Julian Assange: Großbritannien und Australien weisen UN-Foltervorwürfe zurück

Von Oscar Grenfell
4. Juni 2019

Die britische und die australische Regierung haben den Bericht des UN-Sonderberichterstatters für Folter zu Julian Assange kurzerhand zurückgewiesen. Laut Nils Melzers Bericht vom 31. Mai ist der Gründer von WikiLeaks das Opfer von jahrelanger „psychologischer Folter“.

Diese dreiste Reaktion verdeutlicht den verbrecherischen Charakter der amerikanischen Vendetta gegen Assange. Die USA setzen sich über alle Prinzipien des Rechtsstaats und die Grundlagen des Völkerrechts hinweg.

Julian Assange

Melzer schrieb: „In 20 Jahren Arbeit mit Opfern von Krieg, Gewalt und politischer Verfolgung habe ich noch nie erlebt, dass sich eine Gruppe demokratischer Staaten zusammengeschlossen hat, um einen einzelnen Menschen für so lange Zeit und unter so wenig Berücksichtigung der Menschenwürde und der Rechtsstaatlichkeit bewusst zu isolieren, zu verteufeln und zu misshandeln.“

Der UN-Vertreter verurteilte die Regierungen der USA, Großbritanniens, Schwedens und Ecuadors, die Assange wegen der Enthüllung von Kriegsverbrechen und globalen diplomatischen Verschwörungen verfolgen. Melzer erklärte vor der Presse, die australische Regierung sei mitschuldig, weil sie ihren Staatsbürger Assange im Stich gelassen habe.

Nur wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Berichts tat der britische Außenminister Jeremy Hunt ihn auf Twitter als „falsch“ ab und behauptete, Assange habe „beschlossen, sich in der Botschaft zu verstecken, und es stand ihm jederzeit frei, sie zu verlassen und sich der Justiz zu stellen“. Der UN-Sonderberichterstatter möge es „den britischen Gerichten erlauben, ihre Entscheidungen ohne seine Einmischung oder aufwieglerischen Vorwürfe zu treffen“.

Melzer wies in einer direkten Antwort an Hunt darauf hin, dass „es Mr Assange so ‚frei stand‘ die ecuadorianische Botschaft in London zu verlassen, wie jemandem, der in einem Schlauchboot im Haifischbecken sitzt“.

Assange hatte im Jahr 2012 politisches Asyl in der Botschaft beantragt, um der Verfolgung durch die USA zu entgehen. Diese Entscheidung erwies sich letzten Monat als vollständig gerechtfertigt, denn die Trump-Regierung kündigte an, in 17 Fällen Anklage wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz zu erheben. Assange droht dafür eine Gesamtstrafe von 170 Jahren Gefängnis, obwohl die publizistische Tätigkeit von WikiLeaks durch das verfassungsrechtlich garantierte Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Der UN-Vertreter erklärte weiter: „Wie ich bereits in meinem formellen Brief geschildert habe, lassen die britischen Gerichte bisher die rechtsstaatlich gebotene Unparteilichkeit und Objektivität vermissen.“

Melzer erinnerte gegenüber dem Guardian daran, dass Assange nur wenige Stunden nach seiner Ausweisung aus der ecuadorianischen Botschaft in London und seiner Verhaftung durch die britische Polizei am 11. April wegen Kautionsdelikten verurteilt wurde. Er erklärte: „Bei einem rechtsstaatlichen Verfahren würde man erwarten, dass ein Verhafteter zumindest ein paar Wochen Zeit bekommt, um seine Verteidigung vorzubereiten.“

Obwohl die Kautionsdelikte nur geringfügig waren, wurde Assange in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gebracht, in dem oft verurteilte Mörder und Terroristen inhaftiert werden. WikiLeaks erklärte letzten Donnerstag, Assange sei in die Krankenstation des Gefängnisses verlegt worden, da sich sein Gesundheitszustand in den sieben Wochen seit seiner Ankunft deutlich verschlechtert hat, u.a. aufgrund des rapiden Gewichtsverlusts.

Laut Melzer, der Assange letzten Monat besucht hatte, zeigte Assange „alle Symptome, die für eine längere Exposition gegenüber psychologischer Folter typisch sind: extremer Stress, chronische Angst und ein schweres seelisches Trauma“. Er bezeichnete es als „deutlich wahrnehmbar, dass er sich von allen bedroht fühlt“.

Hunt hat die Ergebnisse der UN-Untersuchung aus politischen Gründen zurückgewiesen, um Assanges Überstellung in ein US-Gefängnis zu erleichtern. Dies machte er am Sonntag in der CBS-Sendung „Face the Nation“ deutlich. Dort erklärte er, falls er Nachfolger der scheidenden Tory-Premierministerin Theresa May werde, würde er Julian Assanges Auslieferung an die USA nicht behindern.

