Freiheit für Chelsea Manning!

12. März 2019

Am Freitag ordnete ein US-Bundesrichter die Inhaftierung der mutigen Informantin Chelsea Manning an, weil sie sich geweigert hatte, vor einer geheimen Grand Jury auszusagen, die falsche Anklagen gegen den WikiLeaks-Herausgeber Julian Assange im Namen der Trump-Regierung aufstellt. In brutaler Weise verurteilte der Richter Manning dazu, im Gefängnis zu bleiben, bis sie ihre Missachtung des Gerichts durch die Zustimmung zu einer Aussage bereinige oder die Amtszeit der Grand Jury abgelaufen sei, d.h. auf unbestimmte Zeit.

Obwohl Manning Immunität angeboten worden war, nahm sie einen mutigen und prinzipientreuen Standpunkt ein, indem sie sich weigerte, im Verfahren gegen Assange auszusagen. Der frühere WikiLeaks-Herausgeber ist nach wie vor effektiv in der ecuadorianischen Botschaft in London inhaftiert, während die Vereinigten Staaten und Großbritannien planen, ihn dort herauszuholen und an die USA auszuliefern, damit er sich dort einer Anklage wegen Spionage und/oder Hochverrat stelle, die zu seiner Hinrichtung führen könnte. Nachdem sie sich weigerte, bei dieser pseudorechtlichen Travestie mitzumachen, wurde Manning sofort inhaftiert.

Die Inhaftierung von Chelsea Manning ist grausam, kriminell und vollkommen ungerechtfertigt. Das Weiße Haus will einen Präzedenzfall für inhaftierte Informanten und Journalisten schaffen, die kritische Informationen über den Militär- und Staatsapparat veröffentlichen.

Im Jahr 2010 machte Manning über WikiLeaks das Collateral-Murder-Video vom 12. Juli 2007 in Bagdad bekannt, bei dem 16 unbewaffnete Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, kaltblütig ermordet wurden.

Neun Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan und sechs Jahre nach der Invasion des Irak traf Manning die mutige Entscheidung, dieses und andere Kriegsverbrechen, die von der Bush- und Obama-Regierung mit Hilfe der großen Medien vertuscht worden waren, der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Als Geheimdienstanalyst, der im Irak eingesetzt wurde, hatte Manning Zugang zu Informationen über unzählige Verbrechen und Verschwörungen erhalten, einschließlich Aufnahmen von den Luftangriffen vom 4. Mai 2009 in Garani, Afghanistan, bei denen bis zu 147 afghanische Zivilisten getötet wurden.

WikiLeaks arbeitete mit großen Medienhäusern wie der New York Times, dem Guardian und dem Spiegel zusammen, um eine Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die Manning hatte durchsickern lassen, später bekannt als die Afghan War Logs, die Iraq War Logs und Hunderttausende von Depeschen des US-Außenministeriums. Die Irak-Kriegstagebücher zeigten, dass von 109.000 registrierten Todesfällen im Irak-Krieg 66.081 Zivilisten waren. Die diplomatischen Depeschen der USA enthüllten Intrigen und Verschwörungen des amerikanischen Imperialismus in Dutzenden von Ländern.

Niemand, der an der Planung oder Ausführung dieses Massenmords und dieser Verbrechen beteiligt war, wurde angeklagt, geschweige denn verurteilt und ins Gefängnis geworfen. Aber Manning, damals noch ein Soldat, der sich moralisch gezwungen sah, die Welt von diesen Verbrechen wissen zu lassen, ist erneut hinter Gittern.

Das Militär unter Obama verhaftete Manning im Jahr 2010. Nachdem sie mehrere Jahre in Einzelhaft in einem Militärgefängnis verbracht hatte, während sie auf ihr Kriegsgericht wartete, wurde sie zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt, von denen sie fast sieben Jahre absitzen musste. Sie wurde Strafmaßnahmen ausgesetzt, von denen die Vereinten Nationen sagten, dass sie Folter gleichkämen, was sie zweimal zu Selbstmordversuchen trieb.

Die Inhaftierung von Chelsea Manning und die Verfolgung von Julian Assange wird für immer wie ein Schandfleck auf der Präsidentschaft von Barack Obama lasten, der, angetreten unter dem Motto „Hoffnung und Wandel“, acht Jahre lang mit Krieg, außergerichtlichen Hinrichtungen und Spionage im Inland regierte. Die wichtigste Begründung der Demokratischen Partei in ihrem Bestreben, das Internet zu zensieren, besteht in der unbegründeten Behauptung, WikiLeaks habe mit der russischen Regierung zusammengearbeitet. Ziel sei dabei die Veröffentlichung von E-Mails gewesen, die aus dem Mailverkehr des Demokratischen Nationalkomitees und der Präsidentschaftskampagne von Hillary Clinton gehackt wurden. Sowohl Moskau als auch Assange bestreiten diese Vorwürfe.

Die pseudolinken Organisationen um die Demokratische Partei herum haben die Verfolgung von WikiLeaks begrüßt. Während sie anfangs skurrile Vergewaltigungsvorwürfe gegen Assange als Vorwand benutzten – Anschuldigungen, die 2017 von den schwedischen Behörden fallen gelassen wurden –, ist der wahre Grund ihre Unterstützung für den US-Imperialismus, einschließlich seiner mörderischen Regime-Change-Operationen in Libyen und Syrien.

