Münchner Sicherheitskonferenz

Von der Leyen trommelt für deutsch-europäische Kriegspolitik

Von Johannes Stern
16. Februar 2019

„Das herausstechende Merkmal der neuen Sicherheitslage“ sei „die Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in ihrer Eröffnungsrede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Um gleich im Anschluss zu verkünden: „Unsere amerikanischen Freunde haben das früh erkannt. Wir erkennen es inzwischen auch und wir sehen: Ob wir wollen oder nicht, Deutschland und Europa sind Teil dieses Konkurrenzkampfs. Wir sind nicht neutral.“

Von der Leyens (CDU) gesamter Auftritt machte deutlich, was das heißt. Fast 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs bereiten sich die imperialistischen Mächte offen auf eine neue Runde kriegerischer Auseinandersetzungen vor. Vor mehr als 600 Vertretern aus Politik, Geheimdiensten und Militär – darunter 35 Staats- und Regierungschefs und etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister – trommelte von der Leyen für eine eigenständigere deutsch-europäische Verteidigungspolitik, die es Berlin und Brüssel ermöglicht, in den kommenden Großmachtkonflikten eine Rolle zu spielen.

„Wir Europäer müssen mehr in die Waagschale legen“, erklärte von der Leyen und verkündete, die begonnene militärische Aufrüstung weiter voranzutreiben. Man habe „einen klaren Plan: Weißbuch und Fähigkeitsprofil zeigen im Detail, wie wir unsere Bundeswehr bis 2024 modern ausstatten werden.“ Man sei „aber auch realistisch. Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen. Wir halten am 2%-Ziel fest. So, wie die Bundesregierung es gerade der NATO zugesichert hat – und wie es in unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist.“

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, auf das sich die Bundesregierung bereits auf dem Nato-Gipfel in Wales 2014 verpflichtet hatte, bedeutet die Aufstockung des deutschen Militäretats um mindestens 35 Milliarden Euro pro Jahr binnen weniger Jahre. Die Kosten für diesen Wahnsinn, der an die Aufrüstungspolitik Hitler-Deutschlands in den 1930er Jahren erinnert, werden Arbeiter und Jugendliche tragen. Als Kanonenfutter in neuen Kriegen und in Form massiver sozialer Angriffe zur Finanzierung der militärischen Hochrüstung des gesamten Kontinents.

„Wir haben uns auf den Weg gemacht zur Europäischen Verteidigungsunion“, frohlockte von der Leyen. „Endlich haben wir Mittel und Wege gefunden, unsere Fragmentierung zu überwinden. Wir harmonisieren unsere Planung, Beschaffung und Einsatzfähigkeit. Dadurch entstehen neue, gemeinsame europäische Fähigkeiten […]. Sie ermöglichen es uns Europäern, in Krisen zu handeln. Und auch das ist transatlantische Lastenteilung. Um mehr in die Waagschale legen zu können, müssen wir aber auch mit so manchem Widerspruch aufräumen.“

Die deutsche Verteidigungsministerin ließ keinen Zweifel daran, womit die herrschende Klasse „aufräumen“ will. Nach ihren schrecklichen Verbrechen in zwei Weltkriegen will sie die Interessen des deutschen Imperialismus wieder mit Waffengewalt verteidigen und dabei neue Verbrechen begehen. „Wir Deutschen sollten nicht so tun, als seien wir moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Wir müssen die politische Kraft aufbringen für eine verlässliche, gemeinsame Linie, die unsere Sicherheitsinteressen und unsere humanitären Prinzipien verbindet.“

Wenn deutsche und europäische Spitzenpolitiker von „humanitären Prinzipien“, „Verantwortung“ oder „Frieden“ schwadronieren, meinen sie in Wirklichkeit militärische Interventionen, die auf brutaler Gewalt und der Unterjochung und Ausplünderung der überfallenen Länder beruhen. Von der Leyen prahlte damit, dass das Bundeskabinett diese Woche beschlossen habe, „das Mandat der Bundeswehr [in Afghanistan] um ein weiteres Jahr zu verlängern. Damit zeigen wir sehr klar, dass wir zu unserer Verantwortung stehen.“

