Sicherheitspersonal an den Flughäfen setzt Warnstreiks fort

Von K. Nesan und Marianne Arens
11. Januar 2019

An drei Flughäfen haben die Security-Mitarbeiter gestern erneut für eine vernünftige Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen gestreikt. An dem ganztägigen Warnstreik beteiligte sich das Sicherheitspersonal in Stuttgart, Köln/Bonn und Düsseldorf. Zwei Tage zuvor hatten schon in Berlin Tegel und Schönefeld Warnstreiks stattgefunden.

Streikende vor dem Stuttgarter Flughafen

Weit über die Hälfte, fast 650 Flüge, mussten annulliert werden: davon in Köln/Bonn 131 (von 199), in Düsseldorf 370 (von 570) und in Stuttgart 142 von 275 geplanten Flügen.

Die Beschäftigten, die für unterschiedliche Firmen wie Fraport Security oder Securitas Aviation, etc. arbeiten, begannen ihren Streik schon um 3:00 Uhr mit der Frühschicht. Am Flughafen Köln/Bonn begann der Streik sogar schon um Mitternacht, da es an diesem Standort kein Nachtflugverbot gibt.

Die Arbeitsniederlegungen machen deutlich, wie groß die Wut und Kampfbereitschaft der Sicherheitsbeschäftigten ist. Ihre Arbeitsbedingungen sind extrem belastend, und das Gehalt, das sie dafür bekommen, ist völlig unangemessen.

Über die Hälfte der geplanten Flüge wurden annulliert

In der Bevölkerung gibt es ein großes Maß an Sympathie und Solidarität mit dem Streik. „Jeder möchte sein Geld verdienen, insofern finde ich den Streik richtig“, sagte ein Betroffener in Düsseldorf, obwohl er durch den Ausstand viel Zeit verlor und erst per Bus von Düsseldorf nach Paderborn fahren musste.

Praktisch alle Betroffenen, die von TV-Reportern befragt wurden, äußerten Verständnis mit dem Streik. Ein Reisender sagte: „Man muss das Gesamtbild sehen. Wir haben in den letzten anderthalb Jahren eine unglückliche Lohnentwicklung hier gehabt. Das ist jetzt das Ergebnis.“ Ein anderer: „Ich habe nichts gegen den Streik, ich kann ihre Wut verstehen.“

Eine Frau, die eine längere Wartezeit in Kauf nehmen musste, sagte: „Die Leute müssen auch zu ihrem Geld kommen. Natürlich ist es doof, dass es gerade uns betrifft. Aber wenn sie ihr Ziel erreichen, dann soll es okay sein.“ Ein Geschäftsreisender in Stuttgart meinte, er bekomme zwar große Schwierigkeiten durch den Streik, aber er sympathisiere mit dem Ziel der Streikenden.

Kein Zweifel, die Security-Mitarbeiter – und viele andere Flughafenbeschäftigte, die in letzter Zeit gestreikt haben – sind nicht nur bereit, für eine grundsätzliche Änderung ihrer miesen Situation einen ernsthaften Kampf aufzunehmen. Sie genießen auch die Sympathie der arbeitenden Bevölkerung.

Allerdings können sie ihre Interessen nicht wirkungsvoll verteidigen, solange die Gewerkschaft Verdi die Kontrolle über ihren Arbeitskampf ausübt.

Verdi hat letztes Jahr schon vier Verhandlungen mit dem Unternehmerverband Bundesverband Deutscher Luftsicherheit (BDLS) geführt, zuletzt am 20. und 21. Dezember. Die Unternehmer sind nicht bereit, die Löhne um mehr als zwei Prozent pro Jahr anzuheben – das sind für viele Arbeiter gerade mal vierzig Cent mehr in der Stunde.

Die Unternehmer, die an den Flughäfen als Subunternehmer der Bundespolizei zuarbeiten, haben sich 2018 als BDLS neu formiert. Das ist der Grund, warum Verdi im Security-Bereich jetzt erstmals mit diesem neuen Verband in Berlin einen bundesweit gemeinsamen Tarif aushandelt. Dennoch sollen nach dem Willen der Unternehmer die ostdeutschen Arbeiter erst in fünf Jahren das gleiche Gehalt bekommen wie im Westen.

Aufschlussreich war ein Gespräch mit zwei Vertretern von Verdi Baden-Württemberg. Beide machten deutlich, dass Verdi gar nicht die Absicht hat, die Arbeiter gemeinsam zu mobilisieren, um das Ziel von 20 Euro Stundenlohn für alle wirksam durchzusetzen.

