Europawahl: Le Pens neofaschistische Bewegung liegt in Wahlumfragen vorn

Von Will Morrow
23. Mai 2019

Weniger als eine Woche vor der Europawahl an diesem Sonntag prognostizieren die Wahlumfragen, dass Marine Le Pens rechtsextreme Nationale Sammlungsbewegung (Rassemblement National, RN) im Vergleich mit allen anderen Parteien in Frankreich die meisten Sitze erobern wird.

In der Harris-Interactive/Epoka-Umfrage vom Freitag kam Le Pens Partei auf 23,5 Prozent, ein Prozent mehr als die gemeinsame Liste von Präsident Emmanuel Macrons La Republique en Marche (LREM) und François Bayrous Mouvement démocrate (MoDem). Letzte Woche erschienen mehrere Umfragen, die eine ähnlich knappe Führung vorhersagen.

Diese Umfragen weisen auf die Gefahr für die Arbeiterklasse hin, die von der Stärkung rechtsextremer Kräfte in ganz Europa und der Welt ausgeht. Laut Prognosen könnten rechtsextreme Parteien wie die italienische Lega von Matteo Salvini, die österreichische FPÖ oder Nigel Farages Brexit Party bei der Wahl am Sonntag bis zu 175 der 751 Sitze gewinnen.

Sie alle nutzen die soziale Krise und die Wut über die Austeritäts-, Kriegs- und Polizeistaatspolitik aus, die die sogenannten „Mitte-links-“ oder sozialdemokratischen Regierungen jahrzehntelang betrieben haben.

Die Macron-Regierung, die 2017 im zweiten Wahlgang aufgrund der massiven Ablehnung durch die französische Arbeiterklasse und Jugend gegenüber seiner rechtsextremen Herausforderin Le Pen gewählt wurde, ist selbst die rechteste Regierung seit dem Nazi-Kollaborationsregime während des Zweiten Weltkriegs.

Kurz nach seinem Wahlsieg kürzte der „Präsident der Reichen“ die Reichensteuer für die französische Finanzelite drastisch, privatisierte das staatliche Eisenbahnnetz, kündigte Kürzungen im öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesen an und hat das französische Arbeitsrecht (Code du travail) "reformiert", um den Konzernen Massenentlassungen zu erleichtern. Im Dezember berichtete die Regierung, dass 69 Unternehmen, überwiegend Großkonzerne, die neuen Gesetze benutzt haben, um Entlassungen zu planen. So will u.a. die Supermarktkette Carrefour im nächsten Jahr 3.000 Arbeitsplätze abbauen.

Diese Angriffe gingen einher mit Macrons Forderungen nach dem Aufbau einer europäischen Armee, die auch unabhängig von und gegen die USA neokoloniale Kriege führen kann.

Auf den Ausbruch der „Gelbwesten“-Proteste gegen soziale Ungleichheit und die Politik der Regierung reagierte Macron mit Polizeistaatsmaßnahmen. Mehr als 7.000 Menschen wurden verhaftet, dazu wurden Gesetze erlassen, die es der Polizei erlauben, Einzelpersonen die Teilnahme an Demonstrationen zu verbieten. Die Polizei ging mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und Blendgranaten auf Demonstranten lost.

Bevor er das Militär gegen die Gelbwesten einsetzte, hatte Macron letztes Jahr dem Vermächtnis des faschistischen Kollaborateurs Philippe Pétain gehuldigt.

Die Wahlkampagne des RN bei den Europawahlen beruht auf Le Pens Behauptung, die Wahl sei ein „Referendum“ über Macrons verhasste Regierung. Letzte Woche warnte Le Pen, wenn Macron eine Mehrheit im Europäischen Parlament erhielte, würde er dies als Freibrief für eine Verschärfung der Polizeigewalt benutzen. Diese Position ist völlig zynisch, wenn man bedenkt, dass die neofaschistische Polizeigewerkschaft Alliance und allgemein die Polizei, die gegen die „Gelbwesten“ vorgeht, eine wichtige Unterstützerbasis für Le Pen ist.

Macrons Partei hingegen kritisiert den RN nicht wegen dessen faschistischer Angriffe auf Muslime und Immigranten oder wegen seines brutalen arbeiterfeindlichen Programms (das die Macron-Regierung ebenfalls vertritt), sondern sie kritisiert Le Pen als Agentin „ausländischer Mächte“. Damit schafft sie es tatsächlich, die Neofaschistin Le Pen von einer rechten nationalistischen Grundlage aus zu attackieren.

Dieses Vorgehen ähnelt der Kampagne der Demokratischen Partei in den USA gegen Präsident Trump auf der Grundlage der Behauptung, dieser sei ein russischer Agent. Auf diese Weise versuchen die Demokraten, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Trump-Regierung in eine rechte, nationalistische Richtung zu lenken und die Forderungen des US-Geheimdienstapparats nach einer aggressiveren Konfrontation mit Russland zu artikulieren.

