Deutsche Politiker und Kulturschaffende fordern Freilassung von Julian Assange

Von Peter Schwarz
17. Februar 2020

Deutschsprachige Politiker, Kulturschaffende und Journalisten haben einen gemeinsamen Appell „Julian Assange aus der Haft freilassen“ veröffentlicht, der die Forderung „nach einer umgehenden Freilassung von Julian Assange, aus medizinischen sowie aus rechtsstaatlichen Gründen“, unterstützt. Den 130 Erstunterzeichnern haben sich inzwischen 22.000 weitere Unterstützer angeschlossen.

Der Appell äußert „große Sorge um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers“ und zitiert den Befund des Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen zum Thema Folter, Nils Melzer, Assange zeige „alle Symptome, welche typisch sind für Opfer langdauernder psychischer Folter“. Auch auf den offenen Brief von mehr als 60 Ärzten, die fordern, „Assange ins Universitätskrankenhaus zu verlegen, da sein Gesundheitszustand mittlerweile als lebensbedrohlich einzuschätzen sei“, bezieht sich der Appell.

„Es ist offensichtlich, dass Julian Assange unter den gegenwärtigen Haftbedingungen weder genesen, noch sich auf sein Auslieferungsverfahren vorbereiten kann, welches am 24. Februar 2020 beginnen soll“, heißt es darin. „Beides stellen schwere Verstöße gegen menschenrechtliche und rechtsstaatliche Grundprinzipien dar, verunmöglichen ein faires Verfahren und setzen Julian Assange erheblichen Leiden und gesundheitlichen Risiken aus.“

Weiter heißt es in dem Appell: „Wir erinnern die deutschen Medien daran, dass Assange einer der ihren und die Verteidigung der Pressefreiheit eine Grundfrage der Demokratie ist. Ungeachtet der Vorwürfe, die Assange gemacht werden, rufen wir Großbritannien aus den genannten menschenrechtlichen und medizinischen Gründen dringend dazu auf, Julian Assange umgehend aus der Haft zu entlassen, damit er unter fachärztlicher Aufsicht genesen und seine Grundrechte ungehindert ausüben kann. Wir rufen auch die Bundesregierung dazu auf, sich bei der britischen Regierung in diesem Sinne einzusetzen.“

Zu den Erstunterzeichnern des Appells zählen neun ehemalige Bundesminister aus den Reihen der SPD, der FDP und der Grünen, darunter der ehemalige Vizekanzler, Wirtschafts- und Außenminister sowie SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die ehemaligen Justizministerinnen Herta Däubler-Gmelin (SPD), Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Katarina Barley (SPD) und der ehemalige Umweltminister JürgenTrittin (Grüne). Auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat den Appell unterzeichnet.

Unter den zahlreichen Kulturschaffenden, die den Appell unterstützen, finden sich die Regisseure Claus Peymann, Volker Schlöndorff, Milo Rau und Frank Castorf, der Schauspieler Rolf Becker, die Schriftsteller Sibylle Berg, Daniela Dahn, Eugen Ruge und Uwe Timm, die Kabarettisten Volker Pispers und Georg Schramm, die Musiker Igor Levit und Wolfgang Niedecken, der Philosoph Richard David Precht, die Verleger Reinhold Neven DuMont und Jakob Augstein sowie der ehemalige WDR-Intendant Fritz Pleitgen.

Auch das PEN-Zentrum Deutschland, Reporter ohne Grenzen, die deutsche Journalisten/innen Union in Verdi und das Whistleblower-Netzwerk e.V. zählen zu den Erstunterzeichnern des Appells.

Initiiert wurde er vom Enthüllungsjournalisten Günter Wallraff, der sich seit den 1960er Jahren durch seine sozial- und gesellschaftspolitischen Reportagen einen Namen gemacht hat. Am 6. Februar stellten Wallraff, Sigmar Gabriel (SPD), der frühere Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen den Appell in der Bundespressekonferenz gemeinsam den Medien vor.

