Italien: Salvini will Migranten aus Riace deportieren

Von Marianne Arens
16. Oktober 2018

In Italien haben die rechte Koalitionsregierung und ihr faschistischer Innenminister Matteo Salvini angeordnet, alle Migranten aus Riace, dem „Dorf der Gastfreundschaft“, abzuholen. Am 2. Oktober war bereits der Bürgermeister von Riace unter Hausarrest gestellt worden.

Am vergangenen Samstag hat das Innenministerium in einem Rundschreiben angeordnet, dass alle in Riace lebenden Migranten das Dorf verlassen und in verschiedene staatliche Flüchtlingslager umziehen müssen. Erst sollte die Maßnahme schon in dieser Woche in die Tat umgesetzt werden, ehe sie am Montag auf eine Frist von sechzig Tagen verlängert wurde. Sie liefert die geflüchteten Menschen einem ungewissen Schicksal aus.

Vor einer Woche haben bereits mehrere tausend Menschen gegen die Festsetzung von Bürgermeister Domenico „Mimmo“ Lucano demonstriert und die „faschistische Einwanderungspolitik“ der Regierung angeprangert.

Dank Lucanos Initiative, Migranten und Geflüchtete in seinem Dorf aufzunehmen, hat sich der einstige Geisterort Riace mit neuem Leben gefüllt und ist heute in ganz Europa bekannt. 2010 drehte Wim Wenders hier seinen Kurzfilm „Il volo“ (Der Flug), in dem er dem Modelldorf an der Küste Kalabriens und seinem Bürgermeister ein Denkmal setzte. Lucano wurden mehrere internationale Preise, darunter im letzten Jahr der Dresdener Friedenspreis, zugesprochen.

Von rund 2000 Einwohnern des Dorfes sind über 400 zugewandert, weitere 500 aus der Emigration zurückgekehrt. Die ersten Migranten kamen vor zwanzig Jahren aus Kurdistan und haben seither zum großen Teil die italienische Staatsbürgerschaft angenommen. Später kamen Flüchtlinge aus Afghanistan, Pakistan, dem Irak und Syrien, Ghana, Eritrea, Somalia und andern Ländern hinzu.

Etwa 200 von ihnen sind durch die angekündigte Deportation unmittelbar bedroht. Der Erlass des Innenministers hat sie in große Sorge versetzt. Am Sonntag versammelte sich eine Gruppe von ihnen vor Lucanos Haus, wo sie immer wieder betonten: „Wir wollen Riace nicht verlassen. Hier ist unser neues Leben.“

Auch die Einheimischen unterstützen die Zugewanderten, da Riace durch seine neuen Bewohner viel gewonnen hat. Dank ihnen musste die Schule nicht geschlossen werden. Verfallene Häuser wurden wieder aufgebaut, und der ganze Ort mit Cafés, Läden und Ateliers sowie der Müllabfuhr erhielt neues Leben. Lucano, der das Projekt vor zwanzig Jahren als Lehrer angestoßen hatte, wurde 2004 zum Bürgermeister gewählt.

Seit zwei Wochen darf er sein Haus nicht mehr verlassen und keine Besuche empfangen. Die Regierung verlangt von der Gemeindeverwaltung, eine neue Abrechnung über sämtliche durch den Zuzug entstandenen Zusatzausgaben vorzulegen, obwohl Riace schon seit über einem Jahr keine staatlichen Mittel für besondere Auslagen mehr erhält.

Gegen die gnadenlose Flüchtlingspolitik der Regierung gehen immer wieder Tausende auf die Straße. Am 6. Oktober versammelten sich 6000 Menschen in Riace, um ihre Solidarität mit dem Bürgermeister zum Ausdruck zu bringen, weitere Demonstrationen gab es noch am selben Tag in Rom und Mailand. Auch mehrere tausend Schüler und Studierende solidarisierten sich am 6. und am 12. Oktober auf Demonstrationen mit den Migranten von Riace und ihrem Bürgermeister.

All diese Oppositionsbekundungen haben jedoch in der Politik keine Stimme. Berichte darüber finden sich fast nur in Blogs und Twitter-Accounts der betreffenden Initiativen und Netzwerke. Die Mainstream-Medien berichten über sie äußerst kärglich oder gar nicht.

Die gnadenlose Haltung Salvinis ist Ausdruck der Krise und Schwäche der Regierung. Sie versucht damit, die Bevölkerung zu spalten und einzuschüchtern und davon abzulenken, dass sie massive Angriffe auf die gesamte italienische Bevölkerung vorbereitet.

Von der Dreistigkeit und Brutalität der Lega lässt sich auch deren Partner, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), vor sich hertreiben.

Seine harte Haltung in Riace rechtfertigte Salvini mit Angriffen auf den Bürgermeister Lucano und dem Satz: „Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder können nicht toleriert werden.“ Das ist umso grotesker, als Salvinis Partei, die rechtsextreme Lega, selbst in nur drei Jahren (2008–2010) Steuergelder in Höhe von 49 Millionen Euro veruntreut hat und jetzt in jährlichen Raten zurückzahlen muss, wie das höchste Gericht Italiens, der Kassationshof, im September bestätigt hat.

