General Motors schlägt Profit aus dem Mangel an Beatmungsgeräten in den USA, der Zehntausende von Menschenleben bedroht

Von Andre Damon
30. März 2020

In immer mehr amerikanischen Städten nähern sich die Krankenhäuser ihrer Belastungsgrenze. Mittlerweile verdoppelt sich die Anzahl der mit COVID-19 infizierten Menschen in den USA alle zwei Tage. Am Wochenende belief sie sich bereits auf über 130.000.

Unterdessen sind Ärzte und Krankenpfleger mit einem landesweiten Mangel an Schutzausrüstung und medizinischen Geräten konfrontiert. Besonders der Mangel an Beatmungsgeräten wird dazu beitragen, die Zahl der Todesfälle durch das Coronavirus erheblich zu erhöhen.

Im Großraum Detroit, der sich rasch zu einem Zentrum der Pandemie in den USA entwickelt, warnte der Klinikbetreiber „Henry Ford Health System“, dass Patienten, die „schwer krank“ seien, „aufgrund von Engpässen“ möglicherweise „nicht für die Intensivstation oder die künstliche Beatmung in Frage kommen“ würden. Mike Duggan, seines Zeichens Bürgermeister von Detroit und ehemalige Führungskraft im Gesundheitssektor, lobte den entsprechenden Brief des Klinikbetreibers am Freitag für seine „Ehrlichkeit“.

In anderen Gesundheitssystemen wird noch Schlimmeres vorbereitet. Die Bundesstaaten Washington und Alabama etwa aktivieren gegenwärtig Statuten, die es ihnen erlauben, Menschen mit geistiger Behinderung die lebensrettende Pflege zu verweigern.

Das zivilgesellschaftliche Alabama Disabilities Advocacy Program (ADAP) stellte in einer Klageschrift fest, dass der staatliche Notfallplan für die Rationierung von Beatmungsgeräten „bestimmte Menschen mit geistigen Behinderungen im Falle einer Rationierung ausdrücklich vom Zugang zu Beatmungsgeräten ausschließt... Krankenhäuser werden angewiesen, Patienten mit ‚schwerer oder tiefgreifender geistiger Behinderung (…) keine Unterstützung durch ein mechanisches Beatmungsgerät an[zu]bieten‘ ... Diese Richtlinie gilt auch für Kinder.“

Krankenschwestern am Krankenhaus Mount Sinai West verwenden Müllsäcke als Infektionsschutz (Facebook, Diana Torres)

Innerhalb weniger Tage werden Mediziner gezwungen sein, ihren schlimmsten Alptraum zu durchleben und darüber zu entscheiden, wer leben soll – und wer nicht.

Trumps Behauptung, dass „niemand sich in seinen kühnsten Träumen jemals vorgestellt hätte, dass wir Zehntausende von Beatmungsgeräten brauchen würden“, ist eine glatte Lüge. Tatsächlich wurden entsprechende Warnungen in unzähligen Berichten und Artikeln von Fachleuten des Gesundheitswesens, Epidemiologen und sogar Regierungsbehörden immer wieder ausgesprochen.

Ein Bericht des amerikanischen Bundesrechnungshofs aus dem Jahr 2003 warnte davor, dass „nur wenige Krankenhäuser über angemessene medizinische Ausrüstung wie Beatmungsgeräte verfügen, wie sie für Atemwegsinfektionen oft benötigt werden“. Im Jahr 2005 veröffentlichte das Gesundheitsministerium einen „Plan für den Fall einer Grippepandemie“, in dem es heißt, dass „bei einer schweren Pandemie ein Mangel an mechanischen Beatmungsgeräten auftreten kann...“

Im Juni 2017 veröffentlichten die amerikanischen Seuchenschutzbehörden (Centers for Disease Control and Prevention, CDC) einen von Epidemiologen verfassten Bericht mit dem Titel „Bevorratung von Beatmungsgeräten für Grippepandemien“. Dort heißt es: „Es bestehen erhebliche Zweifel daran, dass die Intensivstationen über ausreichend Ressourcen verfügen, um jeden zu behandeln, der eine künstliche Beatmung benötigt. Frühere Studien legen nahe, dass die derzeitigen Kapazitäten nicht ausreichen, um selbst mäßig schwere Pandemien zu bewältigen...“

Doch die Bundesregierung blieb untätig – sowohl unter Demokraten als auch unter Republikanern. Stattdessen wurde in den vergangenen zwei Jahrzehnten jedes Jahr mehr als fünfzig Mal so viel für das Militär ausgegeben, wie der Aufbau eines nationalen Bestands von 1 Million Beatmungsgeräte gekostet hätte. Die Herstellung eines solchen Bestands hätte etwa 15 Milliarden Dollar gekostet, ein winziger Bruchteil dessen, was zur Rettung der Banken verwendet wurde.

