Berlin weist russische Diplomaten aus

Von Peter Schwarz
6. Dezember 2019

Die Bundesregierung hat am Mittwoch zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und mit sofortiger Wirkung ausgewiesen. Sie begründete dies damit, dass die russische Seite „trotz wiederholter hochrangiger und nachdrücklicher Aufforderungen nicht hinreichend bei der Aufklärung des Mordes“ an Selimchan Changoschwili mitgewirkt habe, der am 23. August im Berliner Tiergarten erschossen wurde.

Changoschwili, ein georgischer Staatsbürger aus dem von Tschetschenen bewohnten Pankisi-Tal, kämpfte seit 1999 an der Seite von Islamisten für die Unabhängigkeit der russischen Teilrepublik Tschetschenien und wurde deshalb von russischer Seite als Terrorist verfolgt. 2008 soll er im russisch-georgischen Krieg eine 200 Mann starke Kampfgruppe befehligt haben. Er stand außerdem im Verdacht, für den US-Geheimdienst CIA gearbeitet zu haben.

2015 überlebte Changoschwili in der georgischen Haupstadt Tblissi ein Attentat schwerverletzt. Er floh anschließend mit dem ehemaligen georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili in die Ukraine und beantragte 2017 in Deutschland Asyl. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Bundeskriminalamt stufte Changoschwili als islamistischen Gefährder ein. Er durfte aber trotzdem im Land bleiben. Nach zwei Jahren hob das BKA seine Einstufung als Gefährder aus bisher unerklärten Gründen auf.

Beim Anschlag im Berliner Tiergarten handelte es sich anscheinend um einen Auftragsmord. Der Täter kam mit einem Fahrrad und streckte Changoschwili mit einer schallgedämpften Pistole durch drei Schüsse aus nächster Nähe nieder. Er wurde verhaftet, als er versuchte, die Tatwaffe und sein Fahrrad in der Spree zu versenken, und sitzt seither in Untersuchungshaft.

Der mutmaßliche Täter besaß einen russischen Pass auf den Namen Wadim Sokolow, der sich als gefälscht herausstellte. Von Anfang an äußerten Medien den Verdacht, dass der russische Geheimdienst hinter dem Mord stecken könnte. Generalbundesanwalt Peter Frank, der in solchen Fällen zuständig ist, weigerte sich aber, die Ermittlungen zu übernehmen. Er begründete dies damit, dass der Verdacht einer russischen Beteiligung „nur auf Vermutungen, Hypothesen oder unbestätigten Behauptungen“ beruhe.

Das hat sich nun geändert. Am Mittwoch hat Frank den Fall mit der Begründung an sich gezogen, es gebe einen Anfangsverdacht, dass es um eine „staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung“ gehe. Es bestünden „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass Changoschwili im Auftrag staatlicher russischer Stellen getötet worden sei.

Schlüssige Beweise existieren allerdings nicht. Zusätzlich zu den bisherigen vagen Indizien – dass die Registrierungsnummer des gefälschten Passes auf den russischen Geheimdienst GRU hinweist, dass der Tatverdächtige für eine Scheinfirma in St. Petersburg arbeitete, dass die russischen Behörden nach anfänglicher Kooperation die Zusammenarbeit einstellten – wollen die Ermittler den Mordverdächtigen als Wadim Krassikow identifiziert haben. Dieser hatte im Sommer 2013 auf ähnliche Weise einen Geschäftsmann in Moskau umgebracht.

Die russischen Behörden hatten nach Krassikow gefahndet, die Fahndungsmitteilung aber zwei Jahre später gelöscht. Das geschah etwa zur selben Zeit, als der gefälschte Pass auf Sokolow ausgestellt wurde. Das Berliner LKA hat nun Fotos des Tatverdächtigen mit Bildern aus den früheren Fahndungsdatenbanken abgeglichen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass „es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um ein und dieselbe Person handelt“.

