Zehntausende demonstrieren in Dresden gegen den Rechtsruck

Von Martin Nowak und Christoper Lehmann
26. August 2019

Am Samstag zogen zehntausende Menschen durch Dresden, um eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gegen den Aufstieg der extremen Rechten zu demonstrieren. Mit über 35.000 Teilnehmern war es eine der größten Demonstrationen in der sächsischen Landeshauptstadt seit dem Zusammenbruch der DDR. Sie war Ausdruck der überwältigenden Ablehnung des Rechtsrucks durch die große Mehrheit der Bevölkerung.

Auf der Demonstration in Dresden

Aufgerufen hatte das breite #unteilbar-Bündnis, dem hunderte Initiativen angehören. Viele Teilnehmer waren nicht nur gekommen, um gegen die rechtsextreme AfD zu protestieren, sondern auch, um ihrem Unmut über die rechte Politik der Bundesregierung Luft zu verschaffen. Attacken auf Flüchtlinge waren ebenso Thema wie das Sterben im Mittelmeer, Angriffe auf demokratische Rechte und auch die sozialen Missstände in Gesundheit, Pflege, Wohnung und Bildung.

„Ich bin so geschockt darüber. Dass ich das nochmal erlebe, wie das alles wieder zurückkommt“, sagt Beate, die zusammen mit ihrer Gruppe „Omas gegen Rechts“ an der Demonstration teilnahm. Sie sei in der unmittelbaren Nachkriegszeit geboren worden und in dem aufgewachsen, was der Zweite Weltkrieg und der Nationalsozialismus hinterlassen hatten. Nun gehe sie dafür auf die Straße, dass ihre Enkel diese Schrecken nicht erneut erleben müssten.

Beate

Auch jüngere Teilnehmer sprachen immer wieder die geschichtlichen Erfahrungen an. Zwei junge Studentinnen aus Dresden berichteten der WSWS über ihre Angst vor einem Erstarken der AfD. Sie sehen Parallelen zu den 1930er Jahren: „Ich denke, dass es wieder alte Strukturen annimmt, wie wir es schon unter Hitler hatten. Es macht mir sehr Angst, dass es wieder in die Richtung geht, etwa die Fremdenfeindlichkeit.“

Insgesamt waren viele Mitglieder von Flüchtlingsinitiativen, Freiwilligenorganisation gegen Rechts oder für mehr Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz auf der Demonstration. So waren Helfer der „Mission Lifeline“ anwesend, die in Dresden gegründet wurde und Rettungsschiffe ins Mittelmeer entsendet.

Melanie, 28, sprach gegenüber der WSWS von ihren Erfahrungen und Eindrücken auf dem Mittelmeer. Sie erzählte, wie ihr Schiff für Wartungsarbeiten im Hafen von Malta lag und ununterbrochen Notfallsignale empfing. „Dabei merkte ich erstmals wirklich, was Europa bedeutet: Wir sitzen in einer Festung und keiner kommt rein.“

Entrüstet fordert sie: „Niemand darf privilegiert werden nach dem Ort, in dem er geboren wurde. Es muss Gleichheit geben.“ Sie sagte, dass nicht allein die AfD eine Gefahr darstelle, sondern verwies auf die allgemeine Rechtsentwicklung, etwa in Italien und die Rolle der EU.

Immer wieder thematisiert wurde auch das Anfang des Jahres beschlossene sächsische Polizeigesetz, das es den Behörden über den diffusen Bereich der „Gefahrenabwehr“ erlaubt, nach Gutdünken und umfassend Grundrechte einzuschränken. So kritisiert Lena, ein Mitglied der Künstlerinitiative „Polizeiklasse“, gegenüber der WSWS „die Willkür und den abstrakten Gefährder-Begriff, der sich vor allem gegen Ausländer und Andersdenkende richtet“.

„Polizeiklasse“ entstand als Reaktion auf das Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Bayern und bildete kurz darauf eine Gruppe in Dresden, die insbesondere durch die Proteste an der Hochschule für bildende Künste bekannt wurde.

In scharfem Kontrast zu den Positionen der meisten Teilnehmer stand das massive Auftreten der SPD, der Grünen und der Linkspartei. Hatten sich diese Parteien an früheren antifaschistischen Großdemonstrationen kaum beteiligt, versuchten sie diesmal, den Aufzug mit ihren Fahnen und Lautsprechern regelrecht zu überschwemmen.

