Julian Assange: Die außerordentliche Bilanz eines investigativen Journalisten

Von Oscar Grenfell
20. April 2019

Die widerrechtliche Verhaftung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange in der Londoner Botschaft von Ecuador und der Versuch der USA, ihn wegen angeblicher Verschwörung ausliefern zu lassen, sind ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit.

Die Trump-Regierung versucht, mit Hilfe der Demokraten und der amerikanischen Partner Großbritannien und Australien einen Präzedenzfall zu schaffen, um echten investigativen Journalismus zu kriminalisieren. Besonders hat sie es auf die Veröffentlichung von Verschlusssachen abgesehen, aus denen das kriminelle Verhalten von Staaten hervorgeht.

Das ist nichts weniger als der Versuch, eine echte freie Presse, errungen in jahrhundertelangen Kämpfen gegen despotische Herrschaft, abzuschaffen.

Sehr viele Arbeiter, Studenten und junge Menschen auf der ganzen Welt lehnen die Angriffe auf Assange ab. Aber die kapitalistischen Medien reagieren auf seine Verhaftung, indem sie ihren Feldzug gegen Assange noch verstärken und ihn lauthals verleumden.

Sie greifen die gefälschten Anklagen der USA gegen Assange auf, und viele behaupten, er sei gar kein Journalist. WikiLeaks habe lediglich das Material, das es auf digitalem Weg erhalten habe, „in die Öffentlichkeit gekippt“. Der australische Journalist Peter Greste zum Beispiel schrieb nur wenige Stunden nach Assanges Verhaftung: „Um das klarzustellen: Julian Assange ist kein Journalist, und WikiLeaks ist keine Nachrichtenorganisation.“

Damit beweisen diese Individuen und Medien bloß, dass sie die Behauptungen der Regierungen, der Geheimdienste und der Wirtschaftselite sklavisch nachbeten. Sie sprechen für eine gutbetuchte Schicht der oberen Mittelklasse und scheuen genau wie Assanges offene Feinde jede Veröffentlichung von Material, das den Status quo bedrohen könnte.

In Wirklichkeit ist Assanges journalistische Leistung in der heutigen Zeit beispiellos. Der weltberühmte investigative Journalist John Pilger sagte auf einer Kundgebung der Socialist Equality Party im Juni 2018: „Kein investigativer Journalismus zu meinen Lebzeiten kann der Bedeutung dessen das Wasser reichen, was WikiLeaks getan hat, um raffgierige Mächte zur Rechenschaft zu ziehen.“

Wenn die investigativen Enthüllungen von WikiLeaks einmal vollständig veröffentlicht werden, dann werden sie mehrere Bände füllen.

Julian Assange 2006

In einem Essay aus dem Jahr 2006, der kurz nach der Gründung von WikiLeaks entstand, erläuterte Assange, damals Chefredakteur der Plattform, einige dem Projekt zugrunde liegende Konzepte.

Er schrieb: „Autoritäre Regime produzieren Widerstand, indem sie gegen den Wunsch der Leute nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung angehen. Pläne, die der autoritären Macht helfen, schaffen noch mehr Widerstand, sobald sie bekannt werden. Deshalb werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Regierungen unter Verschluss gehalten, bis der Widerstand vergeblich ist, oder die Wirksamkeit der nackten Macht überwiegt.“

Im August 2007 veröffentlichte WikiLeaks den geheimen Bericht über eine Untersuchung der kenianischen Regierung über die offizielle Korruption im Land. Das 2004 erstellte Dokument enthüllte, dass der ehemalige von den USA unterstützte Präsident Daniel Arap Moi und seine engsten Mitarbeiter die Wirtschaft des verarmten Landes in Höhe von Hunderten von Millionen Dollar geplündert hatten. Seine Veröffentlichung löste den Zorn der Massen aus und wirkte sich auf die nationalen Wahlen in Kenia von Ende 2007 aus.

