In Spanien droht dritte Wahl

Von Alejandro López
30. Juli 2016

Die Versuche, in Spanien eine neue Regierung zu bilden, sind zum Stillstand gekommen. Daher steht die Möglichkeit im Raum, dass eine dritte Parlamentswahl stattfindet.

Es wurde bereits ein Datum vorgeschlagen, der 27. November. Bei den letzten beiden Wahlen am 20. Dezember 2015 und am 26. Juni 2016 konnte keine Partei eine klare Mehrheit erringen.

Dass trotz mehrerer Versuche noch immer keine Regierung steht, bestätigt die tiefe Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Zweiparteiensystem aus Volkspartei (PP) und Sozialistischer Arbeiterpartei (PSOE), die seit dem Zusammenbruch des faschistischen Franco-Regimes 1978 die spanische Politik dominiert haben.

Die Lage in Spanien ist beispielhaft für die Krise des traditionellen bürgerlichen politischen Systems in Europa seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise 2008. Während Parteien zusammenbrechen, die jahrzehntelang regiert haben, entstehen in vielen Ländern Europas rechtsextreme Bewegungen.

Wo alternative und nominell linke Regierungen an die Macht gekommen sind, wie Syriza in Griechenland oder die Sozialistische Partei in Portugal, die vom Linksblock und der Kommunistischen Partei unterstützt wird, haben sie arbeiterfeindliche Sparpolitik betrieben.

Letzte Woche traf sich der spanische König Felipe VI. mit den Vorsitzenden aller Parteien im Kongress und versuchte verzweifelt, die politische Pattsituation zu beenden. Er wies den amtierenden PP-Regierungschef Mariano Rajoy an, erneut mit den anderen Parteien zu verhandeln, um genug Unterstützung für ein Vertrauensvotum für seine Amtseinführung am 5. August zu erhalten.

Rajoy braucht 176 der 350 Sitze im Kongress, um eine Mehrheitsregierung zu bilden. Die andere Möglichkeit wäre, dass sich genug Abgeordnete der Stimme enthalten. Letzte Woche kam er diesem Ziel ein Stück näher, als es ihm gelang, die ehemalige Infrastrukturministerin Ana Pastor in das Amt des Parlamentssprechers wählen zu lassen.

Pastor erhielt 169 Stimmen, 137 von der PP und 32 von der rechten und antiseparatistischen Bürgerpartei, die zuvor die PSOE unterstützt hatte. Sie löste damit den PSOE-Kandidatin Patxi Lopez ab, der erst im Januar zum Sprecher gewählt worden war. Er erhielt 155 Stimmen, 85 davon von der PSOE und 70 von der pseudolinken Podemos.

Der Grund für Pastors Erfolg war die Enthaltung von fünfundzwanzig nationalistischen Abgeordneten der Baskischen Nationalistischen Partei (PNV), der katalanischen Partei Bildu, der Republikanischen Linken, der Demokratischen Konvergenz (CDC) und der Koalition der Kanarischen Inseln (CC).

Die CDC hat sich enthalten, weil sie vermutlich ein Hinterzimmergeschäft mit der PP abgeschlossen hat. Diese soll den Antrag der CDC unterstützen, ihre eigene Parlamentsfraktion zu gründen, obwohl sie nicht die notwendige Zahl von Abgeordneten hat. Damit würden die Abgeordneten höhere Bezüge und besseren Zugang zu Beratern erhalten und mehr Einfluss im Kongress gewinnen. Die PNV unterstützte die PP auch im Senat, als Gegenleistung durfte sie dort ihre eigene Fraktion bilden.

Die CDC stellt zusammen mit der ERC in der Koalition „Gemeinsam für Ja“ die katalanische Regionalregierung und wird von der pseudolinken Kandidatur der bürgerschaftlichen Einheit (CUP) unterstützt. Sie behauptet, die Verhandlungen über Pastors Wahl habe nichts mit einer Unterstützung für Rajoys Versuche zu tun, eine neue Regierung zu bilden. Der katalanische Regierungssprecher und CDC-Vizepräsident Neus Munté erklärte: „Wir haben immer gesagt, dass die Stimmen der Separatisten Rajoy nicht seine Stellung als Ministerpräsident der spanischen Regierung erhalten werden.“

Die PNV hat zudem erklärt, sie werde bei der Abstimmung über Rajoys Amtseinführung gegen ihn stimmen.

Die Rolle der katalanischen und baskischen Parteien entlarvt ihren arbeiterfeindlichen und prokapitalistischen Charakter. In den wohlhabenderen Regionen werden Nationalismus und Separatismus geschürt, um mehr Zugeständnisse von Madrid zu erpressen oder um einen eigenständigen Staat aufzubauen, damit die herrschende Elite ihre eigenen Beziehungen zur Europäischen Union aufbauen und besseren Zugang zu den internationalen Märkten erhalten kann. Sie will außerdem Steuern senken, mit denen bisher die ärmeren Regionen unterstützt wurden, und ihre eigene Arbeiterklasse ausbeuten.

