Trump baut moderne Konzentrationslager für Einwanderer

12. Juni 2019

Das immer aggressivere Vorgehen der US-Regierung gegen Einwanderer ist eine Warnung: Die Trump-Regierung etabliert eine staatliche Politik der physischen Gewalt und der massenhaften, unbefristeten Inhaftierung, ohne dabei auf Widerstand vonseiten der Demokratischen Partei zu stoßen.

Die US-Regierung hat im Mai 144.000 Einwanderer verhaftet und im Laufe eines Jahres 400.000 Menschen inhaftiert, darunter 41.000 unbegleitete Kinder. An einem Durchschnittstag befinden in den USA derzeit 48.000 erwachsene Einwanderer und weitere 13.000 unbegleitete Minderjährige in Haft.

Weitere 10.000 Menschen leben unter Planen in provisorischen Lagern auf der mexikanischen Seite der Grenze, wo sie unter eklatanter Verletzung internationalen Rechts festgehalten werden, während sie auf die Entscheidung über ihre Asylanträge in den USA warten.

4.000 US-Soldaten sind derzeit an der Grenze im Einsatz. Am Freitag kündigte das Pentagon an, dass man drei isolierte Militärbasen zu Lagern ausbaut. 3.000 und 4.000 minderjährige Einwanderer sollen dort in Zelten hinter Stacheldraht aufgenommen werden.

Besonders bedrückend ist die Tatsache, dass seit 2017 insgesamt 31 Einwanderer in staatlicher Gefangenschaft gestorben sind, unter ihnen sieben Kinder. Der Staat will inhaftierten Minderjährigen zukünftig keine Bildungs- und Sportangebote mehr machen, daneben wird auch der Rechtsbeistand für sie gestrichen.

Anders als früher wird heute gar nicht mehr erst behauptet, dass die Kinder auf ihr Verfahren warten. Die Kinder – unter ihnen Säuglinge und Kleinkinder – werden nun offen zur Bestrafung festgehalten.

In der Los Angeles Times schreibt Schriftsteller Jonathan Katz über ein „wachsendes System von Konzentrationslagern“ und nennt sie „Orte, an denen Menschen gefoltert und dem Tod überlassen werden“. Der Artikel mit dem Titel „Man muss die Aufnahmelager für Einwanderer als das bezeichnen, was sie sind: Konzentrationslager“ warnt: „Auch die Nazi-Lager haben klein angefangen, zuerst nahmen sie Verbrecher, Kommunisten und Regimegegner auf. Es dauerte fünf Jahre, bis die Masseninhaftierung von Juden begann. Es dauerte acht Jahre und bis zum Ausbruch eines Weltkriegs, bis die ersten Vernichtungslager eröffnet wurden.“

In einem Land, in dem die Bevölkerung den Faschismus hasst und in dem die überwiegende Mehrheit der Menschen entweder selbst Einwanderer bzw. Nachkommen von Einwanderern sind, wird Trump nicht in der Lage sein, sein Netzwerk von Konzentrationslagern massiv zu erweitern oder weiterhin Einwanderer in den Tod zu treiben, ohne einen breiten Widerstand von unten hervorzurufen. Umfragen zeigen, dass die Angriffe der Trump-Regierung auf Einwanderer nicht auf Zustimmung stoßen. Stephen Miller, der ultrarechte Architekt von Trumps Immigrationspolitik gehört zu den verhasstesten Politikern in den USA.

Die Umsetzung dieser faschistischen Politik findet unter Bedingungen statt, wo US-Soldaten auf amerikanischem Boden eingesetzt werden und das Weiße Haus den „nationalen Notstand“ ausgerufen hat – die bevorzugte Herrschaftsform von Trump. Am Freitag kündigte er ein Abkommen mit Mexiko an, das die Südgrenze Mexikos zu Guatemala abriegelt und zur wirksamen Aufhebung des Asylrechts führt.

Mächtige Teile der herrschenden Klasse, die die Demokratische Partei unterstützen, haben die faschistischen Angriffe von Trump auf Einwanderer akzeptiert und drängen die Demokraten im Kongress, die zunehmende Unterdrückung zu unterstützen.

Am 8. Juni, dem Tag nach Trumps Abkommen mit Mexiko, veröffentlichte die Washington Post eine Erklärung der Redaktion mit dem Titel „Wie Trump und der Kongress tatsächlich unsere Einwanderungsprobleme lösen können“. Die Erklärung geht aus von der rassistischen Prämisse, die Miller und Trump propagieren, dass Flüchtlinge, die vor Gewalt fliehen, auf „perverse“ Art ihre Kinder als Schutzschilde und Pfand benutzen.

Die Zeitung, die dem milliardenschweren CEO Jeff Bezos gehört, schreibt: „Eine Reihe von Gerichtsurteilen, Untätigkeit des Kongresses und Misserfolge der Regierung haben einen perversen Anreiz für Migranten geschaffen, die Grenze mit Kindern zu überschreiten. Sie beantragen Asyl. Ein überfordertes Gerichtssystem verschiebt ihren Fall um Jahre. Die Regierung hat weder die Einrichtungen noch das gesetzliche Recht, sie festzuhalten. Daher werden sie für einen längeren Zeitraum ‚auf Bewährung‘ in die Vereinigten Staaten entlassen.“

Die Post fordert ein System, das Anträge „schnell“ ablehnt, damit „es sich rumspricht und weniger Familien kommen“. Die Zeitung fordert, dass die Regierung „das Grenzregime stärkt“ und „echte Strafen für Arbeitgeber verhängt, die Einwanderer ohne Papiere einstellen“.