Im November 2007 veröffentlichte WikiLeaks einen Text über „Standardvorgehensweisen in Camp Delta“ aus dem Jahr 2003, in der die offiziellen Methoden der US-Armee in ihrem brutalen Gefängnis Guantanamo Bay dargelegt wurden, wo Personen nach geheimen Überstellungen illegal festgehalten wurden. Aus dem Dokument ging hervor, dass die USA das Rote Kreuz daran hinderten, die Lage mehrerer Gefangener zu überprüfen. Das hatte die Regierung zuvor geleugnet.

Im Februar 2008 veröffentlichte WikiLeaks Aufzeichnungen über die Niederlassung der Schweizer Bank Julius Bär auf den Kaiman-Inseln. Das Material, das die Konten von 2.000 Unternehmen und besonders wohlhabenden Personen, darunter 40 Politikern, enthielt, ermöglichte Anklagen der Steuerhinterziehung in großem Stil.

Die Bank reagierte, indem sie WikiLeaks verklagte und eine einstweilige Verfügung in den USA erwirkte, die zur Schließung ihrer Hauptseite führte. Die Entscheidung wurde anschließend auf Berufung eines Richters aufgehoben, der sich auf die Pressefreiheit im ersten Zusatzartikel in der US-Verfassung berief. Schweizer Staatsanwälte haben Rolf Elmer, einen Bankmanager, der die Quelle des Materials war, angeklagt und verhaftet.

Im Laufe des Jahres 2008 veröffentlichte WikiLeaks auch Enthüllungen über die rechtsextreme British National Party und Material über die republikanische Kandidatin für das US-Vizepräsidentenamts, Sarah Palin.

Auf die frühen Veröffentlichungen von WikiLeaks reagierten die USA rasch und brutal.

Ein geheimes Memo vom 8. März 2008, verfasst von der Cyber-Gegenspionageabteilung des US-Verteidigungsministeriums, enthielt einen Plan zur Zerstörung der Organisation. Die Überschrift lautete: „WikiLeaks.org – eine Online-Verbindung zu ausländischen, geheimdienstlichen, aufständischen oder terroristischen Gruppen?“ Das Dokument forderte Maßnahmen, um das „Gefühl des Vertrauens“ zu untergraben, das den „Schwerpunkt“ von WikiLeaks bilde, und drohte mit „Belastung und Strafverfolgung“.

Im Jahr 2009 erhöhte sich die Zahl der WikiLeaks-Publikationen enorm.

Im Januar veröffentlichte die Organisation Abhörprotokolle von Telefonaten peruanischer Geschäftsleute und Politiker, die im Vorjahr in einen Korruptionsskandal im Zusammenhang mit Ölverträgen verwickelt waren.

Mitte des Jahres veröffentlichte die Plattform staatliche iranische Berichte über einen schweren nuklearen Störfall im Atomkraftwerk Natanz. Die Einzelheiten der Katastrophe, die sich inmitten der verstärkten Kriegsdrohungen der USA und Israels gegen den Iran vollzog, ließen viele vermuten, dass der Unfall durch einen bösartigen Computervirus verursacht worden sei, der von westlichen Geheimdiensten stammte.

Andere Beispiele waren der Transfer riesiger Geldbeträge von isländischen Banken an ihre Führungskräfte und der Schuldenerlass am Vorabend der Finanzkrise 2008 in diesem Land. Weiter wurde ein Dokument des britischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in dem Maßnahmen zur Verhinderung von Leckagen stehen. Auch gab es Beweise für die Ablagerung von Giftmüll durch Unternehmen in der Elfenbeinküste. Weiter wurden Dokumente im Zusammenhang mit den Terroranschlägen vom 11. September, sowie die Liste der von der australischen Regierung verbotenen Websites offengelegt. Letztere beinhaltete Nachrichtenportale und politische Seiten und enthüllte den betrügerischen Charakter von Regierungsangaben, wonach die schwarze Liste nur auf Kinderpornographie und andere illegale Inhalte abziele.

Im Februar 2010, dem Jahr, in dem WikiLeaks Millionen von Menschen auf der ganzen Welt bekannt wurde, veröffentlichte die Organisation ein diplomatisches Kabel, genannt Reykjavik 13. Es war das erste veröffentlichte Material, das die mutige Informantin aus der US-Armee, Chelsea Manning, weitergereicht hatte.

