Das Überwachungsnetz der Trump-Regierung

11. Februar 2020

Das Wall Street Journal hat am Wochenende berichtet, dass die Trump-Regierung Zugang zu einer kommerziellen Datenbank erworben hat, die den Standort und die Bewegungen von Millionen Mobiltelefonen verfolgt. Die Regierung verfolgt damit das Ziel, die Abschiebung von in den USA lebenden Einwanderern zu erleichtern und Menschen beim Überqueren der Grenze zu verfolgen.

Die Enthüllung dieses Programms zeigt, dass die illegale Rasterfahndung der Regierung seit der Aufdeckung der massenhaften Spionage durch den Informanten Edward Snowden im Jahr 2013 ausgeweitet wurde.

Versprechungen eines nationalen Dialogs über die inländische elektronische Spionage und die Verabschiedung von Gesetzen zur besseren Kontrolle von Regierungsoperationen waren nie mehr als eine Täuschung. Die Regierung lagert nun einen erheblichen Teil der elektronischen Überwachung, die sie zuvor selbst durchgeführt hatte, an private Auftragnehmer aus.

[Credit: AP Photo/Seth Wenig, File]

Diese Verletzung des Rechts der amerikanischen und der Weltbevölkerung auf Privatsphäre, die zunächst von Präsident George W. Bush unter dem Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“ gerechtfertigt und dann unter Präsident Barack Obama ausgeweitet wurde, wird nun in Trumps faschistischem Krieg gegen Migranten ausgenutzt. Während die Regierung behauptet, dass die von ihr verwendeten Mobiltelefondaten „anonymisiert“ sind, um amerikanische Bürger zu schützen, werden solche Maßnahmen nicht auf Migranten beschränkt sein. Sie werden gegen linke politische Gegner der Regierung und zur Unterdrückung eines Ausbruchs der breiten Opposition in der Arbeiterklasse eingesetzt.

Laut Wall Street Journal begann die Trump-Regierung im Jahr 2017 mit dem Kauf von Handy-Standortdaten von einem Unternehmen in einem Vorort von Washington, DC namens Venntel. Dieses Unternehmen hat vielfältige Verbindungen zu Gravy Analytics, eines großen Unternehmens für mobile Werbung.

Venntel kauft Standortdaten, die durch Wetter-, Spiele-, Verkaufs- und andere Apps gesammelt werden, die von Handynutzern heruntergeladen werden, und verkauft diese Informationen dann an seine Kunden weiter – in diesem Fall das Department of Homeland Security (DHS), Customs and Border Protection (CBP) und Immigration and Customs Enforcement (ICE).

Smartphone-Apps geben ständig Signale an Mobilfunkmasten und andere Geräte ab, die ihren genauen Standort angeben. Marketingfachleute haben diese Informationen genutzt, um Werbung mit immer erschreckenderer Genauigkeit auf die Verbraucher auszurichten. Während Smartphone-Nutzer glauben, sie würden einen Wetterbericht für ihre Autofahrt erhalten, wird ihr Standort direkt an die Regierung übermittelt, die ihre Abschiebung plant.

Die Nutzung kommerzieller Datenbanken ist ein Ausweichmanöver um ein Urteil des Obersten Gerichtshofs von 2018, Carpenter vUnited States, das die Möglichkeit der Regierung einschränkt, Handy-Daten amerikanischer Bürger direkt bei den großen Telefongesellschaften zu sammeln. „In diesem Fall ist die Regierung ein kommerzieller Käufer wie jeder andere. Carpenter ist nicht relevant“, sagte Paul Rosenzweig, ein ehemaliger stellvertretender DHS-Sekretär für Politik, dem Wall Street Journal. „Die Regierung kauft nur eine Anwendung.“

Anstatt einen ordentlichen Prozess zu führen und vor ein Bundesgericht zu gehen, um einen Haftbefehl zur Verfolgung eines kriminellen Verdächtigen zu erhalten, kauft die Regierung Massendaten von Marketingfirmen, um jeden auszuspionieren, der in den Vereinigten Staaten lebt oder in die Vereinigten Staaten reist. Der Bericht des Wall Street Journals stellt fest, dass der Kauf von Marketingdaten von den US-Behörden in großem Umfang genutzt wird, um auf internationaler Ebene Informationen zu sammeln, wobei das Ausmaß unklar ist, da diese Verträge unter Geheimhaltung stehen.

