Europäische Regierungen unterstützen Kriegsvorbereitungen gegen Iran

11. Januar 2020

Der ganzen Welt stockte der Atem, als am 3. Januar eine US-Drohne den iranischen General Qassim Soleimani ermordete, der in offizieller Mission die irakische Hauptstadt besuchte. Die Gefahr eines Flächenbrands, der sich zum Weltbrand ausweitet, war mit Händen zu greifen. Führende Politiker und Medien sprachen von einem „1914-Moment“ und zogen Parallelen zu den Schüssen von Sarajewo, die den Ersten Weltkrieg auslösten.

Doch wer erwartet hatte, dass die europäischen Regierungen gegen diesen kriminellen Akt protestieren und den Kriegsvorbereitungen der USA entgegentreten, sah sich schnell eines Besseren belehrt.

Der britische Premier Johnson beeilte sich zu erklären, dass „wir Soleimanis Tod nicht bedauern“, während Paris und Berlin versicherten, dass auch sie den ranghohen Vertreter des iranischen Staats auf ihrer „Terrorliste“ geführt hatten. Soweit sie zur „Deeskalation“ aufriefen, richteten sie ihren Appell ausschließlich an das Opfer Iran. Nicht ein führender europäischer Politiker verurteilte den brutalen Terrorakt, der vom amerikanischen Präsidenten persönlich befohlen worden war, eindeutig gegen das Völkerrecht verstieß und neue Maßstäbe in der Verrohung der internationalen Beziehungen setzte.

Der Unterschied zu 2003 ist offensichtlich. Damals hatten Paris und Berlin den völkerrechtswidrigen Überfall der USA auf den Irak verurteilt. „Wer sich von der Legitimität der Vereinten Nationen frei macht und der Gewalt Vorrang über das Recht einräumt, übernimmt eine schwere Verantwortung“, hatte der französische Präsident Jacques Chirac gewarnt. Ähnlich hatte sich der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder geäußert.

Die Opposition von Chirac und Schröder war zwar alles andere als konsequent. Sie erlaubten den USA die Nutzung der Militärbasen in Deutschland und machten deutlich, dass auch sie ein militärisches Vorgehen gegen den Irak unterstützen würden, falls sich dieser ihren diplomatischen Erpressungen nicht beugt. Dennoch gab ihre öffentliche Verurteilung des Kriegs den Antikriegsdemonstrationen auftrieb, an denen sich weltweit Millionen beteiligten.

Warum ist heute, nachdem sich der Irakkrieg und die nachfolgenden Kriege gegen Libyen und Syrien als Desaster erwiesen haben, kein vergleichbarer offizieller Protest zu hören, obwohl die USA ihre Kriegsvorbereitungen gegen den Iran nur aufgeschoben, aber nicht eingestellt haben?

An einer Verbesserung der transatlantischen Beziehungen liegt es nicht. Diese haben sich seit 2003 massiv verschlechtert. Es vergeht keine Woche, in der Präsident Trump und sein Außenminister Pompeo die europäischen Verbündeten nicht angreifen und beschimpfen.

Erst vor einem Monat hat der US-Kongress durch einen Sanktionsbeschluss den Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 gestoppt, die Russland direkt mit Deutschland verbindet – ein beispielloser Affront gegen eine verbündetes Land. Und die einseitige Kündigung des iranischen Atomabkommens, die Vorstufe zur jüngsten Kriegsprovokation, erfolgte gegen den ausdrücklichen Willen der deutschen, der französischen und der britischen Regierung.

Trotzdem haben sich die europäischen Mächte den US-Kriegsvorbereitungen gegen den Iran angeschlossen. Kritik übten sie, wenn überhaupt, nur in taktischen Fragen. Ähnlich wie die US-Demokraten und Teile des amerikanischen Militärs warfen sie Präsident Trump vor, er habe einseitig, vorschnell und unvorbereitet gehandelt und damit die eigenen Interessen im Nahen Osten gefährdet.

Das „Recht“ der westlichen imperialistischen Mächte, im Nahen Osten militärisch einzugreifen, um ihm ihren Willen aufzuzwingen und die eigenen Interessen durchzusetzen, stellen sie dagegen nicht in Frage, im Gegenteil. Begriffe wie „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“, die dem Völkerbund und den Vereinten Nationen jahrzehntelang als demokratisches Aushängeschild dienten, sind weitgehend aus dem offiziellen Vokabular verschwunden. Sie werden nur noch hervorgekramt, wenn es darum geht, separatistische Bewegungen gegen rivalisierenden Mächte, wie China oder Russland, zu unterstützen.