Die Veröffentlichung des gemeinsamen Appells für die Befreiung von Assange ist Teil eines Umschwungs der öffentlichen Darstellung des Falls in Deutschland. Bisher hatten die Medien nur spärlich darüber berichtet und vor allem die falschen Anschuldigungen und Verleumdungen gegen den Journalisten wiederholt.

Das hat sich in den vergangenen beiden Wochen geändert. Viele Medien haben erstmals kritisch über den Fall Assange informiert und sich dabei auf die Recherchen von UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer gestützt, der seit langem gegen die Verfolgung von Assange protestiert und vor ihren Folgen für die Pressefreiheit warnt.

Am 31. Januar veröffentlichte die Schweizer Online-Publikation Republika unter dem Titel „Vor unser Augen kreiert sich ein mörderisches System“ ein ausführliches Interview mit Melzer, in dem dieser die schändliche Verschwörung der schwedischen Justiz gegen Assange akribisch zerpflückt.

Melzer, der die schwedische Sprache beherrscht und die Originaldokumente der schwedischen Justiz ausgewertet hat, sagt zu den Vergewaltigungsvorwürfen gegen Assange: „Ich traute meinen Augen nicht: Nach Aussagen der betroffenen Frau selber hat es nie eine Vergewaltigung gegeben … Die Aussage dieser Frau wurde im Nachhinein ohne ihre Mitwirkung von der Stockholmer Polizei umgeschrieben.“

Augenfällig sei dabei das zeitliche Zusammentreffen mit der Veröffentlichung des sogenannten „Afghan War Diary“, eins der größten Leaks in der Geschichte des US-Militärs, das WikiLeaks im Jahr 2010 im Spiegel, dem Guardian und der New York Times publizieren konnte.

Am 5. Februar berichtete dann das heute journal, die Hauptnachrichtensendung des ZDF, minutenlang über den Fall. „Hacker, Spion, mutmaßlicher Vergewaltiger – nichts davon stimmt“, hieß es jetzt erstmals auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, und Nils Melzer kam ausführlich zu Wort. „Wenn man ein bisschen an der Oberfläche kratzt“, sagte er, „kommen die Widersprüche sofort hervor.“

In der F.A.Z. erschien eine ganzseitige Anzeige, die Assanges Freilassung forderte. Es folgten die Süddeutsche Zeitung, der Deutschlandfunk, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, die taz, etc. .… Viele große Zeitungen und Medienanstalten, die jahrelang dazu beigetragen haben, die absurden und öffentlich widerlegten Beschuldigungen und Verleumdungen über Assange zu verbreiten, berichteten nun kritisch über den Fall.

Die langjährige taz-Journalistin Bettina Gaus ließ sich sogar zum Eingeständnis herab: „Die Öffentlichkeit hat sich im Fall Assange manipulieren lassen. Ich auch.“ Selbstkritisch schrieb sie: „Den Fall Assange fand ich immer unappetitlich, und ich habe mich wenig dafür interessiert. Der Mann ist mir nicht sympathisch. Es wird schon alles irgendwie seine Richtigkeit haben, dachte ich. Wenn ich überhaupt darüber nachdachte.“ Und: „Offenbar war ich da nicht die Einzige.“

Der Kurswechsel der Medien und einiger Politiker im Fall Assange ist zweifellos auf den massiven Druck der öffentlichen Meinung zurückzuführen. Die Verleumdungen und Anschuldigungen gegen den mutigen Journalisten, die von staatlichen Stellen orchestriert und von rechten feministischen Kreisen unterstützt wurden, drangen nie sehr tief. Und das Misstrauen wuchs mit dem zunehmenden Militarismus und dem aggressiven Auftreten von Rechtsextremen mit Unterstützung der etablierten Parteien, wie bei der Wahl des thüringischen Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP.