Die Zahl der Smartphone-Nutzer in den Vereinigten Staaten ist in den letzten zehn Jahren explodiert und von 63 Millionen im Jahr 2010 auf 273 Millionen in diesem Jahr gestiegen, was mehr als drei Viertel der Gesamtbevölkerung entspricht. In Mexiko wird erwartet, dass die Zahl der Nutzer von 71 Millionen auf 92 Millionen im Jahr 2024 steigen wird, was mehr als 70 Prozent der Bevölkerung entspricht. Fast zwei Drittel der Weltbevölkerung, 4,8 Milliarden Menschen, benutzen derzeit ein Smartphone. Das Potenzial für staatliche Überwachung, bei der die von diesen Geräten ausgegebenen Informationen genutzt werden, ist enorm.

Die New York Times veröffentlichte an diesem Wochenende einen Leitartikel, in dem Anhörungen des Kongresses darüber gefordert wurden, was die Zeitung als „das invasivste kommerzielle Überwachungssystem, das je entwickelt wurde“, bezeichnete. Dennoch ist die Enthüllung weitgehend im Stillen verlaufen. Sie wurde weder in den Interviewsendungen am Sonntag erwähnt noch von einem der demokratischen Präsidentschaftskandidaten angesprochen. Das lässt sich darauf zurückführen, dass es keinen Teil der herrschenden Elite gibt, der sich für die Verteidigung grundlegender verfassungsmäßiger Rechte einsetzt. Der Angriff auf die demokratischen Rechte amerikanischer Bürger und Migranten geht von beiden Parteien aus.

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus verabschiedete im November eine Erweiterung des Patriot Act von 2001, einschließlich einer Bestimmung, die die Überwachung der inländischen elektronischen Metadaten in großem Umfang ohne richterlichen Beschluss ermöglicht. Selbst als sie das Impeachment gegen Trump wegen seiner Außenpolitik gegenüber Russland vorantrieben und darauf bestanden, dass Trump ein Handlanger von Wladimir Putin sei, sorgten die Demokraten dafür, dass der Präsident weiterhin über weitreichende Spionagebefugnisse verfügte.

Das Amtsenthebungsverfahren hinderte die Demokraten nicht daran, Trump bei der Umsetzung seiner wichtigsten politischen Initiativen zu unterstützen. Dazu gehörte es, Trump zu erlauben, illegal Milliarden von Dollar an Pentagon-Geldern zum Bau seiner Mauer entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko zu transferieren, 738 Milliarden Dollar für Militärausgaben bereitzustellen, seinen Sparhaushalt zu verabschieden und den anti-chinesischen Handelspakt mit Mexiko und Kanada zu ratifizieren.

Das anti-russische Impeachment wegen angeblicher Gefährdung der nationalen Sicherheit, das vorhersehbar in einem Debakel für die Demokraten endete, war eine politische Ablenkung, die darauf abzielte, den Widerstand der Bevölkerung gegen den sich ständig ausweitenden Krieg gegen Migranten zu unterdrücken, einschließlich der Verweigerung des Rechts auf Asyl und der Inhaftierung von Hunderttausenden von Migranten in Gefangenenlagern, darunter Tausende von Kindern.

Jetzt, da das Impeachment-Verfahren hinter ihm liegt, ist Trump ermächtigt worden, seine Angriffe auf die demokratischen Rechte von Migranten und der gesamten Bevölkerung zu eskalieren. Diese Angriffe können nicht durch die Demokratische Partei, eine Partei der CIA, des Pentagons und der Wall Street, bekämpft werden. Die einzige soziale Kraft, die Trump und die Finanzoligarchie, die beide Parteien unter ihrer Kontrolle hat, besiegen kann, ist die Arbeiterklasse.

Die Socialist Equality Party führt ihre Präsidentschaftskampagne zum Aufbau einer revolutionären Führung in der Arbeiterklasse, die für die Verteidigung der demokratischen Rechte aller Menschen kämpfen wird. Die Kandidaten der SEP, Joseph Kishore für das Amt des Präsidenten und Norissa Santa Cruz für das Amt der Vizepräsidentin, stehen für die Abschaffung der nationalen Grenzen und das Recht aller Menschen, zu reisen und zu arbeiten, wo immer sie wollen, frei von staatlicher Überwachung und Schikanen.

Weitere Informationen über den SEP-Wahlkampf unter socialism2020.org.

Niles Niemuth