Insbesondere hat weder das Magazin Jacobin, das mit den Demokratischen Sozialisten Amerikas (DSA) in Verbindung steht, noch der Socialist Worker, die Publikation der International Socialist Organization (ISO), über die Inhaftierung von Manning berichtet. Weder Senator Bernie Sanders noch die Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Talib und Ilhan Omar haben irgendein Wort zu ihrer Unterstützung gesprochen.

Während die Organisationen der wohlhabenden oberen Mittelschicht ihre Gleichgültigkeit gegenüber grundlegenden demokratischen Prinzipien deutlich gemacht haben, ist die eigentliche Kraft, die in der Lage ist, Chelsea Manning und Julian Assange zu verteidigen, die internationale Arbeiterklasse.

Die von Manning an WikiLeaks übermittelten Dokumente, darunter mehr als 250.000 Depeschen des US-Außenministeriums, trugen dazu bei, eine Reihe von Aufständen der Arbeiterklasse auf der ganzen Welt voranzutreiben, beginnend mit dem Aufstand 2010-2011 in Tunesien.

Diese Proteste dehnten sich auf weite Teile der arabischen Welt aus und stürzten das Regime des tunesischen Herrschers Ben Ali und des ägyptischen Diktators Mubarak. Amerikanische Lehrer und Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die seinerzeit gegen Bildungskürzungen und Angriffe auf die Renten in den Vereinigten Staaten protestierten, trugen Schilder mit dem Slogan „Walk like an Egyptian“.

Heldenhafte Individuen wie Chelsea Manning, Julian Assange und Edward Snowden können den Staat mit seinem riesigen Repressionsapparat nicht allein bekämpfen. Ihre Kämpfe hängen von der Entwicklung einer sozialen Bewegung der Arbeiterklasse ab, die versteht, dass ihr Kampf für soziale Gleichheit untrennbar mit der Verteidigung demokratischer Rechte verbunden ist.

Julian Assange und Chelsea Manning sind Gefangene des Klassenkriegs. Die Finanzoligarchen, die die Vereinigten Staaten und die Welt dominieren, sehen ihre Bemühungen, die Öffentlichkeit über staatliche Verbrechen und Verschwörungen zu informieren, als existenzielle Bedrohung für ihre eigene Herrschaft an. Das ist der Grund, warum Manning und Assange inhaftiert werden.

Das Inhaftierung von Manning hat bei Arbeitern und Jugendlichen auf der ganzen Welt Empörung ausgelöst.

Am vergangenen Wochenende nahmen Hunderte von Menschen an einer Kundgebung in Melbourne in Australien teil, die von der Socialist Equality Party (SEP) organisiert wurde, um die Freilassung von Manning und Assange zu fordern. Tausende von Menschen auf der ganzen Welt verfolgten die Live-Übertragung dieses Ereignisses. Dies geschah im Anschluss an eine SEP-Kundgebung am vergangenen Wochenende in Sydney, die ebenfalls ein großes Publikum anzog. Dort sprachen u.a. die renommierten Journalisten John Pilger und Joe Lauria sowie der Bürgerrechtler Stuart Rees.

James Cogan, Vorsitzender der SEP Australien, warnte bei der Kundgebung in Sydney, dass die Verfolgung von Assange durch die Trump-Regierung ein wesentlicher Bestandteil eines internationalen Angriffs auf demokratische Rechte und den Übergang zur Diktatur durch die kapitalistischen herrschenden Klassen auf der ganzen Welt sei. Dies wurde nur wenige Tage später mit der Inhaftierung von Manning bestätigt.

Diese Kundgebungen wurden auf der Grundlage der Perspektive organisiert, dass sich der Kampf zur Verteidigung der demokratischen Rechte auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse stützen muss. Auf der Demonstration in Melbourne wurde eine Unterstützungserklärung von streikenden Lehrern in Oakland, Kalifornien, verlesen.

In einer sich ausbreitenden weltweiten Streikwelle, die von den Vereinigten Staaten über Lateinamerika, Europa, Nordafrika und Asien bis nach Lateinamerika reicht, müssen sich die Arbeiter für die Verteidigung der demokratischen Rechte einsetzen, einschließlich der zentralen Forderung nach der Freilassung von Chelsea Manning, Julian Assange und allen anderen Gefangenen des Klassenkriegs.

Dieser Kampf muss mit dem Kampf gegen Krieg und soziale Ungleichheit und ihrer Wurzel im kapitalistischen System verbunden sein.

Die Socialist Equality Party in den USA spielt eine führende Rolle dabei, die Opposition gegen die Inhaftierung von Chelsea Manning zu organisieren, die untrennbar mit dem Kampf zur Verteidigung von Julian Assange verbunden ist. Wir kündigen heute eine Reihe von Veranstaltungen und Kundgebungen in den Vereinigten Staaten an, um ihre Freilassung zu fordern.

Wir appellieren an alle unsere amerikanischen Leser: Beteiligt Euch am Kampf für die Freilassung von Chelsea Manning und Julian Assange, indem Ihr an einer Veranstaltung oder Kundgebung in Eurer Nähe teilnehmt!

Andre Damon