Trump appelliert an das demokratische Establishment und greift Linke an

20. Juli 2019

Der Klang der Trump-Anhänger, die „Schick sie zurück!“ riefen, hallte gestern im ganzen Land und auf der ganzen Welt nach, als der Präsident seinen Angriff auf vier demokratische Kongressabgeordnete wiederholte, darunter Ilhan Omar, gegen die die Rufe gerichtet waren.

Der Gebrauch dieser Sprache bei der Kundgebung in North Carolina unterstreicht die Gefahr, die von der faschistischen Strategie des Präsidenten ausgeht. Trump und seine Anhänger erklären ihre Unterstützung für die Amtsenthebung und Abschiebung von Omar, einer in Somalia geborenen US-Bürgerin, weil sie die Regierung kritisiert. Im Kontext der zunehmenden rechten Gewalt in den USA und weltweit fordert Trump seine Anhänger auf, Omar anzugreifen.

Aber nur Minuten zuvor dankte Trump der Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus, die gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gestimmt hatten. „Ich hörte gerade, dass das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten überwältigend dafür gestimmt hat, die Resolution für eine Amtsenthebung zu erledigen, wie dumm ist das“, sagte Trump. „Ich möchte diesen Demokraten danken, weil viele von ihnen für uns gestimmt haben“, fügte er hinzu, während die Menge laut jubelte.

Nachdem er Steuersenkungen für die Reichen, steigende Börsenkurse und die Ausweitung des Militärbudgets beworben hatte, fügte Trump hinzu:

„Die führenden Stimmen der Demokratischen Partei sind Linksextremisten, die gegen alles stehen, wofür unsere Nation steht, aber auch hier muss ich Ihnen sagen, diese Zustimmung war so groß, dass ich vielen Demokraten danken muss. Nein, nein, nein, das tue ich wirklich, ich respektiere es, das tue ich wirklich. Diese [Abstimmung] war ein Gemetzel. Viele der Leute, die für uns gestimmt haben, waren Demokraten, und ich möchte ihnen danken, weil sie das Richtige für unser Land getan haben.“

In politischer und rechtlicher Hinsicht bedeutet die Abstimmung der Demokraten mit 137 zu 95 Stimmen gegen ein Amtsenthebungsverfahren faktisch eine Unterstützung der Politik von Trump.

Trumps Lob für die Demokratische Partei war nicht nur Getöse – er wählte seine Worte sorgfältig nach einer bewussten politischen Strategie. Im Theater der amerikanischen bürgerlichen Politik ist jedes Wort und jede Bewegung ein Signal an politische Verbündete und Gegner.

Er appelliert an die wohlhabenden Politiker und Strippenzieher, die das Establishment der Demokratischen Partei bilden. Sie widersetzen sich ebenso wie Trump dem Einfluss von selbsternannten „sozialistischen“ Kandidaten wie Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib und beabsichtigen, deren Forderungen selbst nach bescheidenen Reformen keinerlei Zugeständnisse zu machen.

Während die Demokraten eine Resolution verabschiedeten, die Trumps „Rassismus“ verurteilt, arbeiten sie hinter den Kulissen aktiv mit seiner Regierung zusammen, um die Sozialausgaben zu kürzen und den Militäretat zu erhöhen.

Am Mittwoch sprachen Nancy Pelosi und der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, ausführlich mit Finanzminister Steven Mnuchin. Dabei kündigten alle Seiten an, dass sie „nah“ an einem zweijährigen Haushaltsabkommen seien, das die Schuldenobergrenze erhöhen und die Mittel für die Streitkräfte erhöhen würde. Nach der Diskussion mit Pelosi erklärte Mnuchin, er habe eine „klare Abmachung“ mit der kalifornischen Demokratin.

Beide Seiten, sagte Mnuchin, „waren sich einig, dass es Ausgleiche geben wird“ – mit anderen Worten, Kürzungen der Sozialausgaben. In einem Politico-Artikel mit der Überschrift „Demokraten sind nicht bereit, den ‚bedauernswerten‘ Trump völlig zu brüskieren“, sagte der Demokrat Don Beyer aus Virginia: „Ich denke, wir können das aufteilen, absolut. Und ich vermute, dass er es auch kann. Wir werden weiterhin unsere Stimme erheben. Aber er ist auch noch Präsident für die nächsten anderthalb Jahre und wir wollen das Verfahren abschließen.“ Letzte Woche stimmten die Demokraten mit überwältigender Mehrheit dafür, im Haushaltsjahr 2020 733 Milliarden Dollar für Militärausgaben zur Verfügung zu stellen, die höchste jemals bereitgestellte Summe.

Die Demokratische Partei ist eine Partei der Reaktion, die auf einem Bündnis von Militär und Geheimdiensten, der Wall Street und der wohlhabenden, von Identitätspolitik besessenen oberen Mittelklasse basiert.

Ihre Unterschiede zu Trump waren immer taktischer Natur. Die Hauptsorge der Demokraten besteht darin, dass Trump die wichtigsten strategischen Imperative des amerikanischen Imperialismus – insbesondere in Bezug auf Russland – untergräbt und dass sein unberechenbares Verhalten die Innenpolitik destabilisieren, die Opposition in der Bevölkerung schüren und ihre außenpolitischen Ziele weiter gefährden wird. Wenn es um die Senkung der Steuern, die Senkung der Zinssätze und die Erhöhung der Militärausgaben geht, stimmen die Demokraten und Trump überein. Beide unterstützen Trumps oft wiederholte Drohung, dass „Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird“.

