Weist die falschen Antisemitismus-Vorwürfe gegen Chris Williamson zurück!

Von Chris Marsden
6. März 2019

Die Socialist Equality Party lehnt die Suspendierung des Labour-Abgeordneten von Derby North, Chris Williamson, ab. Sie ist das Ergebnis einer reaktionären Kampagne des rechten Blair-Flügels der Labour Party und der Medien, die die „Linke“ als antisemitisch verleumden. Arbeiter und Jugendliche müssen dieser Kampagne entgegentreten.

Die Kapitulation von Labour-Führer Jeremy Corbyn und seinen wichtigsten Gefolgsleuten vor dieserHexenjagd à la McCarthy kommt einem verheerenden Verrat gleich und ist Ausdruck eines politischen und moralischen Zusammenbruchs, von dem sich die Labour-„Linke“ nie wieder erholen wird.

Am 27. Februar akzeptierte Corbyn kommentarlos die Entscheidung des Nationalen Exekutivkomitees der Partei, Williamson zu suspendieren. Sein Verbrechen: er hat die Anschuldigung zurückgewiesen, in der Labour Party grassiere Antisemitismus. Auf einer Versammlung der Corbyn-freundlichen Gruppe Momentum in Sheffield, über die die Yorkshire Post am 26. Februar berichtete, sagte Williamson unter Beifall, die Labour Party werde „als rassistische, bigotte Partei verteufelt … Ich muss sagen, unsere Partei hat durch ihre Reaktion darauf wohl dazu beigetragen. Ich glaube, wir haben zu defensiv reagiert, sind zu sehr zurückgewichen und haben viel zu sehr versucht, uns zu rechtfertigen.“

Umgehend wurde Williamson beschuldigt, dem Antisemitismus das Wort zu reden. Am Mittwoch letzter Woche schrieben 38 Abgeordnete des Mitte-Rechts-Flügels „Tribune Group“ einen offenen Brief an Jennie Formby, die Generalsekretärin der Labour Party, in dem sie die Suspendierung Williamsons forderten. Es folgten Rücktrittsdrohungen von führenden Abgeordneten und eine „nie dagewesene“ Entscheidung der Parlamentspartei (PLP), die Williamson aufforderte, ihren Sitzungen ab sofort fernzubleiben. In der Fragestunde der Premierministerin forderte auch Theresa May, gegen Williamson vorzugehen. Wenige Stunden später war Williamson suspendiert.

Der absurde Charakter der Anschuldigungen gegen Williamson wurde letzte Woche deutlich, als führende Blair-Leute Williamson angriffen, weil er der Jewish Voice for Labour erlaubt hatte, in einem Raum des Parlaments den Film The WitchHunt (Die Hexenjagd) vorzuführen. Der Dokumentarfilm von Jon Pullman beschreibt die Suspendierung von Jackie Walker im Jahr 2016. Walker, ein schwarzes Mitglied von Jewish Labour, war wegen antisemitischer Äußerungen suspendiert worden. Jewish Voice for Labour verfügt über hunderte Mitglieder, verteidigt Corbyn und steht deshalb unter Beschuss von zionistischen Gruppen und den Labour-Rechten.

Corbyn hat keinen einzigen Labour-Linken, dem fälschlich Antisemitismus vorgeworfen wurde, verteidigt, weder Walker, Ken Livingstone, Marc Wadsworth und jetzt Williamson. Sein Schweigen steht in starkem Gegensatz zur bösartigen Kampagne des rechten Flügels. Letzte Woche kamen in den Medien ständig Blair-Leute zu Wort, die gegen Williamson, Corbyn und die „Linke“ wegen ihres angeblichen „Antisemitismus“ vom Leder zogen. Das zielt nicht nur darauf ab, Opposition gegen die blutige Unterdrückung der Palästinenser durch Israel zu delegitimieren, sondern auch den Sozialismus zu kriminalisieren, indem er mit einem faschistischen Hass auf Juden in Verbindung gebracht wird.

Der rechte Flügel der Partei strebt nichts Geringeres an als die Säuberung der Partei von den links eingestellten neuen Mitgliedern, die in die Labour Party strömten, als Corbyn 2015 den Parteivorsitz gewann. Geht es nach der Blair-Fraktion, muss die Labour Party ihre Rolle als rücksichtslose Verteidigerin des Großkapitals wieder einnehmen und sich rigoros vom Druck von Arbeitern und jungen Menschen befreien, die gegen Sparpolitik, Militarismus und Krieg kämpfen möchten.

Labour’s stellvertretender Parteivorsitzender Tom Watson forderte im Februar, die Mitglieder des Wahlkreises Liverpool Wavertree zu suspendieren, weil sie einen Misstrauensantrag gegen Luciana Berger eingebracht hatten, die die Partei angegriffen hatte. Nur Tage später trat Berger aus der Partei aus und schloss sich der „Independent Group“ an, einem kleinen Kreis von Blair-Gefolgsleuten und Konservativen, der erklärtermaßen eine von Corbyn geführte Labour-Regierung für alle Zeiten verhindern will. Watson nannte die Kritiker Bergers „rassistische Schläger“ und ihren Austritt „den Tag der größten Schande in der 120jährigen Parteigeschichte“.

