US-Präsidentschaftsdebatte und Kriegspläne der herrschenden Klasse

29. September 2016

Die Debatte am Montagabend zwischen Hillary Clinton und Donald Trump stieß in neue Abgründe amerikanischer Politik vor. Ein Milliardär und eine Multimillionärin, beide äußerst unbeliebt, gaben falsche Versprechungen, Plattitüden und reaktionäre Allgemeinplätze zum Besten. Ernsthaft befassten sie sich mit keiner einzigen Frage, die der amerikanischen Bevölkerung unter den Nägeln brennt.

In der Sozialpolitik brachte Trump die Forderung nach einem Handelskrieg vor und verband sie mit einem Programm weitreichender Steuersenkungen für die Reichen und der Beseitigung staatlicher Regulierungen für die Wirtschaft. Er ging sogar so weit, sich seiner eigenen Steuerhinterziehungen bei den Bundessteuern zu brüsten. Als Reaktion auf Clintons Kritik, er habe persönlich von dem Zusammenbruch des Häusermarkts profitiert, erklärte Trump: „Das nennt man Geschäfte machen.“

Clinton, die über die engsten Beziehungen zur Wall Street verfügt, sagte, Grund für die Finanzkrise von 2008 sei eine Politik gewesen, die die Steuern für die Reichen gesenkt, nicht in die Mittelklasse investiert und der Wall Street freie Hand gelassen habe. Offenbar verließ sie sich darauf, dass niemand die entscheidende Rolle ansprechen würde, die die Regierung ihres Ehemanns und die Demokratische Partei insgesamt in diesem Prozess gespielt haben.

Für die herrschende Klasse stand die Außen- und Militärpolitik im Zentrum der Debatte. Darauf konzentrierte Clinton die meisten ihrer Angriffe auf Trump. Sich selbst präsentierte sie als besonders rücksichtslose und kriegslüsterne künftige Oberkommandierende.

Wie schon im Vorwahlkampf vor dem Wahlparteitag der Demokraten im Juli hetzte Clinton gegen Russland und griff Trump erneut von rechts an, indem sie ihn als Marionette des russischen Präsidenten Putin hinstellte. Sie wiederholte die unbewiesene Behauptung, dass Putin für das Hacken des Email-Accounts des Democratic National Committee (DNC) verantwortlich sei.

Zu den angeblichen Cyber-Angriffen „von Russland, China, des Iran oder anderer Mächte“ erklärte sie: „Wir werden nicht einfach zuschauen… Wir werden klarstellen müssen, dass wir die Werkzeuge, über die wir verfügen, nicht einsetzen wollen. Denn wir wollen keine andere Art Krieg führen. Aber wir werden die Bürger dieses Landes schützen. Die Russen müssen das verstehen.“

Diese Formulierung klingt sehr nach ihrer Bemerkung auf einem Forum zur Nationalen Sicherheitspolitik in New York City, wo sie erklärt hatte, dass eine Clinton-Regierung Cyberangriffe als kriegerischen Akt betrachten und dementsprechend mit militärischer Gewalt bekämpfen würde.

Neben Krieg mit Russland, dem Land mit den zweitmeisten Atomwaffen überhaupt, brachte Clinton auch eine Ausweitung der militärischen US-Operationen im Nahen Osten ins Spiel. Dazu sollen Angriffe auf den IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi gehören. Solche staatlich organisierten Morde und der erweiterte Einsatz von Drohnenattentaten sollten „ein Organisationsprinzip von uns werden“, schloss Clinton.

Trump stieß seine üblichen bombastischen Drohungen mit Militäraktionen im Nahen Osten aus, war aber zurückhaltender, sobald es um Krieg gegen mächtigere Gegner wie Russland und China ging. Aber die Logik seiner Strategie einer „Festung Amerika“ mit Wirtschaftsnationalismus und Handelskrieg und seine Gleichsetzung von Mexiko, China und anderen Ländern mit Feinden Amerikas führt unvermeidlich zum gleichen Programm globaler militärischer Aggression.

