Trumps künftiger Stab weist auf Eskalation des Militarismus hin

Von Bill Van Auken
17. November 2016

Den Medien zufolge könnte der künftige Präsident Donald Trump den früheren New Yorker Bürgermeister, Rudolph Giuliani, zum Außenminister ernennen. Diese Wahl weist einmal mehr auf den extrem rechten und kriegslüsternen Charakter der neuen US-Regierung hin.

Am Dienstag erklärte ein hochrangiger Vertreter von Trumps Wahlkampfteam der Agentur Associated Press, Giuliani sei der Spitzenkandidat für den Posten. Allerdings deutete er gleichzeitig an, auch John Bolton sei im Rennen. Bolton, der unter George W. Bushs Regierung UN-Botschafter war, ist nicht weniger rechts und militaristisch als Giuliani.

Beide haben sämtliche US-Kriege des letzten Vierteljahrhunderts entschlossen unterstützt. Dass sie nun als Spitzenkandidaten für das außenpolitische Führungsamt der künftigen Republikanischen Regierung im Gespräch sind, widerlegt den Eindruck, den Trump im Wahlkampf erweckt hatte, als sei er ein Gegner der jüngsten Interventionen des US-Militärs im Einsatz des sogenannten nation building.

Mit seinen falschen Behauptungen, er habe den Irakkrieg nicht unterstützt, wollte Trump die Sympathie der Bevölkerung wecken. Diese verabscheut die endlosen US-Militärinterventionen, bei denen Trumps Demokratische Rivalin Hillary Clinton eine große Rolle spielte. In Wirklichkeit hat sich Trump mehrfach für eine deutliche Erhöhung der amerikanischen Militärausgaben und für die Modernisierung des amerikanischen Atomarsenals eingesetzt.

Sein Schlachtruf „Amerika zuerst” und sein Eintreten für Wirtschaftsnationalismus gehen mit einer weiteren Eskalation der weltweiten militärischen US-Aggressionen einher, die den Planeten an den Rand eines dritten Weltkriegs gebracht haben.

Laut einem Bericht des Wall Street Journal setzt sich der ehemalige New Yorker Bürgermeister offen für seine eigene Ernennung ein. Die Zeitung schreibt, er habe am Montag während einer Wall Street Journal-Konferenz der Topvorstände in Washington mehrfach angedeutet, er sei an der Position als Außenminister interessiert. Diese Veranstaltung wurde als „beispiellose Gelegenheit für Unternehmensführer“ beworben, an dem „die zahllosen Feinheiten des größten Kurswechsels in Washington seit Jahren“ erläutert würden.

Giuliani erklärte in seiner Rede, der sogenannte Krieg gegen den IS werde die oberste Priorität der neuen Regierung sein. Damit machte er deutlich, dass diese Regierung den weltweiten „Krieg gegen den Terror“ fortsetzen wird, der als Rechtfertigung für die zahlreichen Kriege im Nahen Osten und Zentralasien dient. Der ehemalige New Yorker Bürgermeister, der unaufhörlich die Anschläge vom 11. September 2001 im Munde führt, um sowohl sein eigenes politisches und persönliches Kapital zu mehren, als auch die schwere Korruption während seiner Amtszeit zu vertuschen, ist tief in diese Politik involviert, obwohl er bei ihrer Umsetzung keine aktive Rolle gespielt hat.

Auf die Frage, warum Trump das Atomabkommen mit dem Iran aussetzen wolle, antwortete Giuliani: „Man muss Prioritäten setzen. Wenn die Priorität verlangt, den IS zu eliminieren, dann muss das andere wohl zurückstehen. Hat man den IS einmal aus der Welt geschafft, kann man sich wieder damit befassen.“ Mit anderen Worten, die neue Regierung hält sich die Option eines neuen Kriegs gegen den Iran offen. Als Giuliani im Jahr 2008 im Vorwahlkampf selbst angetreten war, hatte er erklärt, gegen das iranische Atomprogramm sei der Einsatz von taktischen Atomwaffen nicht auszuschließen.

Im Wahlkampf hatte Trump vage von einer Annäherung an Russland gesprochen und war dafür von den Demokraten von rechts attackiert worden. Sie behaupteten, er sei eine Marionette von Wladimir Putin. Giuliani dagegen schlug gegenüber Moskau durchweg drohende Töne an und sprach im Zusammenhang mit den veränderten Beziehungen zu Russland oft von einer militärischen Konfrontation.

Giuliani erklärte: „Russland glaubt, es wäre ein militärischer Konkurrent, aber das stimmt nicht. Russland ist nur so stark, weil Obama nicht einmal bereit war, mit dem Einsatz unseres Militärs zu drohen.“

Giuliani hat zwar selbst keinerlei außenpolitische Erfahrungen. Aber er ist ein wichtiger Trump-Anhänger und setzt sich seit langem für den Einsatz von Polizeistaatsmethoden zur Festigung der Herrschaft ein. In seiner Zeit als Bürgermeister vertrat er so repressive Polizeimethoden wie das „Stop-and-frisk”-Programm, bei dem praktisch alle Minderheiten und Arbeiterjugendlichen der Stadt unter Generalverdacht gestellt wurden und jederzeit durchsucht werden konnten. Das Vorgehen wurde später für verfassungswidrig erklärt. Unter Giuliani hatte es aber zu mehreren skandalösen Polizeimorden an unschuldigen Opfern wie Amadou Diallo und Patrick Dorismond geführt, die Giuliani bis heute vehement verteidigt.