Demonstration zur Verteidigung Assanges am 16. April 2019 in Sri Lanka

Unter diesen Umständen entfalteten die weltweite Kampagne des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) und die Initiativen lokaler Unterstützergruppen zur Verteidigung von Assange eine große Wirkung. Das IKVI hatte bereits vor der Verhaftung Assanges in London internationale Versammlungen und Kundgebungen für seine Befreiung organisiert.

In einer Erklärung vom 22. Juni 2019 rief die WSWS-Redaktion dann zu einer „weltweiten Kampagne gegen die Überstellung von Julian Assange an die USA!“ auf. „Die reaktionären Regierungen, ihre Geheimdienste und Politiker wollen Julian Assange zum Schweigen bringen und vernichten“, heißt es in der Erklärung. „Nur Protestaktionen auf internationaler Ebene – Diskussionsveranstaltungen, Kundgebungen, Demonstrationen und öffentliche Konferenzen – können sie daran hindern. Die Kampagne muss sich das Ziel setzen, die internationale Arbeiterklasse politisch aufzurütteln und zu mobilisieren. Sie ist die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung und die mächtigste gesellschaftliche Kraft auf dem Planeten.“

Weiter sagte die Erklärung voraus: „Der Zeitpunkt wird kommen, zu dem eine empörte Öffentlichkeit sämtliche schmutzigen Details des Plans zur Vernichtung von Assange kennen wird.“ Das bestätigt sich nun.

Es wäre allerdings gefährlich zu glauben, dass die hochrangigen Politiker, die sich nun für die Freilassung des WikiLeaks-Gründers aussprechen, einen Finger rühren werden, um dies tatsächlich zu erreichen. Auffallend sind die zahlreichen „a.D.“ („außer Dienst“) hinter den Namen der Erstunterzeichner des gemeinsamen Appells. Kein einziger Politiker, der heute Regierungsverantwortung trägt, unterstützt ihn.

Sigmar Gabriel, der als Außenminister und Vizekanzler zahlreiche Möglichkeiten gehabt hätte, Assange zu helfen und ihm Asyl zu bieten, hat in der Bundespressekonferenz mit der ihm eigenen zynischen Offenheit erklärt, dass er rückblickend nicht anders handeln würde. „Ich verstehe jedes Mitglied der Bundesregierung, das Fälle wie diesen nicht öffentlich verhandelt“, sagte er. „Das ist der Unterschied zwischen meiner heutigen und meiner früheren Situation.“

Mit anderen Worten: Gabriel spricht sich nur für Assange aus, solange dies keine praktischen Folgen hat. Er versucht sich so an weitverbreitete Stimmungen anzupassen und zu verhindern, dass diese der Kontrolle der etablierten Parteien entgleiten und sich weiter nach links entwickeln. Auch außenpolitische Motive spielen eine Rolle. Gabriel selbst und mehrere andere Politiker, die den Appell unterzeichnet haben, treten für eine stärkere Selbstständigkeit des deutschen Imperialismus gegenüber dem amerikanischen auf.

Merkels ehemaliger Außenminister, der mittlerweile im Aufsichtsrat der Deutschen Bank sitzt, schränkte seine Unterstützung für Assange dann auch auf die Forderung nach einem „rechtsstaatlichen Verfahren“ ein. Er bezeichnete den mutigen Journalisten als „Borderliner“ und sagte, der Rechtsstaat müsse sich gerade dann bewähren, wenn „wir es mit Personen zu tun haben, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären können, die uns fremd sind und uns manchmal merkwürdig vorkommen, oder die auch schwere Straftaten begangen haben“. Welche Straftaten Assange seiner Meinung nach begangen habe, sagte Gabriel nicht.

Die Befreiung von Assange und die Verhinderung seiner Auslieferung in die USA bleibt eine Aufgabe der Arbeiterklasse. Die Kampagne muss sich, wie die WSWS am 22. Juni schrieb, auch weiterhin „das Ziel setzen, die internationale Arbeiterklasse politisch aufzurütteln und zu mobilisieren“. Wir rufen alle Leser der WSWS auf, sich dieser Kampagne anzuschließen.