Das Dokument enthielt zuvor geheime Informationen über den diplomatischen Konflikt, bekannt als Icesave, der auf die Finanzkrise Islands folgte.

Landsbanki, eine der drei größten Banken von Island, ging 2008 in Konkurs. Da die nationalen Finanzbehörden eine Rettungsaktion ablehnten, verloren über 340.000 Privatkunden aus dem Vereinigten Königreich und anderen europäischen Ländern schätzungsweise 6,7 Milliarden Euro an Ersparnissen, was zu diplomatischen Konflikten und einem koordinierten Versuch führte, die Wut der Öffentlichkeit zu mildern.

Im April veröffentlichte WikiLeaks das berüchtigte Video „Collateral Murder“, das einen Hubschrauberangriff der US-Armee im Juli 2007 in Bagdad zeigt. Es dokumentierte, dass US-Soldaten auf unbewaffnete Zivilisten schossen. Der brutale Angriff forderte bis zu 18 Tote, darunter zwei Journalisten von Reuters. Nach ihrem ersten Angriff schossen die US-Streitkräfte auf eine Gruppe von Menschen, die gekommen waren, um die Leichen und Verletzten zu bergen.

Das Filmmaterial, zu dem auch mordlustige Kommentare der US-Soldaten gehören, schockierte Millionen von Menschen und enthüllte in anschaulichen Details den kriminellen Charakter der neokolonialen Besetzung durch die USA.

Der Film erhob Anklage, nicht nur gegen die USA und ihre Verbündeten, sondern auch gegen die bürgerlichen Medienjournalisten, die die Lügen über „Massenvernichtungswaffen“ als Vorwand für die illegale Invasion im Irak propagiert hatten. Später zogen sie als „eingebettete“ Journalisten an der Seite der US- und der mit ihnen verbündeten Streitkräfte im Irak ein und feierten die brutale Besatzung als „Befreiung“.

Die US-Regierung reagierte mit einer Hexenjagd im gesamten Militär, die im Mai 2010 zur Verhaftung von Manning führte, nachdem sie von einem FBI-Informanten namens Adrian Lamo verraten worden war.

Im Juni begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung der afghanischen Kriegsprotokolle, die über 90.000 Vorfall- und Geheimdienstberichte des US-Militärs umfassen und von Januar 2004 bis Dezember 2009 reichen. Die Organisation kooperierte bei der Veröffentlichung mit der New York Times, dem Guardian, Spiegel Online und anderen namhaften Unternehmen.

Die Dokumente enthielten mindestens 195 zivile Todesfälle durch NATO-Truppen, die zuvor der Öffentlichkeit verborgen geblieben waren. Sie enthüllten die Existenz einer geheimen „schwarzen Einheit“ innerhalb des US-Militärs, die beauftragt war, verdächtige Taliban-Führer und Besatzungsgegner illegal zu ermorden.

Der Guardian machte auf andere schreckliche Vorfälle aufmerksam, darunter der Beschuss eines Kinderbusses 2007 durch französische Truppen, bei dem acht Kinder verletzt wurden; ein Maschinengewehrangriff einer US-Patrouille auf Zivilisten in einem Bus, der im selben Jahr 15 Passagiere tötete; ein Mörserangriff polnischer Soldaten auf ein Dorf, der 2007 eine Hochzeitsgesellschaft aus Rache vernichtete. Viele andere ähnliche Ereignisse wurden dokumentiert.

Die Protokolle enthüllten den betrügerischen Charakter von Behauptungen, dass die USA dabei seien, „zu siegen“, und verwiesen auf die Massen-Opposition des afghanischen Volkes gegen die Besetzung.

Im Oktober 2010 begann WikiLeaks, mehr als 400.000 Kriegsprotokolle aus dem Irak zu veröffentlichen, die den gleichen Zeitraum wie die afghanischen Dokumente abdeckten. Die Irak-Logs dokumentierten den Tod von fast 110.000 Menschen, darunter mehr als 66.000 Menschen, die vom US-Militär als Zivilisten bezeichnet wurden. Dazu gehörten 15.000 zivile Todesfälle, die den US-Behörden bekannt waren, aber in der Öffentlichkeit unterdrückt worden waren.