Die Spitzenkandidatin von LREM und MoDem für die Europawahl, Nathalie Loiseau, erklärte am 16. Mai in einem Interview mit Le Monde: „Marine Le Pen und ihre Freunde werden [Wladimir] Putins Vertreter im Europäischen Parlament sein.“

Ein anderer LREM-MoDem-Kandidat, Gilles Boyer, erklärte am 14. Mai gegenüber L'Opinion, der Rassemblement National sei „in gewisser Weise die Partei, die das Spiel unserer Gegner, unserer wirtschaftlichen Gegner, spielt. Er steht Trump und Putin näher als der Verteidigung der Interessen Frankreichs. In gewisser Weise ist der Rassemblement National in dieser Wahl die ausländische Partei, die sich trotzdem nationalistisch nennt.“

In Frankreich und im Rest der Welt nimmt die Arbeiterklasse den Kampf auf und rückt nach links, nicht nach rechts. Die „Gelbwesten“-Proteste, an denen in den letzten sechs Monaten jede Woche Hunderttausende teilgenommen haben, wurden angetrieben vom Widerstand gegen die wachsende soziale Ungleichheit und Armut. Sie wurden beherrscht von den Forderungen nach einem Ende der Austerität und einer Umverteilung des Reichtums von den Reichen an die Arbeiterklasse.

Sie sind Teil eines internationalen Wiederauflebens der Kämpfe der Arbeiterklasse gegen die sozialen Angriffe der letzten vier Jahrzehnte, in denen der Klassenkampf von den wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften unterdrückt wurde.

Dass Le Pens Partei unter diesen Bedingungen politisch profitieren kann, ist das Ergebnis des verkommenen und rechten Charakters der französischen pseudolinken Parteien, wie Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA).

Diese Kreise haben die „Gelbwesten“ anfangs als rechts verurteilt, sind jedoch mittlerweile dazu übergegangen, die Bewegung zu ersticken. Mélenchon lehnt eine Revolution ausdrücklich ab und unterstützt die korporatistischen, arbeiterfeindlichen Gewerkschaftsapparate. Im Dezember erklärte er auf seinem Blog: „Wir müssen eine institutionelle Lösung für die Ereignisse finden“, d.h. durch bedeutungslose Misstrauensanträge gegen die Regierung im Parlament. Obwohl Mélenchon in der Präsidentschaftswahl 2017 sieben Millionen Stimmen erhalten hat, rief er nicht zu Massenprotesten gegen die brutale Polizei-Unterdrückung der „Gelbwesten“ durch Macron auf.

Letzten Monat erklärte Mélenchon, er sei bereit zur Gründung einer „Volksföderation“ mit der Sozialistischen Partei (PS), aus der die Macron-Regierung hervorgegangen ist. Macron hat lediglich die arbeiterfeindliche Politik seines PS-Vorgängers François Hollande verschärft. In den derzeitigen Europawahlumfragen ist die PS aufgrund ihrer Politik, an der sich Mélenchon bis 2008 persönlich als Senator beteiligt hat, auf unter fünf Prozent gesunken.

Die NPA und Mélenchon haben bei der Wahl 2017 indirekt zur Wahl von Macron aufgerufen. Dies begründeten sie mit dem betrügerischen Argument, die Wahl einer rechten bürgerlichen Regierung könne das Anwachsen der extremen Rechten verhindern. Diese Politik ist ein Ausdruck der Interessen des privilegierten Kleinbürgertums, das jeder Bewegung der Arbeiterklasse feindlich gegenübersteht.

Der Stimmenzuwachs für Le Pen zeigt den Bankrott dieser Perspektive und bestätigt die Korrektheit der Perspektive, die im zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl 2017 nur die Parti de l’égalité socialiste (PES) vertreten hat. Nur sie forderte einen aktiven Boykott durch die Arbeiterklasse und betonte, der einzige Weg vorwärts im Kampf gegen die extreme Rechte sei der Aufbau einer unabhängigen revolutionären Bewegung der Arbeiterklasse gegen das ganze kapitalistische politische Establishment und das Profitsystem, das es verteidigt.

In allen Ländern fördert der Staat rechtsextreme und faschistische Kräfte, weil die soziale Ungleichheit immer weiter wächst und die herrschende Klasse ihre Austeritäts- und Kriegspolitik mit diktatorischen Mitteln durchsetzen will. Die entscheidende Aufgabe für die Arbeiterklasse ist der Aufbau der Parteien des Internationalen Komitees der Vierten Internationale als revolutionäre Führungen, um die zunehmenden Kämpfe der Arbeiterklasse mit einer sozialistischen Perspektive zu bewaffnen.