Die Kampagne für eine Neuauszählung der Stimmen in drei US-Bundesstaaten

30. November 2016

Die Initiative für eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania – drei der US-Bundesstaaten, die zu Trumps Sieg über Clinton beitrugen – hat eine politische Krise ausgelöst, die heute, drei Wochen nach der Wahl, zusehends an Brisanz gewinnt. Gleichzeitig hat sich herausgestellt, dass Hillary Clintons Vorsprung bei den Wählerstimmen mehr als 2,2 Millionen beträgt. Einen so großen Abstand hatte noch kein Kandidat, der nicht auch im Wahlmännerkollegium die Mehrheit gewann.

Die Kampagne für eine Neuauszählung war letzte Woche von Jill Stein (der Präsidentschaftskandidatin der Grünen) angestoßen worden, nachdem die Medien über Äußerungen von Professor J. Alex Halderman berichtet hatten. Halderman lehrt an der University of Michigan und gilt als Experte für Cybersicherheit. Er ist sich nicht zu schade dafür, auf die Argumente der Rechten zurückzugreifen, um dem Clinton-Lager und der Demokratischen Partei die Neuauszählung schmackhaft zu machen. Ein von ihm geführtes Team, so Halderman, habe ernst zu nehmende Hinweise darauf entdeckt, dass die elektronischen Wahlmaschinen der drei fraglichen Bundesstaaten womöglich von Russland gehackt worden seien. Halderman wiederholte diese Aussage in einer eidesstattlichen Erklärung zur Unterstützung von Steins Antrag auf eine Neuauszählung der Stimmen in Wisconsin.

Am Samstag kündigte das Clinton-Lager an, dass es Steins Bemühungen unterstützen werde. Am Sonntag reagierte Trump, indem er die Neuauszählung für unsinnig erklärte und zudem ohne jede faktische Grundlage behauptete, dass er auch die Mehrheit der Wählerstimmen gewonnen hätte, wenn man die „Millionen“ illegaler Stimmen für Clinton abziehe.

Die Forderung nach einer Neuauszählung ist politisch legitim, wenn man bedenkt, dass Trumps Vorsprung in den genannten Bundesstaaten äußerst knapp war (22.000 Stimmen in Wisconsin, 10.000 in Michigan und 68.000 in Pennsylvania).

Es geht allerdings um weit mehr, als um ein rein technisches Verfahren in den betreffenden Bundesstaaten. Die Kampagne für eine Neuauszählung lässt politische Zerwürfnisse innerhalb der herrschenden Elite hervortreten, erschwert ihre Bemühungen um einen reibungslosen Übergang zu einer Trump-Regierung und schürt die Unzufriedenheit der Bevölkerung und die Krise, die sich seit dem Wahltag aufgebaut hat.

Die Reaktion der Obama-Regierung auf die angestrebte Neuauszählung spricht Bände über ihre Gleichgültigkeit gegenüber demokratischen Grundsätzen. Wie die New York Times am Sonntag berichtete, ließ ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses verlauten, dass die „Integrität der Infrastruktur für die Wahlen“ insgesamt außer Frage stehe und „den Willen des amerikanischen Volkes“ zutreffend widerspiegele.

Diese Behauptung ist eindeutig falsch. Trumps Wahl widerspiegelt nicht den „Willen des Volkes“. Er liegt bei den Wählerstimmen mit erheblichem Abstand hinten. Darüber hinaus basierte seine Kampagne auf demagogischen Lügen, mit denen er sich als Anwalt der Arbeiterklasse verkaufte.

Die Angst der Demokratischen Partei, die Opposition der Arbeiter und Jugendlichen wachzurufen, ist weitaus größer als ihre taktischen Differenzen mit den Republikanern und Trump. In den grundlegenden Themen der Klassenpolitik spielen die beiden Parteien, wie Obama in seiner Eigenschaft als oberster Chef der CIA betonte, „im gleichen Team“.