Die Protokolle zeigten brutale US-Militäraktionen gegen unbewaffnete Zivilisten an Checkpoints und anderswo. Die Publikation stellte fest, dass die US-Armee bewusst sektiererische irakische Milizen unterstützte, die als Todesschwadronen für die von den USA geführte Besatzung fungierten. Die Protokolle dokumentierten Vorfälle von Folterungen durch US-Truppen und ihre irakischen Stellvertreter sowie die Weigerung des militärischen Oberkommandos, solche Kriegsverbrechen überhaupt zu untersuchen.

Im November 2010 begann WikiLeaks, wiederum in Zusammenarbeit mit führenden Medien, mehr als 250.000 US-Diplomatenkabel zu veröffentlichen, die von Manning durchgesickert waren.

Die Dokumente lieferten eine beispiellose Darstellung der täglichen Kriminalität, Intrigen und Verschwörungen, die den Alltag der Politik in jedem Land und auf globaler Ebene bestimmen. Eine WSWS-Perspektive vom 30. November zitierte einige der ersten Enthüllungen, die in den Dokumenten enthalten waren:

* Ein Kabel vom Januar 2010, das ein Gespräch zwischen General David Petraeus und dem korrupten Diktator des Jemen, Präsidenten Ali Abdullah Saleh, beschreibt. Ein Abkommen wurde getroffen, wonach das jemenitische Regime die Verantwortung für heimlich vom US-Militär durchgeführte Luftangriffe übernehmen soll. Nur wenige Wochen zuvor hatte eine US-Rakete ein jemenitisches Dorf verwüstet und 55 Menschen getötet, davon mindestens 41 Frauen und Kinder.

* Mehrere Kabel des Außenministeriums, die US-Diplomaten anweisen, persönliche Informationen zu sammeln, die von Kreditkarten- und Vielflieger-Konten bis hin zu Internet-Passwörtern, Arbeitszeiten und sogar DNA-Proben von Beamten ausländischer Regierungen und der Vereinten Nationen reichen.

* Ein Kabel, das beschreibt, wie die US-Regierung mehrfach Druck auf Deutschland ausübte, damit es Haftbefehle gegen CIA-Agenten fallen lässt, die an der Entführung, Inhaftierung und Folterung eines unschuldigen deutschen Bürgers beteiligt waren.

* Ein Telegramm der US-Botschaft in Tegucigalpa vom Oktober 2009, in dem anerkannt wird, dass der Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya einen illegalen und verfassungswidrigen Putsch darstellte. Das Kabel dokumentiert Washingtons Unterstützung und Vertuschung für diesen Putsch und die anschließende Unterdrückung.

Die Kabel enthüllten politische Verschwörungen und Washingtons illegale Intrigen in Ländern auf der ganzen Welt.

In Australien zum Beispiel stellten sie fest, dass „geschützte Quellen“ aus der US-Botschaft eine Kabale innerhalb der Labor Party angezettelt hatten, die den amtierenden Premierminister Kevin Rudd im Juni 2010 aus dem Amt entfernte.

Diese Kabel zeigten, dass die US-Beamten Rudds Vorschläge rundheraus ablehnten. Rudd hatte vorgeschlagen, dass Washington Chinas Aufstieg im asiatisch-pazifischen Raum in gewissem Maß dulden solle, um einen umfassenden Krieg zu verhindern. Die Kabel machten deutlich, dass seine Entfernung darauf abzielte, Australien immer direkter in eine massive militärische Aufrüstung der USA gegen China zu integrieren.

Andere Kabel entlarvten die neokolonialen Aktivitäten in Asien, Afrika und im gesamten Mittleren Osten. Diese Kabel wurden teilweise als Beweismittel in Hunderten von Gerichtsverfahren vorgelegt, bei denen unterdrückte Völker versucht haben, ihre Unterdrücker anzufechten.

Kabel aus Tunesien dokumentierten intime US-Kenntnisse über die grobe Korruption des Präsident Ben Ali, der im Solde Washingtons stand. Sie zeigten, dass Ali die Unterstützung der USA hatte, als er und seine Familie den Reichtum des Landes plünderten, und dass die beiden Länder zusammenarbeiteten und die Rechte tunesischer Bürger, die in Guantanamo Bay einsaßen, mit Füßen traten.

