Großbritannien: Premierminister Boris Johnson setzt das Parlament aus

Von Robert Stevens
11. September 2019

Der konservative britische Premierminister Boris Johnson hat am Montagabend das Parlament ausgesetzt. Zuvor hatten oppositionelle Abgeordnete zum zweiten Mal gegen seinen Versuch gestimmt, eine Neuwahl noch vor Ablauf der Brexit-Frist am 31. Oktober anzusetzen.

Zwar gewann Johnson die Abstimmung mit 293 zu 46 Stimmen. Aber der Antrag auf eine Neuwahl erfordert die Unterstützung von zwei Dritteln der mehr als 600 Abgeordneten. Da sich die oppositionellen Abgeordneten enthielten, verfehlte Johnson diese Mehrheit deutlich.

Durch die undemokratische Beurlaubung des Parlaments will Johnson erreichen, dass die Opposition in den nächsten fünf Wochen keine Gelegenheit hat, die Tagesordnung zu bestimmen und seine Pläne, Großbritannien notfalls ohne Abkommen aus der EU zu führen, zu vereiteln.

Im Vorfeld der Abstimmung über eine Neuwahl erhielt ein Gesetzentwurf des Abgeordneten Hilary Benn von der Blair-Fraktion der Labour Party die Zustimmung der Königin und damit Gesetzeskraft. Dieser Entwurf verbietet Johnson einen harten Brexit. Laut diesem Gesetz muss Johnson von der EU eine Verlängerung der Brexit-Frist bis zum Januar 2020 beantragen, wenn sich beide Seiten nicht bis zum 19. Oktober auf ein Abkommen einigen können. Das Dekret wurde letzte Woche durch beide Kammern des Parlaments gepeitscht. Abgeordnete aus mehreren Parteien hielten ihn für die beste Möglichkeit, Johnsons Pläne zu durchkreuzen.

Die Regierung konnte die Verabschiedung von Benns Gesetzentwurf zwar nicht verhindern, aber sie betont, sie werde bei der EU keine Verlängerung über den 31. Oktober hinaus beantragen. Letzte Woche erklärte Johnson bei der Pressekonferenz an einer Polizeischule, er würde „lieber tot in einem Graben liegen“, als einer Verlängerung zustimmen. Dies heißt, dass sich die Exekutive weigern könnte, ein Gesetz zu akzeptieren. Deshalb kam es am Wochenende zu Spekulationen über ein mögliches juristisches Vorgehen von Abgeordneten gegen Johnson.

Der Tory-Abgeordnete und Brexit-Befürworter Nigel Evans erklärte, die Regierung erwäge „etwa 20“ verschiedene Möglichkeiten, wie sie vermeiden könne, eine Verlängerung zu beantragen. Eine mögliche Option soll sein, dass Johnson die EU schriftlich um eine offizielle Brexit-Verlängerung bittet, aber in einem anderen Brief erklärt, Großbritannien wolle gar keine Verlängerung. Eine weitere Möglichkeit soll sein, auf die Stimmung in einem der EU-Mitgliedsstaaten gegen die Verlängerung zu bauen. Berichten zufolge ist Frankreich bereit, eine Verlängerung abzulehnen. Sein Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am Wochenende: „Wir werden das [die Verlängerung der Brexit-Frist] nicht alle drei Monate mitmachen.“

Ein weiterer Plan ist, dass Johnson einen Misstrauensantrag gegen seine eigene Regierung stellt, was laut dem Fixed-term Parliaments Act (FTPA) eigentlich nur dem Vorsitzenden der stärksten Oppositionspartei zusteht. Ebenfalls wird ein Rücktritt Johnsons erwogen, sodass jemand anderes als vorläufiger Premierminister diesen Antrag stellt.

Am Montag traf sich Johnson mit seinem irischen Amtskollegen Leo Varadkar in Dublin. Die irische Regierung besteht darauf, dass jedes Austrittsabkommen zwischen Großbritannien und Brüssel einen Backstop enthalten müsse. (Der Backstop ist ein Mechanismus, um nach dem Brexit eine feste Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland zu verhindern.) In diesem Punkt hat Irland die Unterstützung der EU.

Varadkar erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johnson: „Kein Backstop bedeutet kein Abkommen.“ Er fügte hinzu, die britische Regierung habe noch keine „realistischen“ Pläne als Ersatz für den Backstop vorgelegt. Als Reaktion darauf musste Johnson zugeben, dass ein harter Brexit „ein Versagen der Staatskunst wäre, für das wir alle verantwortlich wären“.

Johnson, der seine Anweisungen vom Brexit-Hardliner-Flügel der Tories erhält, lehnt einen Backstop als Teil des Abkommens ab. In einer gemeinsam mit Varadkar nach dem Treffen verfassten Erklärung steht lediglich die diplomatische Floskel, es gebe „gemeinsame Positionen, aber weiterhin beträchtliche Unstimmigkeiten“.

