg gebracht hat, so schieben diese Parteien auch auf Landesebene Milliarden den Reichen in den Rachen – statt sie durch massive öffentliche Investitionsprogramme und Unterstützungsgelder für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit und Armut auszugeben

Hauptstadt der Armut

Das Mini-Programm an Soforthilfen, die der Berliner Senat Ende März für kleine Unternehmen und Selbständige auf den Weg gebracht hat, war, wenn es formal überhaupt in Anspruch genommen werden konnte, ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Was Rot-Rot-Grün dagegen mit einer an Rücksichtlosigkeit unübertroffenen Energie betreiben, ist die Politik der Schul- und Kita-Öffnungen, um eine schnellstmögliche Rückkehr der Beschäftigten an die Arbeit in den Betrieben und Behörden durchzusetzen, ganz gleich was die gesundheitlichen Risiken und Folgen für die Betroffenen und ihre Familien sind.

Vor allem die ärmeren, in beengten Wohnverhältnissen lebenden Schichten der Bevölkerung werden von dem dadurch unweigerlich beschleunigten Ansteigen der Corona-Infektionen wirtschaftlich und gesundheitlich besonders betroffen, zumal sie vom Berliner Senat wie von der Bundesregierung nicht einen Cent an Unterstützung erwarten dürfen.

Das zeigen bereits die bisherigen einschlägigen Zahlen seit Beginn der Pandemie. Schon immer seit der Wiedervereinigung, spätestens aber seit der rot-roten Koalition von SPD und Linke (2001 bis 2011) ist Berlin die Hauptstadt der Armut und der Obdachlosigkeit. In den letzten Monaten sind diese traurigen Phänomene jedoch weit über dem Bundesdurchschnitt angewachsen.

Die von Zahlungen nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz-IV) für die Grundsicherung ihrer Existenz abhängigen Personen haben sich um 44.000 auf 529.471 (Stand Ende Juli) vermehrt. Das macht über 11 Prozent aller in Deutschland von Hartz-IV abhängigen Menschen aus. Hinzu kommen noch Tausende von Menschen, die zum ersten Mal einen Antrag auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gestellt, aber noch kein Geld bekommen haben.

Erschreckend die Zahlen zur Kinderarmut. Von den Kündigungen seit März waren vor allem und zuerst Alleinerziehende, meist Mütter betroffen, weil sie überwiegend nur von Minijobs oder in irregulären Beschäftigungsverhältnissen leben und ohne weiteres, von einer Stunde zur nächsten entlassen werden können. Bundesweit sind allein schon bis Ende April eine halbe Million Minijobs weggefallen, in Berlin dürfte es sich schätzungsweise um 75.000 bis 100.000 solcher Stellen handeln. Dadurch sind viele Familien und Alleinerziehende in noch größere Armut gestürzt worden.

Nach einer Ende Juli veröffentlichten Untersuchung der Bertelsmann-Stiftung leben in Berlin schon jetzt über 161.300 Kinder in Armut, das sind 29 Prozent aller Mädchen und Jungen in der Hauptstadt. Im Bundesdurchschnitt sind es 13,8 Prozent. Dabei gibt es zwischen den verschiedenen Stadtteilen große Unterschiede. So leben im Arbeiterviertel Wedding 38,6 Prozent der Einwohner unter 65 Jahren von Hartz IV. Im benachbarten Gebiet für die obere Mittelschicht, dem Prenzlauer Berg hingegen sind es nur 5 Prozent.

Linkspartei – Vorkämpferin der sozialen Ungleichheit

Diese krassen sozialen Missstände sind nicht vom Himmel gefallen, sondern in den letzten 30 Jahren seit der Wiedervereinigung und der Restauration des Kapitalismus im Osten systematisch geschaffen worden – von allen Koalitionsregierungen der Stadt gemeinsam mit den Gewerkschaften.

2018: Feuerwehrleute protestieren vor dem Berliner Rathaus gegen katastrophale Arbeitsbedingungen und Personalmangel

Besondere Verantwortung fällt jedoch der Linkspartei zu. Nach 40 Jahren stalinistischer Herrschaft in der DDR hat die SED, die Vorläuferin der Linken, vor 30 Jahren den roten Teppich ausgerollt für den Einzug der Kapitalisten und ihrer Ausbeutungsmethoden im Osten. Ihre Funktionäre haben tatkräftig mitgewirkt – auch in der Treuhandgesellschaft! – bei der Privatisierung und Stilllegung eines großen Teils der Betriebe der ehemaligen DDR und damit den Startschuss gegeben für die hemmungslosen Bereicherungsfeldzüge der Banken und Versicherungsgesellschaften, der Immobilienhaie und Börsenspekulanten in Ost und West.

Als erste Amtshandlung in der Koalition mit der SPD hat sie dann vor 20 Jahren – jetzt unter dem Namen PDS – die Stadt in Schulden in Höhe von über 20 Mrd. Euro gestürzt, um damit die Berliner Bankgesellschaft nach deren kriminellen Machenschaften vor dem Bankrott und die daran beteiligten CDU-Spitzenpolitiker vor dem Gefängnis zu bewahren.

Zurückgeholt wurde dieses Geld in die Stadtkasse in den folgenden zwei Jahrzehnten nicht von den Reichen, sondern durch knallharte Sparmaßnahmen bei den Sozialausgaben und den Gehältern und Löhnen im öffentlichen Dienst. Der rot-rote Senat trat dazu extra aus der Tarifgemeinschaft der öffentlichen Arbeitgeber aus, um niedrigere Tarifabschlüsse als im Bundesgebiet durchsetzen zu können.

Schulen, Krankenhäuser, Straßen ließ die Linkspartei zusammen mit ihren Kumpanen in der SPD, den Grünen und der CDU herunterkommen; Lehrer werden nicht mehr als Beamte, sondern als billige Angestellte eingestellt oder durch noch billigere Quereinsteiger und sonstige, kaum qualifizierte Hilfskräfte ersetzt; Pflegepersonal und Krankenschwestern durch Sparhaushalte unter enormen Arbeitsdruck gesetzt und mit Billiglöhnen abgespeist. Die brutalen Angriffe der Agenda 2010 der Bundesregierung mit all ihren unmenschlichen Attacken auf Arbeitslose und ihre Familien, auf Rentner und Kranke hat der rot-rote Senat wie seine Nachfolger penibel umgesetzt.

So sind Massenarbeitslosigkeit, massenhaft prekäre Arbeitsverhältnisse, steigende Kinderarmut und Altersarmut, Obdachlosigkeit – alle diese Krebsgeschwüre der Gesellschaft – von der Corona-Pandemie nicht verursacht, sondern nur verstärkt und an die Oberfläche gebracht worden. Sie sind das Ergebnis von 30 Jahren von Linkspartei, SPD, Grünen und CDU organisiertem Kapitalismus seit der Wiedervereinigung.

 

Siehe auch:

Daimler verdoppelt Stellenabbau von 15.000 auf 30.000
[24. Juli 2020]

Galeria Kaufhof Karstadt: Ausverkauf der Beschäftigten durch die Gewerkschaft Verdi
[1. Juli 2020]

Berliner Senat verschärft unmenschliche Flüchtlingspolitik in der Coronakrise
[14. April 2020]