Angesichts des nun herrschenden kritischen Mangels an diesen Maschinen betrachten die Großunternehmen die COVID-19-Pandemie als Gelegenheit, durch Preistreiberei und Profitmacherei enorme Gewinne zu erzielen.

So berichtete die New York Timesam Freitag, dass Pläne von General Motors, Beatmungsgeräte zu produzieren, ins Wasser gefallen seien, weil die Trump-Administration den geforderten Preis nicht zahlen wollte.

Der Schritt „kam, nachdem sich die Bundesagentur für Katastrophenschutz mehr Zeit auserbeten hatte, um zu beurteilen, ob die geschätzten Kosten tragbar sind. Der Preis betrug mehr als 1 Milliarde Dollar, wovon mehrere hundert Millionen Dollar im Voraus zu zahlen gewesen wären.“ Dazu muss man wissen: GM meldete für 2019 einen Gewinn in Höhe von 6,5 Milliarden Dollar.

Die Times fügte hinzu: „Der geforderte Preis von 1,5 Milliarden Dollar entspricht in etwa 18.000 Dollar pro Beatmungsgerät. Zum Vergleich: Die Gesamtkosten entsprechen damit in etwa der Anschaffung von 18 modernen F-35-Kampfjets des Pentagon.“

GM kündigte daraufhin an, die Produktion der Beatmungsgeräte in Zusammenarbeit mit Ventec, einem Hersteller von Medizinprodukten, fortzusetzen.

Was die Trump-Administration betrifft, so verzichtete sie wochenlang darauf, die Produktion von Beatmungsgeräten und anderen Gütern unter Berufung auf den sogenannten „Defense Production Act“ durchzusetzen, weil sie keine Forderungen an die Konzerne stellen wollte. Am Freitag verkündete Trump dann, das Gesetz nutzen zu wollen, um GM zu etwas zu „zwingen“, wozu sich der Konzern bereits selbst verpflichtet hatte.

Da Komponenten zurzeit knapp sind, wird fast keine der Maschinen rechtzeitig verfügbar sein, um den in den nächsten zwei Monaten erwarteten massiven Anstieg des Bedarfs zu decken. Wie die Times bemerkte, „sagen Führungskräfte aus der Industrie, dass der allgemeine Aufschwung erst im Frühsommer eine größere Wirkung entfalten wird – vielleicht gerade noch rechtzeitig für eine ‚zweite Welle‘ von Infektionen“.

Während die Trump-Administration und der Autogigant noch darüber feilschen, wer wie viel zahlt und wer profitiert, sterben weiterhin Menschen.

Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft für die Umwandlung aller großen Unternehmen, einschließlich der gigantischen Gesundheits- und Industriekonzerne, in öffentliche Versorgungsbetriebe unter demokratischer Kontrolle. Alle Mittel müssen bereitgestellt werden – nicht um Unternehmen zu retten und die Vermögenswerte von Wall Street-Investoren aufzukaufen, sondern für ein Notfallprogramm zur Herstellung von Beatmungsgeräten und anderer Ausstattung, sowie zum Bau von Krankenhäusern.

In dem Maße, in dem das Privateigentum der Rettung von Leben im Wege steht, muss es beseitigt werden. Die großen technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte und die enormen Produktivkräfte der Menschheit müssen von den Zwängen befreit werden, die ihnen das Profitmotiv und das nationalstaatliche System auferlegen.

Jede ernsthafte Anstrengung, die Coronavirus-Krise zu bewältigen und sich darauf vorzubereiten, wurde durch das Privateigentum an den Produktionsmitteln sabotiert. Die grundlegende Frage lautet also: Wird das Wirtschaftsleben weiterhin von der herrschenden Elite gesteuert – auf der Grundlage von Profit und der Anhäufung von privatem Reichtum? Oder wird es von der Arbeiterklasse gelenkt, um die sozialen Bedürfnisse aller zu befriedigen? Kapitalismus – oder Sozialismus.

Wir rufen alle Arbeiter und jungen Leute dazu auf, noch heute der Sozialistischen Gleichheitspartei beizutreten und sich unserem Kampf anszuschließen.