US-Imperialismus macht Coronavirus zur Kriegswaffe

Von Bill Van Auken
21. März 2020

Am Donnerstag gab der Direktor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus bekannt, dass Anzahl der mit dem Coronavirus Infizierten weltweit auf 200.000 gestiegen war. Weiter sagte er, dass „wir diese Pandemie nur durch Solidarität besiegen können. Das haben wir von Anfang an gesagt. Solidarität, Solidarität, und nochmals Solidarität … Wir sind alle Teil der Menschheit, und das reicht als Begründung. Der Coronavirus ist ein unsichtbarer Feind der gesamten Menschheit.“

Weltweite Solidarität ist für die Bekämpfung des tödlichen Virus nicht nur ein hohes Ideal, sondern eine lebenswichtige Notwendigkeit. Das Virus wird zig Millionen Menschen bedrohen, wenn es sich in alle Winkel der Welt ausbreitet. Die Aufforderung, sich solidarisch zu zeigen, steht im krassen Gegensatz zur Realität: Die kapitalistische Gesellschaft ist nicht nur durch eine extreme soziale Ungleichheit, sondern auch durch geostrategische Interessen gekennzeichnet, die mit mörderischer Gewalt durchgesetzt werden.

Neben dem „unsichtbaren Feind der Menschheit“, dem Coronavirus, gibt es einen weiteren, vollkommen offensichtlicher Feind in Form des Weltimperialismus.

Nirgendwo wird dies deutlicher als im Iran, wo sich fast 83 Millionen Einwohner in einer verzweifelten Lage wiederfinden. Das Land verzeichnet nach Italien und China die dritthöchste Zahl an Todesfällen. Nirgendwo ist die Sterblichkeitsrate angesichts täglich stark ansteigender Infektionen höher.

Behandlung einer Corona-Patientin in Teheran (AP Photo/Mohammad Ghadamali)

Der Sprecher des iranischen Gesundheitsministeriums, Kianush Jahanpur, gab am Donnerstag bekannt, dass in den vorangegangenen 24 Stunden 149 Menschen gestorben waren. Damit hatte sich die Zahl der durch das Virus verursachten Todesfälle auf 1.284 erhöht. Innerhalb desselben Zeitraums wurden weitere 1.046 neue Infektionen gemeldet, wodurch sich die Gesamtzahl auf 18.407 erhöhte. Es ist davon auszugehen, dass die wirklichen Zahlen weitaus höher sind.

„Nach den uns vorliegenden Informationen stirbt im Iran alle 10 Minuten ein Mensch am Coronavirus, jede Stunde infizieren sich etwa 50 weitere Menschen“, so der Sprecher weiter.

Statt mit Solidarität reagierte die Regierung in Washington mit dem gezielten Versuch, die Krise auf Kosten der iranischen Bevölkerung noch zu verschärfen. Das Weiße Haus, das Pentagon und die CIA sehen die Pandemie nicht als Feind, der in jedem Land ausgerottet werden muss, sondern als neue Kriegswaffe, die Teil ihrer imperialistischen Strategie werden soll.

Das ist die einzig plausible Erklärung für die verschärften Wirtschaftssanktionen, die am Donnerstag von der Trump-Regierung gegen den Iran verhängt wurden. Sie richten sich gegen Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, denen vorgeworfen wird, Erdöl von der National Iranian Oil Company (NIOC) zu kaufen. Nur zwei Tage zuvor hatte Washingtons tyrannischer Außenminister Mike Pompeo eine Reihe weiterer Sanktionen gegen neun Unternehmen in China, Hongkong und Südafrika angekündigt. Sie werden beschuldigt, „umfangreiche Geschäfte“ mit iranischen Ölfirmen getätigt zu haben.

Auf einer Pressekonferenz des US-Außenministeriums verkündete Pompeo in aggressiver und rassistischer Manier: „Das Wuhan-Virus ist ein Killer und das iranische Regime ist sein Komplize.“

Im gleichen Atemzug behauptete er, Washington sei bereit, „humanitäre Anstrengungen“ zu unternehmen, um dem „iranischen Volk dabei zu helfen, gesund zu bleiben“.

Dieses Ausmaß an Lügen und Heuchelei verschlägt einem selbst nach Maßstäben der Trump-Regierung den Atem. Durch die Sanktionen der USA wurden auch die Handlungsmöglichkeiten der iranischen Zentralbank drastisch eingeschränkt. Es ist für die Regierung in Teheran nahezu unmöglich, auch nur die Medikamente und medizinischen Materialien zu kaufen, die unter der Prämisse des „maximalen Drucks“ des USA erlaubt wären. Bereits lange vor dem Ausbruch der Coronavirus-Pandemie wurden durch die Sanktionen Zehntausende zu einem frühen und vermeidbaren Tod verurteilt. Laut den Schätzungen eines iranischen Arztes könnte die Zahl der Todesfälle durch die Viruserkrankung Covid-19 nun bis auf 3,5 Millionen anwachsen.

