Massenproteste gegen südkoreanische Präsidentin

Von Ben McGrath
1. Dezember 2016

Etwa 1,5 Millionen Menschen demonstrierten am Samstag in der südkoreanischen Hauptstadt und forderten den Rücktritt von Präsidentin Park Geun-hye. Mit den Teilnehmern an Protesten in anderen Städten zählten die Demonstranten insgesamt 1,9 Millionen. 100.000 nahmen in Busan teil, Südkoreas zweitgrößter Stadt. Zusätzlich versammelten sich 50.000 in Gwangju und 20.000 in Daegu.

Es war der fünfte und bisher größte wöchentliche Protest seit die Korruprionsvorwürfe im September bekannt wurden. Wenn man die Proteste im ganzen Land zusammenzählt, dann sind es die größten in der Geschichte Südkoreas. Sie drohen die Präsidentin und ihre private Vertraute, Choi Soon-sil zu verschlingen.

In Seoul füllten die Demonstranten erneut den Gwanghwamun Platz. Sie zogen nur 200 Meter am Präsidentenpalast Cheongwadae vorbei und riefen: „Park Geun-hye, tritt zurück!“ Sie trugen auch Schilder und Transparente, mit der Aufforderung „Verhaftet Präsidentin Park“ und „Gib jetzt auf!“ Die Proteste werden von 1.500 Bürgergruppen organisiert, von denen viele enge Beziehungen zur Demokratischen Partei und anderen offiziellen Oppositionsparteien unterhalten.

Bei dem unmittelbaren Skandal geht es darum, dass Park ihrer Freundin Choi Soon-sil, die kein öffentliches Amt bekleidet, erlaubt hat, sich in politische Entscheidungen einzumischen und Konzernen Geld zugunsten ihrer eigenen Firmen abzuluchsen. In die Affäre spielen Verwerfungen innerhalb der regierenden Kreise Koreas hinein, die sich auch auf Präsidentin Parks eigene Partei, die Saenuri Partei erstrecken.

Aber die Demonstrationen sind auch Ausdruck einer breiteren Opposition gegen die Angriffe ihrer Regierung auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse und grundlegende politische und soziale Grundrechte. Sie will die Arbeitsverhältnisse präkarisieren, Arbeitsplätze streichen und staatliche Industrien privatisieren.

Für viele Menschen sind dies die ersten Proteste, an denen sie in ihrem Leben teilnehmen. Schüler und Studenten von Mittelschulen, Gymnasien und Universitäten sind in großer Zahl beteiligt. Chang Hae-jin, ein achtzehnjähriger Gymnasiast sagte den Medien: „Ich nehme zum ersten Mal an einer Kundgebung teil. Als ich für die Aufnahmeprüfung büffelte, tat es mir leid, dass ich nichts machen konnte. Park sollte nicht Versteck spielen. Sie sollte ihre Missetaten zugeben.“

Eltern bringen ihre Kinder mit. Jung Young-hoon, ein 36-jähriger Vater mit zwei Kindern, sagte dem Korea Herald: „Es ist schwierig, während der Kundgebung auf der Straße auf die Kinder aufzupassen, besonders wegen dem schlechten Wetter, aber es ist alles friedlich, also ist es okay. Ich musste kommen und ihnen zeigen, dass dies Demokratie ist.“

Es ist bezeichnend, dass die Forderungen der Demonstranten über den Status der Präsidentin hinauszugehen beginnen. Bis vergangenen Freitag hatten die Studentenorganisationen von dreizehn Universitäten beschlossen, den Unterricht zu boykottieren. Weitere zehn werden sich wahrscheinlich in dieser Woche anschließen. Studenten der Universität von Korea halten seit Donnerstag das Hauptgebäude der Schule besetzt. Sie kritisieren die Pläne der Universitätsleitung, eine der Abteilungen der Universität zu schließen und die Studiengebühren zu erhöhen.

An der Nationaluniversität in Seoul halten Studenten das Verwaltungsgebäude seit einem Monat besetzt, um gegen Privatisierungen zu protestieren. Der Vorsitzende der Studentenorganisation, Lee Tak-gyu, sagte, die Studenten würden sich am 30. November dem Unterrichtsboykott anschließen.

Die Demonstranten knöpfen sich auch noch einmal die Entscheidung der Regierung Park vor, die Lehrbücher für Geschichte der Mittelschüler und der Gymnasiasten zu verändern. Die Regierung will die Geschichte umschreiben, um die Verbrechen konservativer Führer und Diktatoren reinzuwaschen, darunter auch die von Parks Vater, General Park Chung-hee.