Am Montag trat außerdem der Speaker des Parlaments, John Bercow, ein Tory und Brexit-Gegner, zurück. Die Financial Times schreibt dazu: „Während des vergangenen Jahres hat der Speaker den Pro-Remain-Abgeordneten mehrere Notfalldebatten ermöglicht. Unter Umgehung der Konvention verschaffte er Hinterbänklern die Kontrolle über das Unterhaus, damit Gesetze zur Vermeidung eines harten Brexits verabschiedet werden konnten. Die Tories kündigten deshalb an, sie würden bei der nächsten Wahl des Speakers einen Kandidaten gegen ihn aufstellen. Dies könnte eine Rolle bei seiner Entscheidung für den Rücktritt gespielt haben.“ Später kam heraus, dass sein lokaler Tory-Verband, der von Brexit-Befürwortern dominiert ist, ihn nicht mehr als Abgeordneten aufstellen wollte.

Bercow erklärte, wenn die Abgeordneten gegen eine vorgezogene Neuwahl stimmten, würde er bis zum 31. Oktober auf seinem Posten bleiben, d.h. bis zum Tag des geplanten EU-Austritts. Er deutete an, dass er Johnsons Plänen bis zuletzt Widerstand leisten werde, und erklärte, in seiner Zeit als Speaker „habe ich – um einen möglicherweise gefährlichen Ausdruck zu benutzen – auch versucht, der Backstop der Hinterbänkler zu sein“. Er werde bis Ende Oktober auf seinem Posten bleiben, da „dieses Datum kurz nach den Abstimmungen über die Rede der Queen liegt, die für den 21. oder 22. Oktober erwartet wird. Die Woche danach könnte sehr lebhaft werden, und es ist wohl das Beste, wenn in dieser kurzen Zeit ein erfahrener Politiker den Vorsitz innehat.“

Bercow ließ am Montagabend die Debatte und Abstimmung über zwei Dringlichkeitsanträge für „bescheidene Ansprachen“ der Brexit-Gegner zu. Die erste kam von dem ehemaligen Tory-Justizminister Dominic Grieve. Boris Johnson hatte ihn letzte Woche gemeinsam mit 20 weiteren Tory-Rebellen aus der Partei ausgeschlossen, weil sie Benns Gesetzentwurf unterstützten. Die Abgeordneten stimmten mit 311 zu 302 Stimmen für Grieves Antrag, die Regierung solle alle Dokumente im Zusammenhang mit „Operation Yellowhammer“ veröffentlichen. (Mit „Operation Yellowhammer“ sind die Planungen für einen harten Brexit gemeint.) Außerdem solle sie die private Kommunikation zwischen den Beratern der Downing Street über die Aussetzung des Parlaments veröffentlichen. Die Regierung erklärte, sie werde eine überarbeitete Version von Yellowhammer veröffentlichen, sei aber gegen jede Veröffentlichung der Informationen über die Parlamentsaussetzung.

Johnson konnte die Aussetzung des Parlaments umsetzen, weil die Abgeordneten der Opposition nur pro forma dagegen protestierten. Dabei hatten sie während der letzten Woche theatralisch angedroht, das Unterhaus zu besetzen, um die Aussetzung zu verhindern. Das Remain-Lager ist vermutlich insgeheim nicht unzufrieden und könnte jetzt versuchen, außerhalb des Parlaments zum Gegenangriff gegen Johnson überzugehen.

Der zweite Antrag, den Bercow genehmigte, kam von Labour-Parteichef Jeremy Corbyn. Er erklärte: „Diese Kammer begrüßt die Vervollständigung aller parlamentarischen Stufen des Austritts [aus der Europäischen Union] (Nummer 6) [Benns Gesetzesentwurf], und sie hat die besondere Bedeutung des Rechtsstaats und der Einhaltung der Gesetze durch Minister in Erwägung gezogen.“

Corbyns Antrag war so förmlich, dass er sogar ohne Abstimmung durchgewunken wurde. Über Johnsons Entscheidung, das Parlament auszusetzen, konnte Corbyn nur lamentieren: „Ich glaube, es ist eine Schande. Das Parlament sollte weitertagen … Das Parlament sollte die Regierung zur Verantwortung ziehen. Und der Premierminister will sich offenbar vor Fragen drücken.“

Die Aufgabe, den Remain-Flügel zu beraten, blieb schließlich der Financial Times überlassen, dem Sprachrohr der City of London. Am Sonntag hieß es in einem Leitartikel: „Boris Johnsons konservative Regierung erlebt gerade eine Kernschmelze … Sie hat ihre Mehrheit verspielt und kann gar nicht regieren.“ Die Artikelüberschrift lautet: „Eine Zombie-Regierung, das bedeutet: es muss eine Wahl stattfinden“.1

In dem Artikel werden Neuwahlen gefordert, obwohl dies die „schreckliche Wahl zwischen einem wahrscheinlich harten Brexit unter Johnsons Konservativen und dem revolutionären sozialistischen Projekt von Jeremy Corbyns Labour Party“ bedeuten würde.

Alle Abgeordneten, die einen harten Brexit ablehnen, sollten „die Zeit der Zwangspause benutzen, um sich auf eine Übergangsregierung unter einer vertrauenswürdigeren und weniger umstrittenen Figur als Corbyn zu einigen. Außerdem sollten sie sich über Strategien für die kommenden Wochen und eine Wahl einig werden.“

Der Artikel empfiehlt auch, Widerstand gegen Johnson zu leisten, falls dieser „das Gesetz gegen einen harten Brexit ignoriert“ oder „ein Misstrauensvotum gegen sich selbst ansetzt … was Johnsons Regierung tun könnte“.