Vier Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen

10. Oktober 2016

Vier Wochen vor den US-Präsidentschaftswahlen wird der Wahlkampf in den Vereinigten Staaten in einer Art und Weise geführt, die an Schmutz und Verkommenheit nicht zu überbieten ist.

Sonntagnacht stand nun die zweite TV-Debatte an, die mit ihrer Schlammschlacht und gegenseitigen Beschimpfungen national übertragen wurde, während sämtliche wichtigen Fragen sorgfältig vermieden wurden.

Die zwei Spitzenkandidaten, die Demokratin Hillary Clinton und der Republikaner Donald Trump, sind die unbeliebtesten Politiker in der modernen amerikanischen Geschichte. Jeder der beiden ist bei mehr als der Hälfte der Bevölkerung verhasst, und beide gelten zu Recht als egoistische Lügner. Der eine ist ein bigotter, faschistoider Demagoge, und die andere eine Vertreterin der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats.

Im letzten Wahlkampfmonat treten die üblichen Apologeten der Demokratischen Partei noch stärker mit der Behauptung auf, die Wahl von Clinton sei die einzige Möglichkeit, den Zusammenbruch der amerikanischen Demokratie zu verhindern. Zu ihnen gehören die Gewerkschaften, die Leitartikler von der New York Times bis zur Nation und die Vertreter der Identitätspolitik aus der oberen Mittelklasse.

So schrieb die Zeitschrift The Nation letzte Woche in ihrem übersteigerten Stil in einem Leitartikel zu Clintons Unterstützung, die Argumente für die ehemalige Außenministerin könne man „in zwei Worten zusammenfassen: Donald Trump“. Selbst bewährte pro-republikanische Zeitungen schließen sich den Warnungen an, dass die Wahl von Trump der politischen Stabilität der Vereinigten Staaten einen vernichtenden Schlag versetzen würde. Die Zeitschrift Atlantic stellte sogar fest, ihre Unterstützung für Clinton sei in ihrer Geschichte erst die dritte Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten. Davor hatte sie 1964 Lyndon Johnson gegen Barry Goldwater, und 1860 Abraham Lincoln unterstützt.

Wenn sich allerdings die amerikanische Demokratie tatsächlich in einem so schlechten Zustand befindet, dann muss es dafür tiefergehende Gründe geben. Es kann nicht nur am Wahlkampf eines Immobilien- und Kasino-Milliardärs aus Manhattan liegen, der übrigens bei den Umfragen nur knapp hinter Clinton liegt. Die weisen Männer in den Redaktionsstuben versuchen erst gar nicht, ihren Lesern die Gründe für diese Krise zu erklären. Genauso wenig können sie erklären, wieso die Wahl von Clinton statt Trump das Land vor dem drohenden Untergang retten würde.

Was die Kandidaten im Wahlkampf ansprechen, ist meilenweit von den Themen entfernt, die die herrschende Klasse Amerikas umtreibt. Worauf sie sich vorbereitet und was sie durchsetzen wird, sobald feststeht, wer als nächstes ins Weiße Haus einzieht, wird öffentlich nicht diskutiert und in keiner Debatte angesprochen. Das sind vor allem die drei folgenden wichtigen Themen:

Die Verschärfung der globalen kapitalistischen Krise: Der Internationale Währungsfonds hat vor seiner Jahrestagung in Washington einen Bericht veröffentlicht, und dem zufolge hat die Verschuldung im nichtfinanziellen Sektor der Weltwirtschaft sich seit 2000 nominal verdoppelt und im letzten Jahr gigantische 152 Billionen Dollar erreicht. Das entspricht mehr als 225 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Diese gefährliche Finanzblase treibt auf einen Börsenkrach mit noch größeren Ausmaßen als 2008 zu. Die schwachen Bankenstrukturen und die wachsenden Handelsspannungen zwischen den Großmächten verschärfen noch die Gefahr einer weltweiten Wirtschaftskrise.

