Bolivien: Evo Morales durch Putsch gestürzt

Von Andrea Lobo
13. November 2019

Am Sonntagabend wurde der bolivianische Präsident Evo Morales von der Partei Movimiento al Socialismo (MAS) durch einen Putsch des bolivianischen Militärs, unterstützt von den USA, zum Rücktritt gezwungen. Am Montagabend erklärte er auf Twitter, er werde nach Mexiko gehen, nachdem ihm das Land Asyl gewährt hatte.

Nachdem die umstrittene Präsidentschaftswahl vom 20. Oktober dreiwöchige Proteste ausgelöst hatten, haben die imperialistischen Mächte und ihre bolivianische Vasallenelite die Regierung Morales gestürzt. Angesichts der ausufernden Krise des globalen Kapitalismus und dem weltweiten Wiederaufleben des Klassenkampfs, was sich in Bolivien u.a. in Massenstreiks von Bergarbeitern und Ärzten äußerte, traut die herrschende Klasse Morales und dem MAS-Apparat nicht mehr zu, dass sie den sozialen Widerstand weiterhin unterdrücken können.

Die US-Regierung ruft zwar zum „Erhalt der Demokratie“ auf, unterstützt aber bei all diesen hohlen Appelle die rassistischsten und autoritärsten bolivianischen Politiker und Funktionäre bei der Errichtung eines Regimes, das jeden Widerstand rücksichtslos unterdrücken wird. Die globale Finanzbranche fordert die uneingeschränkte Ausbeutung der riesigen und strategisch wichtigen Öl- und Rohstoffvorkommen, zu denen u.a. 70 Prozent der weltweiten Lithiumvorkommen gehören.

US-Präsident Donald Trump veröffentlichte am Montag eine Stellungnahme, in der er den Putsch begrüßte und das bolivianischen Militär dafür beglückwünschte, „dass es sich an seinen Eid gehalten hat, nicht nur eine einzelne Person zu beschützen, sondern die bolivianische Verfassung“. Der venezolanischen und nicaraguanischen Regierung drohte er mit dem gleichen Schicksal: „Wir sind jetzt einer vollständig demokratischen, florierenden und freien westlichen Hemisphäre einen Schritt näher gekommen.“

Am Montagabend kam es zu erbitterten Kämpfen, als Tausende von Bauern und Arbeitern aus El Alto und anderen Regionen rund um La Paz in die Hauptstadt kamen, um gegen den Putsch zu demonstrieren. Sie riefen: „Jetzt ist es an der Zeit für einen Bürgerkrieg.“ In El Alto wurden mehrere Polizeigebäude besetzt und angezündet.

Als Reaktion darauf haben die Streitkräfte den „Plan Sebastián Pagador“ aktiviert, um „Frieden und Stabilität“ wiederherzustellen. Die Polizei geht im Rahmen dieses Plans mit scharfer Munition und Granaten gegen Demonstranten vor.

Am Montag genehmigte die mexikanische Regierung Morales' Antrag auf Asyl, nachdem sein Haus niedergebrannt wurde und die bolivianische Polizei einen Haftbefehl gegen ihn ausgestellt hatte. Das mexikanische Außenministerium bat die gleichen bolivianischen Behörden, die Morales gestürzt hatten, um „sicheres Geleit“. Die Regierungen von Argentinien und Brasilien erklärten derweil, sie würden Morales den Durchflug durch ihren Luftraum nicht erlauben.

Der Vorsitzende des Tribunal Supremo Electoral (TSE), das Morales unterstützt, und mehrere Wahlbeamte wurden am Sonntag verhaftet. Gleichzeitig haben etwa 20 MAS-Politiker Asyl in der mexikanischen Botschaft in La Paz beantragt.

Da auch die Präsidenten des Senats und der Abgeordnetenkammer zusammen mit Morales zurückgetreten sind, sind der Vizepräsident des Senats und die Oppositionspolitikerin Jeanine Añez jetzt die nächsten in der Rangfolge.

Allerdings hat Luis Fernando Camacho, der rechtsextreme Vorsitzende des Comité Cívico de Santa Cruz, einer Organisation angeführt von Unternehmensgruppen, der sich zum de-facto Führer der Demonstrationen entwickelt hat, die Bildung einer „Junta“ gefordert, der u.a. die Militär- und Polizeichefs angehören sollen. Die Medien bezeichneten Camacho in Anspielung auf den faschistischen brasilianischen Präsidenten hämisch als „Boliviens Bolsonaro“.

Nachdem die Bekanntgabe der Wahlergebnisse zwischen Sonntag und Montagabend (20.-21. Oktober) für 23 Stunden unterbrochen wurden, kam es im ganzen Land zu Protesten. Während dieser Zeit stieg Morales' Vorsprung über den zweitplatzierten Carlos Mesa von 7,87 auf 9,36 Prozent. Im Endergebnis erhielt Morales 35.000 Stimmen mehr als die zehn Prozent, die er braucht, um eine Stichwahl zu verhindern.

Morales' Stimmanteil sank von 63 Prozent in der Wahl von 2014 auf 47 Prozent. Die MAS verlor 21 Sitze in der Abgeordnetenkammer und vier Sitze im Senat, behielt aber in beiden eine knappe Mehrheit.