Drei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist, wie das Internationale Komitee der Vierten Internationale damals vorausgesagt hatte, kein neues Zeitalter der Demokratie angebrochen. Vielmehr haben die Anarchie des Kapitalismus und die Überholtheit des Nationalstaatensystems zu einer dramatischen Verschärfung imperialistischer Konflikte und extremen Klassenspannungen geführt, auf die die herrschende Klasse in Europa wie in den USA mit einer Hinwendung zu Krieg und Faschismus reagiert.

Die europäischen Mächte sind heute selbst viel tiefer als 2003 in imperialistische Verbrechen verstrickt. Im Irak haben Deutschland und Frankreich inzwischen eigene Truppen stationiert, um ihre imperialistischen Interessen geltend zu machen. Der Libyenkrieg, der 2011 das Regime von Muammar al-Gaddafi stürzte und das Land in einen Alptraum sich bekämpfender Milizen warf, ging maßgeblich auf französische Initiative zurück. Auch im Syrienkrieg haben Deutschland und Frankreich von Anfang an im Hintergrund die Fäden gezogen und verschiedene islamistische Milizen unterstützt. Und in Mali versuchen sie, in einem rasch eskalierenden Konflikt die europäische Präsenz in Afrika zu stärken.

Die europäischen Regierungen unterstützen die Kriegsverbrechen der USA, weil sie selbst diese kriminelle Politik fortsetzen und intensivieren wollen. Ihre Interessen sind dabei durchaus gegen die USA gerichtet, doch sehen sie sich derzeit nicht in der Lage, militärisch unabhängig zu agieren. Deshalb haben alle europäischen Mächte ihre Militärausgaben massiv erhöht und planen eine weitere Aufrüstung.

Klagen darüber, „dass Europas Verteidigung noch immer maßgeblich von den Vereinigten Staaten abhängt“, durchziehen außenpolitische Fachzeitschriften wie ein roter Faden. „Die USA und China sehen die Beziehungen zu den Europäern zunehmend durch das Prisma ihrer Großmachtrivalität und setzen einzelne EU-Staaten gezielt unter Druck, damit diese […] ihre jeweilige Partei ergreifen“, klagt ein Beitrag der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) zum Thema „Europa wird immer noch von Washington aus verteidigt“.

„Wollen die Europäer nicht zum Spielball rivalisierender Großmächte werden, müssen sie ihre Macht zukünftig besser ausspielen, ihre Interessen robuster verteidigen und sich weniger angreifbar machen“, folgert die DGAP. Die Europäische Union müsse „lernen, sich als geopolitische Macht zu verstehen“.

Das erfordert eine Militarisierung der Gesellschaft und eine Steigerung der Militärausgaben weit über die 2 Prozent des BIP hinaus, die derzeit offiziell angestrebt werden. Das kann nur durch massiv Angriffe auf die Arbeiterklasse finanziert werden.

Und hier liegt der zweite, tiefere Grund für die Unterstützung der US-Kriegspolitik durch die europäischen Mächte. Sie fürchten, dass eine Massenmobilisierung gegen Krieg mit der wachsenden Opposition der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit zusammenkommt und die Grundlagen der kapitalistischen Herrschaft bedroht.

In ganz Europa gärt es unter der Oberfläche. In Frankreich tritt diese Unzufriedenheit in den Gelbwestenprotesten und den Streiks gegen Macrons Rentenreform, die auch nach fünf Wochen Hunderttausende auf die Straße bringen, offen zutage.

Hatten 2003 noch pseudolinke, post-stalinistische und grüne Strömungen die Anti-Kriegsproteste dominiert und unter Kontrolle gehalten, sind diese heute weitgehend diskreditiert und selbst ins Kriegslager übergelaufen. Unter den etablierten Parteien, egal ob sie sich als rechts oder links bezeichnen, gibt es keine einzige mehr, die der Kriegsgefahr auch nur in Worten entgegentritt.

Der Rückfall in Weltkrieg und Barbarei kann nur durch eine unabhängige, sozialistische Bewegung der internationale Arbeiterklasse verhindert werden, die den Kampf gegen Krieg mit dem Kampf gegen seine Ursache, den Kapitalismus, verbindet. Die objektiven Voraussetzungen für die Entwicklung einer solchen Massenbewegung reifen rasch heran. Sie aufzubauen und ihr eine Perspektive zu geben ist das Ziel des Internationalen Komitees der Vierten Internationale und seiner Sektionen, der Sozialistischen Gleichheitsparteien.

Peter Schwarz