Am Vorabend der US-Wahlen 2016

8. November 2016

Während sich die Wahlkampfperiode 2016 dem Ende zuneigt, durchdringt eine Atmosphäre von Krise und Versagen das gesamte politische System.

Am Sonntag verkündete FBI-Direktor James Comey, seine Behörde habe in den kürzlich entdeckten E-Mails keine neuen Beweise gefunden, die rechtfertigen würden, die frühere Entscheidung des FBI rückgängig zu machen. Diese hatte darin bestanden, Hillary Clinton wegen ihrer Nutzung eines privaten E-Mail-Servers nicht anzuklagen. Comey gab seine Erklärung nur neun Tage nach dem außergewöhnlichen Eingreifen der obersten Strafverfolgungsbehörde ab, als er, ohne weitere Details vorzulegen, verkündet hatte, das FBI habe Zehntausende von E-Mails gefunden, die für die Ermittlungen relevant sein könnten.

Die jüngste Verlautbarung Comeys kommt inmitten eines erbitterten Konflikts innerhalb der herrschenden Klasse und des Staats. Dabei werden Skandale benutzt, um die interne Kämpfe auszufechten und das Ergebnis der Wahlen zu beeinflussen. Die Bevölkerung ist mittlerweile allerdings so indifferent gegenüber dem Trommelfeuer von Skandalen in den Medien, dass dieses letzte Kapitel der E-Mail-Saga wahrscheinlich wenig Einfluss auf das Wahlergebnis haben dürfte.

Die gesamte Wahlkampagne hat ein derartiges Ausmaß von Schmutz und Reaktion zum Vorschein gebracht, dass Politik und Medien sich zunehmend sorgen, sie habe der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten international und im eigenen Land dauerhaft Schaden zugefügt.

Sowohl die New York Times als auch die Washington Post beschrieben am Sonntag in ihren Titelgeschichten die weltweite Abscheu gegenüber der Präsidentschaftskampagne. Die Wahlkampagne habe Amerika „ein blaues Auge“ verpasst, schrieb die Post. Sie fügte hinzu, dass „politische Analysten weltweit erklären, dass sie noch niemals zuvor einen Präsidentschaftswahlkampf erlebt haben, der den Kern der Glaubwürdigkeit Amerikas derart untergraben hat“. Die Times schrieb: „Amerikas Ansehen ist angeschlagen, in den Augen der eigenen Bevölkerung und in den Augen der Welt.“

Die weltweite Wirkung des Wahlkampfs wurde auf der Titelseite des Wochenmagazins Der Spiegel zusammengefasst, auf dem die beiden Kandidaten Seite an Seite stehen und mit Schmutz und Schlamm bedeckt sind. Unter vielen bürgerlichen Analysten und Experten herrscht eine Stimmung böser Vorahnungen. Sie sehen den 8. November nicht als Ankündigung eines friedlichen Übergangs zur nächsten Regierung, sondern als Übergang zu einer längeren Periode politischen und gesellschaftlichen Zusammenbruchs.

Der ehemalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich, vertrat in der Sonntags-Fernsehsendung „Meet the Press“das Wahlkampfteam von Trump und erklärte, wenn Clinton die Wahlen gewinne, werde es endlose Untersuchungen geben, die von ihren republikanischen Gegnern im Kongress eingeleitet würden. Wenn Trump gewönne, drohe „Madison, Wisconsin auf nationaler Ebene“. Gingrich bezog sich damit auf die Rebellion von Arbeitern in Wisconsin im Jahr 2011 gegen den Angriff des republikanischen Gouverneurs Scott Walker auf die öffentlichen Angestellten. Es könnte zehn Jahre oder länger dauern, bis die politische Stabilität wiederhergestellt ist, warnte Gingrich.

Der ehemalige NBC-Nachrichtensprecher Tom Brokaw erklärte: „Ich hab das Land noch nie so gespalten gesehen wie jetzt... Wir befinden uns in einem Stammeskrieg... Newt Gingrich hat recht. Wer immer gewinnt, uns stehen schwierige Zeiten bevor.“

Die Umfragen zeigen, dass der Ausgang des Wettkampfs zwischen den beiden eng bleibt. Clinton mobilisiert eine ganze Seilschaft von Prominenten, die in den letzten Tagen für sie Wahlkampf machen. Sie warnen, ein Sieg Trumps wäre eine Katastrophe für die ganze Welt und deshalb müsse alles getan werden, damit Clinton gewählt wird.

Die Argumente der Demokraten und der Unterstützer Clintons ignorieren zwei Tatsachen. Erstens wird eine Clinton-Regierung ein katastrophales Programm haben. Und zweitens ist die Tatsache, dass Trump die Wahlen gewinnen könnte und in jedem Fall mehrere zehn Millionen Stimmen erhalten wird, eine flammende Anklage gegen die Demokratische Partei.

Die Demokraten sind nicht in der Lage, ein Programm vorzulegen, das breitere Schichten der Bevölkerung anspricht und haben ihren Wahlkampf auf niedrigstem Niveau geführt. Sie konzentrierten sich auf Skandalgeschichten und die Anschuldigung, Trump sei ein Agent des russischen Präsidenten Wladimir Putin, d.h. sie lassen in moderner Form die Kommunistenhetze der McCarthy-Zeit wiederaufleben. Das wurde dann noch mit zunehmend hysterischen Denunziationen der Arbeiterklasse und jedweder Opposition gegen den Status quo kombiniert.

Der Leitartikel am Sonntag in der New York Times mit dem Titel „Wie sieht Amerika am 9. November aus“, ist typisch für die Pro-Clinton-Kampagne. Er stellt eine mögliche Trump-Präsidentschaft als „Katastrophe“ dar, die „in drei Tagen hereinbricht“. Die Beschreibung Trumps ist apokalyptisch – er sei ein „dummer und rücksichtsloser Tyrann... Ein sexueller Gewalttäter, ein Betrüger, ein Lügner, der Wahlkampf mit dem Versprechen macht, Millionen von Einwandererfamilien zu zerstören und seine politischen Gegner ins Gefängnis zu bringen.“

Der Artikel erkennt an, dass es eine Verbindung zwischen der Massenunterstützung für Trump und der „Wut in der Bevölkerung“ gibt, liefert aber keine Erklärung für die umfassende und tiefgehende soziale Unzufriedenheit.

Am Tag zuvor hatte die Times eine Titelgeschichte veröffentlicht, in der sie „Donald Trumps Leugnung der wirtschaftlichen Realität“ abkanzelt. Der republikanische Kandidat schildere „eine erschreckend andere Version der Realität, in der die Rezession, die 2007 begonnen habe, immer noch fortdauere“. Trumps Verbrechen besteht in den Augen der gut situierten Redakteure der Times darin, „darauf zu bestehen, dass die Wirtschaft in einem furchtbaren Zustand ist“. Das ist eine Meinung, die von mehreren zehn Millionen Amerikanern geteilt wird und die erklärt, warum Trump bei den Wahlen auch weiterhin Unterstützung erhält.

Zusätzlich zu den Titelgeschichten veröffentlicht die Times auch weiterhin eine Flut von reaktionären Kommentaren, die die amerikanische Bevölkerung, oder genauer die weiße arbeitende Bevölkerung Amerikas, als unverbesserlich rassistisch verleumden. In der Times von Sonntag ist das jüngste Beispiel für diesen Schmutz zu finden – ein Kommentar von Jill Filipovic, die mit der Geschlechterfrage beginnt und beim Thema Hautfarbe endet.

„In der gesamten Geschichte Amerikas“, schreibt sie, „waren die weißen Männer... die dominante Gruppe.“ Sie brachte es fertig, Abraham Lincoln und Jefferson Davis, Eugene Debs und J. P. Morgan, Donald Trump und Edward Snowden in ein- und derselben bedeutungslosen Kategorie unterzubringen.

Nach acht Jahren des ersten afroamerikanischen Präsidenten sei die Aussicht auf die erste weibliche Präsidentin für die weißen Männer schlicht unerträglich, so Filipovich. Dies erklärte, „vielleicht mehr als alles andere, den Aufstieg des Donald J. Trump: Er verspricht den kämpfenden weißen Männern, sie könnten ihre Identität zurückbekommen.“

Obwohl Filipovich zugibt, dass Arbeitsplätze massiv zerstört und die Löhne von Arbeitern drastisch gekürzt wurden, schlussfolgert sie: „Das viele weiße Männer kämpfen müssen, trägt sicherlich zu Mr. Trumps Popularität bei, aber die Triebkraft bei diesen Wahlen ist nicht das Geld. Das durchschnittliche Einkommen von Trump-Wählern bei den Vorwahlen lag bei zirka 72.000 Dollar im Jahr. Das sind 16.000 Dollar mehr als das nationale Durchschnittseinkommen. Es geht um Macht und die Wut, mit anzusehen, wie sie schwindet...“

In Wirklichkeit weist eine umfassende Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Gallup darauf hin, dass der wirtschaftliche Abstieg und nicht die Einkommenshöhe eine wichtige Triebkraft bei der Unterstützung für Trump ist. Zu seinen Wählern gehören unverhältnismäßig viele, die seit dem Wall-Street-Crash 2008 wirtschaftlich an Boden unter den Füßen verloren haben, sowohl in der Arbeiterklasse als auch in Teilen des Kleinbürgertums.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass das durchschnittliche Einkommen der Trump-Wähler in den Vorwahlen sehr viel niedriger war als das Einkommen der Clinton-Verteidiger in den liberalen Medien. Die Redakteure der Times und ihre Mitarbeiter lästern über das Gerede von der anhaltenden Rezession, weil ihre Aktienbestände sich erholt haben und ihre sechs- oder siebenstelligen Einkommen sie immun gemacht haben gegenüber solch alltäglichen Sorgen, wie eine Familie zu ernähren und ein Dach über dem Kopf zu haben.

Der Hass dieser selbstzufriedenen Schichten des oberen Kleinbürgertums auf die weißen Arbeiter ist selbst eine Widerspiegelung der wachsenden Klassenspannungen in den USA. Er ist der Ausdruck der Bösartigkeit der amerikanischen kapitalistischen Klasse, verzerrt durch das Prisma der Rassenpolitik.

Patrick Martin