Dieses menschliche Leid ist kein Kollateralschaden des US-Sanktionsregimes, sondern sein eigentlicher Zweck. Der US-Imperialismus verfolgt das Ziel, durch brutale Kollektivstrafen, Hunger und Seuchen einen Regimewechsel in Teheran zu erzwingen. Dies würde den USA die Hegemonie über den ölreichen Persischen Golf verschaffen, gleichzeitig könnte sich Amerika auf einen Krieg mit China vorbereiten. Die Coronavirus-Pandemie wird zur Waffe im Arsenal der Vereinigten Staaten.

Das Drohnenattentat auf den iranischen General Qassem Soleimani am 3. Januar zeigte, dass der US-Imperialismus auch einen Angriffskrieg nicht scheut. Zeitgleich mit der illegalen Ermordung Soleimanis ermächtigte Trump das Pentagon zu,Bombenangriffen auf iranische Schiffe, Luftabwehrsysteme und andere Ziele. Dies ebnet den Weg für eine katastrophale militärische Konfrontation.

Wie verzweifelt das bürgerlich-klerikale Regime im Iran angesichts der Ausbreitung des Coronavirus ist, wurde seinem Appell an den Internationalen Währungsfonds (IWF) deutlich. Obwohl Teheran seit vier Jahrzehnten keine Beziehungen mehr zum IWF unterhält, hat es einen Notfallkredit in Höhe von 5 Milliarden Dollar beantragt, um die dringend benötigte medizinische Versorgung zu gewährleisten.

Wahrscheinlich wird der Kredit nicht gewährt, da Washington im IWF die entscheidende Stimme hat. Eine ähnliche Anfrage Venezuelas, das sich ebenfalls einer Verschärfung des US-Sanktionsregimes ausgesetzt sieht, wurde bereits abgelehnt. Das IWF-Direktorium ließ zynisch verlauten, es könne kein Geld freigeben, da es keine „Klarheit über die Anerkennung“ der Regierung von Präsident Nicolás Maduro habe. Als ob die US-Marionette Juan Guaidó und die von der CIA unterstützte Bande rechter Verschwörer, die ihn umgibt, etwas zur Eindämmung des Virus beitragen würden! Unterdessen haben die rechten Verbündeten der USA in Südamerika jegliche Zusammenarbeit mit Venezuela bei der Bekämpfung des Virus eingestellt. Sie hoffen, durch zigtausende Tote Druck aufzubauen, um die derzeitige Regierung zu stürzen und ein amerikanisches Marionettenregime etablieren zu können.

Die Auswirkungen dieser kriminellen Politik werden sich nicht auf die Zielländer beschränken. Das Coronavirus hat sich vom Iran aus bereits in weiten Teilen des Nahen Ostens und in Südasien ausgebreitet. Das Pentagon sah ich sogar dazu gezwungen, Besatzungstruppen in Afghanistan festzuhalten, da sie bei ihrer Rückkehr in die Heimat das Virus verbreiten könnten.

In ihrer Erklärung Wie die COVID-19-Pandemie zu bekämpfen ist: Ein Aktionsprogramm für die Arbeiterklasse“ vom 18. März 2020, erhebt die Socialist Equality Party (US) die Forderung, alle „Sanktionen und Handelskriegsmaßnahmen“ zu beenden. Darin heißt es: „Die Reaktion des Iran, Venezuelas und anderer Länder auf das Virus wird durch Wirtschaftssanktionen gelähmt, die sie am Erwerb medizinischer Grundausrüstung hindern. Handelskriegsmaßnahmen der Vereinigten Staaten und der europäischen Länder müssen gestoppt werden. COVID-19 ist eine globale Krankheit, die eine global koordinierte Reaktion erfordert.“

Die weltweite Coronavirus-Pandemie hat erneut auf drastische Weise offenbart, dass die grundlegendsten Interessen der Arbeiterklasse und das Überleben der Menschheit nicht mit dem Imperialismus vereinbar sind. Die Solidarität, die erforderlich ist, um diese Krankheit zu besiegen und das Leben von Millionen Menschen auf der ganzen Welt zu retten, kann nur durch den Zusammenschluss der Arbeiterklasse über nationale Grenzen hinweg erreicht werden. Sie müssen sich zu einem gemeinsamen Kampf für den sozialistischen Internationalismus vereinen.