Hunt gab der massiven Feindseligkeit der britischen herrschenden Elite gegenüber Assange Ausdruck: „Würde ich im Weg stehen und verhindern, dass Assange sich der Gerechtigkeit stellen muss? Nein, das würde ich nicht.“ Mit „Gerechtigkeit“ meint der Außenminister, dass ein Journalist lebenslänglich weggesperrt und, wie Melzer gewarnt hat, weiterer Folter durch die USA ausgesetzt wird, weil er die Wahrheit veröffentlicht hat.

Melzer gab in seiner Stellungnahme auch der Mainstreampresse eine Mitschuld an der Folterkampagne gegen Assange. Er erklärte, Assange sei einer beispiellosen „Mobbing“-Kampagne ausgesetzt gewesen.

Diejenigen Medien, die die Hauptrolle in der Hetzkampagne gespielt haben, wie der britische Guardian oder die amerikanische New York Times, haben weder ihre obszönen persönlichen Angriffe auf Assange widerrufen, noch haben sie Hunt für seine Zurückweisung von Melzers Bericht kritisiert.

Stattdessen versammelten sich die Chefs der wichtigsten britischen Mainstreammedien am Samstag in Glasgow zum World News Media Congress, wo Hunt die Bedeutung der Pressefreiheit predigte.

Als Außenminister einer Regierung, die nur einen Tag zuvor für ihre Rolle bei der Folter eines Journalisten angeprangert worden war, erklärte er in atemberaubender Heuchelei: „Demokratie und Meinungsfreiheit bedeuten nichts, wenn unabhängige Journalisten nicht in der Lage sind, die Mächtigen zu durchleuchten – und die harten Fakten aufzudecken – egal, wie unangenehm dies manchmal für die betroffenen Politiker sein mag.“

Hunt erwähnte nicht, dass dieses „Durchleuchten“ und Aufdecken von „harten Fakten“ nicht erlaubt ist, falls es Auswirkungen auf die imperialistischen Unternehmungen der USA, Großbritanniens und ihrer Verbündeten hat. Auch hat keiner der teilnehmenden Medienvertreter Assange verteidigt oder ihn auch nur namentlich erwähnt.

Ihr feiges Verhalten zeigt, dass sie die Vertreter dessen sind, was der australische investigative Journalist und Filmemacher John Pilger als „Vichy-Journalismus“ bezeichnet hat – eine Anspielung auf das faschistische Regime, das im Zweiten Weltkrieg mit den Nazibesatzern in Frankreich kollaboriert hat. Wenn Assange von Russland, China oder irgendeinem anderen Land misshandelt worden wäre, das sich im Fadenkreuz des amerikanischen und britischen Imperialismus befindet, würden diese Journalisten zweifellos Sturm laufen.

Melzers Erklärung war außerdem eine vernichtende Anklage gegen die australische Regierung. Er erklärte den Medien, Australien sei bei der Verteidigung von Assanges grundlegenden juristischen und Menschenrechten „eklatant abwesend“ gewesen.

Das australische Außen- und Handelsministerium, das sich lange über das Schicksal des WikiLeaks-Gründers ausschwieg, reagierte sofort mit einer Erklärung, in der es Australiens Mitschuld an der Folter abstritt. Weiter hieß es, Assange werde „aktive konsularische Unterstützung auf hoher Ebene“ zur Verfügung gestellt.

Diese nicht näher bezeichnete Unterstützung hat nicht verhindert, dass sich Assanges Gesundheitszustand verschlechtert hat. Ebenso wenig hat sie die Angriffe der USA auf ihn unterbunden. In Wirklichkeit haben sich die liberal-nationale Regierungskoalition, die oppositionelle Labor Party und das ganze politische Establishment Australiens an der Vendetta der USA gegen Assange beteiligt, indem sie sich weigerten, ihn zu verteidigen.

Kein einziger Vertreter der Regierung, der Labor Party, der Grünen oder der offiziellen australischen Medien hat die Anklagen der USA gegen Assange wegen Verstoßes gegen das Spionagegesetz verurteilt.

Dass die Regierungen, die Assange verfolgen, den UN-Bericht zurückgewiesen haben, unterstreicht die Tatsache, dass sich seine Freiheit nicht durch sinnlose Appelle an die Herrschenden erreichen lässt. Sein zunehmend kritischer Gesundheitszustand macht zudem deutlich, dass nicht nur seine Freiheit auf dem Spiel steht, sondern sein Leben.

Unter Arbeitern, Studenten, Schülern und Jugendlichen wächst die Unterstützung für Assange. Sie betrachten ihn zu Recht als Helden, der wegen der Enthüllung von verbrecherischen Kriegen und Unterdrückung attackiert wird. Diese Menschen müssen mobilisiert werden.

Die WSWS, die Socialist Equality Party und ihre Schwesterparteien im Rest der Welt kämpfen für den Aufbau einer politischen Bewegung der Arbeiterklasse zur Verteidigung von Assange und allen demokratischen Rechten. Dies ist Teil unseres Kampfs gegen Militarismus, Krieg und Autoritarismus sowie deren Quelle: das kapitalistische Profitsystem. Kontaktiert uns und engagiert euch!