Amerikanische herrschende Klasse fühlt sich vom Sozialismus verfolgt

9. April 2019

In den zwei Monaten, seit Donald Trump in seiner Rede an die Nation beschwor, dass „Amerika nie ein sozialistisches Land sein wird“, haben der rechte Demagoge im Weißen Haus und die Republikanische Partei den Antisozialismus als leitendes Thema ihres Wahlkampfes bei den Wahlen 2020 aufgegriffen.

Beim Abendessen des National Republican Congressional Committee letzte Woche erklärte Trump, dass er 2020 antreten werde, um gegen eine „sozialistische Übernahme“ der Vereinigten Staaten zu kämpfen. „Ich liebe die Idee von ‚Keep America Great‘“ als Wahlkampfslogan, sagte Trump, „weil die Sozialisten [das Land] zerstören werden“.

Trumps Rhetorik wird zunehmend von der Republikanischen Partei als Ganzes angenommen. Letzte Woche kündigte der Kongressabgeordnete Chris Stewart aus Utah die Bildung einer „antisozialistischen Fraktion“ im Repräsentantenhaus an. Diese „antisozialistische Bewegung“ werde „als Bollwerk dienen, um den Aufstieg sozialistischer Politik und Gesetzgebung zu stoppen“, sagte Stewart.

„Wenn wir uns nicht an diese gefährlichen Zeiten erinnern“, fügte er hinzu, „wird der primitive Reiz des Sozialismus an Einfluss gewinnen und unsere Institutionen infizieren.“ Der Sozialismus wolle „Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zerstören“, erklärte der Kongressabgeordnete.

Der republikanische Ideologe Pat Buchanan ging noch weiter und erklärte, die Wahl im Jahr 2020 werde eine Wahl zwischen Trump und Sozialismus sein, in der „Trump die letzte Verteidigungslinie der Nation gegen ein künftiges sozialistischen Amerika sein wird“.

Während Trump und die Republikaner es auf besonders grobe Weise ausdrücken, sind sich beide großen Parteien der amerikanischen herrschenden Elite in ihrem Hass und ihrer Angst vor dem Sozialismus einig. Letzte Woche konzentrierte sich der Chef der Großbank JPMorgan Chase, Jamie Dimon, in seinem jährlichen Brief an die Aktionäre auf einen Angriff auf den Sozialismus. Dimon war als Barack Obamas Lieblingsbanker bekannt und war ein wichtiger Geldgeber für die Demokratische Partei.

Dimons Bank erhielt Dutzende Milliarden Dollar durch staatliche Rettungsaktionen der Obama-Regierung und noch viele Milliarden mehr durch die extrem niedrigen Zinsen im Rahmen des Programms der „quantitativen Lockerung“. Er schrieb seinen Aktionären, dass „der Sozialismus unweigerlich zu Stagnation, Korruption“ und „autoritärer Herrschaft“ führe und „eine Katastrophe für unser Land“ wäre.

Diese Erklärungen sind ein Ausdruck der Angst, die die herrschende Klasse angesichts der wachsenden politischen Opposition innerhalb der Arbeiterklasse gegen soziale Ungleichheit umtreibt, und die bereits eine internationale Streikwelle ausgelöst hat. Im vergangenen Jahr haben mehr als eine halbe Million US-Arbeiter gestreikt, eine Steigerung um das 20-fache gegenüber 2017.

Letzte Woche veröffentlichte Ray Dalio, der ehemalige CEO des Hedgefonds Bridgewater Associates, einen Essay mit der Warnung, die Vereinigten Staaten könnten am Rande der sozialen Revolution stehen. Er schrieb: „Vermögensungleichheit, insbesondere wenn sie von einer Ungleichheit der Werte begleitet wird, führt zu zunehmenden Konflikten, und das zeigt sich in der Regierung in Form von linkem und rechtem Populismus, und oftmals in Revolutionen“.

Er fügte hinzu, dass „wir uns jetzt an einem Punkt befinden, an dem“ das Wachstum der sozialen Ungleichheit, wenn sie nicht umgekehrt wird, zu einem „großen Konflikt und einer Form von Revolution“ führen werde.

Stratfor, eine Art privater Geheimdienst, warnte davor, dass die Wahlen in den USA im Jahr 2020 einen „globalen Wendepunkt“ darstellen, der durch die Überschneidung von zunehmender sozialer Ungleichheit und einer Krise der globalen Herrschaft für die Vereinigten Staaten gekennzeichnet ist. „Das sozialistische Label wird auf der Linken und der Rechten verbreitet“, hieß es dort, „um das Überleben und die moralische Legitimität des US-Kapitalismus in Frage zu stellen.“

Wovon sich die herrschende Klasse verfolgt sieht, sind nicht links daher redende Figuren innerhalb der Demokratischen Partei wie Alexandria Ocasio-Cortez, sondern der objektive Trend hin zu Massenkämpfen der Arbeiterklasse und die wachsende Feindschaft gegenüber dem Kapitalismus. Obwohl erst in den Anfängen, wird das Anwachsen des Klassenkampfes zwangsläufig zur Entwicklung einer expliziten antikapitalistischen und sozialistischen Stimmung führen.