Die US-Kriegstreiberei gegen Russland und China: Die Regierung Obama verschärft ständig ihre Kampagne der Verunglimpfung und Verleumdung Russlands. Am Freitag forderte Außenminister John Kerry wegen angeblicher Bombenangriffe auf Zivilisten in Syrien, Russland wegen Kriegsverbrechen anzuklagen. Außerdem macht ein offizieller Bericht der US-Regierung Russland für einen Hackerangriff auf staatliche Wahlsysteme verantwortlich. Russische Hacker sollen auch in die Computer des Nationalkomitees der Demokraten eingedrungen sein. Gleichzeitig erhöht das Pentagon den militärischen Druck auf China, weil es winzige Inseln im Südchinesischen Meer für sich beansprucht. Wenn der nächste Präsident sein Amt antritt, dann stehen die USA an der Schwelle eines Kriegs mit einer dieser Nuklearmächte oder sogar mit beiden.

Der zunehmende Klassenkampf in den Vereinigten Staaten: Hillary Clinton behauptet in ihrem Wahlkampf, sie werde die angeblichen „Erfolge“ der Regierung Obama fortsetzen. Indessen kann Trump auf die trostlosen wirtschaftlichen Bedingungen für breite Schichten der Arbeiterklasse hinweisen. Ob sie selbstzufrieden auftrumpfen, oder ob sie Besorgnis heucheln – beide Kandidaten sind absolut gegen eine Bewegung von unten. So richtet sich Trumps Forderung nach „Law and Order“ gegen die Kämpfe der Arbeiterklasse und bedroht sie mit brutaler Gewalt. Clinton ist ihrerseits mit den Gewerkschaften im Bunde, und diese sind bestrebt, jeden Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen und Löhnen zu sabotieren. Clinton steht außerdem hinter den kommunalen Behörden, deren Polizeikräfte Arbeiter und Jugendliche tagtäglich unterdrücken.

Es sind diese Entwicklungen, welche die zunehmend nervösen und panischen Warnungen in den liberalen Zeitungen hervorbringen. Sie sind Ausdruck des Zusammenbruchs des Weltkapitalismus und zeigen, dass in allen größeren Ländern das soziale Gleichgewicht aus den Fugen gerät. Tatsächlich schwankt den Redakteuren der Boden unter den Füßen nicht wegen Trumps Charakter – dieser ist nur ein ungesundes Symptom für den allgemeinen Zusammenbruch. Was sie wirklich fürchten, ist eine Bewegung von unten gegen beide Parteien und das kapitalistische System, das sie verteidigen.

Die Socialist Equality Party beteiligt sich an den Präsidentschaftswahlen, um die arbeitende Bevölkerung und die Jugend auf die großen Ereignisse vorzubereiten, die sich nach dem 8. November entwickeln werden – wenn nicht schon in den letzten Wochen vor der Wahl. Unsere Kandidaten, Jerry White für das Präsidentenamt und Niles Niemuth für das Amt des Vizepräsidenten, erklären deutlich, dass der Wahlkampf beider kapitalistischer Kandidaten zum Ziel hat, die Entwicklung der Krise zu vertuschen und die Arbeiter politisch zu entwaffnen.

Wir fordern unsere Anhänger auf, nächsten Monat White und Niemuth zu wählen. In unserer Kampagne geht es aber nicht in erster Linie um Wählerstimmen, sondern um den Aufbau einer politischen Partei, die in den kommenden Kämpfen die Führung übernimmt. Werdet deshalb Mitglied der Socialist Equality Party und macht mit beim Kampf für den Sozialismus. Um eine Bewegung gegen den Krieg und seine Wurzel, das kapitalistische System, aufzubauen, organisieren die SEP und die International Youth and Students for Social Equality am 5. November in Detroit die Konferenz „Sozialismus gegen Kapitalismus und Krieg“. Weitere Informationen unter socialismvswar.com.

Patrick Martin