Letzte Woche forcierte die katalanische Regierung ihre Pläne zur Unabhängigkeit der Region. Trotz eines Urteils des Verfassungsgerichts debattierte sie über den Bericht einer Arbeitsgruppe zur Durchführbarkeit einer Abspaltung, u.a. über Änderungen am Rechts-, Steuer- und Sozialsystem und über ein eigenes Außenministerium. Für nächstes Jahr ist ein neues Referendum über die Unabhängigkeit geplant. Das Ergebnis wird jedoch vermutlich so unklar sein wie die politische Situation in Spanien. Laut aktuellen Umfragen sprechen sich weniger als 48 Prozent der Befragten für die Abspaltung aus.

Der katalanische Außenminister Raül Romeva erklärte, Madrid habe „uns das Gefühl gegeben, dass wir einfach keine Alternative haben“, und fügte hinzu: „Wir haben immer gesagt, wir hätten ein Szenario wie in Schottland vorgezogen, bei dem wir mit dem Staat verhandeln und ein koordiniertes und demokratisches Referendum abhalten können. Wir reden weiterhin mit Madrid, aber zurück kommt nur ein Echo.“

Romeva zufolge habe die Entscheidung Großbritanniens für den Brexit gezeigt, dass die EU die Unzufriedenheit auf dem Kontinent erkennen und sich an Verhandlungen über die Zukunft von Katalonien beteiligen müsse. Er schwor der EU seine Loyalität und erklärte: „Der Brexit ist weder für Europa, noch für Katalonien eine gute Nachricht. Nach katalanischer Logik heißen wir den Brexit nicht gut, aber wir verstehen, dass die Brexitbefürworter wegen des demokratischen Defizits in Europa gewinnen konnten. Ein Verhandlungsprozess hat begonnen. Er ist nicht das Ende der Welt, er ist aber auch nicht das Paradies.“

Aufgrund von Rajoys Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung wächst der Druck von Politikern auf die PSOE, sich zu enthalten. Ihr Parteichef Pedro Sanchez beharrt jedoch darauf, dass die Partei gegen ihn stimmen wird. Der ehemalige PSOE-Regierungschef Felipe González forderte eine Enthaltung und erklärte, nachdem die PSOE „acht Monate in einer seltsamen Übergangssituation“ verbracht habe, müsse sie einen Dialog mit der PP aufnehmen und „nötigenfalls“ eine PP-Regierung akzeptieren. Gleichzeitig müsse sie versuchen, so viele Zugeständnisse wie möglich auszuhandeln.

Der ehemalige PSOE-Verteidigungsminister José Bono ging noch weiter: „Spanien verdient eine Regierung. Wenn es also notwendig ist, dass sich die PSOE enthält, um eine dritte Wahl zu verhindern, liegt es meiner Meinung nach in unserer Verantwortung, in die Opposition zu gehen, sie zu führen und das Theater der populistischen Linken zu beenden, auch ohne etwas dafür zu bekommen.“ Letzteres war eine Anspielung auf die pseudolinke Podemos von Pablo Iglesias.

Bono und Gonzales äußern die Interessen von Teilen der Bourgeoisie, die die Bildung einer PP-Regierung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt wünschen, auch wenn das bedeutet, dass die PSOE nach dem schlechtesten Wahlergebnis ihrer Geschichte bei der letzten Wahl der PP wieder die Regierungsübernahme ermöglichen würde.

Podemos ist keine Alternative zur PSOE oder zur PP. Sie hat immer wieder ihre Bereitschaft gezeigt, im Namen der Bourgeoisie und der Verteidigung des freien Marktes zu regieren. Sie hat spanischen Patriotismus geschürt und Stimmung für das Militär, die Nato und die EU gemacht. Ihre regionalen Niederlassungen in Madrid, Barcelona und Cadiz rühmen sich damit, im Vergleich zu früheren PP- und PSOE-Stadträten ihre Defizite verringert zu haben.

Dass das Bündnis zwischen Podemos und der Vereinigten Linken im Juni 1,2 Millionen Stimmen weniger erhalten hat als im Dezember, hat sie nicht von ihren Forderungen nach einer „linken Regierung“ mit der PSOE abgebracht. Zuletzt haben sie diese Forderung bei der Wahl des Sprechers erhoben. Die PSOE hat in der Vergangenheit immer wieder Kriege unterstützt und den Kapitalismus verteidigt. Wenn die Enthaltung der PSOE bei der Abstimmung über Rajoys Amtseinführung zu einer PP-Regierung führen würde, wäre dies ein weiteres verheerendes Armutszeugnis für die Versuche von Podemos, der diskreditierten PSOE eine linke Fassade zu verpassen.