Die New York Times veröffentlichte am 9. Juni eine ähnliche redaktionelle Stellungnahme mit dem Titel „Wann wird der Kongress das Leiden an der Grenze ernsthaft angehen?“ Der Leitartikel geht von der falschen Behauptung der Trump-Regierung aus, dass die Grenze überrannt wird und dass die Lösung darin besteht, die Grenzpolizei und die Einwanderungsbehörden massiv aufzustocken und die Zahl der Haftanstalten zu erhöhen.

Aus angeblicher Besorgnis über die schlechten Bedingungen in den Haftanstalten verteidigt die Times Trumps Entscheidung, Englischunterricht, Sport und Rechtsbeistand für Einwandererkinder zu streichen. „Regierungskritiker nannten den Schritt ‚grausam‘ und ‚rechtswidrig‘, aber die finanzielle Realität ist, dass die Agentur überfordert ist“, heißt es in dem Artikel.

Die Zeitung fordert, dass der Kongress „sein Zaudern aufgibt und die Notfallfinanzierung beschließt“, um die Grenzsicherheit zu gewährleisten. Sie verurteilt die Interessensvertretungen Hispanic Caucus und Progressive Caucus im Kongress, weil sie auf eine „harte Linie“ bei den Verhandlungen bestehen. Weiter heißt es, dass „das größere Problem ist, dass viele Demokraten die Regierung als nicht vertrauenswürdig betrachten und daher alles, was mit Einwanderung zu tun hat, mit keinem Cent unterstützen wollen.“ Nach der zynischen Logik der Times besteht der Weg, das Leiden der Einwanderer zu lindern, darin, den sadistischen Gefängniswärtern ein paar Milliarden Dollar mehr zu geben.

The Post and the Times sind zwei laute Sprachrohre in der Kampagne der Demokratischen Partei, Trump als einen Handlanger Russlands zu bezeichnen. Der hysterische Ton, mit dem sie Trump anprangern, weil er sich weigere, „unsere Demokratie“ vor „russischer Einmischung“ zu „schützen“, steht im krassen Gegensatz zu ihrer stillschweigenden Unterstützung für Trumps Vorschlag, dass „unsere Demokratie“ ein Netzwerk von Konzentrationslagern beinhaltet. Seit seiner Amtseinführung hat die Demokratische Partei ihre Opposition gegen Trump hauptsächlich auf die Befürchtung innerhalb der herrschenden Elite gestützt, dass Trump ein inkompetenter Manager für die außenpolitische Agenda des US-Imperialismus ist. Vor allem befürchtet die Demokratische Partei das Wachstum einer linken sozialen Opposition von unten.

Die selbsternannten „Sozialisten“ in der Demokratischen Partei haben auch stillschweigend die einwandererfeindliche Politik von Trump unterstützt. Am Sonntag forderte Bernie Sanders in der CNN Sendung Face the Nation, das „Asylverfahren zu beschleunigen“, indem „viel mehr“ Staatsanwälte und Richter eingestellt werden. Er hat sich wiederholt gegen offene Grenzen ausgesprochen und vor verarmten Einwanderern gewarnt, die die Löhne von in den USA geborenen Arbeitern senken. Sanders Nationalismus ist das genaue Gegenteil von Sozialismus.

Die New Yorker Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, Mitglied der Demokratic Socialists of Amerika, hat vor Monaten ihre Forderung nach Abschaffung der Migrationsbehörde aufgegeben und schweigt zum Abkommen zwischen den USA und Mexiko.

Zehn Millionen Menschen auf der ganzen Welt fliehen vor den Folgen imperialistischer Kriege, die von der herrschenden Klasse der USA geführt werden. Im Falle Mittelamerikas ist ein Prozent der Gesamtbevölkerung sowohl in Honduras als auch in Guatemala in den ersten sechs Monaten des Jahres 2018 durch Mexiko in die USA geflohen, um den verheerenden Auswirkungen der über ein Jahrhundert andauernden imperialistischen Ausbeutung zu entkommen.

Die Socialist Equality Party (SEP) fordert eine möglichst breite Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugendlichen zur Verteidigung der eingewanderten Arbeiter durch Streiks, Proteste, Sit-ins und Massendemonstrationen. Der Kampf gegen Diktatur ist zuallererst ein Kampf, die Regierung daran zu hindern, schreckliche Verbrechen an Einwanderern zu begehen.

Die SEP fordert den sofortigen Abzug aller Soldaten von der US-mexikanischen Grenze und den Abbau aller Grenzbarrieren und Kontrollpunkte. Alle Einwanderer, die dies wünschen, müssen sofort als US-Bürger eingebürgert werden, und die für Massendeportationen Verantwortlichen müssen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gestellt werden. Den Arbeitnehmern in der Welt muss das Recht eingeräumt werden, frei zu wählen, in welchem Land sie leben möchten.

Eric London