Ein überzeugender Beweis ist das nicht. Angesichts der Verbindungen des Opfers zu Separatisten, Islamisten und CIA – ein Milieu, in dem es von Kriminellen, Terroristen und Geheimdienstlern wimmelt – kommen zahlreiche andere Auftraggeber für den Mord in Frage. Die russische Regierung lehnt jede Verantwortung ab. Präsidentensprecher Dmitrij Peskow warf der deutschen Regierung einen „politisierten Ansatz“ vor, der bei Strafermittlungen „unzulässig“ sei.

Das hinderte Berlin nicht daran, Strafmaßnahmen zu ergreifen, die leicht eskalieren können. Das russische Außenministerium hat bereits Gegenmaßnahmen gegen die „unbegründete und unfreundliche“ Ausweisung angekündigt.

Es gibt offensichtliche Parallelen zum Giftanschlag auf den früheren russischen Agenten Sergej Skripal in Großbritannien. Obwohl sie bis heute keine schlüssigen Beweise vorlegen kann, hat die britische Regierung den Anschlag für eine hysterische antirussische Kampagne ausgeschlachtet. Auch Berlin hat deswegen vier russische Diplomaten ausgewiesen.

Die erneute Ausweisung zweier russischer Diplomaten findet vor dem Hintergrund einer merklichen Abkühlung der deutsch-russischen Beziehungen statt. Seit der französische Präsident Emmanuel Macron im britischen Economist der Nato den “Hirntod” bescheinigte und die Russlandpolitik der USA als „Hysterie“ bezeichnete, bemüht sich Berlin, seine Treue zur Nato unter Beweis zu stellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas haben Macron öffentlich kritisiert und sich zur Nato bekannt. Sie wollen die Konfrontation mit Russland zwar nicht so weit treiben wie die USA. Sie sind auf Gas- und Ölimporte aus Russland angewiesen und haben weiterhin Sanktionsmaßnahmen der USA gegen die nahezu fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2 zu befürchten, die Russland durch die Ostsee direkt mit Deutschland verbindet. Aber sie sind nicht bereit, einen Bruch der Nato zu riskieren, in der die USA nach wie vor die mit Abstand stärkste Militärmacht sind.

Dabei geht es nicht nur um Russland, sondern auch um China. Solange das riesige Land vor allem Massenprodukte herstellte und einen lukrativen Markt für deutsche Autos, Maschinen und Investitionen bot, waren die Beziehungen zwischen Berlin und Peking äußerst herzlich. Außerdem band die beiden größten Exportländer der Welt die gemeinsame Ablehnung von Handelsschranken zusammen.

Doch seit China zum Konkurrenten im Hochtechnologiebereich aufsteigt, in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa investiert und militärisch aufrüstet, wird es von Berlin zunehmend als Rivale und potentieller Gegner betrachtet.

Deutsche Medien verfolgen aufmerksam und alarmiert die enger werdende wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und China und haben die antichinesische Propagandakampagne nach den Enthüllungen über die Unterdrückung der uigurischen Minderheit begierig aufgegriffen.

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereitet – in der Tradition der Kanonenbootpolitik des Kaiserreichs – die Entsendung eines deutschen Kriegsschiffs ins Südchinesische Meer vor. Das wäre eine offene Solidarisierung mit den USA, die China als größten ökonomischen und geostrategischen Rivalen betrachten und systematisch einen Krieg gegen das 1,4-Milliarden-Einwohner-Land vorbereiten.

Spätestens seit Bundeskanzlern Angela Merkel im Mai 2017 in ihrer berüchtigten Münchener Bierzeltrede verkündet hat, dass „die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, ein Stück vorbei“ sind und „wir Europäer unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen“ müssen, hat sich in Deutschlands herrschender Klasse auch die Überzeugung durchgesetzt, dass man sich auf einen Konflikt mit den USA vorbereiten und entsprechend aufrüsten muss.

Die Stimmungsmache gegen Russland im Fall Changoschwili dient dazu, die Aufrüstung und die Kriegsvorbereitungen voranzutreiben.