Angesichts einer internationalen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise, auf die sie keine Antworten haben, fördern die herrschenden Eliten auf der ganzen Welt rechtsextreme Bewegungen. Alle diese Bewegungen rückten wie Trump durch die Propagierung von Fremdenfeindlichkeit und wirtschaftlichem Nationalismus in den Vordergrund. Doch inzwischen drücken sie zunehmend ihren wesentlichen sozialen Charakter aus, der wie bei allen faschistischen Organisationen in ihrem extremen Hass auf den Sozialismus besteht.

In Frankreich hat Präsident Emanuel Macron den rechtsextremen Rassemblement National von Marine Le Pen umworben und Marschall Philippe Petain, den Nazi-Kollaborateur von Vichy, gepriesen. In Großbritannien wurde die Frage des Brexit verwendet, um Rechtsextreme zu mobilisieren, die die Labour-Party-Abgeordnete Jo Cox ermordet haben, eine weitere Abgeordnete töten wollten, den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn gewaltsam angegriffen und wiederholt das Grab von Karl Marx geschändet haben.

Doch seine gefährlichste Form hat dieser Prozess in Deutschland angenommen, dessen herrschende Klasse der Welt Adolf Hitler gab. Dort haben die Medien, das politische Establishment und große Teile des Wissenschaftsbetriebs systematisch führende Persönlichkeiten der extremen Rechten gefördert und verteidigt. Als die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) auf die rechtsextremen Ansichten des Humboldt-Professors Jörg Baberowski hinwies, der erklärte, „Hitler war nicht grausam“, wurde die IYSSE nicht nur von den Medien, sondern auch von der Universitätsleitung angegriffen, die den Helden der extremen Rechten konsequent verteidigte.

Die Socialist Equality Party schrieb Anfang dieses Jahres:

„Im Gegensatz zu den 1930er Jahren ist der Faschismus noch keine Massenbewegung. Aber es wäre leichtfertig, die wachsende Gefahr zu ignorieren, die von ihm ausgeht. Mit Unterstützung von Teilen der herrschenden Klasse und des Staats konnten die rechten Bewegungen mit ihrer Demagogie die Frustration und Wut breiter Bevölkerungsmassen ausnutzen. In dieser Situation stellt sich die dringende politische Aufgabe, das Wiederaufleben rechtsextremer und faschistischer Bewegungen zu bekämpfen.“

Die Bemühungen der amerikanischen herrschenden Elite, eine faschistische Bewegung gegen das Wachstum der sozialistischen Opposition innerhalb der Arbeiterklasse aufzubauen, unterstreichen die entscheidende Bedeutung der Veranstaltungsreihe, die die Socialist Equality Party und die IYSSE ab dieser Woche unter dem Titel „The Threat of Fascism and How to Fight It“ [Die Gefahr des Faschismus und wie man ihn bekämpft] in den USA ausrichten.

Auf den Veranstaltungen spricht Christoph Vandreier, stellvertretender Vorsitzender der Sozialistischen Gleichheitspartei in Deutschland und Autor des neu erschienenen Buches Warum sind sie wieder da? Geschichtsfälschung, politische Verschwörung und die Rückkehr des Faschismus in Deutschland. Er wird die Lehren aus dem Kampf gegen den Faschismus in Deutschland aus den 1930er Jahren für heute vor einem amerikanischen Publikum vorstellen. Auf vielen Veranstaltungen wird auch David North sprechen, Vorsitzender der internationalen Redaktion der WSWS und Vorsitzender der SEP in den Vereinigten Staaten.

Wir fordern alle unsere Leser auf, an den Vorträgen mit Christoph Vandreier und an einer Diskussion über eine sozialistische Strategie zur Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen die Bedrohung durch den Faschismus teilzunehmen. David North erklärte kürzlich auf einer Versammlung in Leipzig die Bedeutung dieser Veranstaltungen für die Entwicklung einer internationalen Arbeiter- und Jugendbewegung gegen die faschistische Gefahr: „In dem Maße, wie die Menschen in diesem Land die Bedrohung, der sie ausgesetzt sind, verstehen, wird es ein enormes Anwachsen der sozialen und politischen Opposition geben. Erforderlich ist dann jedoch ein sehr hohes Maß an politischem und historischem Bewusstsein.“

Andre Damon