Anstatt den undemokratischen Charakter der Wahlen zu geißeln, rechtfertigen die Grünen ihre Forderung nach einer Neuauszählung mit der Behauptung, das Wahlergebnis sei womöglich durch eine Hacking-Aktion Russlands beeinflusst worden. Anstatt unter den Wählern demokratisches Bewusstsein zu fördern, verwenden sie – wie alle kapitalistischen Parteien – reaktionäre Argumente, die auf die Interessen der herrschenden Klasse abgestimmt sind. Im Endeffekt begründen die Grünen ihre Forderung nach einer Neuauszählung nicht damit, dass Trump widerrechtlich Anspruch auf den Wahlsieg erhebt, sondern mit Putins angeblicher Einmischung in die amerikanische Politik.

Der Initiative der Grünen liegt die unausgesprochene, von keiner Äußerung Steins angefochtene Prämisse zugrunde, dass die Wahl Clintons den USA das ganze Unglück, das mit Trumps Sieg hereinbricht, erspart hätte. Das ist ein politisches Täuschungsmanöver, mit dem Trump gewissermaßen als schreckliche, aber zufällige Entgleisung von den bewährten Schienen der amerikanischen Demokratie dargestellt wird.

Es scheint den Grünen entgangen zu sein, dass der Ausgang der Wahlen 2016 objektiv Ausdruck und Ergebnis einer tiefen Krise der amerikanischen Gesellschaft ist. Selbst wenn Trump weniger Stimmen erhalten hat als Clinton, ist der Umstand, dass 62 Millionen Wähler für ihn stimmten, ein vernichtendes Urteil über alles, wofür die Demokratische Partei und die Obama-Regierung stehen. Welches Ausmaß müssen Elend und Zerfall einer Gesellschaft erreicht haben, bevor so viele Millionen Menschen, darunter viele Arbeiter, diesem reaktionären Scharlatan ihre Stimme geben?

In welcher Weise würde eine Präsidentschaft Clintons dazu beitragen, die wirtschaftliche, politische und soziale Krise zu überwinden, die den objektiven Hintergrund für den Aufstieg Trumps bildete? Trumps Wahl ist das Ergebnis von 25 Jahren ständiger Kriege und 15 Jahren des „Kriegs gegen den Terror“. Damit einher geht eine soziale Ungleichheit, wie sie in der Geschichte ohne Beispiel ist, und die Aushöhlung demokratischer Grundrechte. Außerdem ist sie ein vernichtendes Urteil über die Obama-Regierung, deren Politik Clinton fortzuführen versprach.

Die Grünen, weit entfernt, eine Alternative zur Demokratischen Partei zu vertreten, positionieren sich als deren konsequenteste Verteidiger. Mit Unterstützung einer Vielzahl an Organisationen aus dem Umfeld der Demokratischen Partei, die schon für die Grünen Wahlkampf machten, versucht Stein die Partei zu einem politischen Instrument aufzuwerten, mit dem die herrschende Klasse soziale Opposition eindämmen und ersticken kann.

Angesichts der historischen Krise des Kapitalismus muss die Arbeiterklasse eine eigene Perspektive vertreten und darf sich nicht zur Unterstützung der einen oder anderen Fraktion der herrschenden Klasse bzw. ihrer politischen Vertreter verleiten lassen.

Unabhängig vom Ausgang der Neuauszählung hat die Wahl von 2016 in den USA und darüber hinaus eine neue Periode schwerer politischer Erschütterungen eingeleitet. Niemand kann ernsthaft glauben, dass Trump und seine äußerst skrupellosen Anhänger die – äußerst unwahrscheinliche – Umkehr des Wahlergebnisses in Wisconsin, Michigan und Pennsylvania hinnehmen würden.

Es gibt keinen einfachen Ausweg aus der Krise des amerikanischen und internationalen Kapitalismus. Die wesentliche Aufgabe von Arbeitern und Jugendlichen besteht darin, mit dem politischen Apparat der herrschenden Klasse insgesamt zu brechen und ihre eigene Antwort auf die Krise zu geben, die sich auf ein sozialistisches, internationalistisches und revolutionäres Programm stützt. Wir rufen unsere Leser und Anhänger dringend auf, die notwendigen politischen Schlussfolgerungen aus der Wahl 2016 zu ziehen und Mitglied der Socialist Equality Party zu werden.

David North und Joseph Kishore