USA: Das politische Establishment stellt sich hinter Trump

Von Patrick Martin
11. November 2016

Nur wenige Stunden nachdem Hillary Clinton dem Kandidaten der Republikaner, Donald Trump, telefonisch ihre Niederlage bei der Wahl am 8. November eingestanden hatte, sprach das politische Establishment der beiden Parteien des Großkapitals Trump seine Unterstützung als künftigem Präsidenten aus und ließ seine frühere Kritik an seinen faschistischen Aufrufen fallen.

Am Mittwochmorgen erklärte Clinton öffentlich ihre Kapitulation. In ihrer Rede verlor sie kein Wort über die schweren wirtschaftlichen Probleme, die Trump den Sieg ermöglicht hatten. Sie räumte zwar ein, die Nation sei „tiefer gespalten als wir geglaubt haben“, schwieg aber über die grundlegendste Spaltung: die tiefe wirtschaftliche Kluft zwischen den Superreichen und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung.

Sie erklärte: „Donald Trump wird unser Präsident werden. Wir schulden ihm Unvoreingenommenheit und die Chance, sich als Anführer zu bewähren.“ Sie erwähnte nicht, wohin Trump Amerika mit seinen endlosen Angriffen auf Muslime, Immigranten und andere Minderheiten, seinen Einschüchterungsversuchen gegen andere Länder, seinem offenen Autoritarismus und seiner Verachtung für demokratische Rechte „führen“ wird.

Ebenso wenig erwähnte Clinton, dass Trump nach Stimmen eigentlich verloren hat. Er lag etwa eine Viertelmillion Stimmen hinter Clinton. Die meisten ungezählten Stimmzettel kamen aus Staaten wie Kalifornien, Colorado und Maryland, die für Clinton gestimmt hatten.

Präsident Obama trat eine Stunde nach Clinton vor die Presse und erklärte, er werde sich am Donnerstag mit seinem Nachfolger treffen. Weiter erklärte er: „Wir alle hoffen darauf, dass er dieses Land erfolgreich vereinen und führen kann.“

Obama fuhr fort: „Jeder ist traurig, wenn seine Seite eine Wahl verliert. Doch am Tag danach müssen wir uns daran erinnern, dass wir eigentlich alle im gleichen Team sind. Wir streiten uns nur untereinander. Wir sind nicht in erster Linie Demokraten oder Republikaner, sondern Amerikaner. Wir sind in erster Linie Patrioten.“

Das sind nicht nur politische Phrasen. Vielmehr ist es ein Eingeständnis, dass die beiden Parteien des Großkapitals trotz ihrer erbitterten Streitereien und gegenseitigen Verleumdungen während des Wahlkampfs „eigentlich alle im gleichen Team sind.“ Beide verteidigen das Eigentum, die Profite und die strategische Stellung der amerikanischen Wirtschaft in der Welt auf Kosten der Arbeiterklasse, sowohl im eigenen Land wie auch international.

Zwei Tage bevor Obama dem künftigen Präsidenten vor dem Weißen Haus die Ehre erwies, hatte er Trump als Gefahr für die Republik, als eine Bedrohung für demokratische Rechte und als „vom Temperament her ungeeignet als Oberbefehlshaber“ bezeichnet. Er behauptete auch, Trump sei eine Gefahr für die Menschheit, wenn er die Kontrolle über das amerikanische Atomarsenal erhielte.

Jetzt behauptet er: „Wir alle wollen das Beste für dieses Land. Das habe ich letzte Nacht aus Mr. Trumps Äußerungen gehört. Das habe ich auch gehört, als ich direkt mit ihm gesprochen habe. Und das hat mir Mut gemacht.“

Auch Obama erwähnte nicht, dass Clinton nach Stimmen gesiegt hatte. Ebenso wenig deutete er an, dass Trump beim Einsatz seines angeblichen „Mandats“ vorsichtig sein sollte, weil die Mehrheit der Wähler gegen ihn gestimmt hat.

Trump seinerseits zeigte, dass seine eigenen Angriffe gegen die „Betrügerin Hillary“ genauso zynisch waren wie Obamas Angriffe gegen ihn. Als er am Mittwochmorgen um 3:30 Uhr seinen Anhängern mitteilte, dass Clinton telefonisch ihre Niederlage eingestanden hat, erklärte er: „Hillary hat sehr lange und sehr schwer gearbeitet, und wir schulden ihr große Dankbarkeit für ihre Dienste an unserem Land.“ Nur wenige Stunden davor hatten seine Anhänger auf der Abschlusskundgebung des Wahlkampfs noch „Sperrt sie ein!“ gegröhlt, als sie auf einer Großleinwand die Wahlergebnisse verfolgten.

Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan aus Wisconsin, hatte sich während eines Großteils des Wahlkampfs von Trump distanziert. Am Mittwochmorgen lobte er ihn dann bei einer Pressekonferenz: „Donald Trump wird eine vereinte Republikanische Regierung anführen.“

Die Mainstream-Medien spielen pflichtbewusst ihre Rolle beim Übergang von Obama zu Trump. Sie stellen den künftigen Präsidenten in schillernden Farben dar und verschweigen seine rassistischen und autoritären Tiraden und Drohungen gegen demokratische Rechte.

Die tatsächliche Auswertung der Stimmen und die vorhandenen Daten aus Wählerbefragungen zeigen derweil die allgemeine Feindschaft gegenüber beiden Präsidentschaftskandidaten.

Bemerkenswerterweise hatten 60 Prozent der Wähler eine negative Meinung über Trump, sogar zwanzig Prozent derjenigen, die ihn gewählt hatten. 23 Prozent der Trump-Wähler beschrieben ihn als unqualifiziert, 29 Prozent hielten ihn nicht für ehrlich oder vertrauenswürdig. Clinton wurde als qualifizierter, aber unehrlicher angesehen, 54 Prozent der Wähler hatten eine negative Meinung über sie.

Diese Zahlen verdeutlichen, dass das vom Großkapital bestimmte Zweiparteiensystem eine Sackgasse ist. Die Wähler hatten die „Wahl“ zwischen den beiden unpopulärsten Persönlichkeiten, die je als Kandidaten der beiden großen Parteien angetreten sind.

Wenn Trump in Washington einzieht, wird er dies gemeinsam mit einem von fast der gesamten Bevölkerung verhassten Kongress tun. Nur neun Prozent der Wähler hatten eine positive Meinung über dieses Gremium. Doch dank der Einschränkungen durch das Zweiparteiensystem konnten fast alle amtierenden Senatoren und Repräsentanten am 8. November die Wiederwahl gewinnen.

Die Demokraten hatten erwartet, sie würden die Kontrolle über den Senat zurückgewinnen, wo 24 von den Republikanern kontrollierte und zehn Demokratische Sitze auf dem Spiel standen. Doch ihr Erfolg blieb aus. Sie gewannen nur zwei Sitze im Senat, sodass die Republikaner einen knappen Vorsprung von 51 zu 48 haben. Eine Nachwahl in Louisiana steht noch aus, allerdings gilt auch dort der Republikanische Kandidat als wahrscheinlicher Sieger. Clinton erwies sich als Nachteil für unabhängige Demokratische Kandidaten: kein einziger Demokratischer Senatsanwärter gewann in einem Staat, in dem Trump die Mehrheit erhielt.

Die Demokratischen Herausforderer Tammy Duckworth aus Illinois und Maggie Hassan aus New Hampshire setzten sich gegen die amtierenden Republikaner durch, obwohl Hassans Vorsprung nur 700 Stimmen betrug, die vermutlich neu gezählt werden müssen. Die prominenten ehemaligen Senatoren Russ Feingold aus Wisconsin und Evan Bayh aus Indiana verloren die Wiederwahl; andere Demokratische Herausforderer verloren knapp in Pennsylvania, Missouri und North Carolina.

Die Demokratin Catherine Cortez Masto gewann den Sitz für Nevada, den zuvor der scheidende Parteiführer Harry Reid beansprucht hatte. Die Partei gewann außerdem zwei von den Republikanern kontrollierte Sitze im Repräsentantenhaus und erzielte damit den einzigen deutlichen Sieg in diesem Bundesstaat.

Im Repräsentantenhaus gewannen die Demokraten sieben Sitze, sodass die deutliche Mehrheit der Republikaner kaum verringert wurde. Abgesehen von den beiden Sitzen in Nevada gewannen sie auch Sitze in New Hampshire, New Jersey, Illinois, Virginia und drei weitere Sitze in Florida, konnten aber die beiden freien Sitze in diesem Staat nicht gewinnen. In Kalifornien blieben mehrere Wahlen unentschieden. Teilweise müssen noch per Briefwahl abgegebene Stimmen ausgezählt werden, doch die Demokraten kontrollieren bereits die meisten der 53 Sitze in dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat.

Einen der wichtigsten Wahlkämpfe verlor die liberale Demokratin Zephyr Teachout, die wichtigste Unterstützerin von Bernie Sanders, als sie für einen freien Sitz im Repräsentantenhaus im Hudson Valley-Distrikt in New York kandidierte.

Die Demokraten gewannen sechs der elf Gouverneurswahlen, eine weniger als bei der letzten Wahl. Der amtierende republikanische Gouverneur von North Carolina, Pat McCrory, konnte abgesetzt werden. Allerdings verloren die Demokraten die Gouverneursposten in Vermont und New Hampshire. Die Republikaner kontrollieren jetzt 33 Regierungen in den Bundesstaaten, die Demokraten nur siebzehn.