Am meisten verblüfft in dieser unappetitlichen politischen Affäre der Schulterschluss vieler prominenter Corbyn-Leute, um Williamsons Ausschluss zu unterstützen. Owen Jones, Kolumnist des Guardian, nannte den Ausschluss „die richtige Entscheidung“, die „zu einem besseren Verhältnis zur britischen jüdischen Gemeinde beitragen sollte …“ Dann nahm er an einem seiner Artikel vom April 2018 eine Korrektur vor, indem er Williamson von einer Liste „linker Politiker“ strich, „die ständig online von Tory- und Labour-Abgeordneten und feindseligen Kommentatoren belästigt werden“.

Seine Kollegin, Kolumnistin Ellie Mae O’Hagan, twitterte arrogant: „Guten Tag. Nehmt Williamson die Peitsche ab. Das ist alles.“

Skwawkbox, ein Nachrichtenblog von Corbyn-Befürworter Steve Walker, war zu feige, Williamson namentlich zu nennen. In einem Kommentar hieß es: „Labour-Anhänger müssen jetzt klug sein und vorgehen und strategisch denken.“

Labour sei „eine Regierung im Wartestand“, erklärte Skwawkbox, doch die Mitglieder würden Kummer machen – sie fühlten sich der „Solidarität“ verpflichtet. Solche Standpunkte würden dem rechten Flügel gestatten, „die richtigen Knöpfe zu drücken, um eine Reaktion zu erzeugen, die sie ausnutzen können … Nicht jeder Fehler kann umgehend berichtigt werden. Manchmal müssen wir verstehen, dass weniger mehr ist. Manchmal brauchen wir einen langen Atem.“

Am Montag sagte Momentum-Gründer Jon Lansman, gegenüber BBC Radio Four, in der Labour Party gebe es eine Menge Mitglieder, die „entschieden antisemitische Auffassungen“ vertreten, weil die Zahl der Mitglieder sich verdreifacht habe. Momentum unterstützte auch einen Brief einer Twitter-Gruppe, #Socialists4Change, der von 1000 Corbyn-Anhängern unterzeichnet wurde. Darin wird behauptet, Labour sei „zu nachgiebig gegenüber antisemitischen Auffassungen in unseren Reihen, zu defensiv und zu sehr bestrebt, die Sache herunterzuspielen“.

Die SEP ergreift nicht Partei für die Labour Party, die seit mehr als hundert Jahren die wichtigste politische Stütze des britischen Imperialismus ist. Doch die Behauptung, unter der Mitgliedschaft sei Antisemitismus weit verbreitet, ist eine politische Verleumdung. Die Beschwichtigungsstrategie von Corbyn & Co. gegenüber dieser beispiellosen Kampagne hat schlimme Konsequenzen. Sie ermöglicht eine rechte Offensive, die sich letztlich gegen die Arbeiterklasse richtet.

Diese Hexenjagd wird nicht bei Williamson und einigen prominenten Persönlichkeiten Halt machen. Sie hat einen Lynch-Mob von der Kette gelassen, der sich unvermeidlich gegen tausende Mitglieder der Labour Party wenden wird. Es gibt eine starke Opposition gegen die Blair-Leute und ihre schmutzige Hexenjagd. In den Wahlkreisen Sheffield Hallam, Hackney North, Stoke Newington, Park & Arbourthorn ward und Sheffield Heeley haben die Labour Partys und verschiedene Gruppen bereits Anträge zur Verteidigung von Williamson gestellt. Jewish Voice for Labour warnte davor, den Antisemitismus in der Labour Party übertrieben darzustellen: „Panikmache ist gefährlich, wenn echte Gefahren drohen.“

Die SEP hat immer wieder gewarnt, dass ein wirklicher Kampf gegen den rechten Flügel von Labour die Mitgliedschaft unweigerlich in Konflikt mit Corbyn und seinem Schattenkanzler John McDonnell bringen werde. McDonnells einzige Sorge ist, die Einheit der Partei zu bewahren und ihre Dienste als Verteidigerin des „nationalen Interesses“ anzubieten.

Corbyns Politik hat die Initiative in jeder wichtigen Frage an den rechten Flügel abgegeben: Er hat Trident, die Nato und den Syrienkrieg unterstützt und darauf beharrt, dass Kommunen „ausgeglichene Haushalte“ verabschieden. Corbyn hat sich allen Versuchen widersetzt, den rechten Flügel aus der Partei zu treiben. Dabei hat er sich bei der letztjährigen Parteikonferenz mit den Gewerkschaften zusammengetan, um gegen die satzungsgemäße Wiederwahl von Labour MPS sein Veto einzulegen. Heute ist der rechte Flügel nicht ausgebootet, sondern er diktiert, welche Köpfe rollen müssen.

Corbyns Rolle ist es, die wachsende soziale Wut und Forderungen nach Veränderung abzublocken, indem er die Möglichkeit von Reformen unter einer Labour-Regierung als eine Möglichkeit erscheinen lässt. Doch das ist heute völlig unmöglich. Die tiefste weltweite Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren bedeutet, dass es keine Basis für eine reformistische Labour Party gibt, wie sie Corbyn und seine Cheerleader in pseudolinken Gruppen, wie die Socialist Party and Socialist Workers Party, versprechen.

Arbeiter und junge Leute müssen mit der bankrotten Labour Party brechen und die Socialist Equality Party, die Schwesterpartei der Sozialistischen Gleichheitspartei, aufbauen, um einen revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus und seine politischen Verteidiger aufzunehmen.