Es war Pelosi selbst, die letzte Woche die Aufmerksamkeit wieder auf die vier Kongressabgeordneten lenkte, als sie in einem Interview mit der New York Times „ihr öffentliches Was-auch-immer und ihre Twitter-Welt“ verunglimpfte. Aus den Reihen der Demokraten wurden dann Abstimmungszahlen lanciert, die zeigen, dass die vier Kongressabgeordneten sehr unbeliebt bei den republikanischen Wählern sind. Die schriftlichen Notizen, die Trump auf seiner Pressekonferenz im Weißen Haus diese Woche verwendete, enthielten die Zeile: „Jetzt nennen sie sogar Nancy Pelosi eine Rassistin.“

Trump und die Demokratische Partei sind besorgt über Persönlichkeiten wie Omar und Ocasio-Cortez, nicht wegen dem, was die Kongressabgeordneten selbst wollen oder können. Im Falle der vier Kongressabgeordneten ist jede eine engagierte Unterstützerin des demokratischen Establishments, die loyal in die Linie der Führung eingefügt hat. Aber die Tatsache, dass sie in den Kongress gewählt wurden, offenbart eine Welle der sozialen Opposition gegen den Kapitalismus von unten.

Das politische Establishment fürchtet die dutzende Millionen von Arbeitern und Jugendlichen, die sich für den Sozialismus interessieren, aber die Illusionen einer Reform der Demokratischen Partei noch nicht aufgegeben haben. Die herrschende Klasse, die sich bewusst ist, dass jeder groß angelegte Ausbruch des Klassenkampfes die aufgeblähten Märkte zum Einsturz bringen würde, betrachtet den Widerstand der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit als eine tickende Zeitbombe, die nur darauf wartet zu explodieren.

Beide Fraktionen der herrschenden Klasse werden die Wahlen 2020 nutzen, um die soziale Opposition einzudämmen und sie hinter ihre reaktionären Ziele zu lenken.

Trump appelliert an faschistische Elemente, indem er Einwanderer zum Sündenbock für die soziale Krise in Amerika macht. Er diffamiert die Demokraten als „Sozialisten“ und baut eine außerparlamentarische Bewegung auf, um die Opposition bei Bedarf mit Gewalt zu vernichten.

Die Demokraten haben zwei Dutzend Kandidaten aufgestellt, von denen nur wenige mehr als eine bestimmte „Identität“ repräsentieren, die im November nächsten Jahres in ihr Wahlbündnis aufgenommen werden sollen. Alle Kandidaten geben „linke“ Töne von sich, über die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung für alle, die Besteuerung der Reichen und die Verwendung der Einnahmen zur Finanzierung von Sozialreformen. Wenn sie gewählt werden, werden sie nichts dergleichen tun.

Die gleiche traurige Leier spielt sich immer wieder ab. Die „progressiven“ Kandidaten werden sich während der Vorwahlen links geben, um Illusionen unter den unzufriedenen Wählern wiederzubeleben, mit dem Argument, dass die Partei diesmal nach links gedrückt werden könne. Am Ende spuckt der Nominierungsprozess dann einen rechten Kandidaten wie Bill oder Hillary Clinton, John Kerry oder Michael Dukakis aus.

Eines ist im Jahr 2020 sicher: Die „fortschrittlichen“ Kandidaten, die von den Parteieliten untergraben werden und die keine Zugeständnisse am Programm erreichen werden, werden entweder alle Vorschläge für soziale Reformen aufgeben oder sich selbst erniedrigen, indem sie ihre Anhänger auffordern, sich hinter einem rechten Kandidaten „zu vereinen“.

Gruppen wie die Demokratischen Sozialisten Amerikas spielen in diesem Prozess eine entscheidende Rolle. Während sie sich als „unabhängige Sozialisten“ ausgeben, haben die DSA bereits ihre Unterstützung für denjenigen rechtsgerichteten Demokraten erklärt, den die Partei nominieren wird – und das anderthalb Jahre vor der Wahl!

In einem Interview mit der New York Times vom Mai erklärte der Herausgeber von Jacobin und führende DSA-Vertreter Bhaskar Sunkara, dass eine Präsidentschaft von Joe Biden „großartig wäre“. Für den Fall, dass kein fortschrittlicher Kandidat die Vorwahl gewinnen sollte, sagte er:

„Ich denke, die Mentalität muss darin bestehen, die Leute aufzufordern, für Joe Biden zu stimmen, besonders in Swingstaaten.“ Es sei notwendig, „eine Kandidatur eines Dritten zu vermeiden“, d.h. von der Demokratischen Partei zu brechen – auf der Grundlage des „strategischen Wissens und dem Bekenntnis, Trump loszuwerden.“

Sunkara platzte mit seinen Zeilen heraus, noch bevor die erste Debatte überhaupt begonnen hatte, und er vergaß, die Regieanweisung zu lesen, die mehr Takt und vorgetäuschten Trotz fordert, um sein Publikum besser zu überzeugen.

Die DSA kann ihren falschen Sozialismus freundlich mit selbstgefälligen Kolumnisten der New York Times, Karrierepolitikern in den Hinterzimmern des Kongresses und wohlhabenden Professoren diskutieren, die zu großzügigen Tagessätzen an „linken“ Konferenzen teilnehmen.

Die Socialist Equality Party dagegen bekämpft den Faschismus und die Gefahr einer Diktatur, indem sie für wirkliches, revolutionäres sozialistisches Bewusstsein in den Fabriken, Lagerhallen und Arbeitervierteln sowie unter Studenten und Jugendlichen der Arbeiterklasse kämpft.

Eric London