Moderator Lester Holt von NBC News fragte Clinton nicht, wie viele Menschenleben sie in einem Krieg mit Russland zu opfern bereit wäre. Stattdessen wollte er von den Kandidaten wissen, wie sie zu Obama stünden, der erwogen habe, die traditionelle Haltung des Landes bezüglich des Einsatzes von Atomwaffen zu ändern. Dabei bezog er sich auf Artikel, denen zufolge Obama in Betracht gezogen habe einen atomaren Erstschlag grundsätzlich auszuschließen. Mittlerweile hat der Präsident diese Absicht jedoch wieder fallen, da ihm der Wind in seiner eigenen Regierung ins Gesicht blies.

Trump sagte zuerst, er werde keinen Erstschlag anordnen, fügte dann aber hinzu: „Ich kann keine Option vom Tisch nehmen.“ Clinton beantwortete die Frage demonstrativ nicht.

Nach der Debatte erklärten die Medien und der größte Teil des Establishments Clinton zur „Siegerin“. Der Grund liegt darin, dass sie für die aggressive Weltpolitik des US-Imperialismus als verlässlicher gilt. Dazu gehört ihre Bereitschaft, die militärische Gewalt nach der Wahl massiv auszuweiten.

Clinton versucht, für eine solche Politik privilegierte Teile der oberen Mittelklasse zu mobilisieren, die die Demokratische Partei aufgrund ihrer Identitätspolitik unterstützen. Das war der Sinn ihres ausdrücklichen Hinweises auf „systemischen Rassismus“, als sie sich zur Polizeigewalt in den Vereinigten Staaten äußerte.

Während des Wahlkampfs 2016 kommt es schon seit Monaten immer wieder zu explosiven Wutausbrüchen der Bevölkerung gegen das Establishment. Aber am Ende stehen zwei Kandidaten zur Wahl, die beide dieses Establishment repräsentieren: Der eine ein Milliardär aus der Unterwelt der Immobilienspekulation, und die andere die Wunschkandidatin des Militäri- und Geheimdienstapparats und der Wall Street.

Das Ergebnis hat eine objektive Bedeutung. Das Zweiparteiensystem ist ein politisches Monopol der Kapitalistenklasse. Die Demokratische Partei und die Republikanische Partei sind Instrumente der Wirtschaft. Die Behauptungen Bernie Sanders’ und seiner pseudolinken Jubeltruppe, dass es möglich sei, die Demokraten zu reformieren oder unter Druck zu setzen, oder sogar mit ihrer Hilfe eine „politische Revolution“ zu bewirken, haben sich allesamt als Lügen erwiesen.

Es sind noch sechs Wochen bis zum Wahltag. Und egal wie er ausgeht, eins ist jetzt schon klar: Die Menschen in den USA und auf der ganzen Welt sind mit ungeheuren Gefahren konfrontiert – darunter ein Krieg mit Nuklearmächten wie Russland und China. Die größte Gefahr besteht jedoch darin, dass die Bevölkerung unterschätzt, wie weit die Kriegspläne der herrschenden Klasse fortgeschritten sind. Es ist entscheidend, Arbeiter und Jugendliche über diese Pläne aufzuklären und eine politische Führung aufzubauen, die in der Lage ist, den Kampf gegen Krieg und Kapitalismus zu führen.

Die Arbeiterklasse muss sich politisch auf die kommenden Auseinandersetzungen vorbereiten. Der Wahlkampf der Socialist Equality Party und ihrer Kandidaten Jerry White (Präsident) und Niles Niemuth (Vizepräsident) ist dabei von entscheidender Bedeutung. Wir fordern Arbeiter und Jugendliche auf, unseren Wahlkampf zu unterstützen und am 5. November an der Konferenz „Sozialismus versus Kapitalismus und Krieg“ in Detroit teilzunehmen.

Patrick Martin