Israelische Luftangriffe auf Syrien könnten weitere Kriege im Nahen Osten auslösen

Von Bill Van Auken
22. November 2019

Am Mittwochmorgen flog die israelische Luftwaffe einen Großangriff auf mehr als zwanzig Ziele im Umland der syrischen Hauptstadt Damaskus. Mindestens 23 Menschen wurden dabei getötet.

Berichten zufolge befanden sich unter den Todesopfern Soldaten der syrischen Armee, mit ihr verbündete Milizionäre und Militärberater der iranischen al-Quds-Einheit. Letztere wurden nach Syrien geschickt, um die Regierung von Präsident Baschar al-Assad im Kampf gegen vom Westen unterstützte islamistische Milizen zu unterstützen, der seit acht Jahren andauert.

Auch mindestens zwei Zivilisten, der Schneider Hayoub Safad und seine Frau, wurden getötet, als eine israelische Rakete in ihr Haus einschlug. Laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA wurden weitere Zivilisten durch Schrapnell verwundet, darunter ein kleines Mädchen, deren Haus im Vorort Qudsaya westlich von Damaskus getroffen wurde.

Die israelische Regierung bezeichnete den Angriff als Vergeltung für einen Angriff Syriens, das am Dienstag (19.11.2019) fünf Raketen auf die Golanhöhen abgefeuert hat, die zwar syrisches Staatsgebiet sind, aber von Israel besetzt gehalten werden. Allerdings handelte es sich bei diesen Raketenangriffen um eine Vergeltungsmaßnahme für einen israelischen Angriff auf einen Fahrzeugkonvoi einer schiitischen, mit dem Iran verbündeten Miliz in Ostsyrien vom Vortag.

Ein Sanitäter in einem Krankenhaus in Damaskus (Syrien) behandelt eine Frau, die von israelischen Raketenangriffen verwundet wurde. Aufgenommen am 20. November 2019. (Quelle: SANA via AP)

Hintergrund der israelischen Aggression ist die Eskalation der amerikanischen Kampagne gegen den Iran, der in den Augen Washingtons das Haupthindernis für die uneingeschränkte imperialistische Hegemonie der USA über den Nahen Osten darstellt.

Am 19. November fuhr ein Flugzeugträgerverband unter Führung der USS Abraham Lincoln durch die strategisch wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf. Diese ca. 33 km schmale Wasserstraße liegt fast völlig in iranischen Hoheitsgewässern. Fast ein Fünftel der weltweiten Öl- und ein Drittel der Flüssigerdgaslieferungen müssen diesen Engpass durchqueren.

In jüngster Zeit kam es im Umfeld der Meerenge zu mehreren Zwischenfällen, die die Spannungen in der Region verschärft haben. Neben Angriffen auf Tanker wurde im Juni eine US-amerikanische Drohne angegriffen. Daraufhin drohten die USA mit Vergeltungsschlägen, die US-Präsident Donald Trump erst in letzter Minute absagte. Im September folgten die verheerenden Angriffe auf saudische Ölanlagen, für die die Huthi-Rebellen im Jemen die Verantwortung übernahmen, während Washington Teheran verantwortlich machte.

Um die Vorgaben des War Powers Act formell einzuhalten, informierte Trump das Repräsentantenhaus und den Senat am 19. November schriftlich darüber, dass weitere 3.000 US-Soldaten nach Saudi-Arabien entsandt werden. Er schrieb, der Zweck dieser Stationierung sei es, „unsere Partner zu beruhigen, den Iran von weiterem provokantem Verhalten abzubringen und die Verteidigungskapazitäten in der Region zu stärken“. Er fügte hinzu, die US-Truppen würden in Saudi-Arabien bleiben, „solange ihre Anwesenheit notwendig ist“.

Die jüngste US-Truppenstationierung im Nahen Osten ist Teil einer Eskalation der USA, die seit letztem Mai anhält. Damals hatten die USA einen Flugzeugträgerverband, eine Luftwaffeneinheit unter der Führung von atomwaffenfähigen B-52-Bombern und weitere US-Truppen in die Region verlegt, angeblich als Reaktion auf Drohungen des Iran.

Die neue Truppenentsendung entlarvt einmal mehr den Zynismus der demagogischen Behauptungen Trumps, er werde die US-Truppen aus dem Nahen Osten abziehen und Washingtons „endlose Kriege“ beenden. Letzten Monat hatte er angekündigt, die US-Truppen aus Syrien zurückzuziehen, nachdem er zuvor der Türkei grünes Licht für einen Einmarsch in Syrien gegeben hatte, um die ehemaligen Verbündeten des Pentagon, die syrisch-kurdische YPG-Miliz, von der syrisch-türkischen Grenze zu vertreiben. Die Entscheidung zum Rückzug aus Syrien musste er angesichts massiver Kritik von beiden Parteien des politischen Establishments und der US-Militärführung rückgängig machen.