Anfangs nahmen auch Teile der Arbeiterklasse an den Protesten teil, weil es große Bedenken wegen Wahlbetrugs gab. Doch als der rechtsextreme Charakter der Parteien und der Comités Civicos, die die Proteste anführten, deutlich wurde, entzogen ihnen viele Arbeiter die Unterstützung. So führten medizinische Fachkräfte einen landesweiten Streik durch, da sie die Unruhen als mögliche Chance wahrnahmen, in der Bevölkerung Unterstützung für ihre Forderungen gegen den Austeritätskurs zu gewinnen. Dieser Streik endete jedoch nach nur drei Tagen.

Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten, Anhängern der Regierung und der Polizei wurden drei Menschen getötet, weitere 221 verhaftet und 383 verwundet, mehrere davon durch Schusswaffen. Auf Morales Seite kämpften u.a. Schläger der Gewerkschaften gegen die Proteste, während rechtsextreme Morales-Gegner gefilmt wurden, wie sie Indigene zusammenschlagen. Am 7. November wurde die Bürgermeisterin der Kleinstadt Vinto, ein MAS-Mitglied, von Demonstranten gefangengenommen. Ihr wurde die Schuld für den Tod eines Demonstranten gegeben. Vor ihrer Freilassung schnitten ihr Demonstranten die Haare ab und übergossen sie mit roter Farbe.

Morales und die MAS luden schließlich die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die bereits vor Bekanntgabe des Endergebnisses einen zweiten Wahlgang gefordert hatte, zu einer „verbindlichen Prüfung“ ein. Der Hauptunterstützer der OAS, die US-Regierung, warf der MAS vor, sie habe die Wahl „gestohlen“. Auch die Europäische Union forderte eine Wiederholung der Wahl.

Mit seiner Entscheidung, es der OAS zu überlassen, die Ergebnisse zu billigen oder zu missbilligen, hat Morales das Schicksal seiner Regierung in die Hände des US-Außenministeriums gelegt. Die Prüfung begann am Donnerstag dem 31. Oktober.

Am Montag, dem 4. November, musste Morales' Hubschrauber wegen verdächtiger mechanischer Probleme eine Notlandung machen. Am Freitag und Samstag schlossen sich ganze Polizeistationen u.a. in der Hauptstadt La Paz den Protesten gegen Morales an. Am Sonntagmorgen veröffentlichte die OAS ihren vorläufigen Bericht, laut dem 78 der 333 Nachzählungsprozesse „Unregelmäßigkeiten und Manipulationen aufwiesen“. Weiter hieß es: „Die Manipulation der Computersysteme hat ein solches Ausmaß, dass sie vom bolivianischen Staat gründlichst untersucht werden muss.“

Die OAS forderte dann, ohne die entsprechenden Beweise vorzulegen, Neuwahlen unter der Aufsicht einer neuen Wahlkommission. Kurze Zeit später stellte sich US-Außenminister Mike Pompeo in einer Stellungnahme hinter den Bericht der OAS und erklärte in einer gegen die MAS gerichteten Stellungnahme: „Um die Glaubwürdigkeit des Wahlverfahrens wiederherzustellen, sollten sich alle Regierungsvertreter und Angehörige aller politischen Organisationen, die an der fehlerhaften Wahl vom 20. Oktober beteiligt waren, vom Wahlprozess fernhalten.“

Während einer Pressekonferenz erklärte Morales zunächst, er stimme der Forderung nach Neuwahlen unter einer neuen Wahlkommission zu. Er deutete aber nicht an, ob er antreten oder wann die Wahl stattfinden würde. Faktisch bedeutete dies, dass er jeder von Washington aufgezwungenen Vereinbarung zustimmen würde.

Der Gewerkschaftsbund Centro de Obreros de Bolivia (COB), der ein zentrales Werkzeug der MAS-Regierung war, forderte Morales daraufhin zum Rücktritt auf. Bezeichnenderweise erklärte der Bauerngewerkschaftsbund CSUTCB, der zum COB gehört und in dem einige der Anführer der indigenen Bevölkerung versammelt sind, die Morales unterstützt hatten, Morales möge „im Gefängnis von Chonchocoro verrotten. Dies war ein Betrug und eine Täuschung der Aymara.“

Mehrere Minister, deren Häuser angezündet wurden, und mehrere MAS-Abgeordnete traten zurück. Daraufhin kündigten Evo Morales und Vizepräsident Álvaro García Linera ihren Rücktritt von der Region Chapare im Inneren Boliviens an, wo Morales seine politische Karriere als Gewerkschafter begonnen hatte.

Während seiner Ankündigung behauptete Morales, er sei Opfer eines „zivilen und polizeilichen Putsches“. Außerdem erklärte er seinen Rücktritt, um weitere Gewalt und Verfolgung seiner Anhänger und von sich selbst zu vermeiden. Gleichzeitig betonte er jedoch, der Bericht der OAS basiere auf politischen nicht das Wahlverfahren betreffenden Erwägungen, was er jedoch „verstehe und respektiere“.

Morales, die MAS und ihre Anhänger unterwerfen sich weiterhin den Forderungen des Imperialismus und seiner Institutionen wie der OAS. Darin zeigt sich, dass sie auch in Zukunft die Rolle übernehmen werden, den wirklichen Zuständen im wirtschaftlichen und politischen Leben Boliviens eine demokratische Fassade zu verschaffen – während diese tatsächlich von der amerikanischen und europäischen Finanzaristokratie und ihren militärischen Marionetten in Bolivien dominiert werden.