Der durchschaubare Versuch, Wähler zu gewinnen und sich als Gegner des Rechtsrucks darzustellen, stieß bei den meisten Teilnehmern auf verdiente Verachtung. So erntete die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli für ein Foto mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz und dem sächsischen Vizeregierungschef Martin Dullig (beide SPD), das zum Auftakt der Unteilbar-Demonstration auf Twitter erschien, umgehend den Hohn und Spott zahlreicher Nutzer. In wütenden Kommentaren wurden sie als „rechte Kapitalisten“ bezeichnet und ihnen „Heuchelei“ vorgeworfen.

Viele verwiesen auf die Schlüsselrolle, die die SPD dabei spielt, die extrem rechte Politik in die Tat umzusetzen. Gerade Olaf Scholz war als Hamburger Bürgermeister für die heftige Repression gegen friedliche Anti-G20-Demonstranten verantwortlich. In der Bundesregierung setzt er als Finanzminister den brutalen Sparkurs durch und trägt als Vizekanzler die Verantwortung für die Errichtung von Abschiebelagern, den Massenmord im Mittelmeer und die horrende Aufrüstung.

Auch die Grünen und die Linkspartei sind in den Landesregierungen für die menschenverachtende Abschiebemaschinerie verantwortlich, setzen Sozialkürzungen durch, rüsten den Staatsapparat auf und schüren Fremdenfeindlichkeit. Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hatte die #unteilbar-Bewegung mehrfach kritisiert, weil sie sich für offene Grenzen einsetze.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) trat der rechten Politik der übrigen Parteien scharf entgegen und verteilte den Aufruf „Stoppt die rechte Verschwörung!“ gegen die Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz. Darin zeigt sie auf, wie sämtliche Parteien die extreme Rechte fördern, um ihre Politik der sozialen Angriffe und des Militarismus gegen die Bevölkerung durchsetzen zu können.

Indem der Verfassungsschutz die SGP als „linksextremistisch“ und „verfassungsfeindlich“ diffamiert, während er Neonazis und Rechtsterroristen deckt und unterstützt, will er jeden einschüchtern, der sich dem Aufstieg der extremen Rechten entgegenstellt.

„Mit ihrem Angriff auf die SGP will diese kriminelle Behörde einen Präzedenzfall für eine neue Gesinnungsjustiz schaffen, mit der jeder verfolgt werden kann, der die reaktionäre soziale und politische Entwicklung kritisiert. Streikende Arbeiter werden dann ebenso verfolgt wie Buchhändler, die marxistische Literatur verkaufen, oder kritische Künstler, Journalisten und Intellektuelle“, heißt es in der Erklärung.

Uwe

Unter den Demonstrationsteilnehmern stießen diese Argumente auf große Resonanz. Uwe, der zur Demo gekommen war, weil er sich von den Rechten nicht einschüchtern lassen wolle, zeigte sich schockiert über den Angriff des Verfassungsschutzes auf die SGP. „Der Verfassungsschutz ist absolut orwellscher Neusprech, da er ja nicht die Demokratie schützt, sondern versucht, den Kapitalismus gegen jede Opposition zu verteidigen! Dabei arbeitet er natürlich mit Lügen und Verleumdungen.“ Anhand des aktuellen „CDU/AfD-Wahlkampfs“ von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Sachsen sehe man sehr deutlich, was diese Institution wirklich sei.

Lena von der Künstlergruppe „Polizeiklasse“ zeigte sich von der Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit Rechtsterroristen und dem Vorgehen gegen die SGP wenig überrascht. „Das hat ja hier eine Geschichte. Nach 1945 gab es keine Entnazifizierung. Die alten Nazis haben einfach neue Posten bekommen und den BND aufgebaut. Das kommt nicht aus dem Nichts“, erklärt sie. „Wie beim NSU Komplex und beim Mord an Walter Lübcke – es wird immer abgetan und versucht, zu ignorieren, dass diese Morde rechtsextreme Hintergründe haben.“

Ein Demonstrationsteilnehmer verwies auf den sächsischen Verfassungsschutz, der nicht nur den rechtsextremen Charakter von AfD und Pegida leugnet, sondern auch mehrere linke Bands und Musiker als „linksextremistisch“ diffamiert. In das gleiche Horn stieß der Inlandsgeheimdienst auch bezüglich des „Wir sind mehr“-Konzerts in Chemnitz, das nach rechtsextremen Ausschreitungen 70.000 Menschen besucht hatten.