Das ist auch peinlich für den Koalitionspartner M5S, der immer behauptet hat, einen Feldzug gegen korrupte Politiker zu führen, und dessen Wähler nicht alle die Flüchtlingshetze der Lega unterstützen. Deshalb haben mehrere Führungspolitiker der M5S versucht, sich in der Öffentlichkeit vorsichtig von Salvini abzusetzen. Roberto Fico (M5S), der Präsident der Abgeordnetenkammer, hat sich zwar nicht von Salvinis Entscheidung in Riace distanziert, aber in einem andern Fall dessen Migrationspolitik kritisiert.

Salvini hatte vor kurzem die Entscheidung von Sarah Casanova (Lega), der Bürgermeisterin von Lodi, gelobt, Flüchtlingskinder ihrer Stadt vom Schulessen auszuschließen, wenn sie nicht den Höchstbeitrag dafür bezahlen. In kürzester Zeit wurden daraufhin im Netz über 60.000 Euro für das Schulessen der ausländischen Kinder von Lodi gesammelt. Daraufhin forderte Fico die Lega-Politiker Salvini und Casanova auf, ihre Entscheidung in Lodi zurückzunehmen, sich zu entschuldigen und dafür zu sorgen, „dass diese Kinder in die Schulkantine zurückkehren“. Im Fall von Riace hatte die M5S noch am 7. Oktober „das Ende eines Modells“ offen begrüßt.

Natürlich sorgt sich Fico nicht um die Flüchtlingskinder von Lodi, sondern um die Krise der Fünf-Sterne-Bewegung, die ihre Unterstützerbasis zusehends verliert. War sie bei der Parlamentswahl im April noch stärkste Partei Italiens, ist sie nun mit 28,5 Prozent hinter die Lega (33,8 Prozent) zurückgefallen.

Während die Lega durch ihre brutale Ausländerpolitik ihre faschistischen Wähler und Unterstützer mobilisiert, hat die Partei Beppe Grillos ihren Aufstieg einer etwas anderen Klientel zu verdanken. Mit ihrer Behauptung, „weder rechts noch links“ zu sein, konnte sie am meisten vom Niedergang der sozialdemokratischen Demokraten (PD) profitieren. Die PD würde laut den Umfragen zurzeit gerade mal 17 Prozent erreichen.

Die M5S wird ihre Wahlversprechen einer Rücknahme der Fornero-Rentenreform und der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens nicht erfüllen können. Das Haushaltsdefizit Italiens beträgt mit 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon jetzt mehr als das Doppelte der EU-Vorgaben. Noch diese Woche muss die italienische Regierung in Brüssel ihren Haushaltsplan für das nächste Jahr 2019 vorlegen und die Finanzmärkte beruhigen, um einen Absturz der Börse von Mailand zu vermeiden.

Um den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung aufzufangen, reagieren PD- und andere Oppositionspolitiker und Gewerkschaftsführer auf die menschenverachtende Regierungspolitik in Riace mit geheucheltem Protest. So bezeichnete Luigi de Magistris, Bürgermeister von Neapel, die Entscheidung als „Schande“ und forderte die Regierung auf, stattdessen lieber „gegen die Mafiosi vorzugehen“.

Er verschwieg indessen, dass Salvini sich in seiner Flüchtlingspolitik auf seinen Vorgänger Marco Minniti (PD) und auf die Beschlüsse der EU stützen kann, die dazu führen, dass Tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken, in der Wüste Sahara verdursten oder in den Folterlager Libyens elend umkommen.

Die Gewerkschaftssekretärin Susanna Camusso nannte die Entscheidung zur Deportation der Migranten von Riace „nicht allein eine falsche Entscheidung, sondern ein unmenschlicher Akt von zweifelhafter Legalität. Es ist ein bösartiger, unverhältnismäßiger Schritt. Er muss verhindert werden.“

Dieser Kommentar enthüllt das ganze Ausmaß der Heuchelei. Die Chefin der CGIL, einer Dachgewerkschaft mit fünf Millionen Mitgliedern, darunter fast drei Millionen aktive Arbeiter in Staats- und Metallbetrieben, beließ es bei diesem Kommentar. In Wirklichkeit unterstützt sie den Nationalismus und die rechte Politik der Regierung.

Schon die Vorgängerregierung der Demokratischen Partei (PD) unter Matteo Renzi hatte dem Dorf Riace die besonderen Steuermittel gestrichen.

Der Fall der angedrohten Deportation der Einwohner Riaces unterstreicht, dass die Arbeiterklasse in Italien unabhängig von den alten Organisationen aktiv werden muss. Will sie ihre sozialen und demokratischen Rechte verteidigen und die Flüchtlinge schützen, muss sie sich mit der internationalen Arbeiterklasse verbünden, und nicht mit den nationalistischen Parteien und bürokratischen Apparaten der italienischen Politik. Dazu muss sie eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufbauen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen