Europas extreme Rechte feiert Trumps Sieg

Von Alex Lantier
11. November 2016

Extrem rechte Parteien und Politiker in ganz Europa feierten am Mittwoch den unerwarteten Sieg Donald Trumps bei der amerikanischen Präsidentschaftswahl. Sie sehen den Sieg als Beweis dafür, dass auch sie wachsen und die Regierung übernehmen können.

Der neofaschistische Front National in Frankreich, der bei den Präsidentschaftswahlen nächstes Jahr an die Macht kommen könnte, feierte Trumps Sieg, weil er den Aufstieg des FN beschleunige. Gegen die Spar- und Kriegspolitik der französischen sozialistischen Regierung gibt es großen Widerstand.

„Was vergangene Nacht geschehen ist, ist nicht das Ende der Welt, es ist das Ende einer Welt”, erklärte FN-Führerin Marine Le Pen. Sie fügte hinzu: „Die Entscheidung der amerikanischen Bevölkerung muss als Sieg der Freiheit interpretiert werden… Die Wahl von Donald Trump ist für unser Land eine gute Nachricht.”

Ihr Vater, der frühere FN-Führer Jean-Marie Le Pen, ist ein verurteilter Holocaust-Leugner, der im algerischen Bürgerkrieg von 1954 bis 1962 Fallschirmjägereinheiten führte, die algerische Unabhängigkeitskämpfer folterte. Er bezeichnete Trumps Sieg als phantastischen Tritt in den Hintern für das Politik- und Mediensystem der Globalisierungsbefürworter. Er fügte hinzu: „Heute die Vereinigten Staaten, morgen Frankreich. Bravo!”

Jean-Pierre Chevènement, ein Ex-Minister der Sozialistischen Partei (PS), der jetzt den zweiten Mann des FN, Florian Philippot, berät, jubelte: „Der Sieg von Donald Trump ist ganz sicher eine Niederlage des Establishments.”

Solche Äußerungen waren in ganz Europa zu hören. Nigel Farage, der Führer der UK Independence Party (Ukip) und erste Propagandist für den Brexit, hatte im Sommer in den Vereinigten Staaten Wahlkampf für Trump gemacht. Er feierte Trumps Sieg schon, ehe das Endergebnis bekannt gegeben wurde. „Ich dachte, der Brexit wäre eine große Sache, aber Junge, das sieht noch um einiges größer aus”, sagte Farage auf ITV News.

Auf Twitter schrieb er: „Es scheint, als wird 2016 zum Jahr zweier großer politischer Revolutionen, wobei Donald Trump noch größer ist als der Brexit.”

Ähnliche Bemerkungen kamen von rechtsextremen Politikern in den Niederlanden und in Deutschland. Beatrix von Storch von der Alternative für Deutschland (AfD) nannte Trumps Sieg „historisch”. Sie spielte die Warnungen hoher deutscher Vertreter herunter, dass unter Trump als Präsidenten Konflikte zwischen Washington und Berlin hochkochen könnten.

Trumps „historischer Wahlerfolg“ sei „nur für das Establishment eine Überraschung“ wurde sie in der Tageszeitung Die Welt zitiert. „Vieles von dem, was Trump im Wahlkampf gesagt hat, ist kritisch zu sehen.“ Allerdings werde „nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“. Trump müsse „beweisen, dass er wirklich einen Neuanfang für die USA will“. Dies gelte besonders für die „versprochene außenpolitische Zurückhaltung“.

Geert Wilders, Führer der extrem rechten holländischen Partei für die Freiheit (PVV), der den Islam als „faschistisch“ denunziert, begeisterte sich auf Twitter, dass Trumps Sieg „für Parteien wie unsere einen enormen Schub bedeuten wird”.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der eine führende Rolle bei der Durchsetzung der mörderischen EU-Politik gegen Flüchtlinge spielt, die vor den Kriegen im Nahen Osten und in Afrika fliehen, begrüßte ebenfalls Trumps Sieg. Orbán unterstützt Trump schon seit längerem. Im Juli erklärte er: „Die Außen- und Flüchtlingspolitik des Republikanischen Kandidaten Trump ist gut für Europa und wichtig für Ungarn.”