Im Januar 2011, weniger als zwei Monate nach der Veröffentlichung dieser Dokumente, stürzte eine Massenbewegung tunesischer Arbeiter und Jugendlicher die Diktatur, die seit Jahrzehnten an der Macht war.

Die Zeitschrift Foreign Affairs, die eng mit dem US-Staatsapparat verbunden ist, fasste die Ängste der herrschenden Elite in einem Artikel mit dem Titel „The First WikiLeaks Revolution?“ zusammen. Darin heißt es: „Wir könnten Tunesien auch als das erste Mal bezeichnen, dass WikiLeaks die Menschen an den Rand des Abgrunds treibt.“

Innerhalb weniger Wochen brach die ägyptische Revolution aus, die Millionen von Arbeitern mobilisierte. Sie war direkt von dem tunesischen Aufstand inspiriert. Die von den USA unterstützte Diktatur von Hosni Mubarak wurde auch in diplomatischen Kabeln erwähnt, was ihre Korruption und Zusammenarbeit mit der CIA bei der Folterung und illegalen Verhören von politischen Gefangenen bloßstellte.

Die USA reagierten hysterisch auf die Veröffentlichung ihrer diplomatischen Kabel. Hochrangige US-Politiker verurteilten Julian Assange als Terroristen und forderten seine Ermordung.

Die Obama-Administration verurteilte Chelsea Manning aufgrund von Anklagepunkten zu einer beispiellosen Strafe. Gleichzeitig rief sie eine geheime Grand Jury ins Leben, um Anklage gegen WikiLeaks zu erheben. In dem Zusammenhang leiteten die schwedischen Behörden, die zweifellos mit den USA zusammenarbeiten, eine gefälschte Untersuchung wegen sexuellen Fehlverhaltens gegen Assange ein.

Die beispiellose Verfolgung, die von der Labour-Regierung in Australien unterstützt wurde, zwang Assange schließlich im Juni 2012, politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London zu suchen.

Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador, London 2012

Trotz der ihm auferlegten Einschränkungen leitete Assange weiterhin die Arbeit von WikiLeaks.

Im April 2011 hatte WikiLeaks die Guantánamo-Akten veröffentlicht, die die illegale Inhaftierung von mindestens 150 afghanischen und pakistanischen Zivilisten dokumentieren, von denen die US-Behörden wussten, dass sie keinen Bezug zum Terrorismus hatten. Dazu gehörten ein 14-jähriger Junge und ein 89-jähriger Mann.

Ab Februar 2012 veröffentlichte WikiLeaks über 5,5 Millionen interne Dokumente von Stratfor, einem US-Unternehmen. Die Dokumente zeigen, dass das Unternehmen als privater Geheimdienst tätig war und beispielsweise Teilnehmer der „Occupy Wall Street“-Demonstrationen und Umweltaktivisten ausspionierte.

Zwischen 2012 und 2015 veröffentlichte WikiLeaks die syrischen Dokumente, 1,7 Millionen US-Diplomatenakten aus den 1970er Jahren, Dokumente, die die Aktivitäten von 90 großen Überwachungsunternehmen aufdeckten, die Geheimverhandlungen über die Gründung der US-geführten Trans-Pazifik-Partnerschaft und mehr als 500.000 Kabel von saudi-arabischen Botschaften auf der ganzen Welt.

Im Juni und Juli 2015 veröffentlichte WikiLeaks eine Reihe von Dokumenten, die zeigen, dass die NSA den französischen Präsidenten François Hollande und seine beiden Vorgänger sowie die deutsche und brasilianische Regierung bespitzelt hatte. Die Enthüllungen lieferten einen weiteren Beweis für die wiederholten Verletzungen des Völkerrechts durch die US-Regierung.

Im Juli 2016 begann WikiLeaks, durchgesickerte E-Mails des Demokratischen Nationalkomitees (DNC) zu veröffentlichen. Wie sich zeigte, manipulierten die Demokraten unter Verletzung ihrer eigenen Regeln ihren Präsidentschaftswahlkampf, um Hillary Clinton vor dem selbsternannten „Sozialisten“ Bernie Sanders zu bevorzugen.