Cho Seong-hun, 21, und Student an der Myongji Universität, sagte: „Die Studenten gehen auf die Straße, weil sie über Parks Politik verärgert sind, zum Beispiel über den Plan, ein von der Regierung beeinflusstes Geschichtsbuch einzuführen.“ Er berichtete auch über die Schwierigkeit der Studenten, eine Arbeit zu finden: „Ich mache einen Abschluss in Bibliothekswissenschaft und Informationstechnologie. Die meisten graduierten werden Bibliothekare, daher wird es immer schwieriger, einen festen Job zu finden.“

Lee Jun-hyup vom Hyundai Research Institute zufolge kann man ein Drittel der 15 bis 29-jährigen als arbeitslos betrachten. Die reale Arbeitslosenrate für alle Arbeiter liegt etwa bei zehn Prozent. Das erfasst auch diejenigen, die aufgehört haben nach Arbeit zu suchen, und diejenigen, die unfreiwillig Teilzeit arbeiten.

Bisher gehen die Proteste aber noch nicht über die Grenzen hinaus, die von den Oppositionsparteien unter Führung der Minjoo Partei Koreas (MPK) abgesteckt werden. Diese bürgerlichen Parteien versuchen die Unzufriedenheit in der Bevölkerung für ihre eigenen Wahlkämpfe nutzbar zu machen, besonders für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr. Die Unzufriedenheit über die soziale Krise versuchen sie zu unterdrücken.

Die Demokraten und die Konservativen haben die gleichen Ziele. Chu Mi-ae und Moon Jae-in von der MPK nahmen erneut an der Samstagskundgebung teil, aber auch rechte Politiker, darunter Nam Gyeong-pil, der Gouverneur der Provinz Gyeonggi, der kürzlich die regierende Saenuri Party verlassen hat, und der ehemalige Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hun.

Die MPK und ihre Verbündeten, die Volkspartei, die Gerechtigkeitspartei und die Anti-Park-Fraktion der Saenuri Partei haben de facto eine Allianz gegründet, die die Absetzung der Präsidentin unterstützt. Die Opposition plant, am Mittwoch ein Gesetz für ein Amtsenthebungsverfahren einzubringen und bis Freitag oder spätestens bis zum 9. Dezember zu verabschieden. „Saenuri muss zügig mit dem Amtsenthebungsverfahren kooperieren, auf das sich die drei Oppositionsparteien geeinigt haben“, sagte der Abgeordnete und Führer der MPK, Chu Mi-ae. Er appellierte an diejenigen, die immer noch Park unterstützen und an möglichen Wackelkandidaten, die vielleicht zögern, weil sie den Bruch mit ihrer Partei scheuen.

Nam Gyeong-pil, ein potentieller Präsidentschaftskandidat, der offen den Erwerb von Atomwaffen durch Südkorea befürwortet, erklärte kürzlich auf einer Pressekonferenz: „Das Amtsenthebungsverfahren sollte bis zum 9.Dezember durchgezogen sein. Es macht keinen Sinn, das lange hinzuziehen. Die Geduld der Menschen ist endlich.“ Mit anderen Worten, wenn Park nicht bald gestürzt wird, dann könnten die Demonstranten beginnen, Forderungen aufzustellen, die keine der Parteien bereit ist zu erfüllen.

Damit das Amtsenthebungsverfahren erfolgreich sein kann, müssen Zweidrittel der dreihundert Abgeordneten Nationalversammlung dafür stimmen. Angenommen, dass alle Abgeordneten der Opposition und alle Unabhängigen das Gesetz unterstützen, dann müssten noch mindestens 28 Abgeordnete der Saenuri Partei ebenfalls dafür stimmen. Der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge könnten rund vierzig Saenuri-Abgeordnete zustimmen.

Wenn das Gesetz verabschiedet wird, bliebe Park Präsidentin, aber ihre Pflichten würden auf den Ministerpräsidenten Hwang Gyo-an übertragen. Dann würde sich das Verfassungsgericht einschalten. Wenn mindestens sechs der neun Verfassungsrichter die Vorwürfe gegen sie unterstützen, dann würde Park entlassen und innerhalb von sechzig Tagen müssten Neuwahlen stattfinden. Das Verfahren vor Gericht könnte sich wochenlang hinziehen. 2004 brauchte das Verfassungsgericht 63 Tage, um die Amtsenthebung des Präsidenten Roh Moo-hyun (No Mu-hyeon) abzuweisen.

Umfragen zufolge ist die Zustimmung zu Park auf vier Prozent zurückgegangen, der geringste Wert, der je für einen südkoreanischen Präsidenten gemessen wurde. Es wird erwartet, dass sie sich diese Woche noch einmal entschuldigen wird, aber sie hat keine Bereitschaft zu erkennen gegeben, ihr Amt freiwillig aufzugeben.

Die Zustimmung zur Saenuri Partei ist auf zwölf Prozent gefallen. Die Pro-Park-Fraktion umfasst ca. 68 Abgeordnete der 128 konservativen Mitglieder in der Nationalversammlung. Die Fraktion boykottierte kürzlich eine Parteiversammlung, um die Regularien des Amtsenthebungsverfahrens zu diskutieren.