Österreich: Regierungskoalition einigt sich auf rechtes Programm

Von Markus Salzmann
3. Februar 2017

Österreichs große Koalition von Sozialdemokraten (SPÖ) und Konservativen (ÖVP) hat am Montag ein Arbeitsprogramm mit dem Titel „Für Österreich“ vorgelegt, dass in weiten Teilen bis Mitte des Jahres umgesetzt werden soll. Im Zentrum stehen Angriffe auf Flüchtlinge und Asylbewerber, eine Lockerung des Arbeitsrechts und der Abbau demokratischer Grundrechte.

Mit dem Programm konnte der sozialdemokratische Kanzler Christian Kern in großen Teilen seinen „Plan A“ umsetzen, den er im vergangenen Monat angekündigt hatte und der einen scharfen Rechtsruck der SPÖ markiert.

Der Einigung waren massive Streitigkeiten in der Regierungskoalition vorausgegangen. Die Koalition stand kurz vor dem Bruch. Kern setzte die ÖVP unter Druck, dem Programm zuzustimmen oder Neuwahlen hinzunehmen.

Kern spekulierte auf eine mögliche Koalition mit der rechtsextremen FPÖ, falls es zum Bruch der Regierung und vorgezogenen Neuwahlen käme. Erst Ende letzten Jahres hatte die SPÖ-Führung Regierungsbündnisse mit den Rechtsradikalen nicht länger ausgeschlossen. Eine solche Koalition auf Bundesebene würde die SPÖ aber trotzdem vor eine Zerreißprobe stellen.

Für die ÖVP wären Neuwahlen ein Katastrophe gewesen. Die Partei liegt in den Umfragen weit hinter FPÖ und SPÖ zurück – in einem Bündnis mit der FPÖ bliebe ihr deshalb nur die Rolle des kleineren Regierungspartners. Ein solcher Schritt wäre für die Konservativen „Harakiri mit besonders langem Anlauf“, meinte kürzlich der Politologe Peter Filzmaier im ORF.

Das neue Arbeitsprogramm der Regierung beinhaltet massive Angriffe auf das Arbeitsrecht. Der bisher relativ strikte Kündigungsschutz wird aufgeweicht. Insbesondere über 50-Jährige können damit einfacher entlassen oder in Frührente geschickt werden. Dabei hat gerade diese Gruppe von Arbeitern die schlechteste Aussicht auf eine neue Anstellung.

Gleichzeitig werden die sogenannten „Zumutbarkeitsregeln“ für Arbeitslose verschärft. Künftig gilt ein Lohn von 1500 Euro für eine Vollzeitstelle als zumutbar. Auch wenn ein Arbeitsloser zuvor deutlich mehr verdient hat, ist er gezwungen, den Job anzunehmen, ansonsten droht die Einstellung der Unterstützung.

Die Themen Mindestlohn und Flexibilisierung der Arbeitszeiten werden an die Sozialpartner, also Gewerkschaften und Arbeitgeber, ausgelagert. Diese sollen unter anderem bis Ende Juni einen flächendeckenden Mindestlohn von 1500 Euro vereinbaren. Gibt es keine Einigung, wird eine gesetzliche Regelung beschlossen.

Die Gewerkschaften stehen auf dem äußersten rechten Flügel der SPÖ. Sie sind bekannt dafür, eng mit Unternehmen und Regierung zusammenzuarbeiten. Ihnen traut Kern am ehesten zu, die gesetzlichen Arbeitszeitregelungen zu brechen. Die Einführung des Mindestlohns von 1500 Euro dient dazu, die im EU-Vergleich hohen Löhne im Land deutlich zu senken.

Besonders deutlich wird der rechte Charakter des Programms an den Angriffen auf Flüchtlinge und Asylsuchende. Nachdem die hochgespielten Ereignisse der Kölner Sylvesternacht vor einem Jahr auch von rechten Kreisen in Österreich für eine Kampagne gegen Muslime und Flüchtlinge ausgeschlachtet wurden, soll es nun für „sexuelle Belästigung in Gruppen“ höhere Strafen geben.

Auch sollen „Gefährder“, sofern die Anordnung von Untersuchungshaft nicht möglich ist, elektronische Fußfesseln tragen. Dabei bleibt völlig offen, wer als Gefährder gilt.

„Die Bundesregierung wird die Zahl der in Österreich ankommenden und rechtswidrig aufhältigen Migranten massiv reduzieren“, heißt es weiter in dem Papier. Dazu war zuvor in Regierungskreisen eine Halbierung der momentan geltenden Obergrenze von 36.000 Flüchtlingen pro Jahr genannt worden.

Für Asylberechtigte und Asylsuchende „mit hoher Bleibewahrscheinlichkeit“ wird ein verpflichtendes Integrationsjahr eingeführt. Es beinhaltet Deutsch- und Wertekurse sowie gemeinnützige Tätigkeit bei Zivildienstträgern. Wird die Teilnahme verweigert, werden Sozialleistungen gestrichen.

Unter dem Vorwand, den Zuzug von Flüchtlingen zu stoppen, wird der Einsatz des Bundesheeres im Innern festgeschrieben. Der so genannte „Assistenzeinsatz“ des Bundesheeres zum Grenzschutz wird ausgebaut, vor allem zur Überwachung der grünen Grenze und zur „Unterstützung bei der Registrierung und Zurückweisung“ von Flüchtlingen.

Am deutlichsten zeigt das geplante Integrationsgesetz die fremdenfeindliche Ausrichtung des Arbeitsprogramms. Vorgesehen ist ein Verbot der Vollverschleierung, bzw. der Burka im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuchverbot für Exekutivmitglieder, Richter und Staatsanwälte – eine Lieblingsforderung der extremen Rechten.

Der Angriff auf demokratische Rechte richtet sich aber nicht nur gegen Muslime, sondern gegen die gesamte Bevölkerung. So wird auch die Videoüberwachung stark ausgeweitet. An Grenzübergängen, an denen Grenzkontrollen durchgeführt werden, sollen die Autokennzeichen automatisch erfasst werden. Außerdem wird der „kleine Lauschangriff“ im Auto ermöglicht. Polizei, Geheimdienste und Sicherheitsbehörden erhalten dazu weitgehende Befugnisse.

Dafür soll ein neuer Straftatbestand geschaffen werden: „Gründung oder führende Betätigung in Staatsfeindlichen Bewegungen“. Unter dem Vorwand des Kampfs gegen islamische Terroristen liefert er die Grundlage für die Unterdrückung und das Verbot unliebsamer Gruppen und Bewegungen.

Während zahlreiche Medien die „Reformbemühungen“ der Koalition in Wien lobten, gab es auch Kritik von rechts. Das Programm stelle zweifellos einen Fortschritt dar, „die großen Reformbaustellen“ seien aber ausgespart worden, kommentierte Die Presse. Auch dem Wiener Standard ging das Programm nicht weit genug: Zwar zeige die Koalition „nach Jahren des Stillstands“ den Willen zur Arbeit. Es sei aber nicht garantiert, „dass all das hält“, so das Blatt.

Einmal mehr wird deutlich, dass sich die umfangreichen Pläne im Bereich der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik an der rechten FPÖ orientieren. In Umfragen liegen die Ultrarechten seit Monaten auf dem ersten Platz. Selbst in Wien, von jeher eine Hochburg der SPÖ, liegt die FPÖ mit 38 Prozent klar vor den Sozialdemokraten, die auf 25 Prozent abgestürzt sind. Bei der Gemeinderatswahl 2015 hatten letztere noch knapp 40 Prozent erhalten.