Auch die Militäreinsätze in Syrien und im Irak, die diese Länder ebenfalls in Schutt und Asche gelegt und hunderttausende Menschenleben gekostet haben, müssten fortgesetzt werden. „Unsere Mission geht weiter“, rief von der Leyen ihrem Publikum zu. Der IS sei „noch nicht vollständig geschlagen“ und habe „seinen Charakter zu einem Untergrund-Netzwerk verändert“. Der „Schwerpunkt“ verschiebe „sich deshalb auch von der militärischen Komponente hin zur Stabilisierung“. Im Irak gelte es, die neu gebildete Regierung zu unterstützen und alle Gruppen, „die so tapfer an unserer Seite gekämpft haben“, am „Wiederaufbau“ zu beteiligen.

Von der Leyen betonte in ihrer Rede zwar, dass eine gemeinsame europäische Außen- und Militärpolitik „zum Nutzen der Nato“ sei, aber bereits der erste Tag der Sicherheitskonferenz unterstrich, wie scharf die Konflikte zwischen den europäischen Mächten und den USA mittlerweile sind. Der deutsche Außenminister Heiko Maas nutzte seine Rede für einen Frontalangriff auf Donald Trumps Wirtschaftskriegspolitik. „Zollschranken und Abschottung führen nicht weiter“, erklärte er und bezeichnete „die amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium“ als „klassischer Fall von ‚lose-lose‘“.

Maas erklärte auch, „gemeinsam mit Briten, Franzosen und der gesamten EU“ das Nuklearabkommen mit dem Iran erhalten zu wollen. Am Donnerstag hatte der US-amerikanische Vizepräsident Mike Pence, der am heutigen Samstag in München auftreten wird, bei einer Nahost-Konferenz in Warschau die Europäer ultimativ aufgefordert, „zu uns zu stehen“, indem sie das Atomabkommen aufkündigen und die US-Kriegspolitik gegen den Iran unterstützen.

Auch innerhalb der EU selbst sind die Konflikte so scharf wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. In der vergangenen Woche zog Frankreich nach monatelangen heftigen Konflikten seinen Botschafter aus Italien ab. Und auch die Spannungen zwischen Berlin und Paris nehmen trotz der gemeinsamen Aufrüstungspolitik zu. So sagte der französische Präsident Emmanuel Macron einen geplanten Auftritt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in München kurzfristig ab. Stattdessen trat nun von der Leyen Seite an Seite mit dem britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson auf und gelobte, die gemeinsame „Partnerschaft noch weiter zu vertiefen – vor allem im Zusammenhang mit dem Brexit“.

Williamson nutzte seine Rede in München vor allem für aggressive Drohungen gegen Russland. Er „begrüße Ursulas persönliche Bemühungen, die Investitionen in die deutsche Verteidigung voranzutreiben“, erklärte er. Eine gemeinsame europäische Militärpolitik müsse sich vor allem gegen Russland richten. „Lassen Sie uns auf den russischen Verstoß gegen den INF-Vertrag und die Bedrohung durch neue russische Raketen reagieren. Lasst uns bereit sein, mit ihren Provokationen umzugehen. Das russische Abenteurertum muss einen Preis haben“.

Obwohl die imperialistischen Mächte offensichtlich neue verheerende Kriege vorbereiten, die das Überleben der gesamten Menschheit aufs Spiel setzen, gibt es unter den etablierten Parteien keinerlei Opposition. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk unterstrich Alexander Neu, der Obmann der Linkspartei im Verteidigungsausschuss des Bundestags, dass seine Partei die deutsch-europäischen Großmachtpläne im Kern unterstützt. Die Bundesregierung dürfe sich nicht länger „hinter den USA verstecken, hinter der NATO verstecken“, forderte er. „Europäische Sicherheit muss von den Europäern selber auch gestaltet und gesichert werden und nicht den Amerikanern überlassen werden.“

Die einzigen Partei, die die Kriegsgefahr beim Namen nennt und sie auf der Grundlage eines sozialistischen Programms bekämpft, ist die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP). Wir setzen den kapitalistischen Kriegstreibern weltweit die Einheit der internationalen Arbeiterklasse entgegen. In einer Situation, in der alle Grundprobleme des 20. Jahrhunderts wieder offen aufbrechen, gewinnt diese Perspektive eine enorme Dringlichkeit.

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