Verdi-Sekretär Dominik Bollinger sagte auf die Frage, ob es nicht sinnvoll wäre, für einen bundesweit einheitlichen Lohn auch bundesweit gemeinsam zu streiken, dies sei nicht möglich. Es gebe „klar definierte Verhandlungsverfahren, daran müssen wir uns halten… Es gibt die Friedenspflicht. Es hat keinen Sinn, eine Verhandlung eskalieren zu lassen.“

„Wir führen Verhandlungen mit dem Arbeitgeber im Sinne der Einigung“, so Bollinger weiter. Er machte deutlich, dass Verdi das Ziel von 20 Euro für alle niemals ernsthaft im Sinn hatte, als er hinzusetzte, man müsse „auch verlieren können“.

Eva Schmidt und Dominik Bollinger, Verdi Baden-Württemberg

Eva Schmidt, Landesfachbereichsleiterin in Baden-Württemberg für Dienstleistungen, erklärte dazu: „Wir sind ja erst in der Warnstreikphase und nicht im Erzwingungsstreik.“ Verdi wolle den Arbeitgebern „die Chance geben, uns schon vor dem 23. Januar mit einem besseren Angebot zurück an den Verhandlungstisch zu rufen“.

Ein Reporter der World Socialist Web Site brachte die Frage eines gemeinsamen Streiks aller Flughafenbeschäftigten ins Gespräch. Er wies darauf hin, dass es an den Flughäfen ja seit einigen Jahren immer wieder zu Streiks komme: beim Bodenpersonal, gegen Ausbeutung bei Ryanair, bei den Lufthansa-Crews der Piloten und Flugbegleiter, gegen die Entlassungen der Air-Berlin-Pleite, etc. „Wäre ein gemeinsamer Streik da nicht sinnvoll?“

Die Verdi-Funktionäre wiegelten sofort ab. Frau Schmidt sagte, das seien alles ganz „verschiedene Bereiche, unterschiedliche Tarifverträge mit unterschiedlichen Laufzeiten“. Sie sei nur für das Sicherheitspersonal zuständig, aber nicht für die anderen Bereiche.

Der WSWS-Reporter konfrontierte die Verdi-Funktionäre daraufhin mit dem Hinweis auf die Proteste der „Gelbwesten“ in Frankreich, die ja außerhalb der Gewerkschaften und unabhängig von ihnen entstanden waren. Weder Frau Schmidt noch Herr Bollinger wollten damit etwas zu tun haben und sprachen sich dagegen aus.

„Der Protest in Frankreich findet in ganz anderen Rahmenbedingungen statt“, erklärte Bollinger, da herrschten „völlig andere rechtliche Grundlagen“. Seine Kollegin argumentierte: „Frankreich hat ja eine ganz andere Streikkultur.“

Bezeichnenderweise nahmen beide sofort Zuflucht zu den Verleumdungen, die in den bürgerlichen Medien über die „Gelbwesten“ verbreitet werden. Schmidt erklärte, sie finde es „generell nicht gut, wenn man Gewalt anwendet“, und Bollinger betonte, Gewalt gegen Polizisten sei „inakzeptabel“.

Streikende im Flughafen Stuttgart

Allein diese Aussagen machen klar, dass die Security-Beschäftigten ihre Forderungen nicht durch die Verhandlungen, die Verdi mit dem BDLS führt, durchsetzen können. Während die Arbeiter bereit sind, zu streiken und für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen einen wirklichen Kampf zu führen, versucht Verdi genau das zu verhindern.

Verdi steht auf der Seite des Arbeitgeberverbands und führt auch die fünfte Verhandlungsrunde „im Sinne der Einigung“. Das heißt, Verdi achtet darauf, dass der erreichte Kompromiss den Unternehmern die Gewinne und ihre Konkurrenzfähigkeit sichert.

Die Security-Beschäftigten können ihre Anliegen nur wirkungsvoll vertreten, wenn sie beginnen, sich unabhängig von Verdi zu organisieren. Sie müssen ähnlich wie Autoarbeiter in den USA Aktionskomitees aufbauen, die mit allen Arbeitern – auch in anderen Bereichen – Verbindung aufnehmen, den Kontakt zu Flughäfen in ganz Europa herstellen und für die internationale Einheit der Arbeiterklasse kämpfen.

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