In der syrischen Provinz Deir ez-Zor sind mehrere hundert US-Soldaten stationiert, deren erklärter Auftrag darin besteht, die großen Ölfelder des Landes zu bewachen. Sie sollen die Regierung in Damaskus nicht nur daran hindern, diese Ölvorkommen zurückzuerobern und sie zum Wiederaufbau des vom Krieg verwüsteten Landes zu benutzen, sondern auch den Iran daran hindern, seinen Einfluss in der Region zu konsolidieren und sich einen Landkorridor durch den Irak nach Syrien und zum Libanon zu sichern.

Im Kontext dieser eskalierenden militärischen Spannungen besteht kein Zweifel, dass die israelischen Angriffe auf iranische Ziele in Syrien sorgfältig mit den USA abgestimmt wurden.

Sowohl Washington als auch Tel Aviv versuchen zweifellos, die Krise auszunutzen, die im Iran aufgrund der US-Politik des „maximalen Drucks“ entsteht. Diese Politik besteht aus unilateralen Sanktionen, die einer Wirtschaftsblockade gleichkommen, und zielt darauf ab, die Ölexporte des Landes völlig zu unterbinden. Gleichzeitig wird dem Iran der Zugang zum internationalen Bankensystem verwehrt. Dass die iranische Regierung letzte Woche die Benzinpreise erhöht hat, führte zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen mehr als 100 Menschen getötet worden sein sollen.

Allerdings waren die Luftangriffe auch Ausdruck einer zunehmenden Krise in Israel selbst. Das israelische Militär hat Hunderte solcher Angriffe in Syrien durchgeführt – sowohl gegen Ziele, die mit dem Iran in Verbindung gebracht wurden, als auch zur Unterstützung von al-Qaida-nahen Milizen. Die israelische Regierung hatte sich dazu bisher jedoch nicht geäußert und es vermieden, zu bestätigen oder zu bestreiten, dass sie diese Angriffe angeordnet hat.

Diesmal jedoch feierte sie die Angriffe mit militaristischem Gepolter. Der neue rechtsextreme israelische Verteidigungsminister Naftali Bennett bezeichnete sie als eine Botschaft an den Iran: „Wo immer ihr eure Tentakel ausstreckt, werden wir sie euch abhacken.“

Nur eine Woche vor den Angriffen auf Syrien hatte Israel Angriffe auf den Gazastreifen begonnen, die mit der gezielten Tötung führender Mitglieder des palästinensischen Islamischen Dschihad begannen und mit mindestens 34 Todesopfern endeten. Eine achtköpfige Familie mit fünf Kindern zwischen drei Monaten und dreizehn Jahren wurde von einer israelischen Rakete ausgelöscht. Außerdem versuchte die israelische Luftwaffe, einen Führer des Islamischen Dschihad im Stadtzentrum von Damaskus zu töten, allerdings ohne Erfolg.

Die Eskalation der militärischen Gewalt Israels ist zu einem Großteil durch seine tiefe politische Krise bedingt. Da bisher keine Regierung gebildet werden konnte, wird vermutlich bald die dritte Wahl innerhalb eines Jahres stattfinden. Der ehemalige Generalstabschef der israelischen Streitkräfte und Vorsitzende der Weiß-Blau-Partei Benny Gantz erklärte am 20. November die Bildung einer Koalition mit dem Likud-Block von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für gescheitert. Netanjahu hatte nach den Wahlen im April und September keine Regierung bilden können.

Gantz machte Netanjahu für die ausweglose Situation verantwortlich. Er warf ihm vor, ihm gehe es nur um „die Vorteile einer Person“ und er versuche, seine Bestrebungen durch „Beleidigungen, Verleumdungen und kindische Videos“ zu sabotieren.

Netanjahu, dem mehrere Anklagen und möglicherweise eine Haftstrafe wegen Korruption droht, ist entschlossen, sein Amt als Ministerpräsident zu behalten, damit er nicht angeklagt werden und seine Immunität durchsetzen kann. Er führt außerdem eine giftige Kampagne gegen alle Versuche, eine Koalitionsregierung mit der arabischen Gemeinsamen Liste zu bilden, einem Parteienbündnis von palästinensischen Staatsbürgern in Israel, dies „den Terrorismus“ stärken würde.

Da die israelische Bourgeoisie in einer tiefen politischen Krise steckt, versucht sie, die immensen sozialen Spannungen durch militärische Gewalt nach außen abzulenken. Die grundsätzlich gleichen Bedingungen herrschen auch in den USA selbst, die ihre Kriegsdrohungen im Nahen Osten immer weiter verschärfen.

Diese giftige Mischung aus den Bestrebungen des US-Imperialismus, seine Hegemonie über den Nahen Osten mit militärischen Mitteln zu behaupten, und der unablässigen Aggression seines wichtigsten regionalen Verbündeten Israel könnte die ganze Region in den Krieg stürzen, der möglicherweise katastrophale Folgen für die ganze Welt hätte.