Am 7. Oktober 2016 veröffentlichte WikiLeaks eine Fülle von E-Mails, die von John Podesta, dem Vorsitzenden der Clinton-Kampagne, versendet worden waren. Wie bei den DNC-Leaks waren die Informationen sehr aktuell. Die E-Mails enthielten Abschriften von Reden, die Hillary Clinton vor verschiedenen Bank- und Unternehmensforen gehalten hatte, in denen sie sich brüstete, dass sie die Wall Street unterstütze, sich für die Interessen der Finanzoligarchie engagiere und bereit sei, weitere illegale Kriege zu führen.

Die Antwort bestand darin, Assange und WikiLeaks ohne jeglichen Beweis zu beschuldigen, Handlangerdienste für das russische Regime von Präsident Wladimir Putin zu leisten. Medien unterdrückten die Tatsache, dass WikiLeaks Hunderttausende von Dokumenten aus Russland veröffentlicht hatte, und versuchten, die Entlarvung von Hillary Clinton als Militaristin und Interessenvertreterin der herrschenden Elite herunterzuspielen oder zu ignorieren.

Die hysterische antirussische Kampagne wurde benutzt, um die Zensur von Anti-Kriegs- und fortschrittlichen Websites, einschließlich WikiLeaks, der World Socialist Web Site und vielen anderen, zu rechtfertigen und auf eine Eskalation von Militarismus und Krieg hinzuarbeiten.

Im März 2017 begann WikiLeaks mit der Veröffentlichung von Vault 7, der umfangreichsten Aufdeckung der kriminellen Methoden der CIA seit mehr als 30 Jahren.

Die Dokumente beschreiben die Aktivitäten einer Abteilung innerhalb der Agentur, die sich mit dem Hacking von Computern auf der ganzen Welt beschäftigt. Sie bezeichneten die CIA als den größten Anbieter von bösartigen Computerviren der Welt.

Sie zeigten auch, dass die Abteilung Techniken entwickelt hatte, um sich in Computersysteme zu hacken und „verräterische“ Marker zu hinterlassen, indem sie die Angriffe anderen Ländern, einschließlich Russland und dem Iran, zuschrieb. Vault 7 zeigte, dass die CIA Menschen durch intelligente Fernseher und andere Haushaltsgeräte ausspioniert. Die CIA ist auch bestrebt, Fähigkeiten zu entwickeln, um die Kontrolle über die Computersysteme in modernen Autos aus der Ferne zu übernehmen. Solche Fähigkeiten könnten bei Attentatsoperationen eingesetzt werden.

Die Veröffentlichung der Dokumente von Vault 7 führte dazu, dass die Verfolgung von Assange durch die USA erheblich verstärkt wurde. Nun setzten sie alles daran, ihn widerrechtlich aus der ecuadorianischen Botschaft zu vertreiben, um seine Auslieferung an die USA zu erleichtern. Das gipfelte schließlich am 11. April darin, dass die britische Polizei Assange verhaftete.

Assanges widerrechtliche Festnahme durch britische Polizisten, 11.April 2019

Die Bilanz von Assange und WikiLeaks als Publizisten ist weltweit einzigartig.

Nick Beams, ein langjähriger Führer der Socialist Equality Party (Australien), hat bei der Sydney-Kundgebung der SEP am 12. April zu Assanges Verteidigung erklärt:

„Julian Assange hat seine Pflicht als Journalist gegenüber Arbeitern, Jugendlichen und der großen Mehrheit der Weltbevölkerung erfüllt. Nun sind wir verpflichtet, ihm zurückzugeben, was wir ihm schulden: Lasst uns Versammlungen, Demonstrationen und Kundgebungen organisieren und eine Bewegung zu seiner Verteidigung entwickeln.

Und nicht nur wegen seiner Taten, sondern auch wegen der großen Bedeutung, die das für uns hat. Denn die Verteidigung der demokratischen Rechte ist ein wesentlicher Bestandteil der Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse als Ganzes, der ganzen Welt. Seine Sache ist unsere Sache. Seine Verteidigung ist unsere Verteidigung.“