Zu Trumps Sieg schrieb Orbán am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite: „Gratulation! Was für tolle Nachrichten. Die Demokratie lebt noch.”

Die Tatsache, dass Trumps Sieg von so arbeiterfeindlichen Organisationen gefeiert wird, ist eine Warnung, dass amerikanische Arbeiter schon bald mit üblen Angriffen der Trump-Regierung konfrontiert sein werden.

Der Zusammenbruch der Demokratie, der sich in der Wahl eines demagogischen Milliardärs und Scharlatans zum amerikanischen Präsidenten zeigt, breitet sich schnell auch über den Atlantik aus. Trumps Sieg illustriert, wie rechtsextreme Parteien in Europa acht Jahre nach dem Zusammenbruch der Wall Street und dem Beginn einer tiefen wirtschaftlichen und sozialen Krise die Massenunzufriedenheit auch in Europa ausnutzen und die Regierung übernehmen könnten.

Trump konnte im Wahlkampf die verbreitete Feindschaft gegen die Obama-Regierung und die Demokratische Kandidatin Hillary Clinton ausnutzen. Er beschimpfte nicht nur Muslime und andere Länder, sondern stützte sich stark auf die verbreitete Auffassung, dass die USA im wirtschaftlichen Niedergang stecken. Obama war als Kandidat von „Hoffnung” und „Wandel” angetreten, führte dann aber ununterbrochen Krieg und griff den Lebensstandard der Arbeiter an. Vonseiten der amerikanischen Gewerkschaftsbürokratie gab es dagegen praktisch keinen Widerstand.

Der Demokratische Kandidat in den Vorwahlen, Bernie Sanders, spielte eine besonders niederträchtige Rolle. Er präsentierte sich als „Sozialist“ und versprach, eine „politische Revolution gegen die Klasse der Milliardäre“, nur um dann Clinton zu unterstützen, die Kandidatin der Wall Street. Die Unterdrückung sozialistischer Stimmungen hatte katastrophale Folgen. Erst nutzte Sanders zynisch eine Oppositionswelle gegen Obama aus, die die Demokratische Partei völlig überrascht hatte. Dann verließ er die Arena und überließ Trump das Feld. Dieser konnte dann die soziale Wut ausbeuten und demagogisch als Anwalt des kleinen Mannes auftreten.

Es ist keine tiefe politische Einsicht notwendig, um zu erkennen, dass die europäische Rechte auf ähnliche Methoden setzt wie Trump, um in den Umfragen zuzulegen. Nach acht Jahren tiefer Wirtschaftskrise und Sparpolitik von sozialdemokratischen Regierungen – der PS in Frankreich, der deutschen Sozialdemokraten und der griechischen Pasok etc. – herrscht in der europäischen Arbeiterklasse große Unzufriedenheit.

Die sozialdemokratischen Parteien genießen die Unterstützung der Gewerkschaften, die bestenfalls ein paar symbolische Proteste organisieren, während die Arbeiter in Griechenland, Spanien, Irland usw. einen massiven Niedergang ihres Lebensstandards hinnehmen müssen und in der ganzen EU die Arbeitslosigkeit ansteigt.

Die Hauptverantwortung für den Aufstieg der Rechten tragen die pseudolinken Parteien, die als Alternative auftreten, sich aber in den Staat und das politische Establishment integrieren. Am deutlichsten zeigt sich dies in Griechenland, wo Syriza, die sogenannte Koalition der Radikalen Linken, versprach das Spardiktat der EU zu stoppen und im vergangenen Jahr die Regierung übernahm. Tatsächlich aber setzte sie sich wiederholt über Abstimmungen der griechischen Wähler gegen die Kürzungspolitik hinweg.

Wenn weiter zugelassen wird, dass solche Parteien die Kämpfe der Arbeiterklasse unterdrücken, während sie gleichzeitig die Sparmaßnahmen unterstützen oder selbst durchsetzen, wird der Weg für Kräfte wie den Front National, Ukip oder die PVV bereitet, die sich demagogisch als populistische Alternative präsentieren können.