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schlug er vor, die Bürgermeisterwahl in New York abzusagen und seine Amtszeit ohne Wahl zu verlängern, da er als einziger gegen den Terrorismus kämpfen könne. In den letzten Tagen hat Giuliani vorgeschlagen, die Demonstrationen gegen Trump im ganzen Land gewaltsam durch die Polizei niederschlagen zu lassen.

John Bolton, offenbar sein wichtigster Mitbewerber um den Außenministerposten, ist ein ebenso großer Reaktionär und ein überzeugter Unterstützer einseitiger militärischer Aggressionen der USA. Erst vor eineinhalb Jahren schrieb Bolton eine Kolumne für die New York Times mit dem Titel „Wollt ihr die iranische Bombe verhindern, bombardiert den Iran“. Darin schlug er einen umfassenden Luftkrieg und einen „Regimewechsel” in Teheran vor.

Bolton hatte seinen Aufstieg in der Republikanischen Partei als Anwalt begonnen, als er George W. Bushs erfolgreiches Manöver unterstützte, die Auszählung der Stimmen in Florida zu beenden und so die Wahl von 2000 zu stehlen.

Mindestens seit 1998 hatte er einen Krieg und Regimewechsel im Irak befürwortet. Im Jahr 2002 war er Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Internationale Sicherheit und spielte in dieser Funktion eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung des Angriffskriegs gegen den Irak im Jahr darauf. Er war am Fabrizieren der Lüge beteiligt, Saddam Hussein sei dabei, „Massenvernichtungswaffen“ zu entwickeln, um sie an al-Qaida weiter zu reichen.

Einer seiner ehemaligen Kollegen im Außenministerium beschrieb Bolton als Musterbeispiel für jemanden, der „nach oben buckelt und nach unten tritt“. Im August 2005 ernannte Präsident Bush ihn zum UN-Botschafter, was eine vorsätzliche Provokation gegen die UNO war, da Bolton zuvor mehrfach öffentlich seine Verachtung gegenüber den Vereinten Nationen bekundet hatte.

Giuliani und Bolton, wie auch der künftige Präsident Trump haben den Einsatz von Folter durch das Pentagon und die CIA in Guantanamo, Bagram und den Geheimgefängnissen auf der ganzen Welt mehrfach verteidigt.

Die Diskussion über eine mögliche Ernennung Giulianis oder Boltons zum obersten Außenpolitiker der USA ist genauso aufschlussreich wie die Ernennung des offenen Faschisten Steve Bannon zum Chefstrategen des Weißen Hauses. Die beiden vertreten zwar nicht so offen rassistische und antisemitische Politik wie die von Bannon geführten Breitbart News, doch sie gehören zweifellos zu den reaktionärsten und besonders diskreditierten Persönlichkeiten der amerikanischen Politik.

Wann Trump die Ernennung bekanntgeben wird, ist bisher noch nicht klar. Berichten zufolge, herrschen in seinem Übergangsteam völliges Chaos und erbitterte innere Konflikte. Der ehemalige Republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers aus Michigan, der Trump in Fragen der nationalen Sicherheit beraten sollte und als möglicher CIA-Direktor galt, wurde aus dem Übergangsprozess hinausgedrängt. Zuvor war bereits der Gouverneur von New Jersey, Chris Christie, seines Postens als Vorsitzender des Übergangs enthoben und durch den künftigen Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt worden.

Die Washington Post schrieb am 15. November, der Ausschluss von Christie und seinen Verbündeten stelle offenbar einen Racheakt dar. Christie hatte in seiner Zeit als Staatsanwalt mit dafür gesorgt, dass der Vater von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner ins Gefängnis kam.

Obama ist jetzt damit konfrontiert, dass der Übergangsprozess mit Christies Rauswurf praktisch zum Erliegen gekommen ist. Der Gouverneur von New Jersey war Unterzeichner eines Dokuments, in dem der Rahmen des Prozesses festgelegt wurde.

Das Chaos und die Spaltungen in Trumps Lager brachten auch den ehemaligen nationalen Sicherheitsexperten Elliot Cohen zu einer neuerlichen Kehrtwende. Im Wahlkampf hatte er wie andere Republikaner behauptet, Trump sei als Präsident ungeeignet. Letzte Woche erklärte er in einem Offenen Brief in der Zeitschrift American Interest, Trump sei als Präsident „vielleicht besser als wir denken”, und behauptete, das System der gegenseitigen Kontrolle und bürokratischen Hindernisse könne die künftige Regierung wohl in Schranken halten.

Am Dienstagmorgen schrieb Cohen auf Twitter: „Nach Unterhaltung mit Trumps Übergangsteam meine Empfehlung geändert: Haltet euch fern. Sie sind aggressiv, arrogant und schreien: 'Ihr habt VERLOREN!' Wird unangenehm werden.”

Dieses Durcheinander in Trumps Lager steht im krassen Gegensatz zur Unterwürfigkeit von Präsident Obama und führender Demokraten vor dem milliardenschweren künftigen Präsidenten. Das trifft besonders auf die angeblich „Progressiven” Bernie Sanders und Elizabeth Warren zu. Angesichts landesweiter Proteste haben sie faktisch jeden Widerstand gegen die Formung der rechtesten Regierung der Geschichte Amerikas aufgegeben, obwohl diese Regierung gegen den ausdrücklichen Willen der Wähler-Mehrheit an die Macht kommt.