Hamburgwahl: Niederlage von CDU, FDP und AfD

Von Peter Schwarz
25. Februar 2020

Die Hamburger Bürgerschaftswahl vom Sonntag hat in verzerrter Form die weitverbreitete Opposition gegen Rechtsextremismus zum Ausdruck gebracht. Vier Tage nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Hanau, dem neun Menschen zum Opfer fielen, haben die Parteien, die kurz davor bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit der rechtsextremen AfD paktiert hatten, deutlich an Stimmen verloren.

Am härtesten traf es die CDU, die mit 11,2 Prozent das zweitschlechteste Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte erzielte. Nur in Bremen hatte sie 1951 mit 9,1 Prozent noch niedriger gelegen. Die CDU verlor gegenüber ihrem Ergebnis von 2015, dem bisher schlechtesten in Hamburg, noch einmal 4,7 Prozent. 2004 hatte sie in der Hansastadt mit 47,2 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt.

Am Montag reagierte die Bundes-CDU auf das Wahldebakel in Hamburg, indem sie für den 25. April einen außerordentlichen Parteitag einberief, der die Nachfolge der Noch-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer regeln soll. Der oder die neue CDU-Vorsitzende soll dann spätestens 2021 auch Kandidat für die Nachfolge Angela Merkels als Bundeskanzler sein.

Die FDP verlor 2,4 Prozent und verpasste knapp den Wiedereinzug in die Bürgerschaft. Die AfD selbst überwand mit 5,3 Prozent nur knapp die Fünf-Prozent-Hürde. 2015 hatte sie noch 6,1 Prozent der Stimmen erhalten.

Stärkste Partei wurde mit 39,0 Prozent die SPD. Sie verlor mit 6,6 Prozentpunkten mehr Stimmen als alle anderen Parteien. Dennoch feierte sie das Ergebnis euphorisch als Sieg. Die Umfragen hatten ihr vor einigen Monaten noch weit höhere Verluste vorausgesagt, und in den bundesweiten Umfragen liegt sie derzeit nur bei 14 Prozent.

Am meisten verbesserten sich die Grünen, die ihren Stimmenanteil von 12,3 auf 24,2 Prozent verdoppelten. Die Linke erhielt 9,1 Prozent, 0,6 mehr als vor fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung war mit 63,3 Prozent zwar niedrig, aber deutlich höher als 2015, als nur 56,5 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gingen.

Die Grünen konnten davon profitieren, dass sie als Gegnerin der AfD wahrgenommen werden, auch wenn sie eine ähnlich rechte Politik umsetzen. Unter den Erstwählern, den 16- bis 21-Jährigen, waren sie mit 35 Prozent die mit Abstand stärkste Partei, vor der SPD (24 Prozent) und der Linken (12 Prozent). Die AfD erhielt hier nur 3 Prozent.

Geholfen haben den Grünen auch die brennenden Umweltfragen. Zwei Tage vor der Wahl hatte „Fridays for Future“ eigens eine Großdemonstration in Hamburg organisiert, zu der Greta Thunberg aus Schweden anreiste und an der 20.000 (laut Polizei) bis 60.000 (laut Veranstaltern) Demonstranten teilnahmen.

Die SPD ist dagegen vorwiegend eine Partei der Rentner. Ihr Spitzenergebnis erzielte sie mit 59 Prozent in der Altersgruppe über 70 Jahren.

Hamburg galt stets als Hochburg der SPD. Seit Kriegsende hat sie hier mit Ausnahme der Jahre 1953-1957 und 2001-2011 immer den Ersten Bürgermeister gestellt. Sie stand in der Regel rechts von der Bundespartei und wurde auch vom Hamburger Bürgertum unterstützt. Ihre dominierende Figur war lange Zeit Helmut Schmidt, der 1975 als Bundeskanzler die bis heute anhaltende Wende zum Sozialabbau einleitete und 1979 gegen massiven Widerstand den Nato-Doppelbeschluss zur Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Deutschland durchsetzte.

Peter Tschentscher, der alte und neue Erste Bürgermeister, hat das Amt vor zwei Jahren von Olaf Scholz übernommen, der als Vizekanzler und Finanzminister in die Bundesregierung wechselte und seither den strikten Sparkurs seines Amtsvorgängers Wolfgang Schäuble (CDU) fortsetzt. Scholz war es auch, der im Juli 2017 anlässlich des G-20-Gipfels in Hamburg brutale Polizeiangriffe auf Demonstranten organisierte und eine europaweite Kampagne gegen angebliche „Linksextremisten“ entfesselte, die zahlreiche Jugendliche wegen Bagatelldelikten hinter Gitter brachte.

Die Grünen, die in Hamburg seit fünf Jahren gemeinsam mit der SPD regieren, haben all dies mitgetragen. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die als Spitzenkandidatin der Grünen zur Wahl antrat, hat ausdrücklich den Polizeieinsatz unterstützt, mit dem die Rückkehr von AfD-Gründer Bernd Lucke an die Hamburger Universität erzwungen wurde. Den Protest von Studierenden gegen Lucke verurteilte sie als „Unrecht in seiner reinsten Form“.

Die Grünen sind eine Partei der wohlhabenden Mittelschichten. Bei der Bürgerschaftswahl konnten sie vor allem in wohlhabenden Innenstadtvierteln und in Szenestadtteilen zulegen. In einigen wohlhabenderen Stadtteilen verdrängten sie die SPD als stärkste Kraft. Unter Arbeitern und ärmeren Schichten fanden sie dagegen wenig Unterstützung.

Der Ruf der Grünen als besonders umweltfreundliche und demokratische Partei ist ein Mythos. Inzwischen überholen sie die meisten anderen Parteien rechts, wenn es um die Aufrüstung der Bundeswehr, internationale Militäreinsätze und die Stärkung von Polizei und Geheimdiensten geht. In Hessen, wo der Terroranschlag von Hanau stattfand, der Kasseler Regierungsdirektor Walter Lübcke von einem Rechtsextremen ermordet wurde und die Neonazi-Szene eng mit dem Verfassungsschutz verflochten ist, regieren die Grünen seit fünf Jahren gemeinsam mit der CDU und decken die rechte Verschwörung im Staatsapparat mit ab.

Am Verlauf der Politik wird die Niederlage von CDU, FDP und AfD in Hamburg nichts ändern. SPD und Grüne wollen ihr Bündnis fortsetzen, das mit seiner rechten Law-and-Order-Politik die rechte Verschwörung im Staatsapparat gestärkt und der AfD Auftrieb gegeben hat.